Urteil des BVerwG vom 20.03.2003, 2 C 23.02

Entschieden
20.03.2003
Schlagworte
Treu Und Glauben, Gegenleistung, Beamtenverhältnis, Öffentlichrechtlicher Vertrag, Zusicherung, Verwaltungsakt, Probe, Nichtigkeit, Rückabwicklung, Versprechen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 23.02 Verkündet OVG 5 LB 1309/01 am 20. März 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger begehrt die Rückerstattung an seinen Dienstherrn

geleisteter Geldzahlungen. Nach Bestehen der Laufbahnprüfung

für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst bewarb er sich

bei dem Beklagten um eine Einstellung als Regierungsinspektor

z.A., erklärte sich aber für den Fall, dass eine Übernahme in

das Beamtenverhältnis generell nicht möglich sei, auch mit der

Begründung eines Angestelltenverhältnisses einverstanden. Das

Landesverwaltungsamt des Beklagten unterbreitete ihm daraufhin

zwei Angebote; das eine sah die Begründung eines unbefristeten

Arbeitsverhältnisses vor, nach dem anderen sollte einem zunächst begründeten Arbeitsverhältnis spätestens nach Ablauf

von vier Jahren bei Eignung die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe folgen.

Der Kläger entschied sich für das zweite Modell und schloss

1996 mit dem beklagten Land einen Arbeitsvertrag, nach dem er

ab dem 1. August 1996 als Angestellter auf unbestimmte Zeit

mit drei Vierteln der regelmäßigen Arbeitszeit eines

vollbeschäftigten Angestellten eingestellt wurde. § 4 des

Vertrages hat folgenden Wortlaut:

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"Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

Zwischen den Arbeitsvertragsparteien besteht Einvernehmen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Ziel einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe geschlossen wird.

Der Arbeitgeber sichert zu, dass er die/den Angestellte/n spätestens nach Ablauf von vier Jahren bei Vorliegen der beamtenrechtlichen Einstellungsvoraussetzungen in das Beamtenverhältnis berufen wird. Der Arbeitgeber gewährleistet der/dem Angestellten mit dem Tage der Begründung des Arbeitsverhältnisses eine Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Aufgrund der Gewährleistung dieser Versorgungsanwartschaft besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung, so dass insoweit Arbeitnehmeranteile von der/dem Angestellten nicht zu entrichten sind.

Für die Zusicherung (Vollzeitbeschäftigung als Beamtin/Beamter und entsprechender Altersversorgung und Anrechnung der Beschäftigung im Angestelltenverhältnis) verpflichtet sich die/der Angestellte zu einer Gegenleistung in Höhe von 200 DM monatlich. Dieser Betrag wird mit den laufenden Vergütungsansprüchen verrechnet.

Die Nebenabrede kann nicht gesondert gekündigt werden."

Am 1. August 1997 wurde der Kläger in das Beamtenverhältnis

auf Probe berufen und zum Regierungsinspektor z.A. ernannt.

Mit Schreiben vom 30. Juli 1997 legte der Kläger "Widerspruch"

gegen "die Zusicherung gem. § 38 I VwVfG auf Übernahme in das

Beamtenverhältnis auf Probe in Form der Nebenabrede ... und

der damit verbundenen Nichternennung zum Regierungsinspektor

z.A. zum 1.8.1996" ein und machte geltend, die Vereinbarung

einer monatlichen Zahlung in Höhe von 200 DM vermische in

rechtswidriger Weise ein privatrechtliches Entgelt mit der

Vornahme eines Verwaltungsaktes. Mit einem weiteren Schreiben

vom 8. Juli 1998 forderte er "noch einmal explizit" 2 400 DM

zurück.

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Das beklagte Land wies den "Widerspruch" durch Bescheid vom

23. Juni 1998 als unzulässig mit der Begründung zurück, für

Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag sei der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das

Berufungsgericht hat ihr stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 2 400 DM nebst 4 % Zinsen seit dem

9. Juli 1998 zu zahlen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen

ausgeführt:

Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs seien erfüllt, weil

der Beklagte vom Kläger ohne Rechtsgrund insgesamt 2 400 DM

einbehalten habe. § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages, der eine

entsprechende Verpflichtung des Klägers enthalte, sei nichtig.

Er sei eine Vereinbarung mit öffentlich-rechtlichem Charakter,

die als Verwaltungsakt nichtig wäre, weil die Zahlung nicht

als Gegenleistung für die Gewährung der Versorgungsanwartschaft, sondern als Gegenleistung für die Zusicherung der Einstellung in das Beamtenverhältnis zu verstehen sei. Indem das

Land vom Kläger verlangt habe, sich für die Zusicherung der

Einstellung in das Beamtenverhältnis zu einem finanziellen

Beitrag zu verpflichten, habe es seine Auswahlentscheidung von

einem leistungs- und eignungsfremden Gesichtspunkt abhängig

gemacht, der im Widerspruch zum abschließenden Katalog

zulässiger Auswahlkriterien in Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 NBG

stehe. Ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt litte

unter einem schweren und offensichtlichen Fehler, was zu

seiner Nichtigkeit führen müsste; entsprechendes gelte für die

Vertragsklausel. Zugleich liege hierin ein Verstoß gegen ein

gesetzliches Verbot, was ebenfalls zur Nichtigkeit der

Vereinbarung führe. Der in § 814 BGB zum Ausdruck kommende

Grundsatz von Treu und Glauben stehe der Rückforderung nicht

entgegen, wobei nicht abschließend geklärt werden müsse, ob

die Vorschrift in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung

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überhaupt anwendbar sei. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen

nicht erfüllt, weil der Kläger keine positive Kenntnis davon

gehabt habe, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war.

Deshalb verstoße es auch nicht gegen Treu und Glauben, dass er

die monatlichen Zahlungen zunächst geleistet, dann aber

zurückgefordert habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, der die Verletzung

materiellen Rechts rügt und beantragt,

das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts

vom 27. November 2001 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom

17. November 2000 zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

und verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt

kein revisibles Recht.

1. Dem Kläger steht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Höhe von 2 400 DM zu, weil er diesen Betrag ohne

Rechtsgrund an den Beklagten geleistet hat. § 4 des Vertrages

vom 25. Juli/1. August 1996 ist nichtig. Das folgt aus § 59

Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, weil der Beklagte sich eine nach § 56

Abs. 1 Satz 2 VwVfG unzulässige Gegenleistung hat versprechen

lassen. Diese gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen

Verwaltungsverfahrensgesetzes (Nds.VwVfG) vom 3. Dezember 1976

(Nds. GVBl S. 311) anzuwendenden Vorschriften sind gemäß § 137

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Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisibel (vgl. Beschluss vom 12. August

1981 - BVerwG 8 B 81.81 - Buchholz 316 § 1 VwVfG Nr. 1

S. 1 f.).

Der Erstattungsanspruch ist öffentlich-rechtlicher Natur. Erstattungsansprüche sind gleichsam umgekehrte Leistungsansprüche. Sie teilen die Rechtsnatur des ihnen entsprechenden Leistungsanspruchs (vgl. Urteile vom 14. April 1978 - BVerwG 4 C

6.76 - BVerwGE 55, 337 <339> und vom 23. August 1991 - BVerwG

8 C 61.90 - BVerwGE 89, 7 <9>). Der Erstattungsanspruch des

Klägers entspricht dem in der Vereinbarung geregelten

Zahlungsanspruch des Beklagten. Dieser Anspruch gehört dem

öffentlichen Recht an, da die Vereinbarung ein öffentlichrechtlicher Vertrag im Sinne von § 54 VwVfG ist.

§ 4 des Vertrages betrifft nach seinem Gegenstand und Zweck

einen vom öffentlichen Recht geordneten Sachbereich (zu diesem

Erfordernis vgl. Urteile vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C

18.91 - BVerwGE 92, 56 <58> und vom 24. August 1994 - BVerwG

11 C 14.93 - BVerwGE 96, 326 <329 f.>). Der maßgebliche Vertragsgegenstand ist dem Beamtenrecht zuzuordnen (vgl. § 54

VwVfG und Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG 4 C 22.72 -

BVerwGE 42, 331 <332 ff.>, vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C

24.80 - Buchholz 406.11 § 78 BBauG Nr. 1 S. 1 <2>, vom

16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG

Nr. 9 S. 3 <5> und 3. März 1995 - BVerwG 8 C 32.93 - BVerwGE

98, 58 <61>). Der öffentlich-rechtliche Charakter der

Vereinbarung erstreckt sich auch auf den Zahlungsanspruch des

Beklagten und ergibt sich aus dem engen Zusammenhang mit der

Zusicherung, den Kläger zum Beamten zu ernennen. Das

Berufungsgericht hat die Vereinbarung dahin ausgelegt, dass

die Zahlung des Klägers als Gegenleistung für diese

Zusicherung des Beklagten vereinbart worden ist. Eine solche

Verknüpfung ist ausreichend, um die Vereinbarung öffentlichrechtlich zu prägen (vgl. Urteile vom 6. Juli 1973 - BVerwG

4 C 22.72 - BVerwGE 42, 331 <333> und vom 16. Mai 2000

- BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162 <165>).

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Die Auslegung des Vertrages durch das Berufungsgericht bindet

den erkennenden Senat. Sie ist revisionsgerichtlich nicht zu

beanstanden. Bei der Ermittlung des gewollten Inhalts allein

materiellrechtlich erheblicher Willenserklärungen handelt es

sich um Tatsachenfeststellungen im Sinne des § 137 Abs. 2 VwGO

(vgl. Urteile vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz

406.11 § 135 BBauG Nr. 17 S. 4 <5 f.>, vom 19. Februar 1982

- BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 <69>, vom 1. Dezember 1989

- BVerwG 8 C 17.87 - BVerwGE 84, 157 <162>, vom 19. Januar

1990 - BVerwG 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 <264 f.> und vom

23. Oktober 1996 - BVerwG 8 C 7.96 - Buchholz 448.11 § 24 ZDG

Nr. 10 S. 1 <6 f.>). An sie ist das Revisionsgericht nur dann

nicht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, wenn die Auslegung des

Tatsachengerichts einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen

allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln

erkennen lässt (stRspr; vgl. Urteile vom 27. Mai 1981,

19. Februar 1982, jeweils a.a.O. m.w.N., vom 1. Dezember 1989,

a.a.O., vom 29. April 1993 - BVerwG 7 C 29.92 - Buchholz 112

§ 11 VermG Nr. 1 S. 1 <3> m.w.N. und vom 23. Oktober 1996,

a.a.O. S. 7; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B

164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 11 <13 f.>). Allein

in diesem Rahmen unterliegt die vorinstanzliche Auslegung von

Willenserklärungen der revisionsgerichtlichen Nachprüfung und

ist dem Revisionsgericht auch eine eigene Auslegung möglich,

sofern diese nicht die Ermittlung bisher nicht festgestellter

tatsächlicher Umstände erfordert (vgl. Urteile vom 7. Mai 1981

- BVerwG 2 C 42.79 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 19 S. 1 <4>, vom

19. Februar 1982, a.a.O. S. 68 f., vom 1. Dezember 1989,

a.a.O. und vom 23. Oktober 1996, a.a.O. S. 7).

Die nach Maßgabe der Regel des § 133 BGB auf die Feststellung

des objektiven Erklärungsinhalts gerichtete Auslegung des § 4

des Vertrages leidet nicht an einem revisionsrechtlich beachtlichen Mangel. Die Revision vermag nicht darzutun, dass die

Vertragsauslegung des Berufungsgerichts auf einen

Rechtsirrtum, einem Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze,

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Denkgesetze, oder Auslegungsregeln beruht. Nach der revisiblen

Auslegungsregel des § 133 BGB ist bei der Auslegung von

Willenserklärungen nicht der innere, sondern der erklärte

Wille maßgebend, wie ihn der Adressat bei objektiver Würdigung

verstehen konnte (stRspr; vgl. Urteil vom 18. Juni 1980

- BVerwG 6 C 55.79 - BVerwGE 60, 223 <228 f.> m.w.N.). Davon

ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat weder den

Wortlaut der schriftlichen Vereinbarung missachtet noch deren

tatsächlichen Sinn und Regelungsgehalt verfehlt oder einen

unumstrittenen Prozessstoff zur Klärung des rechtlich

Gewollten nicht berücksichtigt. Etwaige Unklarheiten des

allein vom Beklagten formulierten und dem Kläger vorformuliert

angebotenen Vertragsinhalts gehen zu Lasten des Beklagten

(vgl. Urteile vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - BVerwGE

41, 305 <306>, vom 18. Juni 1980, a.a.O. m.w.N., vom 26. Juni

1987 - BVerwG 8 C 21.86 - BVerwGE 78, 3 <5>, vom 6. September

1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 <167> und vom

3. November 1998 - BVerwG 9 C 51.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO

Nr. 116 S. 21 <24>).

Nach der den erkennenden Senat bindenden vorinstanzlichen Auslegung des § 4 des Vertrages, dass die vom Kläger zu

erbringende Zahlung Gegenleistung für die Zusicherung seiner

Einstellung in das Beamtenverhältnis sein sollte, haben die

Beteiligten einen subordinationsrechtlichen Vertrag im Sinne

des § 54 Satz 2 VwVfG geschlossen. Nach dieser Vorschrift kann

die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen

öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an

den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde. Diese Norm

gilt für alle Verträge zwischen einer Privatperson und einem

Träger der öffentlichen Verwaltung auf einem Gebiet, auf dem

ein hoheitliches Verhältnis der Über- und Unterordnung

besteht; es kommt nicht darauf an, ob der konkrete Gegenstand

der vertraglichen Vereinbarung "sonst" durch Verwaltungsakt

geregelt werden könnte (Urteil vom 16. Mai 2000, a.a.O.

m.w.N.).

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Die Vereinbarung stellt einen Austauschvertrag im Sinne von

§ 56 Abs. 1 VwVfG dar. Diese Vorschrift erfasst nicht nur den

Austauschvertrag im engeren Sinne, in dem jeder Vertragspartei

auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein Rechtsanspruch auf

die Leistung der anderen Vertragspartei eingeräumt wird. § 56

Abs. 1 VwVfG findet auch auf einen unvollständigen ("hinkenden") Austauschvertrag, in dem die Leistung der Behörde Bedingung oder Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte

Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung (vgl. Urteile vom 24. August 1994 - BVerwG 11 C 14.93 -

BVerwGE 96, 326 <330> und vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 167

m.w.N.).

Die Vereinbarung verletzt das Koppelungsverbot in § 56 Abs. 1

Satz 2 VwVfG, weil die vereinbarte Zahlungspflicht des Klägers

nicht "im sachlichen Zusammenhang" mit dem von dem Beklagten

zugesicherten Ernennung des Klägers zum Beamten steht.

Unerheblich ist, ob die Beteiligten die Unzulässigkeit der vom

Kläger zu erbringenden Leistung erkannt haben oder auch nur

erkennen konnten (vgl. Urteil vom 16. Mai 2000, a.a.O.

S. 168 f.; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 -

Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6). Das schon vor In-Kraft-Treten

des § 56 VwVfG entwickelte und in die

Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder

übernommene Koppelungsverbot besagt zum einen, dass durch

einen verwaltungsrechtlichen Vertrag nichts miteinander

verknüpft werden darf, was nicht ohnedies schon in einem

inneren Zusammenhang steht. Es verbietet zum anderen,

hoheitliche Entscheidungen ohne entsprechende gesetzliche

Ermächtigung von wirtschaftlichen Gegenleistungen abhängig zu

machen ("Verkauf von Hoheitsakten"; vgl. Urteil vom

16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 27.92 - Buchholz 316 § 56 VwVfG

Nr. 9 S. 5 und vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 169 m.w.N.). So

verhält es sich hier.

2. Der Rückforderung steht § 814 BGB nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift kann das zum Zwecke der Erfüllung einer

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Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn

der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht

verpflichtet war. Das Bestehen oder Nichtbestehen des

Erstattungsanspruchs richtet sich nach Landesrecht, weil dies

auch für den korrespondierenden Leistungsanspruch zutrifft

(vgl. Urteil vom 14. April 1998, a.a.O. S. 339; Beschluss vom

24. Januar 1991, a.a.O. S. 12). Die sich daraus ergebende

Schranke der revisionsgerichtlichen Nachprüfung erstreckt sich

ebenfalls auf die entsprechende Anwendung des § 814 BGB (vgl.

Urteil vom 14. April 1978, a.a.O. S. 339 und Beschluss vom

24. Januar 1991, a.a.O. S. 13). Das angefochtene Urteil lässt

die Anwendbarkeit des § 814 BGB im Rahmen des

landesrechtlichen Erstattungsanspruchs offen. Es verneint das

Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift.

Daran ist der erkennende Senat mangels beachtlicher

Verfahrensrügen der Revision gebunden 137 Abs. 2 VwGO).

3. Der Grundsatz von Treu und Glauben, der zu den allgemeinen

Grundsätzen des Verwaltungsrechts gehört (vgl. Urteil vom

14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 <339>; Beschluss vom 5. März 1998 - BVerwG 4 B 3.98 - Buchholz 406.421

Garagen- und Stellplatzrecht Nr. 8), steht dem Erstattungsanspruch des Klägers nicht entgegen. Einer Überprüfung der

Frage, ob ein Kläger durch Treu und Glauben gehindert ist,

einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend zu

machen, sind revisionsrechtliche Schranken gesetzt. Sie

ergeben sich aus der landesrechtlichen Natur des

Erstattungsanspruchs, gegen den sich der Einwand von Treu und

Glauben richtet. Der vom Kläger verfolgte Erstattungsanspruch

teilt die Rechtsnatur des ihm entsprechenden

Leistungsanspruchs des Beklagten, der sich nach Landesrecht

beurteilt, weil der Vertrag der Beteiligten dem Landesrecht

angehört. Die Geltendmachung und Rückabwicklung der Ansprüche

aus dem Vertrag einschließlich der Möglichkeit ihrer

Verwirkung bestimmt sich daher nicht nach Bundes-, sondern

nach Landesrecht (vgl. Urteile vom 14. April 1978, a.a.O.

S. 340 und vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 172). Das revisible

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Verwaltungsverfahrensgesetz enthält für den

Erstattungsanspruch keine Regelung.

Die sich hieraus ergebenden Schranken der revisionsgerichtlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils erfassen den streitigen Erstattungsanspruch allerdings nicht in jeder Hinsicht.

Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag des Landesrechts nach

den mit § 59 Abs. 2 Nr. 4 und § 56 Abs. 1 VwVfG

übereinstimmenden und deshalb revisiblen Vorschriften der

Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder nichtig, weil die

Behörde sich eine wegen Verletzung des Koppelungsverbots

unzulässige Gegenleistung hat versprechen lassen, steht einem

darauf gestützten Erstattungsanspruch des Bürgers der

Grundsatz von Treu und Glauben nicht schon deshalb entgegen,

weil eine Rückabwicklung der von der Behörde erbrachten

Leistung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich

geworden ist. Müsste der auf eine Geldleistung gerichtete Erstattungsanspruch des Bürgers bereits

daran scheitern, dass die Behörde die ihr obliegende Leistung

unwiderbringlich und unwiderrufbar erbracht hat, würde die gesetzlich angeordnete Sanktion der Nichtigkeit des Vertrages in

einer Vielzahl von Fällen rechtlich wirkungslos bleiben. Der

Grundsatz von Treu und Glauben erhielte damit eine rechtliche

Tragweite, die mit dem Regelungsanspruch des § 59 Abs. 2 Nr. 4

VwVfG und der entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften

nicht vereinbar wäre. In den Fällen des § 59 Abs. 2 Nr. 4

VwVfG ist der Vertrag kraft Gesetzes nichtig, weil der

Gesetzgeber die Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung

missbilligt. Mit dem Wegfall des Vertrages entbehrt die

Leistung des Bürgers in den Händen der Behörde für die Zukunft

der Rechtfertigung. Durch die Zurückbehaltung der Leistung

würde die Behörde einen Vermögensvorteil erlangen, für den sie

das Instrument des öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht

hätte einsetzen dürfen. Die eingetretene Rechtsgrundlosigkeit

löst daher den Erstattungsanspruch des Bürgers aus. Dieser

Erstattungsanspruch ist in der Nichtigkeitsfolge des § 59

Abs. 2 Nr. 4 VwVfG bereits angelegt. Mit der Rechtsfolge der

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Nichtigkeit bereitet der Gesetzgeber auch die einseitige

Rückabwicklung einer fehlgeschlagenen Vereinbarung zugunsten

des Bürgers vor. Gemessen an diesem Sinn und Zweck ist § 59

Abs. 2 Nr. 4 VwVfG ebenso wie die mit ihm übereinstimmenden

Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder dahin

zu verstehen, dass der Grundsatz von Treu und Glauben der

einseitigen Rückabwicklung eines nichtigen Austauschvertrages

nicht allein deshalb entgegensteht, weil sich die Leistung der

Behörde nicht mehr rückabwickeln lässt. Es müssen vielmehr

besondere, in der Person oder im Verhalten des Erstattung

begehrenden Bürgers liegende Umstände hinzutreten, die das

Rückforderungsbegehren als treuwidrig erscheinen lassen (vgl.

Urteil vom 16. Mai 2000, a.a.O. S. 174 m.w.N.). Solche

tatsächlichen Umstände hat das Berufungsgericht nicht

festgestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren

auf 1 227 (entspricht 2 400 DM) festgesetzt.

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 33 Abs. 2 BGB §§ 133, 814 VwGO § 137 Abs. 2 VwVfG §§ 54, 56 Abs. 1, § 59 Abs. 2

Stichworte:

Austauschvertrag; Ernennung; Gewährleistung der Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen; Koppelungsverbot; nicht revisible Vertragsauslegung; öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtlicher Vertrag; revisible Grundsätze der Vertragsauslegung; Treu und Glauben; Übernahme in das Beamtenverhältnis; Zusage.

Leitsätze:

1. Eine Vereinbarung, durch die sich das Land von einem Angestellten eine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Ernennung des Angestellten zum Beamten versprechen lässt, ist nichtig.

2. Eine solche Vereinbarung ist auch dann öffentlichrechtlicher Natur, wenn sie als Nebenabrede zu einem zivilrechtlichen Arbeitsvertrag getroffen worden ist.

Urteil des 2. Senats vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02

I. VG Hannover vom 17.11.2000 - Az.: VG 13 A 441/00 - II. OVG Lüneburg vom 27.11.2001 - Az.: OVG 5 LB 1309/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil