Urteil des BVerwG vom 09.01.2003, 2 C 22.02

Aktenzeichen: 2 C 22.02

Befangenheit, Prüfungsgebühr, Staatsprüfung, Anzeige

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 22.02 OVG 4 B 14.99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Januar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

- 2

Der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l ist wegen des in seiner Anzeige vom 10. September 2002 genannten Umstandes, dass seine Tochter vor ihrer bestandenen zweiten juristischen Staatsprüfung die geforderte Prüfungsgebühr entrichtet hat, nicht von der Mitwirkung ausgeschlossen. Einen Grund zur Besorgnis der Befangenheit lässt dieser Umstand nicht erkennen. Auch die Parteien haben sich in diesem Sinne geäußert.

Prof. Dawin Dr. Kugele Groepper

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