Urteil des BVerwG vom 27.11.2014

Anwendbares Recht, Dienstliche Tätigkeit, Dienstleistung, Verfügung

BVerwGE: ja

Fachpresse: ja

Sachgebiet:

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des

Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten

sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der

Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1

VwGO § 43 Abs. 1

BRRG § 123a

BeamtStG § 20, § 35 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 3

LBG BW 1996 § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4

LBGS BW §§ 7, 8

Titelzeile:

Keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte; Privatisierung

der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg

Stichworte:

Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

Bewährungshelfer; Dienstherrnbefugnis; Dienstleistungsergebnis; Dienststelle;

Dienstvergehen; Dienstweg; Eingliederung; Feststellungsinteresse;

Gehorsamspflicht; Normenkollision; Remonstration; Übergangsregelung;

Unvollständigkeit; Versetzung; Vorgesetzter; Weisungsrecht; Widersprüchlichkeit;

Zuweisung.

Leitsatz/-sätze:

1. Beamte sind verpflichtet, dienstliche Anordnungen ihres Vorgesetzten zu

befolgen, sofern diese im Anwendungs- und Aufgabenbereich der dienstlichen

Weisungsbefugnis liegen und die grundrechtlich geschützte Sphäre des Beamten

nicht verletzen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf ein Beamter

nicht entgegennehmen.

2. Vorschriften, die eine Befolgungspflicht des Beamten nach sich ziehen und

deren Nichtbeachtung ein Dienstvergehen begründen können, müssen so klar

und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen

Weisungen er zu befolgen hat.

3. Die Bestimmungen zur Weisungsbefugnis des privaten Trägers der

Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg sind unklar, von nicht

auflösbaren Widersprüchen geprägt und unvollständig und daher nicht geeignet,

eine Befolgungspflicht der an Dienststellen des Landes tätigen Beamten zu

begründen.

Urteil des 2. Senats vom 27. November 2014 - BVerwG 2 C 24.13

I. VG Sigmaringen vom 12. Oktober 2011

Az: VG 6 K 2306/11

II. VGH Mannheim vom 22. Januar 2013

Az: VGH 4 S 2968/11

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 24.13

VGH 4 S 2968/11

Verkündet

Am 27. November 2014

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Hartung,

Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württem-

berg vom 22. Januar 2013 und des Verwaltungsgerichts

Sigmaringen vom 12. Oktober 2011 sowie der Bescheid

des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 19. März

2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

14. Juni 2007 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die Beigeladene gegenüber dem

Kläger keine Weisungs- und Aufsichtsrechte sowie sonsti-

ge Dienstherrnbefugnisse hat.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des

Verfahrens je zur Hälfte.

- 3 -

G r ü n d e :

Zum 1. Januar 2007 übertrug der Beklagte aufgrund einer gesetzlichen Er-

mächtigung durch Vertrag die Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf

die Beigeladene als Beliehene. Die Beigeladene ist eine gemeinnützige GmbH

mit Sitz in Stuttgart, die vollständig von einem österreichischen Verein getragen

wird und an der die öffentliche Hand nicht beteiligt ist.

Der Kläger steht als Sozialamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des

beklagten Landes. Er war als Bewährungshelfer an der Dienststelle für Bewäh-

rungshilfe des Landgerichts Tübingen in Reutlingen verwendet worden. Im Feb-

ruar 2008 wurde er an die "Einrichtung Reutlingen" versetzt. Dabei handelt es

sich um eine Dienststelle der Bewährungs- und Gerichtshilfe des Beklagten, in

der zugleich eine Niederlassung der Beigeladenen untergebracht ist und die

nach außen einheitlich unter der Bezeichnung "Einrichtung" in Erscheinung tritt.

Nach der Konzeption des Beklagten und der Beigeladenen sollen die beamte-

ten Bewährungshelfer dort ihre Dienstleistung nach den Vorgaben und Weisun-

gen der Beigeladenen erbringen. Eine Verfügung, mit der dem Kläger eine Tä-

tigkeit bei der Beigeladenen zugewiesen worden wäre, ist nicht ergangen.

Der Kläger hält die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe und damit

auch die Ausübung von Weisungs- und Dienstherrnbefugnissen durch einen

Privaten für unzulässig. Er beantragte, der Beigeladenen die Ausübung der

Weisungs- und Dienstherrnbefugnisse zu untersagen sowie festzustellen, dass

die Ausübung dieser Befugnisse durch die Beigeladene rechtswidrig ist. Der

Beklagte lehnte den Antrag ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch

des Klägers zurück.

Der Kläger hat Klage erhoben und beantragt, den ablehnenden Bescheid des

Beklagten und dessen Widerspruchsbescheid aufzuheben sowie festzustellen,

dass die Überlassung der übertragenen Weisungs- und Aufsichtsrechte sowie

sonstigen Dienstherrnbefugnisse an die Beigeladene zur Ausübung rechtswid-

- 4 -

rig ist, hilfsweise die Aufhebung des bestimmte Einzelmaßnahmen betreffenden

Widerspruchsbescheids. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren ausgesetzt

und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegt.

Durch Beschluss vom 21. Juni 2011 (- 2 BvL 15/08 - BVerfGK 18, 498) hat die

1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Vorlage für

unzulässig erklärt. Daraufhin hat das Verwaltungsgericht die Klage als unbe-

gründet abgewiesen.

Die vom Kläger hiergegen eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Zur Be-

gründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: Auf

Art. 33 Abs. 4 GG könne sich der Kläger nicht berufen, weil der Funktionsvor-

behalt keine subjektiven Rechte der Beamten begründe. Die vertragliche

Dienstleistungsüberlassung und die damit der Beigeladenen verliehenen Be-

fugnisse stünden auch in Einklang mit Art. 33 Abs. 5 GG. Einen hergebrachten

Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach der Beamte in einem uneinge-

schränkten Weisungs- und Verantwortungsstrang zu seinem Dienstherrn ste-

hen müsse, habe das Bundesverfassungsgericht nicht ausgesprochen. Aus den

verfassungsrechtlichen Vorgaben ergebe sich daher auch nicht, dass nur Be-

amte Vorgesetztenfunktionen oder Weisungsrechte wahrnehmen könnten. Ein

Verstoß gegen § 123a Abs. 2 BRRG liege nicht vor, weil die darin normierte

Privatisierungsform keinen abschließenden Charakter habe. Andere Gestal-

tungsmöglichkeiten stünden dem Landesgesetzgeber daher offen. Durch die

vorliegende Konstruktion werde nicht der Beamte selbst einem Privaten zuge-

wiesen, vielmehr werde dem Privaten nur das Ergebnis der von Beamten er-

brachten Dienstleistung zur Verfügung gestellt. Derartige Dienstleistungsüber-

lassungen entsprächen den Vorgaben der Rechtsprechung, insbesondere ver-

blieben alle wesentlichen und das Dienstverhältnis des Beamten betreffenden

Angelegenheiten beim Dienstherrn.

Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der

Kläger sein Begehren fort. Er beantragt,

die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württem-

berg vom 22. Januar 2013 und des Verwaltungsgerichts

Sigmaringen vom 12. Oktober 2011 sowie den Bescheid

- 5 -

des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 19. März

2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom

14. Juni 2007 aufzuheben und festzustellen, dass die

Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie

sonstiger Dienstherrnbefugnisse aufgrund des Landesge-

setzes Baden-Württemberg über die Bewährungs- und

Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug

- LBGS - vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469 <504>) in der Fas-

sung des Änderungsgesetzes vom 11. Dezember 2007

(GBl. S. 580) auf die Beigeladene rechtswidrig ist.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Die Beigeladene beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt

sich am Verfahren; er hält die Revision für unbegründet.

Die zulässige Revision des Klägers ist begründet. Das Urteil des Verwaltungs-

gerichtshofs verletzt revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO,

§ 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Der Verwaltungsgerichtshof

hat zwar zutreffend entschieden, dass die Klage zulässig ist (1.) und die der

Beigeladenen eingeräumten Befugnisse nicht am Maßstab des § 123a BRRG

zu messen sind (2.). Er hat aber verkannt, dass die gesetzgeberische Konzep-

tion des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die So-

zialarbeit im Justizvollzug - LBGS - vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469 <504>) in der

Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. Dezember 2007 (GBl. S. 580) unauf-

lösbare Widersprüche enthält und angesichts seiner Unvollständigkeit von

vornherein nicht geeignet ist, Weisungsbefugnisse der Beigeladenen und eine

damit korrespondierende Befolgungspflicht des Klägers zu begründen (3.). Zu

- 6 -

dieser Feststellung ist der Senat ohne Vorlage an das Bundesverfassungsge-

richt oder den Staatsgerichtshof Baden-Württemberg befugt (4.). Um eine Ge-

fährdung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung der Bewährungs- und

Gerichtshilfe zu vermeiden, können die Regelungen des Landesgesetzes über-

gangsweise weiterhin angewandt werden (5.).

Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen des Streitfalls stellen sich wie folgt dar:

Nach § 7 Abs. 1 LBGS kann das Justizministerium durch Vertrag die Aufgaben

der Bewährungs- und Gerichtshilfe im ganzen Land auf einen freien Träger als

Beliehenen übertragen. Gemäß § 8 Nr. 1 Satz 1 LBGS kann dem freien Träger

dabei das Ergebnis der Dienstleistung der derzeit beschäftigten Bewährungs-

und Gerichtshelfer unter Wahrung ihrer Rechtsstellung zur Verfügung gestellt

werden. Einen entsprechenden Vertrag haben der Beklagte und die Beigelade-

ne am 6. Dezember 2006 mit einer Laufzeit von 10 Jahren geschlossen.

Nach § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS ist damit der Vorstand des freien Trägers zur Aus-

übung der Fachaufsicht und des fachlichen Weisungsrechts ermächtigt. Die

vom Vertrag erfassten Bewährungs- und Gerichtshelfer werden vom freien Trä-

ger nach seinem Organisationsermessen mit Aufgaben betraut (§ 8 Nr. 2

LBGS), den Anordnungen des freien Trägers hat der Beamte Folge zu leisten

(§ 8 Nr. 6 LBGS). Weitere Dienstherrnbefugnisse, die weder den Status der

Beschäftigten noch die Ausübung der Disziplinargewalt betreffen, können dem

Vorstand des freien Trägers durch Rechtsverordnung zur Ausübung übertragen

werden (§ 8 Nr. 4 LBGS). Hiervon ist durch die Verordnung des Justizministeri-

ums zur Durchführung des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Ge-

richtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug - DVO LBGS - vom 2. Januar

2008 (GBl. S. 30), geändert durch Verordnung vom 15. Juni 2010 (GBl. S. 529),

Gebrauch gemacht worden.

1. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Feststellungsklage als zulässig

erachtet.

- 7 -

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden. Zwischen den Be-

teiligten ist streitig, ob Weisungs- und Aufsichtsrechte sowie weitere Dienst-

herrnbefugnisse, die dem Beklagten gegenüber dem Kläger zustehen, wirksam

durch Vertrag im Sinne von § 7 LBGS auf die Beigeladene übertragen worden

sind. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der erstrebten Feststel-

lung. Wegen des Risikos einer disziplinarischen Ahndung kann es ihm nicht

zugemutet werden, eine Weisung der Beigeladenen nicht zu befolgen und die

zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage erst in diesem Zusammen-

hang gerichtlich klären zu lassen (BVerwG, Urteile von 30. November 2011

- 6 C 20.10 - BVerwGE 141, 223 Rn. 13 und vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 -

BVerwGE 147, 100 Rn. 12).

Die Klagebefugnis folgt aus der Pflicht zur Befolgung dienstlicher Anordnungen

(§ 35 Satz 2 BeamtStG, § 37 Satz 2 BRRG a.F.). Die Gehorsamspflicht des

Beamten besteht grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Weisungen, sofern sie

einen Bezug zur Dienstausübung des Beamten aufweisen (BVerwG, Urteil vom

18. September 2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 Rn. 16 f.). Der Beamte

hat aber die Möglichkeit, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher An-

ordnungen geltend zu machen; nur so kann er sich von seiner eigenen Verant-

wortung befreien (§ 36 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG, § 38 Abs. 2 Satz 2 BRRG

a.F.). Er kann ggf. auch gerichtlich überprüfen lassen, ob die Weisung den zu-

lässigen dienstlichen Zusammenhang verlässt (BVerfG, Kammerbeschluss vom

7. November 1994 - 2 BvR 1117/94 u.a. - NVwZ 1995, 680 Rn. 6).

Sollten die Maßnahmen des Beklagten der Sache nach eine Zuweisung zur

Beigeladenen bewirken, wie der Kläger vorträgt, bestünde überdies die Mög-

lichkeit der Verletzung seiner Statusrechte. Anders als eine behördeninterne

Umsetzung entfaltet die Zuordnung eines Beamten zu einer anderen Behörde

oder Einrichtung Außenwirkung (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 -

BVerwGE 60, 144 <147> zu Abordnung und Versetzung, vgl. auch Urteil vom

25. Oktober 2007 - 2 C 30.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 12 ff.

zum Statusbezug der Zuweisung).

- 8 -

Das für beamtenrechtliche Streitigkeiten stets erforderliche Vorverfahren (§ 126

Abs. 3 BRRG, § 54 Abs. 2 BeamtStG) ist ordnungsgemäß durchgeführt worden.

2. Die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe durch §§ 7 ff. LBGS

und den darauf gestützten Vertrag zwischen dem Beklagten und der Beigela-

denen unterfällt nicht dem Regelungsbereich des § 123a BRRG.

a) § 123a BRRG in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Landesgesetzes

Baden-Württemberg über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozial-

arbeit im Justizvollzug gültigen Fassung vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2138

<2140>) regelt - weitgehend inhaltsgleich mit § 20 BeamtStG -, unter welchen

Voraussetzungen einem Beamten eine Tätigkeit bei einer nicht dienstherrnfähi-

gen Einrichtung zugewiesen werden kann.

Die Zuweisung stellt das Gegenstück zu Abordnung und Versetzung dar, wenn

die Einrichtung, bei der die Aufgabe erfüllt werden soll, keine Dienstherrnfähig-

keit besitzt. Die Rechtsstellung des Zugewiesenen bleibt dabei unberührt

(§ 123a Abs. 3 BRRG), sodass die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenver-

hältnis zu seinem Dienstherrn fortbestehen; der Beamte erhält von diesem auch

weiterhin seine Bezüge. Mangels Dienstherrnfähigkeit stehen der Einrichtung

auch keine Dienstherrnbefugnisse zu, derartiges ist nur durch eine zusätzliche

Beleihung möglich. Die Tätigkeit des zugewiesenen Beamten wird aber für den

Träger der Zuweisungseinrichtung erbracht. Der Beamte muss daher auch in

den Betrieb der Einrichtung integriert werden und unterliegt "vor Ort" dem fach-

lichen Direktions- und Weisungsrecht dieser Einrichtung (BT-Drs. 11/6835

S. 56; vgl. hierzu Hoffmann, ZTR 1990, 327 <328>; Schönrock, ZBR 2010, 222

<227>).

b) Eine derartige Zuweisung des Klägers hat der Beklagte nicht verfügt; sie war

auch in der Sache nicht beabsichtigt.

Im Januar 2008 hat der Beklagte den Kläger vielmehr an eine landeseigene

Dienststelle versetzt. Zwar trägt die Dienststelle die Bezeichnung "Einrichtung"

(Ziffer I.2 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums BW vom

- 9 -

8. Mai 2009, Die Justiz 2009, 151). Gleichwohl handelt es sich hierbei um eine

Dienststelle der Bewährungs- und Gerichtshilfe des Landes (§ 1 Abs. 1 Nr. 9

DVO LBGS). Dem Kläger ist daher keine Tätigkeit bei der Beigeladenen zuge-

wiesen worden, er versieht seinen Dienst vielmehr weiterhin bei einer Dienst-

stelle des beklagten Landes. Dementsprechend ist der rechtstechnische Weg

und die Bezeichnung als Versetzung gewählt worden.

Dieser rechtstatsächliche Befund entspricht auch dem Willen des Beklagten.

Nach § 8 Nr. 1 Satz 1 LBGS soll dem freien Träger nur das Ergebnis der

Dienstleistung der Landesmitarbeiter zur Verfügung gestellt werden. Eine Zu-

weisung der Beamten selbst war dagegen ausdrücklich nicht beabsichtigt (Be-

gründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, LT-Drs. 13/3201 S. 316).

Auch das Konzept des zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen ge-

schlossenen Vertrags beruht auf dieser Einordnung. Danach nimmt die Beige-

ladene das Ergebnis so in Anspruch, wie es ihr vom Land zur Verfügung ge-

stellt wird (§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Vertrages vom 6. Dezember 2006). Dem Ge-

samtkonzept des Regelungsgefüges liegt damit die Vorstellung zugrunde, dass

die Dienstleistung der Beamten für und beim Beklagten erbracht wird und die-

ser das Ergebnis der Beigeladenen überlässt (vgl. hierzu auch Bericht der Lan-

desregierung zur Evaluation der Bewährungs- und Gerichtshilfe, LT-Drs.

15/5000 S. 42).

c) Dieses Regelungskonzept stellt keine Umgehung des § 123a BRRG dar, der

bei Inkrafttreten des Landesgesetzes als unmittelbar anwendbares Recht galt.

§ 123a BRRG ist zwar ist als Rahmengesetz erlassen worden, das der Ausfül-

lung durch Landesgesetzgebung fähig und ihrer bedürftig sein muss (BVerfG,

Urteil vom 27. Juli 2004 - 2 BvF 2/02 - BVerfGE 111, 226 <248> m.w.N.). Auch

aufgrund der Kompetenz zur Rahmengesetzgebung konnten jedoch für einzel-

ne Teile der Rechtsmaterie eine Vollregelung getroffen werden (BVerfG, Urteil

vom 1. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 - BVerfGE 4, 115 <128 f.>; Beschluss vom

28. November 1973 - 2 BvL 42/71 - BVerfGE 36, 193 <202>). Dies ist durch

Art. 75 Abs. 2 GG in der Fassung vom 27. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3146) auch

im Grundgesetz selbst zum Ausdruck gebracht worden. Von dieser Möglichkeit

- 10 -

ist in den Vorschriften aus Kapitel II des Beamtenrechtsrahmengesetzes, die

"einheitlich und unmittelbar gelten", Gebrauch gemacht worden. Eine Umset-

zung durch den Landesgesetzgeber, die Anknüpfungspunkt für eine abwei-

chende Regelung hätte sein können, war hier nicht vorgesehen (Hoffmann,

ZTR 1990, 327). Die in § 123a Abs. 2 BRRG enthaltenen Bestimmungen haben

auch in der Sache eine abschließende Regelung darüber getroffen, in welchen

Fällen eine Zuweisung von Beamten ohne deren Einverständnis erfolgen kann

(BT-Drs. 13/5057 S. 64).

In diesem abschließend vorgegebenen Regelungsbereich liegt das Landesge-

setz aber nicht. Dem Kläger ist weder formal noch in der Sache eine Tätigkeit

bei der Beigeladenen übertragen worden. Er ist durch das erwähnte Gesetz

auch nicht in die Organisationsstruktur der Beigeladenen eingegliedert, sondern

vielmehr weiterhin an einer Dienststelle des Beklagten verwendet worden. Eine

zuweisungsähnliche Maßnahme, die als Umgehung des in § 123a BRRG vor-

gegebenen Rechtsinstituts bewertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom

7. Juni 1984 - 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303 <307> zur "versetzungs- oder ab-

ordnungsähnlichen Maßnahme"), ist damit nicht gegeben.

Das Regelungsgefüge für den Einsatz der beamteten Bewährungs- und Ge-

richtshelfer weist zwar insoweit Besonderheiten auf, als deren Dienstleistung

nach den fachlichen Vorgaben und Weisungen der Beigeladenen erfolgen soll

(§ 8 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2, 4 und 6 LBGS). Die hiermit ausgelöste Spannungs-

lage berührt aber nicht die mit dem Rechtsinstitut der Zuweisung geregelte Fra-

ge der Eingliederung eines Beamten in die Organisationsstruktur von nicht

dienstherrnfähigen Einrichtungen.

3. Die Einräumung von Weisungs- und Aufsichtsrechten zugunsten der Beige-

ladenen im Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die

Sozialarbeit im Justizvollzug ist aber unklar, von nicht auflösbaren Widersprü-

chen geprägt und unvollständig. Die Vorschriften sind daher von vornherein

nicht geeignet, Weisungsbefugnisse der Beigeladenen und eine damit korres-

pondierende Befolgungspflicht des Klägers zu begründen.

- 11 -

a) Die Pflicht zu Treue und Gehorsam des Beamten gegenüber seinem Dienst-

herrn gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums

(BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 - 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 <286>). Be-

amte sind seit jeher verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen ihres Vorgesetz-

ten Folge zu leisten (vgl. § 1 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873,

RGBl. S. 61, § 37 Satz 2 BRRG a.F. sowie heute § 35 Satz 2 BeamtStG und

§ 62 Abs. 1 Satz 2 BBG). Die Weisungsbefugnis ist das Instrument, mit dem die

Dienstleistungspflicht des Beamten konkretisiert und gesteuert wird. Ohne die

Möglichkeit, den Beamten verbindliche Anordnungen zur Wahrnehmung der

dienstlichen Aufgaben vorzugeben, kann der Dienstherr die ihm obliegenden

öffentlichen Aufgaben nicht erfüllen. Der Beamte ist daher zur Befolgung der

Anordnungen seines Vorgesetzten verpflichtet, sofern diese im Anwendungs-

und Aufgabenbereich der dienstlichen Weisungsbefugnis liegen und die grund-

rechtlich geschützte Sphäre des Beamten nicht verletzen (stRspr, BVerwG, Be-

schluss vom 20. Oktober 1967 - 1 WDB 7.67 - BVerwGE 33, 108 <110>; Urteile

vom 2. März 2006 - 2 C 3.05 - BVerwGE 125, 85 Rn. 13 und 29 sowie vom

18. September 2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 Rn. 16 ff.).

Die Weisungsbefugnis ist das notwendige Bindeglied, um die demokratische

Legitimation für die Ausübung von Staatsgewalt sowie die parlamentarische

Verantwortlichkeit der Regierung gewährleisten zu können (BVerfG, Beschluss

vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - BVerfGE 93, 37 <66 ff.>). Die erforderliche

Legitimationskette wird vom Dienstherrn durch das Mittel der ununterbrochenen

Weisungsabhängigkeit auch für nachgeordnete Amtswalter hergestellt (BVerfG,

Urteil vom 31. Oktober 1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 <72>). Die verfas-

sungsrechtlichen Vorgaben werden in den Beamtengesetzen des Bundes und

der Länder konkretisiert. Nach dem zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lan-

desgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im

Justizvollzug maßgeblichen § 74 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes vom

19. März 1996 (- LBG BW 1996 - GBl. S. 85) ist der Beamte verpflichtet, die von

seinem Vorgesetzten erlassenen Anordnungen auszuführen und seine allge-

meinen Richtlinien zu befolgen, sofern es sich nicht um Fälle handelt, in denen

er nach besonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und

nur dem Gesetz unterworfen ist (vgl. nunmehr § 35 Satz 2 und 3 BeamtStG).

- 12 -

Vorgesetzter ist derjenige, der einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit

Anordnungen erteilen kann (§ 4 Abs. 2 Satz 2 LBG BW 1996). Dabei bestimmt

sich nach dem Aufbau der öffentlichen Verwaltung, wer Vorgesetzter ist (§ 4

Abs. 4 LBG BW 1996). Danach sind die Vorgesetzten vom Dienstherrn ermäch-

tigt, den ihnen nachgeordneten Beamten derselben Dienststelle Anordnungen

zu erteilen. Weisungen anderer Stellen oder privater Dritter darf der Beamte

nicht entgegennehmen; er ist zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit und

loyaler Pflichterfüllung verpflichtet (vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 17. Ok-

tober 1957 - 1 BvL 1/57 - BVerfGE 7, 155 <163>; Urteil vom 27. April 1959

- 2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 <286 f.>).

Verletzt der Beamte die ihm obliegende Pflicht zur Befolgung dienstlicher An-

ordnungen, begeht er bei schuldhaftem Handeln ein Dienstvergehen (§ 47

Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG), das disziplinarisch geahndet

werden kann. Das weisungsrechtliche Regelungsgefüge muss daher so klar

und bestimmt sein, dass der Beamte erkennen kann, welche und wessen An-

ordnungen er zu befolgen hat. Eine Vorschrift entspricht nur dann rechtsstaatli-

chen Grundsätzen, wenn und soweit sich aus ihr mit ausreichender Bestimm-

barkeit ermitteln lässt, was von den pflichtigen Personen verlangt wird. Vom

Normgeber wird verlangt, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies

nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den

Normzweck möglich ist (BVerwG, Urteil 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 -

BVerwGE 148, 133 Rn. 21 m.w.N.). Auf denselben Regelungsbereich bezoge-

ne Gesetze dürfen daher nicht zu widersprüchlichen Ergebnissen führen (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. - BVerfGE 118, 168

<191>). Für sanktionsbewehrte Anordnungen gilt dies in besonderer Weise

(BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a. - BVerfGE 126,

170 <195>).

b) Diesen Vorgaben entspricht das Regelungsgefüge des Landesgesetzes für

die Weisungs- und Aufsichtsrechte der Beigeladenen gegenüber den beamte-

ten Bewährungs- und Gerichtshelfern des Landes nicht. Das Landesgesetz

weist im Hinblick auf das Verhältnis zwischen dem Beklagten und der Beigela-

denen in Bezug auf das Ergebnis der Diensttätigkeit der beamteten Bewäh-

- 13 -

rungshelfer sowie auf die Person des Weisungsbefugten unauflösbare Wider-

sprüche auf, die die Annahme ausschließen, die Beigeladene habe gegenüber

einem Beamten, der - wie der Kläger - in einer "Einrichtung" tätig ist, tatsächlich

eine zu Weisungen berechtigende Stellung.

Mit der in §§ 7 und 8 LBGS gewählten Konstruktion hat das beklagte Land - be-

wusst - auf eine Zuweisung der Beamten an die Beigeladene verzichtet. Den

beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern ist nicht eine Tätigkeit bei der Bei-

geladenen übertragen worden. Sie sind auch organisatorisch nicht dem Betrieb

der Beigeladenen zugeordnet, sondern werden weiterhin an einer landeseige-

nen Dienststelle verwendet. Damit kommt der Beigeladenen und ihren Mitarbei-

tern auch keine Vorgesetzteneigenschaft gegenüber dem Kläger und den ande-

ren Bewährungs- und Gerichtshelfern des Landes zu. Nach dem Aufbau der

Verwaltung (§ 4 Abs. 4 LBG BW 1996) kann deren Vorgesetzter vielmehr nur

ein an der landeseigenen Dienststelle Beschäftigter des beklagten Landes sein.

Die Beigeladene ist daher bereits in personeller Hinsicht nicht anordnungsbe-

fugt.

Die fehlende Weisungsbefugnis der Beigeladenen gegenüber den beamteten

Bewährungs- und Gerichtshelfern des Landes folgt überdies aus dem Umstand,

dass Anordnungen in Bezug auf die Bewährungs- und Gerichtshilfe nicht im

Aufgabenbereich ihrer Dienststelle liegen. Die Aufgabe der Bewährungs- und

Gerichtshilfe im ganzen Land ist auf die Beigeladene als Beliehene übertragen

worden (§ 7 Abs. 1 LBGS i.V.m. § 1 des zwischen dem Beklagten und der Bei-

geladenen geschlossenen Vertrags vom 6. Dezember 2006). Hierauf bezogene

Anordnungen liegen daher nicht im sachlichen Anwendungsbereich der dienst-

lichen Aufgaben der beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer des Landes.

Weisungen der Beigeladenen sind folglich in sachlicher Hinsicht nicht auf die

Dienstausübung des Klägers sowie der anderen beamteten Bewährungs- und

Gerichtshelfer bezogen.

In Widerspruch hierzu gehen § 8 Nr. 1 Satz 2, Nr. 2, 4 und 6 LBGS von Anord-

nungsrechten der Beigeladenen in Bezug auf Aufgaben der Bewährungs- und

Gerichtshilfe gegenüber den beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern aus.

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Wie diese Normen in Bezug zu den beamtenrechtlichen Regelungen stehen,

lässt sich den Vorschriften nicht entnehmen. Das durch die widersprüchlichen

Bestimmungen ausgelöste Spannungsverhältnis wird durch die weiteren Rege-

lungen des Landesgesetzes nicht aufgelöst.

Unklar ist dabei insbesondere, wessen Weisungen der Kläger und die anderen

beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer des Landes befolgen müssen. § 8

LBGS geht zwar von Weisungsbefugnissen der Beigeladenen aus, ordnet aber

nicht ausdrücklich an, dass dies auch für Beamte gilt, die einer Dienststelle des

Beklagten zugeordnet sind. Dort muss es nach dem allgemeinen Aufbau der

Verwaltung aber vom Beklagten bestimmte Vorgesetzte des Klägers geben (§ 4

Abs. 4 LBG BW 1996). Dass der beamtete Bewährungshelfer auch in dieser

Situation, trotz des Vorhandenseins eines Vorgesetzten seiner eigenen Dienst-

stelle, Weisungen von der Beigeladenen entgegennehmen muss, lässt sich

dem Regelungsgefüge nicht entnehmen.

Die Weisungsmöglichkeit zweier unterschiedlicher Stellen würde aber nicht nur

zu Unklarheiten führen, sondern die Gefahr begründen, dass der Beamte zum

"Diener zweier Herren" wird (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007

- 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <264 f.>). Er muss einerseits Weisungen sei-

nes Vorgesetzten befolgen (§ 4 Abs. 2 Satz 2 LBG BW 1996), unterliegt ande-

rerseits aber den fachliche Anordnungen der Beigeladenen. Da es sich bei der

Beigeladenen um einen privaten Dritten handelt, der erwerbswirtschaftlichen

Rationalitäten unterliegt, kann auch nicht unmittelbar von einer Abschirmung

des Gemeinwohlinteresses gegen potentiell nicht primär fachlich motivierte

Einwirkungen ausgegangen werden, so dass die Anordnungsbefugnis hier be-

sonderen Bedenken ausgesetzt ist (BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR

133/10 - BVerfGE 130, 76 <126 f.>; kritisch zur Weisungsbefugnis Privater auch

Lecheler, in: Badura/Dreier (Hrsg.): Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsge-

richt, Band II, 2001, S. 359 <373> sowie Blanke/Sterzel, Privatisierungsrecht für

Beamte, 1999, Rn. 146 und 151).

Eine Regelung zur Auflösung etwaiger Konfliktlagen sieht das Landesgesetz

über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug

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nicht vor. Hierzu hätte angesichts des mehrpoligen Verhältnisses, das zusätz-

lich durch das vorrangige Anweisungsrecht des Richters gekennzeichnet ist

(vgl. § 56d Abs. 4 Satz 2 StGB, § 25 Satz 2 JGG, § 160 Abs. 3 Satz 2 und

§ 463d StPO), in besonderer Weise Anlass bestanden. Entsprechende Kollisi-

onslagen sind vom Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung geschildert

worden.

Ebenso wenig ist ersichtlich, wie der Kläger oder die anderen beamteten Be-

währungs- und Gerichtshelfer im Falle einer rechtswidrigen Anordnung durch

die Beigeladene verfahren sollen. Die Gehorsamspflicht des Beamten besteht

grundsätzlich auch bei rechtswidrigen Weisungen. Deshalb hat der Beamte die

Möglichkeit und Pflicht, Bedenken an der Rechtmäßigkeit dienstlicher Anord-

nungen auf dem Dienstweg geltend zu machen. Nur so kann er sich - wie dar-

gestellt - von seiner eigenen Verantwortlichkeit befreien (§ 36 Abs. 2 Satz 3

BeamtStG, § 38 Abs. 2 Satz 2 BRRG a.F.) und kommt er gleichzeitig der Ver-

pflichtung nach, seinen Vorgesetzten zu beraten. Ein Dienstweg im Sinne des

§ 36 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG für die Remonstration gegen eine Anordnung der

Beigeladenen ist aber nicht gegeben, weil die Weisung nicht vom Vorgesetzten

stammt. Der anordnungsbefugten Beigeladenen kommt mangels Zuweisung

keine Vorgesetzteneigenschaft zu; sie könnte den Beamten auch nicht von sei-

ner Verpflichtung zu rechtmäßigem Handeln entbinden, weil sie keiner parla-

mentarischen Verantwortung unterliegt. Der Beamte müsste sich daher an den

Vorgesetzten seiner eigenen Dienststelle wenden. Dieser ist zu fachlichen Wei-

sungen im Aufgabenbereich der Beigeladenen aber weder befugt noch in der

Lage.

Widersprüchlich ist auch die Ausgestaltung der in § 8 LBGS selbst angeordne-

ten Befugnisse der Beigeladenen. Nach § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS ist "der Vor-

stand" des freien Trägers zur Ausübung der Fachaufsicht und des fachlichen

Weisungsrechts ermächtigt. Entsprechendes ordnet § 8 Nr. 4 Satz 1 LBGS so-

wie der hierauf gestützte § 2 DVO LBGS hinsichtlich der Ausübung von Dienst-

herrnbefugnissen an. So bleibt unklar, welche Person bei einem aus mehreren

Personen bestehenden Vorstand weisungsbefugt sein soll: Jede Person allein

oder alle Vorstandsmitglieder zur gesamten Hand oder jedes Vorstandsmitglied

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für seinen jeweiligen Geschäftsbereich. Eine gesetzliche Delegationsermächti-

gung findet sich nicht. § 8 Nr. 2 und 6 LBGS sprechen dagegen Anordnungsbe-

fugnisse und Weisungsrechte "des freien Trägers" aus, ohne die weisungsbe-

fugte Person zu bestimmen. Die Unklarheit dieser Regelung kann nicht durch

Rückgriff auf § 8 Nr. 1 Satz 2 LBGS behoben werden, weil diese Bestimmung

ihrerseits keinen eindeutigen Regelungsgehalt hat. Damit wären auch Maß-

nahmen erfasst, die von nachgeordneten Beschäftigten der Beigeladenen er-

lassen werden. Entsprechend wird - wie der Vertreter der Beigeladenen in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat - in der Praxis offenbar

auch verfahren. Dem Regelungsgefüge des § 8 LBGS ist damit nicht zu ent-

nehmen, ob die beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer nur Weisungen der

Geschäftsführer der Beigeladenen (als gemeinnützige GmbH hat die Beigela-

dene keinen Vorstand) befolgen müssen oder auch Anordnungen von nachge-

ordneten Mitarbeitern der Beigeladenen.

Das Regelungskonzept des Beklagten ist damit nicht nur unklar, sondern in sich

widersprüchlich. Es verzichtet zwar auf eine Zuweisung der beamteten Bewäh-

rungs- und Gerichtshelfer an die Beigeladene und versetzt die Beamten an eine

landeseigene Dienststelle der Bewährungs- und Gerichtshilfe. An diesen

Dienststellen können der Kläger und die anderen beamteten Bewährungs- und

Gerichtshelfer aber keine dienstliche Aufgabe des Beklagten mehr versehen.

Die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe (mit der die Landesbeamten

gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen

geschlossenen Vertrags vom 6. Dezember 2006 weiterhin zu befassen sind) im

ganzen Land ist auf die Beigeladene übertragen worden. An ihrer Dienststelle

haben die Landesbeamten damit zwar einen Vorgesetzten, aber keine dienstli-

che Aufgabe. Umgekehrt werden der Beigeladenen Weisungs- und Aufsichts-

rechte gegenüber den beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfern des Landes

eingeräumt, obwohl diesen keine Tätigkeit bei der Beigeladenen übertragen ist.

Die Beigeladene hat daher Anordnungsbefugnisse, ist aber nicht Vorgesetzte

der Beamten. Diese Weisungsrechte betreffen Angelegenheiten, die den Beam-

ten nicht als dienstliche Aufgabe obliegen. Schließlich widersprechen die Wei-

sungsbefugnisse auch der Regelung des Gesetzes, dass der Beigeladenen nur

das Ergebnis der Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird (§ 8 Nr. 1 Satz 1

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LBGS) - auf das bereits vom Beklagten erbrachte Ergebnis kann sich das fach-

liche Weisungsrecht, das gerade dem Zustandekommen dieses Ergebnisses

dient, nicht beziehen.

Diese Brüche und Gegensätze können im Wege der Auslegung nicht beseitigt

werden. Es ist keine Anwendung der in § 8 LBGS enthaltenen Befugnisse der

Beigeladenen denkbar, mit der ein Widerspruch zur Einschränkung des Anord-

nungsrechts auf Vorgesetzte (§ 4 Abs. 4 LBG BW 1996) vermieden werden

könnte. Derartiges wäre nur in Anlehnung an das Rechtsinstitut der Zuweisung

vorstellbar, das indes eine Zustimmung der Beamten voraussetzt (§ 123a

Abs. 1 BRRG, § 20 Abs. 1 BeamtStG) und vom Beklagten bewusst nicht ge-

wählt worden ist.

Auch das vom Beklagten geschaffene umfassende Instrumentarium der Dienst-

und Fachaufsicht über die Beigeladene - einschließlich aufsichtsrechtlicher Be-

anstandungs- und Weisungsrechte bis hin zur Vollstreckung durch Ersatzvor-

nahme (vgl. § 8 Nr. 5 Satz 2, Nr. 7 LBGS und § 7 Abs. 2 und 3 des zwischen

dem Beklagten und der Beigeladenen geschlossenen Vertrags vom 6. Dezem-

ber 2006) - hilft über die dargestellten Brüche und Gegensätze nicht hinweg.

Denn Adressat dieser Aufsichtsrechte ist allein die Beigeladene, nicht aber der

Kläger als Bewährungshelfer. Ihn schützen diese Aufsichtsrechte des Beklagten

allenfalls mittelbar. Er kann daraus insbesondere nicht erkennen, wer sein Vor-

gesetzter im Sinne des Dienstrechts ist und wessen Weisungen er zu befolgen

hat.

Das bestehende Regelungskonzept ist darüber hinaus in wesentlichen Punkten

lückenhaft und unvollständig, weil Zentralfragen des Anordnungsrechts der Bei-

geladenen nicht normiert worden sind. Dem Gesetz kann nicht mit ausreichen-

der Bestimmtheit entnommen werden, welche Mitarbeiter der Beigeladenen

dem Kläger gegenüber anordnungsbefugt sind. Die Bestimmungen klären nicht,

in welcher Beziehung das Weisungsrecht des Vorgesetzten zur Anordnungsbe-

fugnis der Beigeladenen steht. Die Normen lassen schließlich offen, wie und auf

welchem Wege der Kläger sich gegen rechtswidrige Anordnungen der Beigela-

denen wenden kann. Der Beamte wird damit einerseits mit dem vollen Risiko

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der Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeit für die Beigeladene belastet, andererseits

aber mit einer Disziplinarmaßnahme im Falle der Weigerung bedroht.

Enthält eine Bestimmung die für ihre Anwendung notwendigen Regelungen

nicht und kann die für einen Vollzug unverzichtbare Vollständigkeit auch nicht

im Wege der Auslegung gewonnen werden, kann sie jedenfalls keine diszipli-

narmaßnahmenbewehrte Befolgungspflicht für Beamte auslösen (vgl. BVerwG,

Urteil vom 24. November 2011 - 2 C 50.10 - Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 9

Rn. 7 ff.). Die in § 8 LBGS enthaltenen Bestimmungen sind daher nicht geeig-

net, Anordnungsbefugnisse der Beigeladenen und eine hiermit korrespondie-

rende Befolgungspflicht des Klägers zu begründen.

4. Diese Feststellung kann und muss der Senat selbst ohne vorherige Vorlage

an das Bundesverfassungsgericht oder den Staatsgerichtshof Baden-Württem-

berg aussprechen.

a) Nach Art. 100 Abs. 1 GG hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesver-

fassungsgerichts einzuholen, wenn es ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei

der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig (Satz 1) oder bundesrechts-

widrig (Satz 2) hält. Kann eine begehrte Feststellung nur bei Annahme der Un-

gültigkeit eines Landesgesetzes wegen Verstoßes gegen das Grundgesetz

oder sonstiges Bundesrecht ausgesprochen werden, ist ein Verwaltungsgericht

daher an einer eigenständigen Entscheidung gehindert. Der Ausspruch setzt

die Ungültigkeit des Landesgesetzes voraus, zu dessen Feststellung nur das

Bundesverfassungsgericht berufen ist (Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG).

Dem Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts sind aber nur die-

jenigen Fälle unterstellt, in denen sich die Ungültigkeit des Landesgesetzes aus

höherrangigem Bundesrecht ergibt (Art. 31 GG). Nach der Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichts gilt auch dies nur dann, wenn es um später erlas-

senes Bundesrecht geht. Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht, den Gerich-

ten die Kompetenz zur Prüfung der Gültigkeit von Gesetzen allgemein, sondern

nur dann zu entziehen, wenn damit der Vorwurf an den Landesgesetzgeber

verbunden ist, er habe bei Erlass seines Gesetzes übergeordnetes Bundes-

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recht nicht beachtet (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1959 - 1 BvL 13/58 -

BVerfGE 10, 124 <128>, vom 23. März 1982 - 2 BvL 13/79 - BVerfGE 60, 135

<153> und vom 6. Dezember 1983 - 2 BvL 1/82 - BVerfGE 65, 359 <373>;

ebenso BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2000 - BVerwG 3 C 2.00 - Buchholz 316

§ 13 VwVfG Nr. 2 S. 1 <3> und vom 26. April 2006 - BVerwG 7 C 15.05 -

BVerwGE 126, 1 Rn. 8).

Entsprechend setzt eine Vorlage an den Staatsgerichtshof Baden-Württemberg

voraus, dass die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Landesverfas-

sung in Frage gestellt ist (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 68 Abs. 1 Nr. 3 der

Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953, GBl.

S. 173, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Dezember 2011, GBl. S. 46, so-

wie § 51 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 13. Dezember 1954,

GBl. S. 171, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. November 2012, GBl.

S. 569).

Außerhalb der durch Art. 100 Abs. 1 GG geregelten Fallkonstellationen von

Normenkollisionen verbleibt es bei der Entscheidungskompetenz der zuständi-

gen Gerichte (Benda/Klein, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl. 2012, Rn. 753;

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. November 1992 - 8 C 9.91 - Buchholz 406.11

§ 127 BBauG/BauGB Nr. 64 S. 77).

b) Um einen Fall der vermeintlichen Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit

Bundesrecht oder der Landesverfassung geht es hier aber nicht. Der Feststel-

lungsausspruch des Senats beruht nicht auf der Annahme, das Landesgesetz

über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug

sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Die Entscheidung beruht vielmehr

zum einen darauf, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die Weisungsgebun-

denheit der Beamten beim Erlass des Landesgesetzes das Verhältnis zu den

allgemeinen Bestimmungen des Landesbeamtengesetzes vom 19. März 1996

im Unklaren gelassen hat. Zum anderen hat der Gesetzgeber im Landesgesetz

in Bezug auf die Weisungsbefugnisse gegenüber den Beamten, deren Übertra-

gung auf die Beigeladene sich der Beklagte und die Beigeladene berühmen,

eine Regelung voller schwerwiegender Widersprüche geschaffen, die auch im

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Wege der Auslegung des Gesetzes nicht aufzulösen sind. Der einfachgesetzli-

che Normbefund ergibt vielmehr, dass es sich - wie dargestellt - um ein in mehr-

facher Hinsicht "imperfektes" Regelungsgefüge handelt.

5. Um die Funktionsfähigkeit der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-

Württemberg nicht zu gefährden und das Regelungsdefizit für die in diesem

Bereich notwendigen Weisungen nicht zu vertiefen, kann der Zustand, der sich

in der Praxis auf Grundlage des Landesgesetzes über die Bewährungs- und

Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug und des zwischen dem Be-

klagten und der Beilgeladenen geschlossenen Vertrags herausgebildet hat,

noch für einen Übergangszeitraum, längstens aber bis Ende 2016, hingenom-

men werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE

121, 103 <111> und vom 30. August 2012 - 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93

Rn. 16).

Allerdings muss gewährleistet werden, dass die beamteten Bewährungs- und

Gerichtshelfer generelle Standards und Vorgaben der Beigeladenen nur dann

befolgen müssen, wenn der Beklagte diesen vorab zugestimmt und sie seinen

Beamten gegenüber für verbindlich erklärt hat. Darüber hinaus muss sicherge-

stellt sein, dass sich die beamteten Bewährungs- und Gerichtshelfer mit Beden-

ken gegen die Anordnungen der Beigeladenen unmittelbar an eine Stelle ihres

Dienstherrn wenden können, ohne vorab den betriebsinternen Dienstweg der

Beigeladenen durchlaufen zu müssen.

6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

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B e s c h l u s s

vom 27. November 2014

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 €

festgesetzt (§ 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG).

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger