Urteil des BVerwG vom 19.02.2004, 2 C 20.03

Entschieden
19.02.2004
Schlagworte
Versorgung, Echte Rückwirkung, Ruhegehalt, Tod, Witwe, Bemessungsgrundlage, Erwerbseinkommen, Vorzeitige Pensionierung, Aktiven, Besoldung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 20.03 OVG 10 A 10082/03

Verkündet am 19. Februar 2004 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Ehemann der im Jahre 1955 geborenen Klägerin war bis zu seinem Tod im Alter

von 47 Jahren am 19. Juli 2001 Regierungsamtsrat im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 28. August 2001 setzte die Beklagte das Witwengeld der Klägerin ab

dem 1. August 2001 auf monatlich 2 591,27 DM fest. Dabei wurde ein Betrag in Höhe von 3,6 v.H. der Bemessungsgrundlage - also des Ruhegehalts, das dem Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt des Todes zugestanden hätte - abgezogen. Durch

weiteren Bescheid vom 29. August 2001 wurde im Hinblick auf das Erwerbseinkommen der Klägerin ein Betrag von 1 704,72 DM angerechnet und in diesem Umfang

das Ruhen des Witwengeldes angeordnet.

Nach erfolglosem Widerspruch hat die Klägerin Klage erhoben und beantragt, das

Witwengeld ohne Versorgungsabschlag gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 BeamtVG festzusetzen sowie die Ruhensregelung aufzuheben, hilfsweise, das Witwengeld unter Berücksichtigung des Nettoerwerbseinkommens im Rahmen der Ruhensregelung zu

gewähren. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht

hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Die gesetzliche Festlegung des Versorgungsabschlags verletze nicht den in Art. 33

Abs. 5 GG wurzelnden Anspruch der Klägerin auf eine amtsangemessene Alimentierung. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit der Dienst- und Versorgungsbezüge habe der Gesetzgeber eine relativ weitgehende Gestaltungsfreiheit, bei deren Ausfüllung allerdings die tragenden Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

zu beachten seien. Die Neuordnung der Versorgungsabschläge sei vor dem Hintergrund eines erheblichen Anstiegs der Versorgungslasten im öffentlichen Dienst erfolgt, der sowohl auf einer veränderten demographischen Entwicklung als auch auf

einem generellen Anstieg der Frühpensionierungen beruhe. Es sei legitim, die Hinterbliebenen eines Beamten, der die gesetzliche Altersgrenze nicht erreicht habe, mit

Versorgungsabschlägen zu belasten, da sich die Hinterbliebenenversorgung an dem

Ruhegehalt orientiere, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können,

wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Die konkreten Auswirkungen

des § 69 d Abs. 3 Ziff. 1 BeamtVG führten im vorliegenden Fall zu keinem Verstoß

gegen das verfassungsrechtliche Alimentierungsgebot. Die Klägerin habe im Jahre

2001 eine durchschnittliche monatliche Netto-Versorgung erhalten, die um mehr als

15 v.H. über dem Sozialhilfesatz liege und den Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung noch hinreichend deutlich werden lasse. Die Neuregelung der Versorgungsabschläge verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot. Eine echte Rückwirkung liege nicht vor. Dem berechtigten Vertrauensinteresse

sei durch die Übergangsbestimmungen angemessen Rechnung getragen worden.

Die Anrechnung eines Teils der Einkünfte der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit

sei ebenfalls nicht zu beanstanden. Zwar seien die Beamten grundsätzlich ohne

Rücksicht auf die individuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu alimentieren. Die Pflicht zur Alimentation bestehe jedoch nicht völlig losgelöst von den

Dienstleistungspflichten und der effektiven Dienstverrichtung. Seien die Regelungen

des § 53 BeamtVG dem Grunde nach als verfassungsgemäß anzusehen, könne für

die entsprechende Anrechnung privater Einkünfte auf den Anspruch auf Witwengeld

nichts anderes gelten, weil es sich um ein von dem Alimentationsanspruch des Beamten bzw. Ruhestandsbeamten nur abgeleitetes Recht handele.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2003 und

des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. November 2002 aufzuheben und

nach ihrem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt,

die Revision der Klägerin zurückzuweisen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält den Versorgungsabschlag für verfassungsgemäß.

II.

Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf

ein Witwengeld, das über den festgesetzten Betrag hinausgeht.

