Urteil des BVerwG vom 22.06.2006, 2 C 26.05

Entschieden
22.06.2006
Schlagworte
Übertragung, Versetzung, Deutsche Bundespost, Berufliche Tätigkeit, Unternehmen, Gestaltungsspielraum, Entzug, Dienstleistung, Inhaber, Anpassung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 2 C 26.05 am 22. Juni 2006 VG 8 K 4174/03 Hardtmann als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin, Dr. Kugele, Dr. Bayer und Dr. Heitz

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger ist Beamter der Beklagten und als Fernmeldehauptsekretär der

Deutschen Telekom AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seinen Dienst verrichtete er als Verkäufer in einem T-Punkt Betrieb. Da sich der Personalbedarf in

diesem Geschäftsbereich verringert hatte, wählte die Beklagte in sog. Clearingverfahren Beamte und Angestellte aus und wies sie der Personalserviceagentur

Vivento zu. Deren tarifvertraglich vereinbarte Aufgabe besteht darin, das ihr

zugewiesene Personal auf dauerhafte Arbeitsplätze zu vermitteln. Die betroffenen Beschäftigten sollen qualifiziert und zur Wahrnehmung vorübergehender

Aufgaben innerhalb und außerhalb des Konzerns Deutsche Telekom AG vermittelt werden.

2Nach Zustimmung der Betriebsräte bei der Deutschen Telekom AG und bei Vivento versetzte die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 13. März 2003 rückwirkend zum 1. März 2003 unter Berufung auf die Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte zu Vivento. Gleichzeitig stellte sie den Kläger von

seiner bisherigen Tätigkeit frei. Er sollte sich für Qualifizierungsmaßnahmen

und die Vermittlung auf einen neuen Arbeitsplatz bereithalten.

3Seit Juli 2004 war der Kläger mehrfach bei der Bundesagentur für Arbeit zur

Dienstleistung eingesetzt. Diese Einsätze fanden im Wege der Abordnung statt

und waren jeweils auf sechs Monate befristet. Auf einen dauerhaften Arbeitsplatz wurde er nicht vermittelt.

4Das Verwaltungsgericht hat den Versetzungsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 9. September 2003 im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben, der Maßnahme fehle die Rechtsgrundlage. Eine Abordnung

oder Versetzung ohne Übertragung amtsangemessener Funktionsämter sei

nicht möglich.

5Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. August 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

6Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12. August 2005 zurückzuweisen.

7Die Vertreterin des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren. Sie macht

geltend, mit der Einrichtung einer Personalserviceagentur wie Vivento sei ein

praktikabler Weg gefunden worden, die Personalüberhänge in den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost abzubauen.

II

8Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Übertragung amtsangemessener Funktionsämter. Dies hat das Verwaltungsgericht zu

Recht entschieden.

91. Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG

beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten,

übertragen werden (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 -

BVerfGE 70, 251 <266>).

10a) Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer

Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C

41.80 - BVerwGE 65, 270 <272>, vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 -

BVerwGE 87, 310 <313> und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 -

BVerwGE 123, 107 <110> m.w.N., stRspr).

11b) Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben

des Beamten. Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die

dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Das

abstrakt-funktionelle Amt knüpft ebenfalls an die Beschäftigung des Beamten

an, jedoch im abstrakt verstandenen Sinne. Gemeint ist der einem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamtes bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1972 - BVerwG

2 C 13.71 - BVerwGE 40, 104 <107> und vom 29. April 1982 a.a.O. S. 272 f.).

Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung

des Dienstherrn übertragen (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C

27.03 - BVerwGE 122, 53 <55>). Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß

§ 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im

funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion

grundsätzlich entgegen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 a.a.O. S. 267,

268).

12c) Im Rahmen dieser Vorgaben liegt es im Ermessen des Dienstherrn, den Inhalt des abstrakt- und des konkret-funktionellen Amtes festzulegen (Urteil vom

23. September 2004 a.a.O.). Das bedeutet aber auch, dass der Dienstherr

gehalten ist, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer

Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen (Urteile vom

11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 <67 f.>, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 <200> und vom 3. März 2005

a.a.O. S. 109, stRspr). Damit wird dem Beamten zwar kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amtes im funktionellen

Sinne gewährt. Er muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten

Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amtes hinnehmen

(BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242

<283>; Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52,

303 <354 f.>; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 -

BVerwGE 60, 144 <150>, vom 28. November 1991 a.a.O. S. 201 und vom

23. September 2004 a.a.O. S. 56). Bei jeder sachlich begründbaren Änderung

der dem Beamten übertragenen Funktionsämter muss ihm jedoch stets ein

amtsangemessener Tätigkeitsbereich verbleiben (Urteile vom 22. Mai 1980

a.a.O. S. 151, vom 28. November 1991 a.a.O. und vom 1. Juni 1995 - BVerwG

2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 <338>). Ohne seine Zustimmung darf dem Beamten diese Beschäftigung weder entzogen, noch darf er auf Dauer unterwertig

beschäftigt werden (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 a.a.O.; BVerwG, Urteil

vom 24. Januar 1991 a.a.O. S. 315). Insbesondere darf er nicht aus dem Dienst

gedrängt und nicht dadurch, dass ihm Pseudobeschäftigungen zugewiesen

werden, zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden (Urteil

vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28

S. 28).

132. Der Anspruch des Klägers auf die Übertragung seinem Statusamt entsprechender Funktionsämter wird für den Bereich der Postnachfolgeunternehmen

weder durch höherrangiges noch durch einfaches Bundesrecht verdrängt oder

verändert.

14a) Die Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform erfolgte auf der Grundlage des Art. 143b GG

i.V.m. Art. 87f Abs. 2 GG. Dieser Maßnahme sollte die Nachfolgeunternehmen

der Deutschen Bundespost befähigen, in einem weltweit zunehmend liberalisierten Markt für Post- und Kommunikationsdienstleistungen durch größere

Handlungsfreiheit im internationalen Wettbewerb mit anderen privaten Anbietern bestehen zu können (BTDrucks 12/6718 S. 1, 75). Das Personal sollte mit

größerer Flexibilität eingesetzt werden können, ohne die Rechtsstellung der bei

der damaligen Deutschen Bundespost tätigen Beamten zu schmälern und das

Institut des Berufsbeamtentums zu verändern. Art. 143b Abs. 1 Satz 1 GG weist

hierauf ausdrücklich hin (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR

2257/96 -; BVerwG, Urteile vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 -

BVerwGE 103, 375 <377> und vom 7. Juni 2000 - BVerwG 1 D 4.99 -

BVerwGE 111, 231 <232>; vgl. auch BTDrucks 12/6717 S. 4 und 12/8060

S. 182).

15Der Schutz nach Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG gilt nicht nur für Veränderungen

des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter. Eine

darüber hinausgehende Intention ist der Vorschrift nicht zu entnehmen, insbesondere kein über die Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG hinausgehender Gestaltungsspielraum der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Dies

ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut, wohl aber aus Sinn und Zweck der

Vorschrift. Mit der Verfassungsbestimmung des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG

sollte lediglich klargestellt werden, dass die Beschäftigung von Beamten bei

privaten Unternehmen verfassungsrechtlich zulässig ist (Jarass/Pieroth, GG,

8. Auflage 2006, Art. 143b Rn. 4; BTDrucks 12/6717 S. 4) und die gemäß

Art. 33 Abs. 5 GG anerkannten Strukturprinzipien des Beamtenrechts auch bei

der Weiterbeschäftigung der Beamten der Deutschen Bundespost bei deren

privaten Nachfolgeunternehmen grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung

finden (Urteile vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303

<305 f.>, vom 19. Februar 2002 - BVerwG 1 D 10.01 - Buchholz 232 § 54

Satz 2 BBG Nr. 27 und vom 3. März 2005 a.a.O. S. 109; vgl. auch BTDrucks

12/6717 zu Art. 143b Abs. 2 GG S. 5 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom

27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 <286 f.>). Für dieses Normverständnis sprechen schließlich die systematische Stellung des Art. 143b GG im

Abschnitt der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Grundgesetzes sowie

der Umstand, dass der verfassungsgebende Gesetzgeber Art. 33 Abs. 5 GG

weder modifiziert noch ergänzt hat.

16Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis des Art. 33 GG setzt voraus, dass der Beamte zur Dienstleistung herangezogen und ihm ein funktionelles Amt übertragen wird, das den Einsatz seiner Arbeitskraft überhaupt erfordert

(Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27

S. 2). Dem widerspricht es, dem Beamten auf unbestimmte Zeit kein Funktionsamt zu übertragen und ihn dadurch in den Zustand der Beschäftigungslosigkeit

zu versetzen oder ihn, vergleichbar einem Leiharbeiter, über einen längeren

Zeitraum in Dienststellen anderer Dienstherren zu beschäftigen. Der zeitlich

nicht bestimmte Entzug des abstrakten wie des konkreten Funktionsamtes verletzt den Grundsatz der Verknüpfung von Status und Funktion und damit das

Prinzip der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter, das Leistungsprinzip und den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation.

17Zwar erlaubt Art. 33 Abs. 5 GG die Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände (BVerfG, Beschlüsse vom 31. März 1998

- 2 BvR 1877/97 und 50/98 - BVerfGE 97, 351 <376 f.> und vom 24. November

1998 - 2 BvL 26/91, 5 bis 10/96, 3 bis 6/97 - BVerfGE 99, 300 <315>), doch

steht dieser Gestaltungsspielraum dem Gesetzgeber zu und nicht den die Organisationsgewalt ausübenden Exekutivorganen des Dienstherrn oder den die

Dienstherrnbefugnisse ausübenden Nachfolgeunternehmen der Deutschen

Bundespost. Art. 143b Abs. 3 GG hat diese Rechtslage nicht verändert, sondern sie bestätigt.

18b) Das einfachrechtliche Bundesrecht berücksichtigt diese verfassungsrechtlichen Vorgaben.

19Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten

der Deutschen Bundespost (Postpersonalrechtsgesetz - PostPersRG) vom

14. September 1994 (BGBl I S. 2325) ist der Kläger Bundesbeamter im unmittelbaren Dienst des Bundes. Seine ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der

Deutschen Telekom AG, die keinen Dienst, sondern Arbeit darstellte (Urteil vom

7. September 2004 a.a.O.; BTDrucks 12/6718 S. 93), galt kraft der gesetzlichen

Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst. Daraus folgt, dass der dem Beamten übertragene Aufgabenkreis als Amt im Sinne des Bundesbeamtenrechts

anzusehen und er amtsangemessen zu beschäftigen ist (Urteil vom 7. Juni

2000 a.a.O. S. 236). Demzufolge findet § 18 BBesG gemäß § 8 PostPersRG

ausdrücklich auch für die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost

mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei den Aktiengesellschaften als amtsgemäße Funktionen gelten. Dies ermöglicht die Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung auch für die bei

den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten (BTDrucks 12/6718 S. 94). In

§ 6 PostPersRG ist dementsprechend die vorübergehende unterwertige Beschäftigung eines Beamten nur als eine - der Sache nach befristete - Ausnahme vom Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung vorgesehen. Dass

der Gesetzgeber auch bei den vom Postpersonalrechtsgesetz erfassten Beamten vom Grundsatz der Verknüpfung von Statusamt und Funktion ausging, obwohl ihm der Personalüberhang sowie zahlreiche Verwaltungsgerichtsentscheidungen bekannt waren, die die Zuordnung von Beamten zu Vivento als rechtswidrig qualifiziert hatten (vgl. u.a. VGH Kassel, Beschluss vom 23. März 2004

- 1 TG 137/04 - NVwZ-RR 2005, 124 f., OVG Münster, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 1 B 1329/04 - ZBR 2005, 97 ff.), bestätigen sowohl die Neufassung

des Postpersonalrechtsgesetzes durch das Erste Gesetz zur Änderung des

Postpersonalrechtsgesetzes vom 9. November 2004 (BGBl I S. 2774) sowie

dessen Änderung durch Art. 2 des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung

anderer Gesetze vom 14. September 2005 (BGBl I S. 2746). Mit diesen Änderungen hat der Gesetzgeber den Aktiengesellschaften verschiedene Möglichkeiten zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes eröffnet (BRDrucks 432/04

S. 9). So enthält § 4 Abs. 3a PostPersRG n.F. eine antragsabhängige Regelung

zur Gewährung von Sonderurlaub für Beamte in Bereichen des Personalüberhangs. Ein Entzug des funktionellen Amtes im Wege der Zwangsbeurlaubung

ist nicht vorgesehen. Diese keineswegs voraussetzungslose Erweiterung der

Gestaltungsmöglichkeiten um konkret benannte Regelungsalternativen nimmt

Rücksicht auf die verfassungsrechtlich vorgegebenen Strukturelemente. Sie

lässt sich nicht im Sinne einer Öffnung für weitergehende Gestaltungselemente

des Personaleinsatzes von Lebenszeitbeamten überdehnen, mag dies auch

nach Wirtschaftlichkeitskriterien sinnvoll erscheinen. Die normative Gestaltung

durch den Gesetzgeber ist eben nicht allein daran ausgerichtet.

20Im Übrigen hat der Gesetzgeber im Bereich der Nachfolgegesellschaften der

Deutschen Bundespost bislang keine Notwendigkeit einer besonderen Ruhestandsregelung gesehen. Dies ergibt sich aus dem Wegfall der bis Ende 1999

möglichen Versetzung der Beamten in den einstweiligen Ruhestand, die in den

Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost eingesetzt waren, wohingegen die Geltung der Regelung im Bereich der Deutschen Bahn AG verlängert

wurde (vgl. § 4 Abs. 6 Satz 3 PostPersRG i.V.m. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 2 des

Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost, Art. 15 Abs. 2

des Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation

- Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG - vom 14. September 1994 I

S. 2325>; geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den

Unternehmen der Deutschen Bundespost vom 15. Mai 2002 I S. 1579>;

vgl. auch BTDrucks 14/8044 S. 6).

21Im Ergebnis nichts anderes folgt aus § 4 Abs. 4 PostPersRG n.F. Mit dieser

Vorschrift wurden die Voraussetzungen geschaffen, Beamte Tochter-, Enkelunternehmen und Beteiligungsgesellschaften zuzuweisen. Diese Regelung ermöglicht es den Aktiengesellschaften, die im Zusammenhang mit der Konzernbildung bestehenden personalwirtschaftlichen Probleme zu lösen und die personelle Flexibilität zu erhöhen (BRDrucks 432/04 S. 10). Die Formulierung der

Vorschrift („nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar“)

macht deutlich, dass der Bundesgesetzgeber auch hier am Grundsatz der

amtsangemessenen Beschäftigung ausdrücklich festgehalten und die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet hat.

22Schließlich folgt aus § 123a Abs. 2 BRRG, dass der Beamte einer Dienststelle,

die in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgewandelt wurde, dieser zwar auch ohne seine Zustimmung zugewiesen werden

kann, wenn dringende dienstliche Interessen dies erfordern. Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut ist dem Beamten auch in diesem Fall eine „seinem Amt entsprechende Tätigkeit“ zuzuweisen 123a Abs. 2 BRRG).

233. Mit der Versetzung zu Vivento hat der Kläger seine bisherigen Funktionsämter nicht nur vorübergehend verloren, ohne dass ihm andere amtsgemäße

Funktionsämter auf Dauer übertragen worden sind.

24a) Bei Vivento besteht die Aufgabe des Klägers gemäß Ziffer 5 Abs. 2 der Regelungen zum Rationalisierungsschutz für Beamte zwar darin, sich aktiv an der

Suche nach einem Dienstposten zu beteiligen, an Qualifizierungsmaßnahmen

teilzunehmen und sich für vorübergehende Tätigkeiten bereitzuhalten. Dies entspricht jedoch keinem Aufgabenbereich innerhalb des Unternehmens im Sinne

eines abstrakt- und konkret-funktionellen Amtes. Der Kläger ist in keiner Weise

in die Organisation und die Abläufe des Unternehmens Vivento eingebunden

und nimmt keine Verwaltungstätigkeiten wahr. Dies hatte die Beklagte auch von

vornherein nicht anders beabsichtigt. Nach ihren Ausführungen war mit der

Versetzung des Klägers zu Vivento lediglich die Herbeiführung einer „unbestimmten Zeit des Bereithaltens, Wartens und damit der faktischen Nichtbeschäftigung“ bezweckt. Damit ist der Kläger nicht Subjekt, sondern Objekt einer

Aufgabenbeschreibung (so - sinngemäß - auch Beschluss vom 2. August 2005

- BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5 zum Stellenpool

des Landes Berlin).

25b) Es kann unentschieden bleiben, ob die Zuweisung des Klägers zu Vivento

eine Versetzung im Sinne des § 26 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 BBG ist und ob

diese schon deshalb fehlerhaft ist, weil sie zu keiner Übertragung von Funktionsämtern führte. Ebenso braucht nicht geklärt zu werden, ob eine Abordnung

zu Vivento gemäß § 27 BBG vorliegt. Auf beide Fragen kommt es nicht an, weil

der Kläger als Inhaber eines beamtenrechtlichen Statusamtes, von Ausnahmefällen, z.B. Katastrophensituationen (Urteile vom 27. Februar 1992 - BVerwG

2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhpLBG Nr. 1 S. 3 und vom 1. Juni 1995

- BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 <339>), abgesehen, stets, also auch

nach einer Umsetzung oder Versetzung, einen Anspruch auf Übertragung eines

abstrakten sowie eines konkreten Funktionsamtes hat. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. Die Zuordnung des Klägers zu Vivento zum 1. März 2003

beruht vielmehr auf wettbewerbsorientierten Rationalisierungsmaßnahmen und

nicht auf einer kurzfristigen Ausnahmesituation des Unternehmens. Da dem

Kläger bei Vivento weder ein Amt im funktionellen Sinne übertragen noch der

Zeitpunkt der Übertragung eines solchen Amtes festgelegt wurde, braucht nicht

darüber entschieden zu werden, ob und unter welchen Voraussetzungen im

Rahmen einer Versetzung oder Abordnung die Übertragung neuer Funktionsämter zeitlich verzögert erfolgen darf. Eine unbefristete Streckung dieser im

Rechtssinne einheitlichen Vorgänge ist ausgeschlossen.

26c) Auch bei Annahme einer Versetzung nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BBG wäre es

aus den dargelegten Gründen unzulässig, einem Beamten die Funktionsämter

vorzuenthalten. Unter den besonderen Voraussetzungen dieser Vorschrift kann

er lediglich auch ohne seine Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder

einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden. Darum geht es hier nicht. Auch eine entsprechende Anwendbarkeit des § 26 Abs. 2 Satz 2 BBG ist entgegen der Auffassung der Revision nicht daraus herzuleiten, dass der Bundesgesetzgeber für

den Fall von Behördenauflösungen keine ausdrückliche Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Beamten geregelt hat. Denn diese Pflicht des Dienstherrn

ergibt sich bereits unmittelbar aus dem gemäß Art. 33 Abs. 5 GG als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums anerkannten Lebenszeitprinzip

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985 - 2 BvL 18/83 - BVerfGE 71,

255 <268>).

27d) Die Zuordnung des Klägers zu Vivento ohne gleichzeitige Übertragung von

Funktionsämtern lässt sich ferner nicht mit § 26 Abs. 3 BBG begründen. Diese

Vorschrift verpflichtet den Beamten zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen, um zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Voraussetzungen einer anderen Laufbahn zu erwerben. § 26

Abs. 3 BBG setzt voraus, dass Qualifizierungsmaßnahmen tatsächlich stattfinden und die Arbeitskraft des Beamten ihrem Umfang nach auch beanspruchen

(vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, Bd. 1, Stand Januar 2006,

§ 60 BBG, Rn. 2b), d.h. die Teilnahme an den Fortbildungsmaßnahmen muss

die Ursache der Freistellung sein. Das Tatsachengericht hat nicht festgestellt,

dass die Beklagte nach einem erkennbaren Konzept Qualifizierungs- und Vermittlungsmaßnahmen durchgeführt hätte, die es erforderlich machten, den Kläger von seinen Dienstaufgaben vollständig zu entbinden, um ihm die Teilnahme

an derartigen Maßnahmen zu ermöglichen. Grund der Freistellung des Klägers

waren vielmehr personelle Rationalisierungsmaßnahmen. Erst im Anschluss an

die Freistellung wurden bei Vivento Überlegungen zur weiteren Verwendung

des Klägers angestellt. Nachdem er mehr als ein Jahr überhaupt nicht beschäftigt wurde, nahm er seit Juli 2004, jeweils befristet auf sechs Monate, Aufgaben

bei der Bundesagentur für Arbeit wahr. Diese Verwendung ist nicht als zeitlich

begrenztes Praktikum zu qualifizieren, das ihn auf eine konkret beabsichtigte

dauerhafte Beschäftigung vorbereiten soll. Sie dient vielmehr dazu, den Kläger

zumindest vorübergehend zu beschäftigen und zugleich dazu, personelle Engpässe an anderer Stelle auszugleichen; weitergehende verbindliche Zusagen

sind weder festgestellt noch im Revisionsverfahren geltend gemacht worden.

Davon abgesehen setzt § 26 Abs. 3 BBG nicht voraus, dass einem Beamten für

die Zeit seiner Fortbildung das abstrakte Funktionsamt entzogen wird.

28e) Auch durch die „Abordnungen“ an die Bundesagentur für Arbeit wurde dem

Kläger schließlich kein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne übertragen. Zwar

wurde dem Kläger bei der Bundesagentur für Arbeit ein Dienstposten übertragen. Ihm fehlte jedoch nach wie vor das abstrakt-funktionelle Amt bei seiner

Stammbehörde. Eine Abordnung nach § 27 BBG setzt aber gerade den Fortbestand des abstrakt-funktionellen Amtes bei der Stammbehörde voraus.

29Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Dr. Bayer Dr. Heitz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 52 Abs. 2 GKG).

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Verfassungsrecht Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143b Abs. 3, Art. 87f Abs. 2 BBG §§ 26, 27 PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 6 Satz 3, §§ 6, 8

Stichworte:

Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; Versetzung zu einer Personalserviceagentur (Vivento) ohne Übertragung der Funktionsämter; Statusamt; Funktionsämter; abstrakt-funktionelles Amt; konkret-funktionelles Amt; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Umwandlung des Sondervermögens der Deutschen Bundespost in Unternehmen privater Rechtsform; Schutzbereich des Art. 143b Abs. 3 GG; kein Entzug eines Funktionsamtes auf unbestimmte Zeit; Gestaltungsspielraum zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht nur dem Gesetzgeber zu.

Leitsätze:

1. Ein Beamter hat jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Der zeitlich unbefristete Entzug eines Funktionsamtes verletzt diesen Anspruch.

2. Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG erfasst nicht nur Veränderungen des Statusamtes, sondern erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.

3. Der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 Abs. 5 GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände steht vorrangig dem Gesetzgeber zu.

Urteil des 2. Senats vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05

I. VG Hamburg vom 12.08.2005 - Az.: VG 8 K 4174/03 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil