Urteil des BVerwG vom 01.03.2007, 2 C 20.06

Entschieden
01.03.2007
Schlagworte
Ermessen, Klagebegehren, Zuschuss, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 20.06 VG 1 A 86/05 DE

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

Das Revisionsverfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dessau vom 26. April 2006 ist wirkungslos.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 327 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt

haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidung ist wirkungslos

173 VwGO i.V.m. § 269 Abs 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem

Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu

entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des

Verfahrens aufzuerlegen, da er den begehrten Zuschuss mit Bescheid vom

6. November 2006 gewährt sowie den Anspruch des Klägers auf Prozesszinsen

anerkannt hat und damit dem Klagebegehren in vollem Umfang nachgekommen ist.

3Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper

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Anmerkungen zum Urteil