Zutreffend hat die Beklagte die Bemessungsgrundlage des Witwengeldes so ermittelt, als wäre der Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt seines Todes im Juli 2001

wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.

Gemäß § 20 BeamtVG in der zum Zeitpunkt der Bewilligung des Witwengeldes geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl I S. 322) beträgt

das Witwengeld 60 v.H. des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Danach

ist das Ruhegehalt des Verstorbenen Bemessungsgrundlage der Hinterbliebenenbezüge. Anknüpfend an § 19 BeamtVG, wonach die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit wie auch die Witwe eines Ruhestandsbeamten Witwengeld erhält, kann Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt sein, das dem Ruhestandsbeamten tatsächlich

- den normativen Anforderungen entsprechend - gezahlt worden ist. Ist der Beamte

hingegen während der aktiven Dienstzeit verstorben, hatte er Anspruch auf Besoldung, nicht auf Ruhegehalt. Die Bemessungsgrundlage der Hinterbliebenenbezüge

ist in diesem Fall hypothetisch: Maßgebend ist das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hätte, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre.

Allerdings benennt § 20 Abs. 1 BeamtVG nicht ausdrücklich die Gründe, derentwegen der Beamte fiktiv in den Ruhestand getreten ist, die aber gemäß § 14 Abs. 3

BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19. Dezember 2000 (BGBl I S. 1786) für die Berechnung des

Ruhegehalts erheblich sind. Der Tod als Auslöser der Hinterbliebenenversorgung

scheidet als Grund für eine Versetzung in den Ruhestand aus. Nach Wortlaut, Systematik und Gesetzeszweck beruht die Fiktion der Ruhegehaltsberechtigung des

verstorbenen Beamten gemäß § 20 Abs. 1 BeamtVG auf der Gleichstellung mit einem Beamten, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist.

Aus diesem Grunde kommt bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage § 14 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 BeamtVG zur Anwendung.

Die Legaldefinition der Dienstunfähigkeit in § 42 Abs. 1 BBG, § 26 Abs. 1 BRRG umfasst dem Wortsinn nach ohne weiteres auch den Tod. Danach ist dienstunfähig derjenige, der wegen seines körperlichen Zustandes zur Erfüllung seiner Dienstpflichten

dauernd unfähig ist. Dass nach dem Statusrecht der Tod nicht den Eintritt in den Ruhestand zur Folge haben kann und es deshalb auch nicht der in § 14 Abs. 3

BeamtVG vorausgesetzten förmlichen Versetzung in den Ruhestand bedarf, hindert

nicht die wortlautentsprechende Zuordnung.

Die Gleichstellung der Dienstunfähigkeit des Beamten mit seinem Tod als Voraussetzung für die Hinterbliebenenversorgung entspricht herkömmlicher Rechtsanwendung (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Stand: September 2002, Erl. 6

zu § 14 Nr. 2.3.1.2). Aus diesem Grunde kommen auch der Witwe im Falle des Todes des Beamten auf Grund eines Dienstunfalls Vergünstigungen zugute; so wird

z.B. die Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenversorgung nach § 5 Abs. 2

BeamtVG ermittelt und die Mindestversorgung nach § 14 Abs. 4 Satz 4 BeamtVG

nicht ausgeschlossen.

Auch der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Tod - wie es der Vertreter

des Bundesinteresses formuliert hat - "die krasseste Form der Dienstunfähigkeit" ist.

Mit der durch Art. 1 Nr. 15 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom

20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3926) in § 19 BeamtVG eingefügten Einschränkung,

dass der Beamte die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BeamtVG erfüllt haben muss,

wird vorausgesetzt, dass der verstorbene Beamte eine Dienstzeit von fünf Jahren

abgeleistet hat - es sei denn, er ist wegen einer Dienstbeschädigung dienstunfähig

geworden. Dieser Ausnahmetatbestand soll nach § 19 BeamtVG auch der Witwe

zugute kommen. Das entspricht unter Berücksichtigung der Besonderheiten des

Beamtenversorgungsrechts der Regelung des § 50 SGB VI, an den § 19 BeamtVG

angepasst werden sollte (vgl. BTDrucks 14/7064 S. 34) und der ausdrücklich die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit sowie die Ausnahmetatbestände für die Hinterbliebenenrente ("Rente wegen Todes") vorsieht. Dass § 77 SGB VI bei der Regelung

des "Zugangsfaktors" - anders als § 14 Abs. 3 BeamtVG - ausdrücklich den Tod erwähnt, beruht darauf, dass das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung andere

Strukturen und Anknüpfungspunkte aufweist - ihm insbesondere der Begriff "Dienstunfähigkeit" fremd ist.

Schließlich fordert die Gleichstellung des Ruhegehalts, das der Ruhestandsbeamte

erhalten hat, mit dem Ruhegehalt, das der im aktiven Dienst verstorbene Beamte

"hätte erhalten können", die ausnahmslose Anwendung des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3

BeamtVG. Wäre der Beamte wegen des Ereignisses, das zu seinem Tod geführt hat,

zunächst dienstunfähig geworden und deshalb in den Ruhestand versetzt worden,

hätte er eine Minderung des Ruhegehalts nach § 14 Abs. 3 BeamtVG hinnehmen

müssen. Diese Absenkung hätte sich im Falle des späteren Ablebens des Beamten

als reduzierte Bemessungsgrundlage ("Ruhegehalt, das der Verstorbene erhalten

hat") ohne weiteres auf die Witwenversorgung ausgewirkt. Ein Grund, die Witwe auf

Dauer besser zu stellen, wenn der Tod unmittelbar die Beendigung des Beamtenverhältnisses zur Folge hatte, ist nicht ersichtlich und wäre nach der Zielsetzung des

Versorgungsabschlags auch nicht gerechtfertigt.

Gemäß dem somit anzuwendenden § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. der Übergangsvorschrift des § 69 d Abs. 3 BeamtVG verminderte sich das Ruhegehalt, das der verstorbene Ehemann der Klägerin zum Zeitpunkt seines Todes im Jahre 2001 erhalten

hätte, als Bemessungsgrundlage für das Witwengeld "für jedes Jahr des vorgezogenen Ruhestandes" um 1,8 v.H., höchstens um 3,6 v.H. Der Umfang des "vorgezoge-

nen Ruhestandes" berechnet sich nach der Zeitspanne ab dem die Zahlung der Versorgungsbezüge auslösenden Ereignis (= fiktive Versetzung in den Ruhestand) bis

zum Ablauf des Monats, in dem der Beamte das 63. Lebensjahr vollendet hätte. Dieser Zeitraum betrug deutlich mehr als zwei Jahre, da der verstorbene Ehemann zum

Todeszeitpunkt erst 47 Jahre alt war.

Der Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 69 d Abs. 3 Nr. 1

BeamtVG, der zu einer Minderung der Hinterbliebenenversorgung führt, steht im Einklang mit Verfassungsrecht.

Mit der Einführung des Versorgungsabschlags nach § 14 Abs. 3 BeamtVG wird die

Höhe der Versorgungsbezüge auch von dem Lebensalter abhängig gemacht, das

der Beamte/Richter zu dem Zeitpunkt erreicht hat, ab dem das Ruhegehalt oder die

Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden. Dieser Aspekt tritt selbstständig neben die

Faktoren, die herkömmlich die Höhe der Versorgungsbezüge bestimmen - nämlich

die ruhegehaltfähige Dienstzeit (vgl. § 4 Abs. 1 BeamtVG) und die ruhegehaltfähigen

Dienstbezüge (vgl. § 4 Abs. 3 BeamtVG). Der zusätzliche Zeitfaktor wurde erstmals

durch Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften (BeamtVGÄndG) vom

18. Dezember 1989 (BGBl I S. 2218) bei der Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 42 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BBG und entsprechendem Landesrecht eingeführt. Der Gesetzgeber hielt bei den Beamten, die auf eigenen Antrag bereits vor

Vollendung des 65. Lebensjahres in den Ruhestand traten, eine Minderung des Ruhegehalts für erforderlich, um die längere Bezugsdauer der Versorgung auszugleichen (vgl. BTDrucks 11/5136 S. 23; BTDrucks 11/5372 S. 24). Die mit Wirkung ab

dem 1. Januar 2001 geltende Fassung des § 14 Abs. 3 BeamtVG lehnt sich an die

Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung an, das durch die Einführung eines "Zugangsfaktors" in die Rentenformel modifiziert worden war (vgl.

BTDrucks 14/4231 S. 6; vgl. auch die Neufassung des § 77 SGB VI durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. Dezember

2000 I S. 1827>).

Der Einführung eines zusätzlichen Zeitfaktors, der die Höhe der Versorgungsbezüge

an das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand anknüpft und damit die unterschied-

liche Dauer des Bezuges der Leistungen nach versorgungsmathematischen Gesichtspunkten berücksichtigt, steht Art. 33 Abs. 5 GG nicht entgegen. Diese Vorschrift bindet den Gesetzgeber bei der inhaltlichen Gestaltung des Beamtenrechts an

die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. z.B. BVerfGE 8, 1 <11>;

11, 203 <210>). Die Vorschrift schützt nur den Kernbestand der Strukturprinzipien

des Berufsbeamtentums, die allgemein oder doch überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums mindestens unter der Reichsverfassung von

Weimar als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (vgl. BVerfGE 46, 97

<117>; 58, 68 <76 f.>; 76, 256 <347>).

Dass dem älteren Dienstrecht für die Berechnung der Versorgungsbezüge der Faktor

der voraussichtlichen Bezugsdauer unbekannt war, schließt seine Einführung nicht

aus. Unter den veränderten rechtlichen und tatsächlichen, insbesondere demographischen Verhältnissen, unter denen Versorgungsbezüge gegenwärtig gezahlt werden, ist der "Zugangsfaktor" geeignet, einen Ausgleich zwischen Leistungsdauer und

Leistungshöhe herbeizuführen. Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Beamten angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (z.B. BVerfGE 3, 58 <160>; 46, 97 <117>; 70, 69 <79>).

Dabei versteht sich die Alimentation als die gesetzlich festzulegende staatliche Gegenleistung des Dienstherrn in Gestalt amtsangemessener Besoldung und Versorgung des Beamten und seiner Familie für die in dem auf Lebenszeit angelegten gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis grundsätzlich unter Einsatz der vollen Arbeitskraft im Lebensberuf erbrachten Dienste. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen Dienstleistung und Alimentation besteht nicht mehr fort, wenn eine hohe Anzahl von Beamten vorzeitig in den Ruhestand tritt. Mit zunehmender Häufigkeit und

Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen verändert sich die Balance von Leistung und Gegenleistung.

Die verstärkte Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen beruht auch darauf,

dass die Altersgrenze, ab der Leistungen bezogen werden können, gesenkt worden

ist. Während das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 eine feste Altersgrenze

für den Eintritt in den Ruhestand noch nicht kannte, wurde mit dem Preußischen Gesetz vom 15. Dezember 1920 und dann durch die Personalabbauverordnung vom

27. Oktober 1923 (RGBl I S. 999) die Altersgrenze für das Ausscheiden aus dem

Beamtenverhältnis auf das 65. Lebensjahr festgesetzt (vgl. BVerfGE 71, 255 <269>).

Erst in jüngerer Vergangenheit ist die Möglichkeit, unabhängig von einer individuell

festgestellten Dienstunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand zu

treten, geschaffen und erweitert worden (vgl. GKÖD, Stand: Mai 1998, K § 41 Rn. 3).

Art. 33 Abs. 5 GG hindert den Gesetzgeber nicht, durch strukturelle Anpassungen

der Dienstzeitversorgung auch auf solche rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen zu reagieren.

Der Versorgungsabschlag als solcher stellt die amtsangemessene Versorgung des

davon betroffenen Beamten und seiner Hinterbliebenen nicht grundsätzlich in Frage.

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört die Verpflichtung des Dienstherrn, nicht nur die amtsangemessene Besoldung des Beamten während der aktiven Dienstzeit, sondern auch die amtsangemessene Versorgung während des Ruhestandes zu gewährleisten (z.B. BVerfGE 70, 69 <79>). Die verfassungsrechtlich verbürgte öffentlich-rechtliche Unterhaltspflicht des Dienstherrn erstreckt sich über den Tod des Beamten hinaus auf die Hinterbliebenen. Mit deren

Versorgung setzt der Dienstherr die öffentlich-rechtliche Alimentation der Beamtenfamilie fort und tritt nicht in die unterhaltsrechtliche Position des Beamten ein (z.B.

BVerfGE 21, 329 <347 f.>; 70, 69 <80>). Zwar geht das Berufungsgericht unzutreffend davon aus, dass die amtsangemessene Versorgung schon dann gewährleistet

ist, wenn das Leistungsniveau über den sozialhilferechtlichen Sätzen liegt. Ein solcher Vergleich ist nur dann angezeigt, soweit es um ausschließlich bedarfsdeckende

Bestandteile der Versorgung geht (vgl. BVerfGE 44, 249 <274 ff.>; 81, 363 <377 ff.>;

99, 300 <321 ff.>). Die "amtsangemessene Versorgung" stellt einen Maßstabsbegriff

dar, dessen wesentlicher Bezugspunkt die zuletzt erreichte Besoldung ist. Indessen

ist nicht ersichtlich, dass der angemessene Unterhalt der Klägerin durch einen Versorgungsabschlag von insgesamt 3,6 v.H. auf das fiktive Ruhegehalt des verstorbenen Ehemannes als Bemessungsgrundlage des Witwengeldes unterschritten wird.

Dies wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

Der Grundsatz der "amtsangemessenen" Versorgung ist nicht deshalb verletzt, weil

durch den Versorgungsabschlag das Ruhegehalt oder die Hinterbliebenenbezüge in

einem Umfang gemindert sein können, dass das Leistungsniveau der Versorgung

aus niedrigeren Statusämtern nicht mehr erreicht wird. Zwar ist der Dienstherr ver-

pflichtet, die Versorgungsbezüge des Beamten und der Hinterbliebenen prinzipiell

auf der Grundlage der Dienstbezüge des von dem Beamten zuletzt innegehabten

Amtes zu berechnen (vgl. BVerfGE 11, 203 <210>; 14, 30 <31>; 61, 43 <58>; 76,

256 <324 f.>). Diese Verpflichtung lässt der Versorgungsabschlag unberührt. Aus

dem Grundsatz der amtsangemessenen Versorgung folgt indessen nicht, dass den

Beamten höherer Ämter in jedem Falle auch höhere Versorgungsbezüge gewährt

werden müssen. Derartige Verschiebungen waren und sind schon nach bisherigem

Recht bei unterschiedlichen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten möglich. Der Grundsatz

der amtsangemessenen Versorgung fordert vielmehr, dass die an ein höherwertiges

Amt anknüpfenden Bezüge im Ruhestand bei ansonsten gleich gelagerten Voraussetzungen ein höheres Niveau erreichen müssen. Deshalb darf der Versorgungsabschlag nicht dazu führen, dass ausschließlich die Bezüge nach bestimmten Ämtern

gekappt werden, um die Versorgung zu nivellieren.

Der Versorgungsabschlag ist kein "Eingriff in ein erdientes Ruhegehalt". Bis zu dem

leistungsauslösenden Ereignis hat der Beamte keine gefestigte versorgungsrechtliche Position erlangt (vgl. Urteil vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 2.98 - Buchholz

239.1 § 14 BeamtVG Nr. 4 S. 3). Er besitzt keinen Anspruch darauf, dass der rechnerisch bereits erreichte Ruhegehaltssatz in jedem Falle gewahrt bleibt oder dass die

ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht durch einen anderen Zeitfaktor relativiert wird.

Vielmehr besteht während des aktiven Dienstes nur eine Anwartschaft auf die amtsangemessene Versorgung nach den zum Zeitpunkt des Versorgungsfalls geltenden

- verfassungsgemäßen - Regelungen.

Der Versorgungsabschlag, der nach den für das Jahr 2001 maßgebenden rechtlichen Verhältnissen auf 3,6 v.H. begrenzt ist, verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder das Übermaßverbot. Zwar wirkt sich der Versorgungsabschlag

nach § 14 Abs. 3 BeamtVG auf die Gesamtheit der Versorgungsbezüge aus, die der

Beamte nach Eintritt in den Ruhestand und seine Hinterbliebenen nach dessen Tod

erhalten. Der Versorgungsabschlag ist indessen keine Sanktion für ein von der

Rechtsordnung missbilligtes Verhalten und hat nicht den Charakter einer Straf- oder

Disziplinarmaßnahme. Er tritt auch unabhängig davon ein, ob der Betroffene aus eigenem Entschluss vorzeitig in den Ruhestand tritt. Vielmehr liegt es in der Zielsetzung des Versorgungsabschlages, unabhängig von solchen individuellen Bedingun-

gen allein die längere Dauer des Bezuges von Versorgungsleistungen jedenfalls

dann auszugleichen, wenn die Gründe für den vorzeitigen Ruhestand nicht aus der

Sphäre des Dienstes herrühren. Der Versorgungsabschlag ist auch prinzipiell geeignet, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der Ausgaben zur

Finanzierung der anwachsenden Versorgungslasten zu mindern.

Die Einführung eines Versorgungsabschlags auf das Ruhegehalt verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Eine echte Rückwirkung kommt der mit

Wirkung ab dem 1. Januar 2001 (vgl. Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge) eingefügten Neufassung des § 14 Abs. 3 BeamtVG nicht zu. Die

Regelung hat nicht die Rechtslage geändert, wie sie vor dem Zeitpunkt ihres In-Kraft-

Tretens bestanden hat. Vielmehr ändert sie die Rechtslage ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft: Erst ab dem 1. Januar 2001 verminderten sich die Versorgungsbezüge - unter Beachtung der Übergangsregelung des § 69 d - um 3,6 v.H. für

jedes Jahr zusätzlich unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und

Nr. 3 BeamtVG. Zu diesem Zeitpunkt war der Ehemann der Klägerin noch im aktiven

Dienst und die Klägerin hatte noch keinerlei Versorgungsansprüche.

Die im Vergleich zu der Rechtslage, die bei Begründung des Beamtenverhältnisses

bestand, dem Beamten und seinen Hinterbliebenen ungünstige Änderung des Beamtenversorgungsrechts ist verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Dem Gesetzgeber ist es möglich, Normen, die in erheblichem Umfang an in der Vergangenheit

liegende Tatbestände anknüpfen, zu erlassen und unter Änderung der künftigen

Rechtsfolgen dieser Tatbestände auf veränderte Gegebenheiten mit einer Änderung

seines Normenwerks zu reagieren oder durch eine solche Änderung erst bestimmte

soziale Gegebenheiten zu beeinflussen (vgl. BVerfGE 76, 256 <347 f.> m.w.N.; Urteil

vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 4.03 - Veröffentlichung vorgesehen>). Der

rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes, der im Bereich des Beamtenversorgungsrechts durch Art. 33 Abs. 5 GG seine besondere Ausprägung erfahren

hat (BVerfGE 76, 256 <347>), garantiert nicht das Fortbestehen der Rechtslage, die

der Betroffene beim Eintritt in das Beamtenverhältnis vorgefunden hat. Änderungen

der bisherigen Rechtslage waren und sind nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu

Lasten der Beamten zulässig. Sie müssen deshalb auch damit rechnen, dass sich

ihre Gesamtversorgung ändern kann (vgl. BVerfGE 76, 256 <359>). Nichts anderes

gilt für die Hinterbliebenen.

Die Anrechnung des Arbeitsverdienstes der Klägerin auf das Witwengeld gemäß

§ 53 BeamtVG ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift erhält ein

Versorgungsberechtigter, der Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen bezieht,

daneben Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 bezeichneten

Höchstgrenze. Für Witwen gelten als Höchstgrenze die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, mindestens ein Betrag in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich des jeweils

zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG. Gemäß § 53 Abs. 5

BeamtVG ist dem Versorgungsberechtigten mindestens ein Betrag in Höhe von

20 v.H. seines jeweiligen Versorgungsbezuges zu belassen. Nach Ablauf des Monats, in dem der Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet, gelten gemäß § 53 Abs. 8 BeamtVG diese Bestimmungen nur für Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst.

Die Regelung über die Anrechnung von Erwerbseinkommen auch auf das Witwengeld steht im Einklang mit dem nach Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtenden hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass der Anspruch auf Versorgung prinzipiell unabhängig davon besteht, ob und inwieweit der Berechtigte in der Lage ist,

seinen Unterhalt aus eigenen Mitteln, insbesondere auf Grund privatrechtlicher Ansprüche oder privaten Vermögens zu bestreiten (vgl. BVerfGE 21, 329 <350>; 39,

196 <203>; 70, 69 <81>; 76, 256 <298>; Urteil vom 18. September 1997 - BVerwG

2 C 35.96 - BVerwGE 105, 226 <230 f.>). Von diesem Grundsatz besteht indessen

eine Ausnahme, wenn der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand

tritt und dadurch Gelegenheit erhält, Erwerbseinkommen zu erzielen. In diesem Fall

ist der Ausgleich eines über die Höhe der vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge

hinausgehenden Vorteils aus dem Wegfall der Dienstleistungspflicht verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 1997, a.a.O.). Insoweit gilt

im Hinblick auf die Beamtenversorgung nichts anderes als im Hinblick auf die Beamtenbesoldung. Auch danach sind Regelungen des Vorteilsausgleichs, die eine Einschränkung der Besoldung mit Rücksicht auf solche Einkünfte vorsehen, die gerade

wegen der unterbliebenen Dienstleistung erzielt werden konnten, verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Urteil vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230

<234>). Diese Einschränkung gilt auch für die Hinterbliebenenversorgung.

Art. 33 Abs. 5 GG gebietet eine eigenständige Hinterbliebenenversorgung. Die öffentlich-rechtliche Unterhaltspflicht des Dienstherrn erstreckt sich über den Tod des

Beamten hinaus auf die Hinterbliebenen, denen insoweit aus dem gleichen Rechtsgrund, nicht etwa kraft eines Erb- oder privaten Unterhaltsrechts, ein eigener, selbständiger Anspruch erwächst. Der Dienstherr setzt die öffentlich-rechtliche Alimentation der Beamtenfamilie gegenüber den hinterbliebenen Familienangehörigen fort.

Deshalb sind für die Versorgungsbezüge der Witwen und Waisen auch seit jeher die

gleichen Gesichtspunkte bestimmend, die bei der Besoldung und Versorgung des

Beamten selbst zu beachten sind (vgl. BVerfGE 21, 329 <347> m.w.N.). Dies entspricht dem Charakter der Hinterbliebenenversorgung, die sich aus dem Beamtenstatus des Verstorbenen herleitet. Dessen vor Eintritt in den Ruhestand oder vor dem

Tode erreichtes Amt, dessen erreichte ruhegehaltfähige Dienstzeit und dessen Lebensalter - im Hinblick auf den Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG -

sind die maßgebenden Variablen für die Höhe der Hinterbliebenenbezüge. An die

Stelle des Ruhegehalts tritt das Witwengeld. Zwar ist eine allgemeine Subsidiarität

des Witwengeldes verfassungsrechtlich ausgeschlossen; insbesondere darf die Witwe nicht darauf verwiesen werden, vorrangig ihre eigene Arbeitskraft einzusetzen.

Dass die Witwe bezüglich der Anrechnung ihres Erwerbseinkommens jedoch von

Verfassungs wegen besser gestellt sein müsste als der "Versorgungsurheber" selbst,

lässt sich aus der Struktur der Beamtenversorgung und der rechtlichen Stellung der

Hinterbliebenen nicht rechtfertigen. Der Witwe obliegt ebenso wenig eine Dienstleistungspflicht wie dem Beamten, der in den Ruhestand versetzt worden ist; bis zum

Erreichen der Altersgrenze nach rentenversicherungs- oder beamtenrechtlichen Bestimmungen hat auch sie die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft zu verwerten.

Die Witwe wird nicht gegenüber dem vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten

benachteiligt. Die Höchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG garantiert der Witwe Gesamteinkünfte aus Versorgung und eigenem Erwerbs- und Ersatzeinkommen,

das nicht unter den Einkünften bleibt, die der verstorbene Beamte während der Zeit

des aktiven Dienstes maximal hätte erzielen können. Dass in jedem Fall - also auch

bei hohem eigenen Erwerbseinkommen - ein zusätzliches Witwengeld erhalten

bleibt, stellt § 53 Abs. 5 BeamtVG sicher. Somit ist nach dem Tode des Beamten ein

versorgungsrechtlicher Mindestausgleich in jedem Fall gewährleistet. Eine völlige

Entwertung des Beamtendienstes im Hinblick auf die Versorgung der Hinterbliebenen

ist ausgeschlossen. Weitergehende Anforderungen stellt das Verfassungsrecht nicht.

Die Anrechnung des Bruttoeinkommens auf die Hinterbliebenenversorgung entspricht den normativen Vorgaben. § 53 Abs. 7 BeamtVG bestimmt als Erwerbseinkommen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich Abfindungen, aus

selbständiger Arbeit sowie aus Gewerbebetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft;

nicht als Erwerbseinkommen gelten Aufwandsentschädigungen, ein Unfallausgleich

gemäß § 35 BeamtVG sowie Einkünfte aus Tätigkeiten, die nach Art und Umfang

Nebentätigkeiten im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BRRG entsprechen.

Der von § 53 Abs. 7 BeamtVG geprägte eigenständige Begriff des Erwerbseinkommens geht von Bruttobeträgen aus (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG,

Stand: November 2003, Erl. 13b zu § 53 Nr. 2.1; Stadler in GKÖD, Stand: Juni 2003,

O § 53 Rn. 23 Nr. 2 m.w.N.). Dies entspricht dem Bruttoprinzip bei der Festsetzung

der Versorgungsbezüge. Hätte diese Vorschrift den Abzug bestimmter Beträge, wie

z.B. Sonderausgaben, Verluste aus anderen Einkunftsarten, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge, zulassen wollen, hätte dies im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck

kommen müssen.

Dem steht nicht entgegen, dass sich nach dem Nettoeinkommen bestimmt, ob

Dienstbezüge der Beamten einschließlich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung

amtsangemessen sind (vgl. BVerfGE 44, 249 <266>; 81, 363 <376>). Diese Anforderung kann nicht ausschließlich dadurch erfüllt werden, dass anrechenbare Einkünfte

als Nettobeträge zugrunde zu legen sind. Vielmehr ist für die Bestimmung, ob die

Alimentierung amtsangemessen ist - bei typisierender Betrachtungsweise - der Nettobetrag der gesamten Einkünfte als Endergebnis nach der Besteuerung maßgebend. Dass für diese Beurteilung bereits die "Rechnungsposten" als Nettowerte einzusetzen sind, ist weder rechtlich noch rechnerisch geboten.

Allerdings sind bei der Bestimmung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit die

Aufwendungen abzusetzen, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen erforderlich sind. Davon geht bereits der im Übrigen wortgleiche Begriff in

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG aus, wonach Einkünfte der Überschuss der Einnahmen über

die Werbungskosten sind. Der Abzug von "Werbungskosten" im steuerrechtlichen

Sinne (vgl. § 9 EStG) dient der Gleichbehandlung des Erwerbseinkommens aus

nichtselbständiger Arbeit mit dem Erwerbseinkommen aus selbständiger Arbeit, aus

Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft. Dies entspricht dem Einkommensbegriff des § 53 Abs. 7 BeamtVG, wonach "Aufwandsentschädigungen" unberücksichtigt bleiben. Es wäre widersprüchlich, wenn nach § 53 BeamtVG zwar der

vom Arbeitgeber oder Dienstherrn übernommene Ersatz tätigkeitsbezogener finanzieller Aufwendungen (vgl. § 17 BBesG) anrechnungsfrei, dagegen der dem Arbeitnehmer/Beamten ohne Ersatz entstandene - nach Art und Höhe möglicherweise

identische - Aufwand unberücksichtigt bliebe.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Vorsitzender Richter am Prof. Dawin Dr. Kugele Bundesverwaltungsgericht Dr. Silberkuhl kann wegen Eintritts in den Ruhestand nicht unterschreiben. Prof. Dawin

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 24 669 (entspricht 48 249 DM)

festgesetzt 13 Abs. 2 GKG; zweifacher Jahresbetrag des zusätzlich verlangten

Witwengeldes).

Prof. Dawin Groepper Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenversorgungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 33 Abs. 5 BeamtVG § 14 Abs. 3, §§ 19, 20, 53 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 und Abs. 7, § 69 d Abs. 3 BBG § 42 Abs. 1 BRRG § 26 Abs. 1

Stichworte:

Dienstunfähigkeit; Erwerbseinkommen, Anrechnung von -; Brutto-/Nettoerwerbseinkommen; Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit; Werbungskosten; Tod des Beamten; Versorgungsabschlag; Witwengeld.

Leitsätze:

1. Die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten ist so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.

2. Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 BeamtVG steht im Einklang mit Verfassungsrecht.

3. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Witwengeld ist mit Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Witwe nicht schlechter gestellt ist als der vorzeitig in den Ruhestand getretene Beamte.

4. Auf das Witwengeld sind grundsätzlich die Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit anzurechnen. Allerdings sind die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen erforderlichen Aufwendungen ("Werbungskosten") abzuziehen.

Urteil des 2. Senats vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03

I. VG Koblenz vom 20.11.2002 - Az.: VG 9 K 649/02.KO - II. OVG Koblenz vom 09.05.2003 - Az.: OVG 10 A 10082/03 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil