Urteil des BVerwG vom 24.05.2007, 2 C 25.06

Entschieden
24.05.2007
Schlagworte
Grundsatz der Gleichbehandlung, Deutsche Bundespost, Dienstliches Verhalten, Beamter, Diebstahl, Beamtenverhältnis, Absender, Ruhegehalt, Aktiven, Druck
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 25.06 OVG 3 LD 4/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele, Dr. Müller, Groepper und Dr. Heitz

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G ründe:

I

1Der im Jahr 1957 geborene Beklagte war seit 1974 Beamter des einfachen

Dienstes der Deutschen Bundespost, zuletzt im Range eines Postbetriebsassistenten (Besoldungsgruppe A 6 vz). Seit dem 23. April 1984 war er Beamter

auf Lebenszeit. Wegen dauernder Dienstunfähigkeit wurde er mit Ablauf des

Monats Februar 2003 in den Ruhestand versetzt. Er ist verheiratet und hat eine

16-jährige Tochter.

2Seit 1996 war der Beklagte im Zustellstützpunkt C. in der Zentralen Anschriftenclearingstelle tätig. Zusammen mit dem Beklagten des Parallelverfahrens

BVerwG 2 C 28.06 hatte er dort seit 1998 die Aufgabe, die richtigen Anschriften

der hier als unzustellbar eingelieferten Sendungen zu ermitteln. Falls dies nicht

möglich war, waren voll bezahlte Briefsendungen an den Absender zurückzuschicken; andernfalls waren die Sendungen an eine weitere Zentrale Clearingstelle in M. weiterzuleiten, wo besonders vereidigte Postbeamte berechtigt waren, die Sendungen zu öffnen, um anhand ihres Inhalts den Adressaten oder

Absender zu ermitteln. Der Beklagte war zum Öffnen der Sendungen nicht berechtigt.

3Neben Briefsendungen lief beim Beklagten auch sogenannte Info-Post ein, die

durch den Aufdruck „Entgelt bezahlt“ gekennzeichnet war; in der Regel handelte es sich dabei um gewerbliche Werbe- und Warensendungen. Unzustellbare

Info-Post war auf eine eventuelle Vorausverfügung hin zu überprüfen, durch die

der Absender etwa bestimmt hatte, unzustellbare Sendungen an ihn zurückzusenden. Info-Post ohne Vorausverfügung war bestimmungsgemäß zu vernichten. Zu diesem Zweck durfte die Sendung geöffnet werden, um den Abfall nach

Wertstoffen (z.B. Werbegeschenke wie Kugelschreiber, Parfümproben oder

CDs) zu sortieren. Die Mitarbeiter der Dienststelle waren nicht berechtigt, den

Inhalt an sich zu nehmen. Es wurde lediglich geduldet, schwarzschreibende

Kugelschreiber zur Verwendung am Arbeitsplatz zu behalten.

4Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt war der Beklagte dazu übergegangen, nicht nur Info-Post, sondern gelegentlich auch Briefsendungen zu öffnen, die nach Absender, Format oder Konsistenz pornographische Fotos als

Inhalt erwarten ließen. Gelegentlich öffnete er auch Warensendungen und Info-

Post, um den Inhalt zu behalten. Wie eine spätere Überwachung ergab, öffnete

der Beklagte unberechtigterweise Briefsendungen in einer Vielzahl von Fällen.

Ende Oktober 2002 untersagte ihm die Klägerin die Führung der Dienstgeschäfte und leitete kurz darauf ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Durch

Urteil vom 18. Mai 2004 verurteilte das Amtsgericht ... den Beklagten rechtskräftig wegen Verletzung des Postgeheimnisses in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung in neun Fällen, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Diebstahl geringwertiger Sachen, in einem Fall in Tateinheit mit einem Diebstahl sowie wegen eines weiteren Diebstahls zu einer Geldstrafe. Der Wert der vom Beklagten

entnommenen Sachen belief sich danach auf 177,95 €.

5Die Klägerin hat am 25. Februar 2005 Disziplinarklage mit dem Antrag erhoben,

dem Beklagten das Ruhegehalt abzuerkennen. Das Verwaltungsgericht hat

dem Antrag entsprochen. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben,

im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

6Das Verwaltungsgericht habe dem Beklagten zu Recht das Ruhegehalt aberkannt. Wie er in beiden Instanzen eingeräumt habe, habe er in zahlreichen Fällen das Postgeheimnis verletzt und Urkunden unterdrückt sowie mehrmals den

Inhalt von Postsendungen gestohlen. Dadurch habe er schuldhaft seine Pflichten zu uneigennütziger Amtsführung, achtungswürdigem Verhalten und zur

Ausführung und Befolgung dienstlicher Anordnungen verletzt und dadurch ein

Dienstvergehen begangen, das die Aberkennung des Ruhegehalts erforderlich

mache. Als aktiver Beamter hätte er aus dem Dienst entfernt werden müssen.

Von der Höchstmaßnahme könne bei innerdienstlich begangenen Zugriffsdelikten nur dann abgesehen werden, wenn einer der von der Rechtsprechung entwickelten, abschließend formulierten außergewöhnlichen Milderungsgründe

vorliege, was hier weder vom Beklagten geltend gemacht noch sonst ersichtlich

sei. Die Aberkennung des Ruhegehalts sei auch nicht unverhältnismäßig. Bei

Zugriffsdelikten sei der durch das Gewicht des Dienstvergehens eingetretene

Vertrauensschaden mangels Milderungsgründen so erheblich, dass bei aktiven

Beamten die Entfernung aus dem Dienst geboten sei. Die Höchstmaßnahme

gegenüber dem Ruhestandsbeamten sei geeignet und erforderlich, den Zwecken der Disziplinarmaßnahme gegenüber Ruhestandsbeamten Geltung zu

verschaffen. Sei das Vertrauensverhältnis zerstört, erweise sich die Aberkennung des Ruhegehalts nicht deshalb als unangemessen, weil die Klägerin es

offenbar zugelassen habe, dass schwarzschreibende Kugelschreiber zur Verwendung am Arbeitsplatz der Info-Post entnommen wurden. Der Beklagte habe

überwiegend auf sonstige Postsendungen zugegriffen. Er könne nicht geltend

machen, die Klägerin habe ihm gewissermaßen den Weg zur Begehung der

Straftaten aufgezeigt. Er habe vielmehr aus eigenem Willensentschluss seine

Vertrauensposition missbraucht. Weder seine langjährige ordnungsgemäße

Amtsführung noch die Einräumung der Straftaten nach deren Entdeckung noch

seine gesundheitliche Belastung durch das Disziplinarverfahren wögen den

vollständigen Vertrauensverlust auf. Auch die strafrechtliche Verurteilung zu

einer Geldstrafe führe angesichts der unterschiedlichen Zwecke der Verfahren

zu keinem anderen Ergebnis. Dies gelte auch für die wirtschaftlichen Einbußen

als Folge der Höchstmaßnahme. Schließlich lasse auch der vom Beklagten geltend gemachte Druck, den die Klägerin nach ihrer Umwandlung in eine Aktien-

gesellschaft seinen Bekundungen zufolge auf ihn und andere Bedienstete ausgeübt habe, ein Absehen von der Höchstmaßnahme nicht zu.

7Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Beklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er beantragt,

das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2006 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 22. Juni 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen,

hilfsweise,

die genannten Urteile aufzuheben und auf eine mildere Maßnahme zu erkennen.

8Die Klägerin tritt der Revision entgegen.

II

9Die Revision ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil des Berufungsgerichts verletzt zwar Bundesrecht 69 BDG, § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), doch

stellt sich die Entscheidung im Ergebnis als richtig dar. Dies führt zur Zurückweisung der Revision 70 Abs. 2 BDG, § 144 Abs. 4 VwGO).

101. Die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Bundesbeamten unterliegen

hinsichtlich ihrer beruflichen Tätigkeit den Regeln über den beamtenrechtlichen

Dienst und damit dem Disziplinarrecht (Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG

1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375 <377 f.>).

112. Das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht, nämlich § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4

BDG, weil das Berufungsgericht bei der Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme von einem unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist.

12Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ist die Disziplinarmaßnahme nach der

Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung zu bestimmen. Den Bedeutungsgehalt

dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in dem Urteil vom 20. Oktober 2005

- BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 <258 ff.>; vgl. auch Urteil vom 3. Mai

2007 - BVerwG 2 C 9.06 - zur Veröffentlichung vorgesehen) näher dargelegt.

Danach ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der

Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG die Schwere des Dienstvergehens. Sie beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und den

Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen

nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie

nach den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte, insbesondere nach der Höhe des entstandenen Schadens.

13Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13

Abs. 1 Satz 3 BDG erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges

dienstliches Verhalten vor, bei und nach der Tat. Es erfordert eine Prüfung, ob

das festgestellte Dienstvergehen dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des

Beamten entspricht oder etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer

Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation davon abweicht. Einen Aspekt des Persönlichkeitsbildes stellt tätige Reue dar, wie sie durch die freiwillige

Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung des Fehlverhaltens

jeweils noch vor drohender Entdeckung zum Ausdruck kommt.

14Das Bemessungskriterium „Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des

Dienstherrn oder der Allgemeinheit“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG erfordert

eine Würdigung des Fehlverhaltens des Beamten im Hinblick auf seinen allgemeinen Status, seinen Tätigkeitsbereich innerhalb der Verwaltung und seine

konkret ausgeübte Funktion.

15Aus den gesetzlichen Vorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG folgt die

Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, über die erforderliche Disziplinarmaßnahme aufgrund einer auch prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall

belastenden und entlastenden Gesichtspunkte zu entscheiden. Dies entspricht

dem Zweck der Disziplinarbefugnis als eines Mittels der Funktionssicherung des

öffentlichen Dienstes. Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen

Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung

der gesamten Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Beschlüsse vom 6. Juli 1984

- BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176 <177 ff.> und vom 13. Oktober 2005

- BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. August 2006 - 2 BvR 1003/05 - DVBl 2006, 1372 <1373>;

Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504).

16Bei der Gesamtwürdigung haben die Verwaltungsgerichte zunächst die im Einzelfall bemessungsrelevanten Tatsachen zu ermitteln und mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die Bewertung einzubeziehen. Insbesondere bei der

Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens dürfen nur solche belastenden

Tatsachen berücksichtigt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen. Demgegenüber sind entlastende Umstände nach dem Grundsatz „in dubio

pro reo“ schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte

für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Aufklärung des Sachverhalts

nicht möglich ist.

17Auf der Grundlage des so zusammengestellten Tatsachenmaterials haben die

Verwaltungsgerichte eine Prognose über das voraussichtliche dienstliche Verhalten des Beamten zu treffen und das Ausmaß der von ihm herbeigeführten

Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums einzuschätzen. Bei schweren Dienstvergehen stellt sich vorrangig die Frage, ob der Beamte nach seiner

gesamten Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist. Gemäß § 13

Abs. 2 Satz 1 BDG ist ein aktiver Beamter aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn er das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Dies ist anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung

aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte der

Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig nachhaltig gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte

Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung

des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen. Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des

öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden. Hat ein Ruhestandsbeamter im aktiven Dienst ein schweres Dienstvergehen begangen, das die Entfernung aus dem Dienst nach sich gezogen hätte, so

ist ihm das Ruhegehalt abzuerkennen 13 Abs. 2 Satz 2 BDG). Durch diese

Maßnahme wird das Ruhestandsbeamtenverhältnis beendet. Ihr liegen zum

einen generalpräventive Erwägungen zugrunde: Es wären Rückwirkungen auf

das Vertrauen in die Integrität des Berufsbeamtentums zu erwarten, wenn ein

Ruhestandsbeamter, der wegen eines schweren Dienstvergehens als aktiver

Beamter nicht mehr tragbar wäre, weiterhin sein Ruhegehalt beziehen könnte

und berechtigt bliebe, die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit

dem früheren Amte verliehenen Titel zu führen. Zum anderen gebietet der

Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, dass ein Beamter,

der nach Begehung eines zur Auflösung des Beamtenverhältnisses führenden

Dienstvergehens in den Ruhestand tritt, nicht besser gestellt wird als ein Beamter, der bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens im aktiven Dienst verbleibt

(Urteil vom 23. November 2006 - BVerwG 1 D 1.06 - Rn. 28, ZBR 2007, 94

<95>; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - a.a.O., m.w.N.).

18Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken.

19Als maßgebendes Bemessungskriterium ist die Schwere des Dienstvergehens

gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Dies bedeutet, dass das festgestellte

Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5

BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei können die

vom Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen von Bedeutung sein (vgl. zum innerdienstlichen Betrug Urteil vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris

Rn. 29; zum Fernbleiben vom Dienst Urteil vom 12. Oktober 2006 - BVerwG

1 D 2.05 - juris Rn. 51; zur Vorteilsannahme Urteil vom 23. November 2006

- BVerwG 1 D 1.06 - a.a.O.). Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung

der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild

und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens

indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist.

20Nach dem Urteil des Senats vom 20. Oktober 2005 (a.a.O. <260 ff.>) gelten die

Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG auch für die Fallgruppe der Zugriffsdelikte, d.h. für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter

Gelder und Güter. Aufgrund der Schwere dieser Dienstvergehen ist hier die

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts grundsätzlich Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die veruntreuten Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit

deutlich übersteigen. Diese Indizwirkung entfällt jedoch, wenn sich im Einzelfall

aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben, dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss

rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauensverhältnis noch nicht endgültig

zerstört.

21Als durchgreifende Entlastungsgründe kommen vor allem die Milderungsgründe

in Betracht, die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts zu den Zugriffsdelikten entwickelt worden sind. Diese Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen des

Beamten, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose

geben. Zum einen tragen sie existenziellen wirtschaftlichen Notlagen sowie

körperlichen oder psychischen Ausnahmesituationen Rechnung, in denen ein

an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet werden

kann. Zum anderen erfassen sie ein tätiges Abrücken von der Tat, insbesonde-

re durch die freiwillige Wiedergutmachung des Schadens oder die Offenbarung

des Fehlverhaltens jeweils vor drohender Entdeckung.

22Unter der Geltung der Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4

BDG ist es jedoch nicht mehr möglich, diese Milderungsgründe als abschließenden Kanon der bei Zugriffsdelikten allein beachtlichen Entlastungsgründe

anzusehen (vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - a.a.O.

S. 262 und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -). Vielmehr gelten auch hier

die dargestellten Anforderungen an die prognostische Gesamtwürdigung. Demnach dürfen entlastende Gesichtspunkte bei Zugriffsdelikten nicht deshalb unberücksichtigt bleiben, weil sie für das Vorliegen eines solchen Milderungsgrundes ohne Bedeutung sind oder nicht ausreichen, um dessen Voraussetzungen - im Zusammenwirken mit anderen Umständen - zu erfüllen. Die Milderungsgründe bieten jedoch Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches

Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um

eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das

Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der

Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt.

233. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die sich ihrerseits auf die

nicht angegriffenen und daher gemäß § 57 BDG bindenden Feststellungen des

Strafgerichts in seinem Urteil vom 18. Mai 2004 stützen, hat der Beklagte in

neun Fällen Briefsendungen geöffnet, den Inhalt (Leggins im Wert von

14,95 DM, ein Aktfoto, Postwertzeichen im Wert von 5,60 DM, Kurs- und Gedenkmünzen im Gesamtwert von 92,90 DM) an sich genommen und dadurch

das Postgeheimnis 206 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) verletzt. Zugleich hat er in

diesen Fällen Urkunden unterdrückt, davon in fünf Fällen in Tateinheit mit Diebstahl geringwertiger Sachen, in einem Fall in Tateinheit mit einem Diebstahl.

Außerdem fällt ihm ein weiterer Diebstahl zur Last.

24Soweit das Berufungsgericht in diesen vorsätzlichen Dienstpflichtverletzungen

gemäß § 54 Satz 2 und 3, § 55 Satz 2 BBG zu Recht Zugriffshandlungen gesehen hat, ist seine Rechtsauffassung, die Aberkennung des Ruhegehalts sei

bereits deshalb geboten, weil kein anerkannter Milderungsgrund gegeben sei,

nicht mit den gesetzlichen Bemessungsvorgaben gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2

bis 4 BDG vereinbar. Das Berufungsurteil wird insoweit den dargestellten Anforderungen an die prognostische Gesamtwürdigung nicht gerecht. Es hat sich

im Wesentlichen darauf beschränkt, das Vorliegen „anerkannter Milderungsgründe“ zu prüfen und zu verneinen. Alle vom Beklagten geltend gemachten

Milderungsgründe hat es lediglich daraufhin untersucht, ob sie geeignet seien,

die Verhängung der Höchstmaßnahme als unverhältnismäßig anzusehen.

25Auf dieser unzutreffenden Rechtsauffassung beruht das angefochtene Urteil.

264. Gleichwohl bleibt die Revision des Beklagten erfolglos, weil sich das Berufungsurteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist 70 Abs. 2

BDG, § 144 Abs. 4 VwGO).

27Das Revisionsgericht hat bei der Anwendung des revisiblen Rechts auf den

festgestellten Sachverhalt 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG) grundsätzlich dieselben Befugnisse und Entscheidungsmöglichkeiten, die das Berufungsgericht

im Falle einer Zurückverweisung hätte (Urteil vom 6. Juli 1994 - BVerwG 11 C

12.93 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 271). Das Bundesdisziplinargesetz enthält insoweit keine Einschränkungen, während gemäß § 82 Abs. 3 Satz 2 DRiG

das Revisionsurteil des Dienstgerichts des Bundes in Richterdisziplinarsachen

nur auf Zurückweisung der Revision oder Aufhebung des angefochtenen Urteils

lauten kann. Vielmehr gilt die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den

Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gemäß § 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für

das Revisionsverfahren (vgl. Weiß, GKÖD, Disziplinarrecht, M § 70 Rn. 27, 28;

Mayer, in: Köhler/ Ratz, BDG, 3. Aufl., § 70 Rn. 2).

28Der Senat kann von dieser Befugnis allerdings nur Gebrauch machen, wenn er

aufgrund der gemäß § 137 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG bindenden tatsächlichen

Feststellungen des Berufungsurteils eine gesetzeskonforme, d.h. den Anforderungen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG genügende Bemessungsentscheidung treffen kann. Er kann weder Tatsachen berücksichtigen, die nicht

festgestellt sind, noch die Richtigkeit der festgestellten Tatsachen nachprüfen.

Hingegen kann der Senat über die Disziplinarklage dann abschließend entscheiden, wenn das Berufungsurteil alle wesentlichen bemessungsrelevanten

Gesichtspunkte enthält (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -).

29Das ist hier der Fall. Das äußere Tatgeschehen und der Wert der vom Beklagten angeeigneten fremden Gegenstände sind vom Berufungsgericht festgestellt

worden, indem es sich ohne eigene Beweiserhebung die Feststellungen des

Strafrichters zu Eigen gemacht hat 65 Abs 1, § 57 BDG). Somit steht fest,

dass der Beklagte sich nicht nur an sogenannter „Info-Post“, die er öffnen durfte

und erforderlichenfalls sogar öffnen musste, um den zu vernichtenden Inhalt

stoffmäßig richtig zu sortieren, sondern in neun Fällen auch an Briefsendungen

vergriffen hat, die er nicht öffnen durfte. Fest steht ferner, dass er den Inhalt

dieser Briefsendungen an sich genommen hat, wobei es sich um Aktfotos, ein

Kleidungsstück, Briefmarken und Münzen handelte. Außerdem hat der Beklagte, ohne dass der Strafrichter insoweit von einer unbefugten Brieföffnung ausgegangen ist, widerrechtlich eine Uhr an sich genommen. Den feststellbaren

Wert der zugeeigneten Sachen hat der Strafrichter mit 177,95 ermittelt. Insoweit sind die Ermittlungen des Berufungsgerichts vollständig.

30Als entlastenden Umstand hat das Berufungsgericht den vom Beklagten erhobenen Einwand geprüft und verworfen, die Klägerin selbst habe für eine Lockerung des Rechtsgefühls gesorgt, indem sie die Verwendung schwarzschreibender Kugelschreiber geduldet habe. Zum einen betraf diese Duldung nur „Info-

Post“, die der Beklagte öffnen durfte; zum anderen war die Verwendung nur für

den Dienstgebrauch gestattet, eine Zueignung durch Bedienstete der Post also

nicht zugelassen.

31Hinsichtlich der Tatzeit hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Beklagte

seit 1998 in der Zentralen Anschriftenclearingstelle des Zustellstützpunktes C.

die Aufgabe hatte, die richtigen Anschriften der als unzustellbar eingelieferten

Sendungen zu ermitteln. Damit engt sich der mögliche Tatzeitraum auf die Zeit

zwischen 1998 und dem Zeitpunkt der Entdeckung - Oktober 2002 - und damit

auf knapp fünf Jahre ein.

32Den Feststellungen des Berufungsgerichts ist schließlich zu entnehmen, dass

der Beklagte im Umfang der abgeurteilten Taten ein Geständnis abgelegt hat,

nachdem die Ermittlungen gegen ihn auf der Grundlage einer anonymen Anzeige in Gang gekommen waren und zu einer Wohnungsdurchsuchung geführt

hatten. Zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die der Beklagte nach der

Entdeckung der Tat erlitten hat und die 2003 zu seiner Versetzung in den Ruhestand geführt haben, hat das Berufungsgericht keine bemessungserheblichen Feststellungen getroffen.

335. Auf der Grundlage dieser auch nach Auffassung des Beklagten nicht mehr

ergänzungsbedürftigen Feststellungen ist der Senat in der Lage, selbst über die

erforderliche Maßnahme zu entscheiden.

34Anders als das Berufungsgericht sieht der Senat das Schwergewicht des dem

Beklagten zur Last fallenden Dienstvergehens nicht allein oder vorwiegend in

den Briefberaubungen (Zugriffsdelikt), sondern mindestens gleichgewichtig in

der darin mitenthaltenen Verletzung des Postgeheimnisses. Hiervon ist zwar

nicht, wie das Berufungsgericht ohne zureichende Differenzierung angenommen hat, „in einer Vielzahl von Fällen“, wohl aber in den neun Fällen auszugehen, in denen der Beklagte nach den bindenden und auch von ihm nicht bestrittenen Feststellungen des Strafgerichts Briefsendungen geöffnet und ihren Inhalt

entwendet hat. Die Verletzung des Postgeheimnisses stellt als solche bereits

ein schweres Dienstvergehen dar, da von einem Postbeamten erwartet werden

muss, dass er dieses grundrechtlich (Art. 10 Abs. 1 GG) und einfachrechtlich

39 PostG, § 206 StGB) geschützte Rechtsgut achtet und mit besonderer

Sorgfalt respektiert. Auf den Inhalt der geöffneten Briefsendungen - auch,

soweit der Beklagte ihn sich angeeignet hat - kommt es in diesem Zusammenhang weniger an, zumal es eher vom Zufall abhing, ob es sich dabei

um wertvolles Gut handelte oder um geringwertige oder gar wertlose Gegenstände. Es kann den Beklagten daher nicht entscheidend entlasten, dass er

sich aus den Briefsendungen Waren angeeignet hat, deren materieller Wert in

mehreren Fällen gering war.

35Die festgestellten Entlastungsgründe sind nicht geeignet, das den Briefberaubungen unter Bruch des Postgeheimnisses zukommende Gewicht zu mindern.

Weder kann sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auf eine etwaige laxe

Praxis im Umgang mit Info-Post berufen, noch kommt ihm bei der Würdigung

seines Persönlichkeitsbildes entscheidend zugute, dass er sich insgesamt

28 Jahre lang beanstandungsfrei verhalten hat. Der Beklagte verweist damit

lediglich auf den im Grunde selbstverständlichen Umstand, dass ein Postbeamter im Dienst Straf- und Verwaltungsvorschriften normalerweise einhält. Sein

Versagen in den neun Fällen der Briefberaubung unter Verletzung des Postgeheimnisses rückt dadurch nicht in ein milderes Licht. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen sind erst durch das Ermittlungsverfahren ausgelöst worden

und fallen deshalb angesichts der Schwere des Vorwurfs weniger ins Gewicht.

Dem vom Beklagten geltend gemachten Druck auf die in der Dienststelle der

Klägerin tätigen Bediensteten hat das Berufungsgericht mit Recht keine mildernde Wirkung (etwa im Sinne eines entlastenden Motivationsverlustes) beigemessen. Anhaltspunkte, denen in diesem Zusammenhang noch weiter nachzugehen wäre, sind vom Beklagten nicht geltend gemacht worden und auch

sonst nicht ersichtlich.

36Bei der danach möglichen und gebotenen Gesamtabwägung kommt dem

Dienstvergehen des Beklagten - Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung dienstlich anvertrauten Gutes - ein so hohes Gewicht zu, dass nach

§ 13 Abs. 2 Satz 2 BDG die Aberkennung des Ruhegehalts die angemessene

Maßnahme ist. Der insgesamt zwar über der Bagatellgrenze liegende, aber

letztlich nicht allzu hohe materielle Wert der gestohlenen Gegenstände kann ihn

ebenso wenig entlasten wie das Geständnis, das er erst zu einem Zeitpunkt

abgegeben hat, als die Taten bereits ihrem wesentlichen Umfang nach entdeckt

und nachweisbar belegt waren. Dasselbe gilt von der Dauer des beanstandungsfrei ausgeübten Dienstes. Das Vertrauen des Dienstherrn in die Integrität des Beklagten ist insgesamt zerstört.

37Der Verlust der Versorgungsbezüge ist nicht unverhältnismäßig. Der Beklagte

unterliegt der Nachversicherung; ob er über die Dienstunfähigkeit hinaus auch

erwerbsunfähig ist, ist offen und bedarf in diesem Verfahren keiner Klärung,

weil die sich aus der Aberkennung des Ruhegehalts ergebenden wirtschaftlichen Folgen sozialrechtlich und nicht disziplinarrechtlich gelöst werden müssen

(vgl. Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 2 B 15.06 - Buchholz 235.1 § 12

BDG Nr. 1 m.w.N.).

386. Die Kostenentscheidung folgt aus § 77 Abs. 4 BDG, § 154 Abs 2 VwGO.

Albers Dr. Kugele Dr. Müller

Groepper Dr. Heitz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BDG §§ 5, 13, 58, 60 Abs. 2

Stichworte:

Aberkennung des Ruhegehalts; „anerkannte Milderungsgründe“; Beeinträchtigung des Vertrauens; Bemessungskriterien; Deutsche Bundespost; Diebstahl; Disziplinarbefugnis; Disziplinarklage; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Milderungsgründe; Persönlichkeitsbild des Beamten; Postunterdrückung; prognostische Gesamtwürdigung; Schwere des Dienstvergehens; umfassende Sachaufklärung; Vergleichsmaßstäbe; Verletzung des Postgeheimnisses; Zugriffsdelikt.

Leitsatz:

Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelnen wiegt (wie Senatsurteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 und BVerwG 2 C 9.06 -).

Urteil des 2. Senats vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06

I. VG Lüneburg vom 22.06.2005 - Az.: VG 7 A 4/05 - II. OVG Lüneburg vom 31.05.2006 - Az.: OVG 3 LD 4/05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil