Urteil des BVerwG vom 23.06.2005, 2 C 25.04

Aktenzeichen: 2 C 25.04

Dienstzeit, Ruhegehalt, Versorgung, Vergleich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 25.04 Verkündet OVG 5 LC 4/03 am 23. Juni 2005 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , G r o e p p e r, Dr. B a y e r und Dr. H e i t z

für Recht erkannt:

Die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2004 und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. August 2002 sowie die Bescheide des Beklagten vom 22. Dezember 2000 und vom 19. April 2001 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, ab dem 1. Januar 2001 den Ruhegehaltssatz der Klägerin vorübergehend auf 52 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu erhöhen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Die im Jahre 1947 geborene Klägerin war Lehrerin an einer Realschule (BesGr A 13)

des Landes Niedersachsen und wurde mit Ablauf des 31. Dezember 2000 vorzeitig in

den Ruhestand versetzt. Bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge legte der

Beklagte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit von 11,11 Jahren zugrunde und errechnete einen erdienten Ruhegehaltssatz von 20,84 v.H. Diesen erhöhte er auf den Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. und setzte die Versorgungsbezüge auf 3 224,59 DM

fest. Mit weiterem Bescheid vom 22. Dezember 2000 erhöhte der Beklagte den mit

20,84 v.H. berechneten Ruhegehaltssatz wegen einer rentenversicherungspflichtigen

Tätigkeit der Klägerin von 17 Jahren (211 Kalendermonate Wartezeit) vorübergehend

um 17 v.H. auf 37,84 v.H.

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend, der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes sei der Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H.

zugrunde zu legen, so dass der Ruhegehaltssatz vorübergehend 52 v.H. betrage.

Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Bei dem Mindestruhegehalt nach § 14 Abs. 4 BeamtVG handele es sich nicht um

einen "berechneten Ruhegehaltssatz" im Sinne von § 14 a Abs. 1 BeamtVG, sondern

um eine abstrakte Festlegung der Höhe des Ruhegehaltes. Systematisch knüpfe §

14 a Abs. 1 BeamtVG an Zeiten an, die für die Berechnung der Höhe der Renten und

für die Höhe der Versorgungsbezüge maßgeblich seien. Die Berücksichtigung einer

abstrakten, aus Fürsorgegründen festgesetzten Mindestversorgung widerspräche

dieser Systematik. Ziel der Regelung des § 14 a BeamtVG sei es, der durch

Änderung des Rentenversicherungsrechts entstandenen Versorgungs-/ Versicherungslücke entgegenzuwirken, ohne die durch die rentenrechtliche Regelung

entstehenden Auswirkungen völlig auszugleichen. Da ähnlich wie im Rentenrecht

auch im Versorgungsrecht Anknüpfungspunkt für die Höhe der Versorgungsbezüge

der Umfang der zuvor für den Versorgungspflichtigen geleisteten Arbeit sei, liege es

nahe, bei Bestimmung des Umfangs der hier umstrittenen, dem Ausgleich rentenversicherungsrechtlich bedingter Einbußen dienenden Regelung für die Höhe der

Fürsorgeleistungen die für den Fürsorge- und Versorgungspflichtigen geleistete Arbeit (ruhegehaltfähige Dienstzeit) ebenfalls maßgeblich sein zu lassen. Sinn und

Zweck des Mindestruhegehalts sei nicht die dienstzeitbedingte Versorgung des Beamten, sondern die Gewährleistung einer Mindestversorgung aus fürsorgerechtlichen

Gründen für einen Beamten, dessen geringe Dienstzeit nur geringe Versorgungsbezüge rechtfertige. Dem widerspräche es, einen Beamten mit nur sehr geringer aktiver Dienstzeit zweimal fürsorgerechtlich zu begünstigen, nämlich einmal

durch die Garantie eines Mindestruhegehalts und zum anderen durch die vorübergehende Erhöhung dieses Mindestruhegehalts aufgrund rentenrechtlich anrechnungsfähiger Pflichtversicherungszeiten.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Mai

2004 und des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29. August 2002 sowie

die Bescheide des Beklagten vom 22. Dezember 2000 und vom 19. April

2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, das Ruhegehalt der

Klägerin ab dem 1. Januar 2001 vorübergehend auf der Basis eines Ruhegehaltssatzes von 52 v.H. zu erhöhen.

Der Beklagte tritt der Revision entgegen und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verteidigt ebenfalls das angefochtene Urteil.

II.

Die zulässige Revision ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass ihr Ruhegehalt ab dem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 a BeamtVG vorübergehend

nach einem um 17 v.H. auf 52 v.H. erhöhten Ruhegehaltssatz bemessen wird. Das

entgegenstehende Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt revisibles Recht und

muss aufgehoben werden.

Gemäß § 14 a BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin in den Ruhestand am 1. Januar 2001 maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom

16. März 1999 (BGBl I S. 322), geändert durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und anderer Gesetze vom 19. April 2000

(BGBl I S. 570), erhöht sich unter weiteren hier nicht streitigen Voraussetzungen der

nach den sonstigen Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz um 1 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge für je 12 Kalendermonate der anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Der Mindestruhegehaltssatz gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1

BeamtVG in Höhe von 35 v.H. ist ebenfalls ein "nach den sonstigen Vorschriften berechneter Ruhegehaltssatz". Nach geltendem Recht besteht keine Rechtfertigung,

diejenigen Beamten, die nur Anspruch auf das sog. amtsabhängige Mindestruhegehalt haben, von der begünstigenden Wirkung des § 14 a BeamtVG teilweise oder

ganz auszuschließen.

Dem Ruhegehalt, das die Klägerin bezieht, liegt ein "berechneter Ruhegehaltssatz"

im Sinne des § 14 a Abs. 1 BeamtVG zugrunde. "Ruhegehaltssatz" ist der nach den

§§ 4 ff. BeamtVG (gegebenenfalls auch nach Sondervorschriften) ermittelte individuelle Vom-Hundert-Satz der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, der dem Ruhegehalt

zugrunde gelegt wird. Der Ruhegehaltssatz knüpft an die ruhegehaltfähige Dienstzeit, die neben den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen der maßgebende Faktor für die

Berechnung des Ruhegehaltes ist (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG); er kann sich jedoch

von der Dienstzeit lösen und abstrakt oder nach zeitunabhängigen Umständen festgelegt sein (vgl. § 36 Abs. 3, § 37 Abs. 1 BeamtVG). "Ruhegehaltssatz" ist auch der

in § 14 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 BeamtVG bestimmte Bruchteil der jeweiligen

Bemessungsgrundlage. Insoweit wird ebenfalls ein Vom-Hundert-Satz bezeichnet,

aus dem sich das Ruhegehalt ergibt.

Nicht nur bei dem das "erdiente Ruhegehalt" betreffenden Ruhegehaltssatz nach

§ 14 Abs. 1 BeamtVG, sondern auch bei dem Ruhegehaltssatz nach § 14 Abs. 4

Satz 1 BeamtVG handelt es sich um einen "berechneten" Ruhegehaltssatz. Bereits

der Wortlaut des § 14 a BeamtVG spricht dafür, dass der individuell ermittelte und

festgesetzte Ruhegehaltssatz stets "berechnet" ist, auch wenn er auf der Basis der

Vom-Hundert-Sätze des § 14 Abs. 4 BeamtVG gewonnen worden ist. Der Festsetzung des Ruhegehalts liegt nach § 14 BeamtVG ein mehrfacher Vergleich zugrunde:

Zunächst ist das Ruhegehalt gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG auf der Grundlage der

ruhegehaltfähigen Dienstzeit und dem sich daraus ergebenden Ruhegehaltssatz "exakt" zu berechnen. Sodann ist das amtsbezogene Mindestruhegehalt gemäß § 14

Abs. 4 Satz 1 BeamtVG auf der Grundlage des feststehenden Ruhegehaltssatzes

von 35 v.H. zu bestimmen. Da die Bemessungsgrundlagen nach § 14 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 4 Satz 1 BeamtVG identisch sind, ergibt sich bereits aus einem Vergleich

der beiden Ruhegehaltssätze, welcher für die Festsetzung des Ruhegehalts maßgebend sein soll. Sodann ist das sog. amtsunabhängige Mindestruhegehalt nach § 14

Abs. 4 Satz 2 BeamtVG zu berechnen. Da diesem eine andere Bemessungsgrundlage zugrunde liegt, wird das Ruhegehalt nach den Vorgaben dieser Bestimmung

ausgerechnet. Übersteigt es den zuvor ermittelten Wert, ist der (Ruhegehalts-) Satz

in Höhe von 65 v.H. nach dieser Bestimmung der gemäß § 14 a Abs. 1 BeamtVG

"berechnete" Ruhegehaltssatz, wobei gemäß der in § 14 a Abs. 1 Nr. 3 BeamtVG

bestimmten Obergrenze nur ein geringer Spielraum für eine vorübergehende Erhöhung verbleibt.

Das "Berechnen" nach § 14 a Abs. 1 BeamtVG muss sich dem Wortsinn nach nicht

auf die vier Grundrechenarten beschränken, sondern kann auch weitere mathematische Verfahren umfassen. Zu diesen Operationen nach den Regeln der Algebra gehören die von § 14 BeamtVG geforderten Vergleiche mehrerer Zahlenwerte. Der sich

dabei ergebende Ruhegehaltssatz ist im Sinne des § 14 a Abs. 1 BeamtVG ebenfalls

"berechnet". § 14 a BeamtVG fordert eben nicht, dass das Ruhegehalt "erdient" und

ausschließlich nach § 14 Abs. 1 BeamtVG bestimmt ist. Anders als in § 14 Abs. 4

Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 BeamtVG wird in § 14 a Abs. 1 BeamtVG auf diesen Begriff

nicht abgestellt. § 14 a Abs. 1 BeamtVG kennt weder den Begriff "erdient" noch

enthält die Regelung einen Verweis auf § 14 Abs. 1 BeamtVG. Schon diese im

Wortlaut des Gesetzes auszumachende Differenzierung spricht für das Auslegungsergebnis.

Dass der amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz im Wortsinne des § 14 a BeamtVG

"berechnet" ist, entspricht im Übrigen der Entstehungsgeschichte der Norm. § 14

Abs. 4 Satz 1 BeamtVG ist gemeinsam mit der Umstellung der degressiven Ruhegehaltsskala auf die lineare Ruhegehaltstabelle durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur

Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218)

eingefügt worden. Der Mindestsatz ist an die Stelle des früheren Sockelruhegehaltssatzes von 35 v.H. für die ersten zehn Jahre ruhegehaltfähiger Dienstzeit getreten.

Insoweit ist im Ergebnis die bis zum 31. Dezember 1991 geltende Rechtslage übernommen worden (vgl. GKÖD, Stand: Mai 2005, O § 14 Rn. 57). Nach zu jener Zeit

einhelliger Auffassung war der Sockelruhegehaltssatz in Höhe von 35 v.H. "berechnet" im Sinne des § 14 a BeamtVG (vgl. z.B. Ziff. 2.1 Buchst. a des Rundschreibens

des Bundesministeriums des Innern vom 27. Januar 1986; abgedruckt bei Plog/

Wiedow/Bayer, BBG/BeamtVG, Stand: April 2005, zu § 14 a BeamtVG). Dass dieses

dem Gesetzgeber bekannte Begriffsverständnis durch die "gesetzessystematische

Verschiebung" korrigiert werden sollte oder aus sonstigen Gründen in das Gegenteil

verkehrt worden sein könnte, ist nicht erkennbar.

Die Gesetzessystematik sowie Sinn und Zweck des § 14 a BeamtVG gebieten es,

auch das nach § 14 Abs. 4 BeamtVG berechnete Mindestruhegehalt vorübergehend

zu erhöhen, wenn die gesetzliche Rente noch nicht gezahlt wird. Wie der erkennende

Senat bereits in seinem Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 25.99 - (BVerwGE

111, 93 <96 f.>) ausgeführt hat, erhöhen gemäß § 14 a BeamtVG solche Zeiten vorübergehend den Ruhegehaltssatz, für die auf einer Versicherungspflicht beruhende

Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden sind, ohne

dass der Träger der Rentenversicherung zeitgleich zu dem Ruhegehalt zu leisten

hat. § 14 a BeamtVG ursprünglicher Fassung ist durch Art. 2 Nr. 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember

1985 (BGBl I S. 2466) vor dem Hintergrund vorangegangener Einschränkungen im

Recht der Rentenversicherung eingefügt worden. Da nach dem Haushaltsbegleitgesetz vom 22. Dezember 1983 (BGBl I S. 1532) eine Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit grundsätzlich nur noch dann beansprucht werden konnte, wenn von

den letzten 60 Kalendermonaten vor Eintritt der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

mindestens 36 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen belegt waren, blieben Beamte

vor Vollendung des 65. Lebensjahres bis zum Bezug der Altersrente in aller Regel

ausschließlich auf Versorgungsbezüge angewiesen. Diese waren häufig deshalb

geringer, weil durch die späte Übernahme in ein Beamtenverhältnis und dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nur wenige Dienstjahre berücksichtigt werden konnten. Dem sollte durch die neue Vorschrift "entgegengewirkt" werden (vgl. BTDrucks

10/4225 S. 21).

§ 14 a BeamtVG greift über das System der Beamtenversorgung hinaus und gleicht

versorgungsrechtlich Nachteile aus, die wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen von Ansprüchen aus der Rentenversicherung und aus der Beamtenversorgung

für die Zeit eintreten können, während der ein Besoldungsanspruch nicht mehr besteht, die beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche wegen der außerhalb des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses verbrachten Zeiten einer Erwerbstätigkeit

gering sind und die für Invalidität und Alter vorgesehenen Leistungen entsprechend

den erworbenen Anwartschaften in der Sozialversicherung noch nicht ausgeschöpft

werden können. Danach soll § 14 a BeamtVG solchen Einbußen entgegenwirken, die

durch einen "Statuswechsel" und den dadurch bedingten Wechsel des Systems der

Alterssicherung eintreten. Die "Versorgungslücke", die sich aus dem niedrigeren

Ruhegehalt und dem vorübergehenden Ausschluss des Beamten von einer gesetzlichen Rente bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand ergibt, wird dadurch geschlossen, dass für jeweils 12 Kalendermonate einer Pflichtversicherung der Ruhegehaltssatz vorübergehend - in der Regel bis zum Bezug der Altersrente - um einen bestimmten Vom-Hundert-Satz erhöht wird.

Allerdings wird der Beamte nicht so gestellt, als hätte er Anspruch auf eine Rente. Er

erhält keinen Zuschlag zum Ruhegehalt in Höhe dieses Betrages; vielmehr erfolgt

der Ausgleich durch Erhöhung des Ruhegehaltssatzes - nach der früheren hier noch

maßgebenden Fassung des § 14 a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG - um 1 v.H. für ein Jahr

der anrechnungsfähigen Pflichtversicherungszeiten. Dieses "Entgegenwirken" nach

den Strukturprinzipien des Beamtenversorgungsrechts schließt in der Regel einen

vollständigen Ausgleich aus. Stattdessen hat der Gesetzgeber für ein Pflichtbeitragsjahr bei der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes normativ typisierend

einen maßvollen Steigerungssatz in Höhe von 1 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge festgelegt. Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes um 1 v.H. pro anno bleibt

deutlich hinter dem Steigerungssatz gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG (1,875 v.H. nach

früherem Recht) zurück. Schon nach dem gesetzessystematischen Standort des

§ 14 a BeamtVG im Anschluss an die Berechnungsregelungen des § 14 BeamtVG

geht es nicht um eine Erweiterung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die in §§ 6 bis

13 BeamtVG geregelt ist. Vielmehr wird entsprechend dem ausdrücklichen Wortlaut

der nach "sonstigen" Vorschriften berechnete Ruhegehaltssatz erhöht, um diejenigen

zu schützen, die aus einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit in eine versorgungsberechtigende Tätigkeit gewechselt sind und vorzeitig aus dem Arbeitsleben

ausscheiden müssen.

Die Ausgleichsfunktion der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach

§ 14 a BeamtVG entfällt nur dann, wenn die Obergrenze des Abs. 2 Satz 2 (70 v.H.

nach früherem Recht) überschritten wird. Eine Untergrenze ist nicht vorgegeben.

§ 14 a BeamtVG begünstigt auch und gerade diejenigen, die Versorgungsbezüge

nach dem Mindestsatz erhalten. Diese Gruppe muss bis zum Erreichen des

Renteneintrittsalters ebenfalls auf (Renten-) Bezüge verzichten, die sie nach Erreichen der Altersgrenze neben ihren ungeschmälert weitergezahlten Versorgungsbezügen erhält. Würden diese Beamten auf den nach § 14 Abs. 1 BeamtVG ermittelten

Ruhegehaltssatz verwiesen, liefe die Erhöhung nach § 14 a BeamtVG ganz oder

teilweise leer. Dies stünde in deutlichem Widerspruch zu der Zielsetzung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14 a BeamtVG und zu der

verfassungsrechtlichen Bedeutung des Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14

Abs. 4 Satz 1 BeamtVG.

Die amtsbezogene Mindestversorgung in Höhe von 35 v.H. der jeweiligen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge gemäß § 5 BeamtVG dient der Sicherstellung einer nach

verfassungsrechtlichen Grundsätzen amtsangemessenen Mindestalimentation (vgl.

BTDrucks 11/5136 S. 23). Mit diesem Sinngehalt des § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG

wie auch mit der versorgungsrechtlichen Bedeutung des § 14 a BeamtVG ist die Auffassung des Berufungsgerichts unvereinbar, beide Vorschriften dienten "der Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn" und es sei ausgeschlossen, "einen Beamten mit nur sehr geringer aktiver Dienstzeit zweimal fürsorgerechtlich zu begünstigen …". Die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG

ist weder Sozialleistung noch Fürsorgeleistung. Aus dem Alimentationscharakter der

Mindestversorgung folgt vielmehr, dass auch sie im Beamtenstatus "erdient" ist. Allerdings setzt sie keine genau bestimmte Dienstzeit voraus, sondern kennzeichnet

den geringsten Umfang der Versorgung, wenn - wie im Regelfalle - die Mindestdienstzeit des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG von fünf Jahren absolviert und nach

§ 14 Abs. 1 BeamtVG noch keine ruhegehaltfähige Dienstzeit erreicht worden ist, die

einen Ruhegehaltssatz von mehr als 35 v.H. ermöglicht. Die amtsbezogene Mindestversorgung folgt unmittelbar aus der Alimentationspflicht des Dienstherrn, die als

hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist (vgl. z.B. BVerfGE 3, 58 <160>; BVerfGE 46, 97 <117>; BVerfGE 70, 69

<79>). Sie bringt die verfassungsrechtlichen Anforderungen der amtsgemäßen

(BVerfGE 61, 43 <58>; BVerfGE 76, 256 <324 f.>; Urteil vom 19. Februar 2004

- BVerwG 2 C 20.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8) sowie der (bedarfs-)angemessenen Versorgung (vgl. BVerfGE 44, 249 <263>; BVerfGE 81, 363 <383 ff.>;

BVerfGE 99, 300 <314 ff.>) zur Geltung.

Das Gebot, den Mindestruhegehaltssatz des § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG vorübergehend zu erhöhen, gibt den Pflichtversicherungszeiten nach § 14 a BeamtVG in

aller Regel auch kein höheres Gewicht als den ruhegehaltfähigen Dienstzeiten ge-

mäß § 6 BeamtVG. Zwar könnte der amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz nicht

wegen Zeiten nach §§ 6 ff. BeamtVG erhöht werden. Die erheblich abweichende

Staffelung der Sätze nach § 14 Abs. 1 BeamtVG und nach § 14 a Abs. 2 BeamtVG

hat jedoch zur Konsequenz, dass selbst bei einer deutlich längeren Pflichtversicherungszeit und einer geringeren ruhegehaltfähigen Dienstzeit die Aufstockung des

Mindestruhegehaltssatzes gemäß § 14 a BeamtVG allenfalls in besonderen Ausnahmefällen einen Anspruch auf ein höheres Ruhegehalt verleiht, als dies bei einer

(fiktiven) Einbeziehung der Zeit nach § 14 a BeamtVG in die ruhegehaltfähige

Dienstzeit der Fall wäre. So würde sich im vorliegenden Verfahren bei einer Pflichtversicherungszeit von 211 Kalendermonaten und einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit

von 11,11 Jahren fiktiv ein Ruhegehaltssatz von 53,8 v.H. ergeben, der immer noch

- trotz erheblich längerer Pflichtbeitragszeiten - höher als das Ruhegehalt bei vorübergehender Erhöhung gemäß § 14 a BeamtVG wäre. Deshalb braucht nicht entschieden zu werden, ob die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes in

Anwendung des Rechtsgedankens aus § 14 Abs. 5 BeamtVG zu begrenzen ist,

wenn die Pflichtversicherungszeiten zu einem höheren Ruhegehaltssatz führten, als

dies bei einer vergleichsweisen Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit der

Fall wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Albers Prof. Dawin Groepper

Dr. Bayer Dr. Heitz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 14 707 festgesetzt 72 GKG n.F.; § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.: zweifacher Jahresbetrag der

von der Klägerin zusätzlich verlangten Versorgungsbezüge.

Albers Groepper Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BeamtVG §§ 4, 14 Abs. 1, Abs. 4, § 14 a

Stichworte:

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt.

Leitsatz

Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöht werden.

Urteil des 2. Senats vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04

I. VG Hannover vom 29.08.2002 - Az.: VG 2 A 1846/01 - II. OVG Lüneburg vom 11.05.2004 - Az.: OVG 5 LC 4/03 -

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