Urteil des BVerwG vom 18.06.2015, 2 C 19.14

Entschieden
18.06.2015
Schlagworte
Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Straftat, Dienstliche Tätigkeit, Körperliche Unversehrtheit, Besitz, Disziplinarrecht, Beamter, Disziplinarverfahren, Verschulden
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 19.14 OVG 80 D 8.09

Verkündet am 18. Juni 2015 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dollinger

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien durch einen Polizeibeamten.

2Der 1958 geborene Beklagte steht seit 1975 im Dienst des Klägers, seit 2001

als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11 LBesO). Zuletzt war er als

Sachbearbeiter im Wesentlichen mit Verwaltungsaufgaben in Grundsatzangelegenheiten (täglicher Dienst) eingesetzt, zugleich nahm er die Aufgaben eines

Alarmhundertschafts-Truppführers wahr. Im Juni 2005 wurde er vorläufig des

Dienstes enthoben.

3Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist der Vorwurf, der Beklagte habe kinderpornographische Bilddateien besessen und diese einem Dritten zugänglich

gemacht. Durch rechtskräftig gewordenen Strafbefehl vom 19. Januar 2007

verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten wegen der Besitzverschaffung und

des Besitzes kinderpornographischer Schriften nach § 184b Abs. 2 und Abs. 4

StGB zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Nach den tatsächlichen Feststellungen im Strafbefehl hatte der Beklagte im Zeitraum von August 2004 bis

April 2005 vier Dateien mit kinderpornographischem Inhalt auf der Festplatte

eines von ihm privat genutzten Mobiltelefons gespeichert und an einen Dritten

per Multimedia Messaging Service (MMS) verschickt. Darüber hinaus hatte er

auf privaten Speichermedien acht weitere Dateien mit kinderpornographischen

Darstellungen besessen, die Kinder deutlich unter 14 Jahren zeigen, die u.a.

Oralverkehr an männlichen Personen durchführen.

4Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten

aus dem Beamtenverhältnis entfernt, die hiergegen eingelegte Berufung des

Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung

hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die Pflichtverletzung des Beklagten

gehe zwar auf eine außerdienstlich begangene Straftat zurück. Die in dem

Fehlverhalten zum Ausdruck kommende defizitäre Einstellung zu der ihm als

Polizeibeamten obliegenden Kernpflicht, die Rechtsordnung zu wahren und zu

schützen, erlaube aber negative Rückschlüsse auf die Ausübung seines Amtes.

Ein Bezug der außerdienstlichen Pflichtverletzung zu den Dienstpflichten des

Beklagten sei mithin gegeben, ohne dass es darauf ankomme, ob der Beamte

gerade mit der Bearbeitung derjenigen Delikte betraut gewesen sei, die Gegenstand der von ihm begangenen Straftaten waren.

5Mit der vom Senat zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen den

vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Dienstbezug. Er beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Mai 2013 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Oktober 2009 aufzuheben und auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erkennen.

6Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

7Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes- 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht 191 Abs. 2 VwGO, § 41 DiszG Berlin, § 70 BDG

i.V.m. § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der

Beklagte habe mit der außerdienstlichen Besitzverschaffung und dem Besitz

kinderpornographischer Dateien ein Dienstvergehen begangen (1.), das die

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (2.), ist nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen 41 DiszG Berlin, § 70 Abs. 2

BDG i.V.m. § 144 Abs. 2 VwGO).

81. Mit dem Besitz und der Besitzverschaffung von kinderpornographischen Bilddateien an einen Dritten hat der Beklagte eine außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer

für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist.

9a) Der Beklagte hat den ihm im Strafbefehlsverfahren vorgehaltenen Besitz kinderpornographischer Bilddateien und deren Versendung an einen Dritten eingeräumt. Diese Tatsachen hat das Oberverwaltungsgericht deshalb gemäß § 41

DiszG Berlin i.V.m. § 57 Abs. 2 BDG als in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren getroffene tatsächliche Feststellungen der disziplinaren Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde legen dürfen (BVerwG, Urteil vom

29. März 2012 - 2 A 11.10 - Schütz BeamtR ES/B II 1.1 Nr. 26 Rn. 39). Damit

steht, da der Beklagte insoweit keine Verfahrensrügen erhoben hat, für das Revisionsgericht mit bindender Wirkung fest 41 DiszG Berlin, § 69 Abs. 1 BDG

und § 137 Abs. 2 VwGO), dass der Beklagte kinderpornographische Schriften

weitergeleitet und besessen hat und sich damit eines Vergehens nach § 184b

Abs. 2 und Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom

27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007 <3009>) schuldig gemacht hat.

10Dieses Fehlverhalten war außerdienstlich, weil es weder formell in das Amt des

Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit einge-

bunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 - BVerwGE

114, 37 <48> und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2

LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9).

11b) Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der

Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert 34

Satz 3 BeamtStG sowie § 40 Abs. 1 Satz 1 LBG Berlin a.F.; vgl. hierzu

BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 21). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren,

wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar

dienstrechtliche Relevanz erlangt. Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte

dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates

eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf

der Beamte auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen

(BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <26>).

12Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß

§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dabei nur zu qualifizieren, wenn es nach den

Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in

einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Unbeschadet des

teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung - auch gegenüber § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG Berlin a.F. - nicht verbunden

(BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG

2009 Nr. 1 Rn. 50 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173

Rn. 16 f.).

13Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus, und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen

worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173

Rn. 14). Hinzutreten müssen weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit die künftige Aufga-

benwahrnehmung geht, vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <254>).

14Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr, als von jedem anderen Bürger (BT-Drs.

16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu

auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19

<26 f.> und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24). Private

Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D

37.99 - BVerwGE 112, 19 <23> zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).

15Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl.

BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ

2003, 1504 Rn. 30). Dabei kommt vorsätzlichen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1

BeamtStG) Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteile vom

28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 24). Maßgeblich ist auch, ob

der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist.

16c) Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne; soweit in der bisherigen Rechtsprechung auf das Amt im konkretfunktionellen Sinne (den Dienstposten) abgestellt worden ist, hält der Senat hieran nicht mehr fest (siehe näher: BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 -

Rn. 16 ff.).

17d) Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bilder und die Zugänglichmachung solcher Bilder an Dritte weisen einen hinreichenden Bezug zum

Amt eines Polizeibeamten auf.

18Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 19. August

2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff.; Beschlüsse

vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17 und vom 19. März

2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische

Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt. Polizeibeamte

haben indes Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen

daher in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen -

eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom

8. Mai 2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <219> und vom 25. Juli 2013

- 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom

18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 <209> für Staatsanwälte).

19Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt,

wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten - gerade zu Lasten

Schutzbedürftiger - begehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte

auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte

betraut war oder Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen hatte.

202. Die vom Oberverwaltungsgericht hierfür als Disziplinarmaßnahme ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verstößt nicht gegen § 13

DiszG Berlin.

21a) Nach § 13 DiszG Berlin ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme

nach der Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen.

Das Gewicht der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE

148, 192 Rn. 39 f.). Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden

(BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4,

243 <257>). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme

muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzel-

falls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum

Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C

12.02 - BVerwGE 124, 252 <258 f.>).

22Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat 40 Abs. 1 Satz 2 LDG Berlin a.F.). Das

Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn

einseitig nicht aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das

Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im

Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem

Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46,

64 <66 f.>, vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 und vom

27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.).

23b) Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt.

24Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend

den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Intensität der verhängten

Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. zur Berücksichtigung der Höhe der gegen den

Beamten verhängten Strafe auch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B

133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10). Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni 2000

- 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR

52/02 - BVerfGK 4, 243 <257 f.>).

25Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden

(vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG

aufgeführten Disziplinarmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013

- 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.). Bestimmte Straftaten bewirken

bereits aus der Art ihres Unrechtsgehalts einen Vertrauensschaden, der eine

weitere Tätigkeit als Beamter untragbar erscheinen lässt. Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen

Verwaltung nicht mehr denkbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar

2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29). Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet (BVerwG, Urteil vom 25. März

2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 8; Beschluss vom 23. Juni 2010

- 2 B 44.09 - juris Rn. 12).

26c) Entsprechendes kann für den Besitz und die Zugänglichmachung von kinderpornographischen Schriften an Dritte nicht gelten. Zwar trägt die Nachfrage

nach derartigen Bildern oder Videodateien zum schweren sexuellen Missbrauch

von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und

Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 -

BVerwGE 136, 173 Rn. 19). Da es bei Besitzverschaffung und Besitz entsprechender Darstellungen aber an einem unmittelbaren Eingriff des Beamten in die

sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder fehlt, erscheint die Variationsbreite möglicher Verfehlungen zu groß, um generell von einer hinreichenden

Schwere der außerdienstlichen Pflichtverletzung ausgehen zu können. Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits deliktstypisch als

derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint (BVerwG, Urteil vom

19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25).

27Das Ausmaß des durch die außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens muss daher im konkreten Einzelfall bestimmt werden.

Hierzu kann auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber

mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Verwaltungsgerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C

5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz

235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 25). Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten als besonders verwerflich anzusehen sind.

28Für die disziplinarrechtliche Ahndung der schwersten vom Beklagten begangenen Straftat, der außerdienstlichen Zugänglichmachung kinderpornographischer

Schriften an Dritte, hat der Senat aus dem seit 2004 geltenden Strafrahmen des

§ 184b Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003

(BGBl. I S. 3007) von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für

die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzustellen ist. Darauf, dass der Beklagte außerdem kinderpornographische Schriften auch besessen und sich damit auch nach § 184 Abs. 4 StGB a.F. strafbar gemacht hat, kommt es deshalb

für die Bestimmung des Orientierungsrahmens der disziplinaren Bemessungsentscheidung nicht mehr entscheidungserheblich an.

29d) Die vom Oberverwaltungsgericht in Ausfüllung dieses Rahmens getroffene

Bemessungsentscheidung begegnet keinen Bedenken.

30Gemäß § 13 Abs. 1 DiszG Berlin ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der

Schwere des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der

Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine

objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese

Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und

entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur

Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.

Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,

die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil

vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 f.> sowie zuletzt

etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 und vom

29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

31Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn

dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -

BVerwGE 140, 185 Rn. 24). Delikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, bedürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller beund entlastenden Umstände offen sein (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2013 - 2 C

63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 32, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B

35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21). Ein wie auch immer gearteter

Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG, Beschluss

vom 5. März 2014 - 2 B 111.13 - juris Rn. 13). Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes oder der Besitzverschaffung

kinderpornographischer Schriften setzt deshalb voraus, dass das Verhalten

aufgrund der Tatumstände, insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist (BVerwG, Beschlüsse vom

25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11, vom 19. März 2013

- 2 B 17.12 - juris Rn. 5 und vom 5. April 2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 7).

32Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens

kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von

Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. zur Bezugnahme auf eine verhängte Freiheitsstrafe und den "Gleichklang zum Strafrecht" auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173

Rn. 21 und 26). Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu (vgl. zur Bezugnahme der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung auf die strafrechtliche Sanktion aber § 14 DiszG Berlin).

Auch bei weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-

RR 2012, 658 Rn. 10 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607

Rn. 10 jeweils a.E.). Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und

Disziplinarrecht kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit

der begangenen Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche

Beurteilung von maßgeblicher Bedeutung ist.

33Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist auch die

besondere Stellung von Polizeibeamten zu berücksichtigen. Außerdienstlich

begangene Vorsatzstraftaten führen hier angesichts der mit dem Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung regelmäßig zu einem mittelbaren

Amtsbezug und damit auch zur Disziplinarwürdigkeit entsprechender Verfehlungen. Die mit § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße

kommt bei von Polizeibeamten begangene Straftaten daher nur eingeschränkt

zum Tragen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Bedeutung außerdienstlichen Verhaltens für das Disziplinarrecht einzuschränken, gilt indes auch für die

Beamten dieser Ämter. Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens

muss daher auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden

(BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 33).

Jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei

besonders schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht.

34Diesen Vorgaben entspricht die Bemessungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Auch in Ansehung des außerdienstlichen Charakters der vom

Beklagten begangenen Straftat muss das Dienstvergehen als besonders

schwerwiegend erachtet werden. Die im Berufungsurteil im Einzelnen aufgeführten Tatumstände lassen angesichts des gravierenden Inhalts der kinderpornographischen Darstellungen mit zum Teil schwerwiegenden Formen des

Missbrauchs auch an jungen Kindern eine andere Beurteilung nicht zu. Die

konkreten Tatumstände weisen daher einen Schweregehalt im oberen Bereich

der möglichen Begehungsformen des Besitzes kinderpornographischer Schriften und der Besitzverschaffung an einen Dritten auf. Einen Grund, den bis zur

Entfernung reichenden Orientierungsrahmen nicht auszuschöpfen, gibt es deshalb nicht. Dass sich der Beklagte geständig gezeigt hat, ist vom Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt und gewürdigt worden. Dieser Tatsache kommt

indes kein derartiges Gewicht zu, dass bei der Gesamtwürdigung auf eine andere als die Höchstmaßnahme erkannt werden könnte. Sämtliche anderen Umstände des Einzelfalls sind im Berufungsurteil erörtert und berücksichtigt worden. Darüber hinausgehende Entlastungsumstände von relevantem Charakter

sind weder vom Oberverwaltungsgericht festgestellt noch mit der Revision geltend gemacht worden.

353. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG Berlin, § 77 Abs. 1 BDG i.V.m.

§ 154 Abs. 2 VwGO.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Hartung

Dr. Kenntner Dollinger

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil