Urteil des BVerwG vom 05.06.2014, 2 C 22.13

Entschieden
05.06.2014
Schlagworte
Ärztliches Gutachten, Versetzung, Ärztliche Untersuchung, Deutsche Bundespost, Berufliche Tätigkeit, Verfügung, Beamter, Gesundheitszustand, Leistungsfähigkeit, Aufgabenbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 22.13 OVG 2 LB 1/12

Verkündet am 5. Juni 2014

Rüger als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand,

er rügt insbesondere die unterlassene Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements.

2Der 1956 geborene Kläger stand als Fernmeldebetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst der Beklagten und ist durch gesetzliche Überleitung der

Deutschen Telekom AG zur Dienstleistung zugewiesen. 2003 wies ihn diese

der Personalserviceagentur Vivento zu. Der Kläger war ab 2005 wiederholt längerfristig und ist seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt.

3Eine von der Beklagten daraufhin veranlasste ärztliche Begutachtung diagnostizierte eine Erschöpfungsdepression. Ein Leistungsvermögen bestehe aktuell

nicht, prognostisch könne aber nach einer stufenweisen Wiedereingliederung

mit der Wiederaufnahme vollschichtiger Arbeit gerechnet werden. Die Aufforderung, einen mit seinem Hausarzt abgestimmten Wiedereingliederungsplan vorzulegen, lehnte der Kläger unter Bezugnahme auf ein von diesem ausgestelltes

Attest ab. Nach diesem war der Kläger weiterhin arbeitsunfähig und eine stu-

fenweise Eingliederung in den Arbeitsprozess nicht möglich. Nach wiederholten

Untersuchungen und erfolglosen Aufforderungen zur Vorlage eines Wiedereingliederungsplans kam der von der Beklagten beauftragte Gutachter im Oktober

2008 zu dem Ergebnis, dass die Leistungseinschränkung dauerhaft sei und

auch unterhalbschichtige Tätigkeiten ausschließe. Angesichts der Tatsache,

dass trotz regelmäßiger fachärztlicher Behandlung eine Verbesserung nicht

habe erzielt werden können, sei eine positive Prognose nicht mehr möglich. Die

Beklagte versetzte den Kläger daraufhin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

4Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch hat der Kläger insbesondere vorgetragen, bevor ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden könne, müsse der Dienstherr betriebliche Eingliederungsmaßnahmen durchführen und die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung umfassend prüfen. Beides habe nicht stattgefunden, vielmehr sei ihm ausschließlich eine seinem Gesundheitszustand nicht angemessene und unterwertige Tätigkeit als Wiedereingliederungsmaßnahme angeboten worden. Die Beklagte

wies den Widerspruch als unbegründet zurück.

5Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung insbesondere darauf verwiesen, dass die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements keine Voraussetzung für

die Zurruhesetzung eines Beamten sei. Die Beklagte habe angesichts der fehlenden Restleistungsfähigkeit auch keine weitergehende Prüfung einer anderweitigen Verwendung des Klägers anstellen müssen. Bedenken gegen die ärztlichen Stellungnahmen bestünden nicht.

6Mit der Revision beantragt der Kläger,

die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 30. März 2012 und des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 3. Juni 2010 sowie den Bescheid der Deutschen Telekom AG vom 13. Januar 2009 in Gestalt deren Widerspruchsbescheids vom 20. April 2009 aufzuheben.

7Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

8Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt zwar Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil es die

Maßstäbe für die Dienstunfähigkeit eines Beamten (1.) unzutreffend auf den

Tätigkeitsbereich bei einem Postnachfolgeunternehmen angewendet hat (2.).

Die Entscheidung erweist sich im Ergebnis gleichwohl als richtig 144 Abs. 4

VwGO), weil diesem Fehler angesichts des körperlichen und gesundheitlichen

Zustands des Klägers, der zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchsbescheids jegliche Dienstleistung ausschloss, keine Entscheidungserheblichkeit

zukommt (3.). Die angefochtene Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erweist sich auch nicht deshalb als

rechtswidrig, weil ein betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84

Abs. 2 SGB IX unterblieben ist (4.).

91. Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit setzt die Feststellung der Dienstunfähigkeit voraus.

10a) Rechtsgrundlage der angegriffenen Verfügung ist § 44 BBG in der Fassung

des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160

<170>), weil die Vorschriften des neuen Bundesbeamtengesetzes noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids in Kraft getreten sind. Für die Rechtmäßigkeit

einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im

Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (stRspr; vgl. zuletzt Urteil

vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 11 m.w.N.).

11Der Anwendung des Bundesbeamtengesetzes steht nicht entgegen, dass der

Kläger während seiner letzten Dienstjahre bei der Deutschen Telekom AG und

nicht in der Bundesverwaltung tätig war. Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost

- PostPersRG - vom 14. September 1994 (BGBl I S. 2325 <2353>) in der hier

maßgeblichen Fassung vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 <272>) finden auf

die bei den Aktiengesellschaften tätigen Bundesbeamten die für Bundesbeamte

allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes

bestimmt ist (vgl. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz

232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1 = NVwZ-RR 2009, 893, jeweils Rn. 10 ff.).

12Nach § 44 Abs. 1 BBG ist ein Beamter auf Lebenszeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand zu versetzen, wenn er dienstunfähig und

nicht anderweitig verwendbar ist. Die Dienstunfähigkeit des Beamten ist damit

zwar eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Voraussetzung für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand. Nach dem Grundsatz „Weiterverwendung

vor Versorgung“ scheidet ein Beamter nur dann aus dem aktiven Dienst aus,

wenn er dort nicht mehr eingesetzt werden kann 44 Abs. 1 Satz 3 i.V.m.

Abs. 2 bis 5 BBG). Für noch mögliche Verwendungen besteht eine gesetzliche

Suchpflicht des Dienstherrn (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 -

BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 25 ff.; hierzu

auch Beschluss vom 6. März 2012 - BVerwG 2 A 5.10 - juris Rn. 4). Kann der

Beamte den Anforderungen seines Amtes und denjenigen einer anderweitigen

Verwendung nicht mehr voll entsprechen, unter Beibehaltung des übertragenen

Amtes aber seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen, ist er für begrenzt dienstfähig zu erklären 45

Abs. 1 BBG; hierzu auch Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 82.10 -

Buchholz 237.6 § 54 NdsLBG Nr. 3 = NVwZ-RR 2012, 928, jeweils Rn. 11).

13b) Dienstunfähig ist ein Beamter gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG, wenn er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist.

14Der Dienstunfähigkeitsbegriff des § 44 BBG ist amtsbezogen (vgl. § 44 Abs. 2

Satz 1 BBG: „anderes Amt“). Er knüpft an den Aufgabenkreis an, der dem Inhaber des jeweiligen Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (Amt im abstrakt-funktionellen Sinn: Urteil vom 22. Juni 2006

- BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 3,

jeweils Rn. 11). Beschäftigungen in diesem Funktionsbereich sind amtsangemessen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251

<266 f.>) und können dem Beamten jederzeit übertragen werden (Urteil vom

23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 <56 f.>). Nicht

maßgebend ist dagegen, ob der Beamte auch die Aufgaben des von ihm zuletzt

wahrgenommenen Dienstpostens (Amt im konkret-funktionellen Sinn) erfüllen

kann (Urteil vom 26. März 2009 a.a.O. Rn. 14). Dienstunfähigkeit setzt damit

voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung

steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (stRspr; vgl. Urteile vom 23. September 2004 a.a.O.

S. 55, vom 30. August 2012 a.a.O. Rn. 11 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C

68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 19).

15Bei den privatrechtlich organisierten Unternehmen der Deutschen Telekom AG

gibt es keine Ämterstruktur, wie sie § 18 BBesG für Behörden vorsieht. Die Bewertung der Funktionen und die Zuordnung der Aufgabenkreise zu einem bestimmten Statusamt, die Grundlage für die Bestimmung des amtsangemessenen und damit maßgeblichen Aufgabenkreises ist (Urteil vom 30. Juni 2011

- BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG

Nr. 49, jeweils Rn. 27; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013

- 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 19), liegt hier nicht vor. Daher müssen

die in § 18 BBesG verwendeten Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit an die

organisatorischen Gegebenheiten der Postnachfolgeunternehmen angepasst

werden. Diese Aufgabe erfüllt § 8 PostPersRG, der anordnet, dass gleichwertige Tätigkeiten bei den Aktiengesellschaften als amtsgemäße Funktionen gelten. Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeiten bei der früheren Bundespost zu beurteilen. Eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit gilt als

amtsangemessene Beschäftigung (vgl. Urteil vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C

11.04 - BVerwGE 123, 107 <113> = Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 28 S. 8).

16Welche Anforderungen an die Erfüllung der jeweiligen Dienstpflichten zu stellen

sind, legt der Dienstherr in Ausübung seiner Organisationsgewalt fest. Diese

Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist

(Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 und

vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18). Er

muss deshalb auch den ärztlichen Begutachtungen zugrunde gelegt werden.

17c) Bei der Dienstunfähigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten Nachprüfung der Verwaltungsgerichte unterliegt (Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 C 67.11 - NVwZ-RR 2013, 1007

Rn. 11). Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der

Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom

25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum

Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch

BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 <22>).

18Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit müssen die gesundheitsbedingten Leistungsbeeinträchtigungen festgestellt und deren prognostische Entwicklung bewertet werden. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere

medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt. Dementsprechend sieht

§ 47 Abs. 1 Satz 1 BBG vor, dass die Einschätzung des Dienstherrn auf ein

ärztliches Gutachten gestützt sein muss. Die Notwendigkeit, einen Arzt hinzuzuziehen, bedeutet aber nicht, dass diesem die Entscheidungsverantwortung

für die Beurteilung der Dienstfähigkeit übertragen werden darf. Vielmehr wird

der Arzt als Sachverständiger tätig, auf dessen Hilfe der Dienstherr angewiesen

ist, um die notwendigen Feststellungen treffen zu können. Der Dienstherr muss

die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf

ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O.

Rn. 11 und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.). Dies gilt insbesondere für

die Feststellung, welche Folgen sich aus den ärztlich festgestellten Leistungseinschränkungen für die amtsbezogenen Dienstpflichten ergeben.

19Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BBG kann die ärztliche Untersuchung nur einem Amtsarzt oder einem Arzt, der als Gutachter zugelassen ist, übertragen werden.

Welcher Arzt mit der Fertigung von Gutachten beauftragt werden kann, wird

durch die oberste Dienstbehörde (oder durch eine von dieser ermächtigte

nachgeordnete Behörde) bestimmt 48 Abs. 1 Satz 2 und 3 BBG). Durch diese generalisierende Regelung wurden die vorangegangenen Sonderregelungen

zu Betriebs- und Vertrauensärzten - wie für den Bereich der Telekom in § 4

Abs. 4 PostPersRG in der Fassung des Gesetzes vom 14. September 1994

(BGBl I S. 2325 <2353>) - überflüssig (vgl. BTDrucks 14/7064, S. 49 und 54).

20Allerdings kann das Gutachten eines vom Dienstherrn ausgewählten und beauftragten Arztes der Stellungnahme eines Amtsarztes nicht gleichgestellt werden.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist wiederholt klargestellt worden, dass der medizinischen Beurteilung eines Amtsarztes unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorrang gegenüber privatärztlichen Stellungnahmen eingeräumt werden kann (Urteile vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 1 D

3.02 - juris Rn. 22, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 10.05 - Buchholz 232

§ 73 BBG Nr. 30 Rn. 37 und vom 12. Oktober 2006 - BVerwG 1 D 2.05 - juris

Rn. 35; Beschlüsse vom 15. Februar 2010 - BVerwG 2 B 126.09 - Buchholz

232.0 § 96 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 18 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 B

97.11 - juris Rn. 5). Dieser eingeschränkte Vorrang im Konfliktfall findet seine

Rechtfertigung in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes, der

Beamten und Dienststelle gleichermaßen fernsteht. Entsprechendes kann für

die Gutachten eines von der Beklagten ausgewählten und bezahlten Gutachters

nicht angenommen werden, auch wenn dieser Arzt als Gutachter zugelassen ist

48 Abs. 1 Satz 1 BBG). Insoweit fehlt es sowohl an Rechtsnormen, die die

Neutralität und Unabhängigkeit dieser Ärzte begründen und gewährleisten (vgl.

Beschluss vom 15. Februar 2010 a.a.O. Rn. 18), als auch an der für die Annahme einer unabhängigen Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Distanz zu

den Beteiligten.

212. Von diesen Grundsätzen ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen.

Es hat jedoch versäumt, den Maßstab für die Beurteilung der dem Kläger verbliebenen Leistungsfähigkeit, sein abstrakt-funktionelles Amt, zu bestimmen.

22Aus der Amtsbezogenheit des Begriffs der Dienstunfähigkeit folgt, dass der Gesundheitszustand des Beamten und die sich hieraus ergebenen Einschränkungen seines Leistungsvermögens in Bezug zu den Anforderungen seines Amtes

gesetzt werden müssen. Dienstunfähigkeit liegt vor, wenn der Beamte voraussichtlich dauerhaft nicht mehr in der Lage ist, seine dienstlichen Aufgaben zu

erfüllen. Bezugspunkt dieses Aufgabenkreises ist das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, sodass alle Dienstposten in den Blick zu nehmen sind, die bei

der Beschäftigungsbehörde in der Wertigkeit des dem Beamten übertragenen

Statusamtes eingerichtet sind (Urteil vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 30).

Dienstunfähig ist der Beamte, wenn seine amtsangemessene Beschäftigung

- auf irgendeinem dieser Dienstposten - aus gesundheitlichen Gründen nicht

mehr möglich ist.

23Die Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten nach § 44 Abs. 1 Satz 1

BBG setzt damit die Bestimmung der amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten voraus. Nur so kann geprüft und festgestellt werden, ob ein Dienstposten - oder im Falle eines Postnachfolgeunternehmens eine Tätigkeit - zur

Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und

auch gesundheitlich für ihn geeignet ist. Welche Tätigkeiten bei dem Unternehmen, dem der Kläger nach § 4 Abs. 4 PostPersRG zugewiesen ist, als gleichwertig mit dem Funktionsbereich eines Fernmeldebetriebsinspektors der früheren Bundespost erachtet werden können (vgl. § 8 PostPersRG), hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt.

24Hierzu hätte zunächst ermittelt werden müssen, welcher mögliche Aufgabenkreis für den Kläger in der ihn betreffenden Zuweisungsverfügung festgelegt

worden ist. Dieser umschreibt - wie bei einem abstrakt-funktionellen Amt - den

Kreis der bei dem Tochterunternehmen möglichen amtsangemessenen Tätigkeiten. Bei einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG

müssen sowohl der mögliche als auch der konkret zu erfüllende Aufgabenbereich in der Zuweisungsverfügung festgelegt werden (Beschluss vom 3. April

2014 - BVerwG 2 B 70.12 - IÖD 2014, 124 <127>). Nur so kann der hergebrachte Grundsatz amtsangemessener Beschäftigung auch nach Überleitung

zu einem Postnachfolgeunternehmen gewährleistet werden (Urteil vom 22. Juni

2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11 Art. 143b GG

Nr. 3, jeweils Rn. 13 ff.).

25Bei einer Zuweisung zu der Personalserviceagentur Vivento ist den Betroffenen

nach den Erkenntnissen des erkennenden Senats jedenfalls in der Vergangenheit ein Aufgabenbereich nicht zugewiesen worden (vgl. Urteile vom 22. Juni

2006 a.a.O. Rn. 23 ff., vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 126.07 -

BVerwGE 132, 40 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 99, jeweils Rn. 11 ff.

und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009

Nr. 1 Rn. 20). Aufgrund dieses, mit Art. 33 Abs. 5 GG und den Vorgaben des

Postpersonalrechtsgesetzes nicht in Einklang stehenden Fehlens einer amtsangemessenen Beschäftigung hat der erkennende Senat deshalb auch die

Verpflichtung der Deutschen Telekom AG ausgesprochen, Beamte auf entsprechenden Antrag von Vivento „wegzuversetzen“ (Urteil vom 18. September 2008

a.a.O. Rn. 13). Die Bestimmung der amtsangemessenen Beschäftigungsmöglichkeiten im Falle der Zuweisung eines Beamten zur Personalserviceagentur

Vivento im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung bereitet daher Schwierigkeiten.

263. Dass das Oberverwaltungsgericht es versäumt hat, den maßgeblichen rechtlichen Maßstab in der gebotenen Weise näher zu bestimmen, also den Gesundheitszustand des Klägers in Bezug zu den Anforderungen eines ihm bei Vivento zugewiesenen Aufgabenbereichs zu setzen, ist jedoch im konkreten Fall

unschädlich. Denn der Kläger war zum Zeitpunkt der Zustellung des Widerspruchs aus gesundheitlichen Gründen generell nicht in der Lage, Dienst zu

leisten.

27a) Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - und

den gemäß § 130b Satz 1 VwGO in Bezug genommenen Ausführungen des

Verwaltungsgerichts - verfügte der Kläger über keinerlei Restleistungsvermögen

und konnte daher überhaupt keine berufliche Tätigkeit mehr ausüben. In sämtlichen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids vorliegenden

ärztlichen Gutachten und Stellungnahmen hatte es selbst an Ansatzpunkten für

eine wenigstens teilweise vorhandene Leistungsfähigkeit des Klägers im Bereich seines abstrakt-funktionellen Amtes sowie für anderweitige Verwendungen gefehlt.

28Diese Feststellungen sind vom Kläger nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen worden und daher auch für die Beurteilung des Revisionsgerichts bindend 137 Abs. 2 VwGO).

29Zwar hat der Kläger geltend gemacht, das Oberverwaltungsgericht habe dadurch gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen, dass es weitere Maßnahmen

zur Erforschung der Ursache des ermittelten Krankheitsbildes unterlassen habe. Bei zutreffender Beweiserhebung hätte sich ein direkter Zusammenhang

zwischen „der vom Kläger durchlebten und für ihn frustrierenden beruflichen

Phase“ und seinem Gesundheitszustand ergeben. Diese Rüge ist indes nicht

begründet.

30Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen

Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen.

Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines Menschen an, ist

daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich. Für

die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine

eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten

vermittelte Sachkunde des Richters (Beschluss vom 26. September 2012

- BVerwG 2 B 97.11 - juris Rn 4 m.w.N.). Das Gericht kann hierfür ein im Verwaltungsverfahren erstelltes ärztliches Gutachten heranziehen. Demgemäß hat

das Oberverwaltungsgericht seine Feststellungen zum gesundheitlichen Zustand des Klägers und der hieraus folgenden Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit auf die Stellungnahme des von der Beklagten nach § 48 Abs. 1 BBG

beauftragten Gutachters sowie die Atteste des Hausarztes des Klägers gestützt.

31Über die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Gericht nach

seinem Ermessen 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO). Die unterlassene

Einholung zusätzlicher Gutachten kann deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft

sein, wenn die vorliegenden Gutachten ihren Zweck nicht zu erfüllen vermögen,

dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die

Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen. Liegen dem Gericht

bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein

zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von

unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde

oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 29. Mai 2009

- BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7 und vom 25. Februar 2013 - BVerwG 2 B 57.12 - juris Rn. 5).

32Das Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Rüge nicht auf. Der Kläger hat

die nunmehr vermisste Sachverhaltsaufklärung ausweislich der Niederschrift

über die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht 105

VwGO i.V.m. § 160 Abs. 2 und § 165 ZPO) weder im Verfahren vor dem Tatsachengericht beantragt noch ist dargelegt, dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein solches

Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Darlegungserfordernis Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. sowie zuletzt vom 31. Januar 2014

- BVerwG 2 B 88.13 - juris Rn. 5).

33Die ärztlichen Befundberichte des Facharztes Dr. T., auf die in der Rüge Bezug

genommen wird, sind vielmehr weder der Beklagten im Verwaltungsverfahren

noch den Tatsachengerichten vorgelegt worden. Der Kläger hat im Klageverfahren zwar umfangreich zu seiner Erkrankung vorgetragen und auch nachträglich

erstellte Gutachten vorgelegt, wie etwa das Attest seines Hausarztes Dr. S.

vom 31. März 2010; eine Behandlung oder Begutachtung durch den Facharzt

Dr. T. hat er jedoch nicht erwähnt. Die Existenz der fachärztlichen Bescheinigungen aus den Jahren 2007 und 2008 ist vielmehr erstmals im Rahmen der

Begründung des Antrags auf Zulassung der Revision offenbart worden. Die Erkenntnisse aus den Gutachten konnten folglich weder von der Beklagten bei

ihrer Entscheidung berücksichtigt werden noch konnten sie dem Oberverwaltungsgericht Anlass für weitere Aufklärungsmaßnahmen geben. Auf die weitere

Frage, ob die Ermittlung der Krankheitsursache entscheidungserheblich gewesen wäre, kommt es daher nicht an.

34b) Die Feststellung der amtsbezogenen Anforderungen ist indes entbehrlich,

wenn der Beamte auf absehbare Zeit keinerlei Dienst leisten kann (Summer, in:

GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil 2c, Stand: Mai 2014,

L § 44 Rn. 6 und 16; zur Unfähigkeit „jedweder Beschäftigung“ auch BAG, Urteil

vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008, 515 Rn. 32). Kann der

Beamte gar nicht auf der Dienststelle erscheinen, weil er generell arbeits- und

dienstunfähig ist, kommt es auf die konkreten Anforderungen der in Betracht

kommenden Tätigkeitsfelder nicht mehr an.

35Entsprechendes gilt für die aus § 44 Abs. 3 BBG folgende Pflicht zur Suche

nach einer anderweitigen Verwendung. Auch diese besteht im Einzelfall nicht,

wenn ihr Zweck von vornherein nicht erreicht werden kann. Dies ist anzunehmen, wenn die Erkrankung des Beamten von solcher Art oder Schwere ist, dass

dieser für sämtliche Dienstposten der betreffenden oder einer anderen Laufbahn, in die der Beamte wechseln könnte, ersichtlich gesundheitlich ungeeignet

ist (Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204

Rn. 40).

364. Die angefochtene Verfügung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil kein

betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX

durchgeführt wurde.

37Nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX klärt der Arbeitgeber, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt

arbeitsunfähig sind, mit der zuständigen Interessenvertretung, ggf. der Schwerbehindertenvertretung und der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die

Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen

oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten

werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).

38a) Die Vorschrift findet auch auf Beamte Anwendung (ebenso Beschluss vom

4. September 2012 - BVerwG 6 P 5.11 - BVerwGE 144, 156 = Buchholz 251.7

§ 65 NWPersVG Nr. 3, jeweils Rn. 12).

39Nach § 68 Abs. 1 SGB IX gelten die Regelungen aus Teil 2 des SGB IX für

schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen; eine Ausnahme für Beamte ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich richten sich die besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen aber auch an

öffentliche Arbeitgeber 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX), bei denen Beamte beschäftigt werden 73 Abs. 1 SGB IX). Anderes folgt auch nicht aus dem Regelungsgehalt des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX selbst. Die Norm gilt zwar trotz ihrer

systematischen Stellung in Teil 2 des SGB IX auch für nicht behinderte Beschäftigte (BAG, Urteil vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234

Rn. 35), sie enthält indes keine Einschränkungen für Beamte. Dementsprechend nimmt § 93 Satz 2 SGB IX auch auf Personal-, Richter-, Staatsanwaltsund Präsidialräte Bezug.

40§ 84 Abs. 2 SGB IX kann auch systematisch in Einklang mit den bestehenden

Vorschriften zur Dienstunfähigkeit von Beamten gebracht werden. Die Verfahren stehen in den Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten in einem zeitlich gestaffelten Stufenverhältnis zueinander. Während das betriebliche Eingliederungsmanagement als frühzeitiges Instrumentarium auf die Wiederherstellung und

dauerhafte Sicherung der Beschäftigungsmöglichkeit und damit auf die Vermeidung einer Dienstunfähigkeit zielt, knüpft das dienstrechtliche Instrumentarium

an eine gesundheitsbedingte Dienstunfähigkeit an.

41Voraussetzung für die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX sind krankheitsbedingte Fehlzeiten von

mehr als sechs Wochen innerhalb eines Jahres. Der Mechanismus greift daher

oftmals früher als das dienstrechtliche Instrumentarium (vgl. z.B. § 44 Abs. 1

Satz 2 BBG) und unabhängig davon, ob aus den Fehlzeiten auf eine mögliche

Dienstunfähigkeit geschlossen werden kann (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil

vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 27). Auch die

sich aus dem betrieblichen Eingliederungsmanagement ergebenen Reaktionsmöglichkeiten sind nicht auf den amtsbezogenen Dienstfähigkeitsbegriff ausgerichtet und umfassen damit auch „niederschwelligere“ Vorfeldmaßnahmen, wie

etwa den Einsatz von technischen Hilfsmitteln, die Anpassung des Arbeitsge-

räts, die Umgestaltung des Arbeitsplatzes, die Verteilung von Arbeitszeiten oder

Umsetzungen. Der Sache nach erfordert das betriebliche Eingliederungsmanagement eine Analyse der bestehenden Arbeitsbedingungen im Hinblick auf

die gesundheitlichen Einschränkungen des Beschäftigten, um Möglichkeiten

einer leidensgerechten Anpassung des konkreten Arbeitsplatzes auszuloten.

Bezugspunkt der Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten dagegen

ist das jeweilige abstrakt-funktionelle Amt.

42Können auch mit Hilfe des durch § 84 Abs. 2 SGB IX vorgegebenen Suchprozesses alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten nicht aufgezeigt werden,

liegen ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die ernsthafte Besorgnis

einer Dienstunfähigkeit vor (vgl. zum arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzverfahren auch BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - NZA 2010,

398 Rn. 24, dort sogar zur Präklusionswirkung des erfolglos durchgeführten

betrieblichen Eingliederungsmanagements). Dem präventiv ausgerichteten betrieblichen Eingliederungsmanagement schließt sich ein dienstrechtliches Verfahren an, das die Prüfung der Dienstunfähigkeit in den Blick nimmt und - als

ultima ratio - zur Versetzung in den Ruhestand führen kann.

43Diese zeitliche Staffelung entspricht auch dem Übergang des vom Freiwilligkeitsprinzip gekennzeichneten betrieblichen Eingliederungsmanagements auf

das dienstrechtliche Verfahren, mit der dort bestehenden Möglichkeit, den

Beamten zur Durchführung einer ärztlichen Untersuchung anzuweisen. Der Gesetzgeber hat die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX an die Zustimmung des Betroffenen geknüpft. Dem liegt die Überzeugung zugrunde, dass Wiedereingliederungsbemühungen ohne oder gar gegen den Willen des Betroffenen von vornherein

zum Scheitern verurteilt sind (Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 6 P

8.09 - BVerwGE 137, 148 = Buchholz 251.2 § 73 BlnPersVG Nr. 1, jeweils

Rn. 40). In praktischer Hinsicht ergibt sich dies schon daraus, dass ohne

Kenntnis der Krankheitsursachen und der einzelnen Krankheitswirkungen die

vorgesehene Klärung alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten nicht erfolgen

kann.

44Das dienstrechtliche Verfahren dagegen setzt eine Einwilligung des Betroffenen

nicht voraus. Bestehen Zweifel an der Dienstfähigkeit eines Beamten, sind diese von der Behörde - schon im Interesse der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung - aufzuklären. Hierzu hat sich der Beamte gemäß § 44 Abs. 6 BBG nach

Weisung auch ärztlich untersuchen zu lassen. Weigert sich der Beamte einer

ordnungsgemäßen Untersuchungsanordnung (vgl. zu den hierfür bestehenden

Anforderungen Urteil vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146,

347 Rn. 18 ff.) Folge zu leisten, kann die Verweigerung nach dem aus § 444

ZPO abgeleiteten allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen

Beamten gewertet werden. Danach kann im Rahmen freier Beweiswürdigung

auf die Dienstunfähigkeit geschlossen werden, wenn der Beamte durch sein

Verhalten die Feststellung seines Gesundheitszustandes bewusst verhindert

(Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG

Nr. 1 Rn. 12).

45Das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX kann

daher als Ausdruck und Konkretisierung der Fürsorgepflicht verstanden werden,

mit dem ein „gesetzlich verankertes Frühwarnsystem“ (Ritz/Schian, in:

Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. Aufl. 2011, § 84 Rn. 24) etabliert wird.

Der Dienstherr muss bereits zu einem frühen Zeitpunkt, überwacht und unterstützt durch den Personalrat und ggf. die Schwerbehindertenvertretung, die Initiative ergreifen und ein gesetzlich vorgegebenes Suchverfahren zur Überwindung der bestehenden Probleme anbieten. Kann damit keine Verbesserung

erzielt werden, schließt sich ein dienstrechtliches Verfahren mit dem dort vorgesehenen Instrumentarium an. Der Beamte hat sich dann ggf. auch einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

46b) Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber

keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass einer Verfügung, mit der

ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand

versetzt wird.

47§ 84 Abs. 2 SGB IX regelt die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht.

Insbesondere ist das Verfahren nach § 84 Abs. 2 SGB IX - anders als die Zustimmung des Integrationsamts in § 85 SGB IX - nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung einer arbeitsrechtlichen Kündigung ausgestaltet (vgl. hierzu BAG, Urteil

vom 12. Juli 2007 - 2 AZR 716/06 - BAGE 123, 234 Rn. 36). Ein Unterlassen

führt daher auch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes nicht

zur Rechtswidrigkeit einer Kündigung, sondern lediglich zur Verschiebung der

Darlegungs- und Beweislastverteilung in einem hierauf bezogenen Gerichtsverfahren (vgl. BAG, Urteile vom 23. April 2008 - 2 AZR 1012/06 - NZA-RR 2008,

515 Rn. 27, vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 17 ff., vom 30. September

2010 - 2 AZR 88/09 - BAGE 135, 361 Rn. 14 und vom 24. März 2011 - 2 AZR

170/10 - NZA 2011, 993 Rn. 25).

48Diese Einschätzung gilt für das öffentliche Dienstrecht erst recht. Die Annahme

einer zwingenden Rechtswidrigkeitsfolge der Ruhestandsversetzung im Falle

eines unterbliebenen betrieblichen Eingliederungsmanagements ist mit dem

Regelungssystem des Bundesbeamtengesetzes nicht in Einklang zu bringen.

Ist ein Beamter wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten des ihm zuletzt übertragenen

Amtes im abstrakt-funktionellen Sinn als dauernd unfähig anzusehen und

kommt auch eine anderweitige oder zeitlich begrenzte Verwendung des Beamten nicht in Betracht, so ist er in den Ruhestand zu versetzen 44 Abs. 1 Satz

1 BBG). Diese gesetzliche Anordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass

zuvor ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden ist;

vielmehr ist im Falle der genannten Voraussetzungen für die Durchführung

eines betrieblichen Eingliederungsmanagements kein Raum mehr. Liegen die

tatbestandlichen Voraussetzungen im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt

vor, sind abweichende Entscheidungen auch dann nicht mehr denkbar, wenn

die Möglichkeiten der präventiven Wiedereingliederung nach § 84 Abs. 2 SGB

IX versäumt worden sind.

49Die in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX enthaltene Verpflichtung ist auch kein Bestandteil des auf den Erlass einer Ruhestandsversetzung gerichteten Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 VwVfG). Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements ist bereits förmlich nicht als Verfahrensschritt eines

Verfahrens nach § 44 ff. BBG ausgestaltet, das gesetzliche Regelungsgefüge

sieht eine Verzahnung der jeweiligen Verfahren nicht vor. Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist auch nicht auf den Abschluss eines Zurruhesetzungsverfahrens gerichtet; es dient vielmehr dazu, bereits den Eintritt einer

Dienstunfähigkeit und damit den materiellen Anknüpfungspunkt entsprechender

Verfahren zu vermeiden. Schließlich knüpft das betriebliche Eingliederungsmanagement materiell an andere Voraussetzungen an als § 44 Abs. 1 BBG. Die

Anordnung in § 84 Abs. 2 SGB IX und das Dienstunfähigkeitsverfahren sind

jeweils eigenständige Verfahren, die in rechtlicher Hinsicht nicht verknüpft sind.

50Der Verstoß gegen die aus § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX folgende Verpflichtung

des Dienstherrn, ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen

oder jedenfalls anzubieten, kann daher nur mittelbare Folgen für das Zurruhesetzungsverfahren eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit entfalten

(ähnlich auch BGH, Urteil des Dienstgerichts des Bundes vom 20. Dezember

2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328 zu § 84 Abs. 1 SGB IX).

51Dies gilt insbesondere für die Einleitung des Verfahrens. Bereits die Anordnung,

sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, setzt substanzielle Zweifel

an der dauernden Dienstfähigkeit des Beamten voraus. Der Dienstherr ist nur

dann zu einer Untersuchungsaufforderung berechtigt, wenn tatsächliche Umstände gegeben sind, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (Urteile

vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1

Rn. 19 und vom 30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347

Rn. 19). Diese liegen nach ordnungsgemäßer, aber erfolgloser Durchführung

eines betrieblichen Eingliederungsmanagements regelmäßig vor. Unterlässt der

Dienstherr dagegen die ihm gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX obliegende Verpflichtung, muss er die Begründung einer Untersuchungsanordnung auf anderweitige, ausreichende Tatsachenfeststellungen stützen.

52Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Ausschluss einer anderweitigen Verwendbarkeit 44 Abs. 1 Satz 3 BBG). Auch diese Voraussetzung einer Versetzung in den Ruhestand prüft das Verwaltungsgericht im Streitfall gemäß § 86

Abs. 1 Satz 1 VwGO von Amts wegen; kann sie nicht festgestellt werden, hat

die Verfügung keinen Bestand. Dabei ist es Sache des Dienstherrn, schlüssig

darzulegen, dass er bei der Suche nach einer anderweitigen Verwendung für

den dienstunfähigen Beamten die Vorgaben des § 44 Abs. 3 BBG beachtet hat.

Denn es geht um Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn,

die dem Einblick des betroffenen Beamten in aller Regel entzogen sind. Daher

geht es zulasten des Dienstherrn, wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob die

Suche den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat (Urteil vom 26. März

2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG

Nr. 25, jeweils Rn. 30). Auch insoweit entlastet es den Dienstherrn hinsichtlich

des Bereichs der betroffenen Dienststelle, wenn auch die Durchführung eines

betrieblichen Eingliederungsmanagements keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten aufzuzeigen vermocht hat.

53c) Der angefochtenen Verfügung haften auch keine sonstigen Verfahrensfehler

an.

54Der Kläger ist ordnungsgemäß angehört und auf die beabsichtige Versetzung in

den Ruhestand hingewiesen worden. § 47 Abs. 1 BBG enthält insoweit keine

Einschränkung auf den unmittelbaren Dienstvorgesetzten; Dienstvorgesetzter

ist auch der Vorstand der Telekom AG 1 Abs. 2 PostPersRG).

55Eine Beteiligung des Betriebsrats war nicht erforderlich. Nach § 24 Abs. 1, § 28

Abs. 1 Satz 1, § 29 Abs. 5 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 1 Nr. 5

BPersVG wirkt der Personalrat bei einer Versetzung in den Ruhestand zwar

mit; er wird aber nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt 29 Abs. 5 Satz 2

PostPersRG i.V.m. § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG). Einen entsprechenden Antrag

hat der Kläger nicht gestellt, obwohl er von der Beklagten auf diese Möglichkeit

ausdrücklich hingewiesen worden ist (vgl. hierzu Urteil vom 9. Dezember 1999

- BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 <177> = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4

S. 3).

56Die Beklagte hat auch ordnungsgemäß über die vom Kläger erhobenen Einwendungen befunden. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 BBG entscheidet die für die

Ernennung zuständige Behörde im Einvernehmen mit der obersten Dienstbehörde über die Einwendungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 PostPersRG ernennt und entlässt das Bundesministerium der Finanzen die bei den Aktiengesellschaften beschäftigten Beamten

der Bundesbesoldungsordnung A; es kann diese Befugnis nach Satz 3 auf den

Vorstand (und andere) übertragen. Von dieser Übertragungsmöglichkeit ist

durch Abschnitt II der Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Zuständigkeiten für den Bereich der Deutschen Telekom AG vom 17. Dezember 2003

(BGBl I S. 2919; geändert durch Anordnung vom 21. Dezember 2005, BGBl I

S. 3727) Gebrauch gemacht worden. Der Vorstand der Deutschen Telekom AG

war daher im maßgeblichen Zeitpunkt zur Entscheidung berufen.

57Anstelle des Einvernehmens der obersten Dienstbehörde, deren Befugnisse der

Vorstand der Deutschen Telekom AG selbst wahrnimmt 1 Abs. 2 PostPersRG),

sehen § 1 Abs. 6 Satz 1 PostPersRG, § 3 Abs. 1 Nr. 5 und § 16 BAPostG eine

Rechtmäßigkeitsprüfung durch die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation

Deutsche Bundespost vor. Diese hat stattgefunden, dabei sind keine Einwände

erhoben worden.

585. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

B e s c h l u s s

vom 5. Juni 2014

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird gemäß § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG

und § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. in Anlehnung an Nr. 10.1 des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf

35 397,70 festgesetzt.

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

SGB IX § 84 Abs. 2, § 93 Satz 2 BBG §§ 44, 48 Abs. 1 Satz 1 BBesG § 18 PostPersRG § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 4, § 8

Stichworte:

Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im abstrakt-funktionellen Sinn; amtsangemessene Beschäftigung; alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit; ärztliches Gutachten; Aufgabenbereich; Vivento; Zuweisungsverfügung; Leistungseinschränkung; Aufklärungspflicht; betriebliches Eingliederungsmanagement; krankheitsbedingte Fehlzeiten; Untersuchungsanordnung; Versetzung in den Ruhestand.

Leitsätze:

1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit.

2. In Fällen krankheitsbedingter Fehlzeiten stehen das betriebliche Eingliederungsmanagement und das Zurruhesetzungsverfahren in einem zeitlich gestaffelten Stufenverhältnis. Ist ein betriebliches Eingliederungsmanagement ordnungsgemäß, aber erfolglos durchgeführt worden, liegen regelmäßig hinreichende Anhaltspunkte für eine an den Beamten gerichtete Weisung vor, sich auf eine mögliche Dienstunfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen.

Urteil des 2. Senats vom 5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13

I. VG Schleswig vom 03.06.2010 - Az.: VG 12 A 110/09 - II. OVG Schleswig vom 30.03.2012 - Az.: OVG 2 LB 1/12 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil