Urteil des BVerwG vom 03.02.2005

BVerwG 2 C 25.03

OVG 1 Bf 274/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Februar 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a y e r und Dr. H e i t z

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens ein-

schließlich der Kosten der Anschlussrevision.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-

ren auf 53 337,82 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beklagte hat ihre Revision gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwal-

tungsgerichts vom 23. Mai 2003 mit Schriftsatz vom 26. Januar 2005 zurückgenom-

men. Damit hat die Anschlussrevision des Klägers ihre Wirkung verloren (§ 141

i.V.m. § 127 Abs. 5 VwGO). Das Revisionsverfahren ist deshalb gemäß § 141

Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Nach der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts sind der Beklagten als Revisionsklägerin auch die

Kosten der Anschlussrevision des Klägers aufzuerlegen (BVerwG, Beschlüsse vom

9. Dezember 1975 - BVerwG 3 C 65.74 - und vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C

25.82 - BVerwGE 72, 165 <169>).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG

a.F. Der Streitwert bestimmt sich nach der Höhe der vom 1. April 2000 bis 30. April

2001 ruhenden Versorgungsbezüge des Klägers, weil der Ruhensbescheid der Be-

klagten vom 2. Mai 2000 durch die Anschlussrevision des Klägers in vollem Umfang

zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht worden ist.

Albers Dr. Bayer Dr. Heitz