Urteil des BVerwG vom 30.06.2011, 2 C 19.10

Entschieden
30.06.2011
Schlagworte
Einreihung, Rechtsschutz, Besoldung, Vergleich, Rechtswidrigkeit, Geschlecht, Rechtfertigung, Vorrang, Zollverwaltung, Anschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 19.10 VGH 1 A 286/09

Verkündet am 30. Juni 2011 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Einreihung des Klägers in die Beförderungsrangliste 2007 rechtswidrig gewesen ist.

Der Kläger trägt ein Viertel, die Beklagte trägt drei Viertel der Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen seine Einreihung in die Beförderungsrangliste,

aufgrund derer er nicht befördert worden ist.

2Der Kläger ist Zolloberinspektor (Besoldungsgruppe A 10). Sein Dienstposten

als Sachbearbeiter im Prüfdienst beim Hauptzollamt Darmstadt ist den Besoldungsgruppen von A 9 bis A 11 zugeordnet.

3Die Beklagte nahm bis Ende 2009 Beförderungen im gehobenen Dienst der

Zollverwaltung bis zum Zollamtmann (Besoldungsgruppe A 11) ohne Stellenausschreibungen nach der Platzziffer der Beamten in der bundesweit erstellten

Rangliste der jeweiligen Besoldungsgruppe vor. Sie vergab die höheren Ämter

an die Beamten auf den Spitzenplätzen der Liste, sobald besetzbare Planstellen zur Verfügung standen. Die Planstellen wurden derjenigen Beschäftigungsbehörde zugewiesen, bei der der zu befördernde Beamte seinen Dienstposten

innehatte. Die nicht berücksichtigten Beamten wurden vor den beabsichtigten

Beförderungen nicht informiert.

4Die Beförderungsranglisten wurden von der Beklagten im Anschluss an die jeweiligen Regelbeurteilungsrunden erstellt, zuletzt 2007. Maßgebend für die

Reihung war das Gesamturteil zunächst der letzten, sodann der vorletzten Regelbeurteilung. Bei gleichem Gesamturteil beider Beurteilungen wurden innerhalb der so gebildeten Gruppe zunächst die schwerbehinderten Frauen, dann

die weiteren Frauen, dann die schwerbehinderten Männer und zum Schluss die

restlichen Männer eingereiht. Innerhalb der so gebildeten Untergruppen unterschied die Beklagte sodann nach Dienstalter und Lebensalter.

5Der Kläger stand auf Platz 864 der 2007 erstellten Rangliste. Nach dieser Liste

wurde zuletzt am 1. Dezember 2009 bis Platz 514 befördert. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage, die Beklagte zur neuen Einreihung des Klägers in die Rangliste zu verpflichten, hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt.

Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt:

6Das Vorgehen der Beklagten bei Beförderungen sei in mehrfacher Hinsicht

nicht mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar: Dies gelte

zum einen für die Bildung einer Reihenfolge allein aufgrund des Gesamturteils

der maßgebenden dienstlichen Beurteilungen. Der Dienstherr müsse die Beurteilungen inhaltlich ausschöpfen; er dürfe sich nicht auf einen Vergleich der Gesamturteile beschränken. Daher sei es auch nicht zulässig, Schwerbehinderten

und Frauen bereits bei gleichem Gesamturteil den Vorrang einzuräumen. Zum

anderen liege der Beförderungspraxis kein auf das höhere Amt bezogener Leistungsvergleich zugrunde. Die maßgebenden Beurteilungen seien jedenfalls Ende 2009 nicht mehr hinreichend aktuell gewesen. Schließlich werde nicht berücksichtigten Beamten verwehrt, rechtzeitig gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Diese Rechtsfehler seien letztlich auf das praktizierte System zurückzuführen, die Dienstposten unter Verstoß gegen den gesetzlichen

Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ohne Bewertung der damit verbundenen Anforderungen mehreren Besoldungsgruppen zuzuordnen.

7Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision. Sie hat nach Erlass des Berufungsurteils ihre Beurteilungs- und

Beförderungspraxis generell geändert.

8Die Beklagte beantragt,

die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2010 und des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

9Der Kläger beantragt nunmehr,

die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass die Einreihung des Klägers in die Beförderungsrangliste 2007 rechtswidrig gewesen ist.

II

10Die Revision der Beklagten ist mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die

Rechtswidrigkeit der Einreihung des Klägers in die Beförderungsrangliste 2007

festgestellt wird.

111. Das ursprüngliche Klagebegehren, die Beklagte zu einer neuen Entscheidung über die Einreihung des Klägers in die 2007 aufgestellte Beförderungsrangliste für Beamte der Zollverwaltung mit einem Amt der Besoldungsgruppe

A 10 zu verpflichten, hat sich erledigt, weil die Beklagte diese Liste aufgrund

einer Änderung der Beurteilungs- und Beförderungspraxis nicht mehr heranzieht. Dieser Änderung hat der Kläger Rechnung getragen, indem er im Revisionsverfahren einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Einreihung in die überholte Rangliste gestellt hat. Hierbei handelt es sich nicht um

eine nach § 142 Satz 1 VwGO unzulässige Klageänderung, weil Rechtsschutzziel und Prozessstoff unverändert geblieben sind (stRspr; vgl. nur Urteil vom

22. März 1990 - BVerwG 2 C 2.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 216

S. 49 f.).

12Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Ihm soll sein Prozesserfolg in den Vorinstanzen durch die von der Beklagten herbeigeführte Erledigung nach Möglichkeit nicht genommen werden (sog. Fortsetzungsbonus). Daher sind an das

Feststellungsinteresse keine hohen Anforderungen zu stellen. Insbesondere

genügt die Absicht des Klägers, von der Beklagten wegen ihres rechtswidrigen

Vorgehens Schadensersatz zu verlangen. Der Kläger hat bereits bei der Beklagten im Verwaltungsverfahren einen Antrag auf beamtenrechtlichen Schadensersatz gestellt. Dies ist ausreichend, weil sein Schadensersatzbegehren

angesichts des Prozesserfolgs in den beiden Vorinstanzen auch nicht offensichtlich aussichtslos ist (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 16. Oktober 2008

- BVerwG 2 A 9.07 - juris Rn. 47 in den Entscheidungssammlungen

BVerwGE und Buchholz nicht abgedruckt>).

132. Das Berufungsgericht hat im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats

angenommen, dass sowohl die Kriterien der Beklagten zur Reihung in der Beförderungsrangliste als auch die Beförderungspraxis gegen den verfassungsrechtlich verbürgten Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) und das Gebot

effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) verstoßen.

14Nach Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach Eignung, Befähigung und

fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind

öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Die

Geltung dieses Grundsatzes wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und

vorbehaltlos gewährleistet. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches

Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Ein Bewerber um ein öffentliches Amt kann verlangen, dass seine Bewerbung nur aus

Gründen zurückgewiesen wird, die durch den Leistungsgrundsatz gedeckt sind

(Bewerbungsverfahrensanspruch). Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten

Leistungsbezug aufweisen. In Bezug auf die Vergabe höherer Ämter einer

Laufbahn durch Beförderungen handelt es sich um Kriterien, die darüber Aufschluss geben, in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amtes

genügt und sich in dem höheren Amt voraussichtlich bewähren wird (Urteile

vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 <149>

= Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 16 f., vom 17. August 2005

- BVerwG 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102> = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2

GG Nr. 32 S. 28 f. und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - NJW

2011, 695 Rn. 20 f. Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen

BVerwGE und Buchholz vorgesehen>). Dies gilt auch für die Einreihung in eine

Beförderungsrangliste, wenn allein aufgrund des Listenplatzes ohne nochmalige Auswahlentscheidung befördert werden soll.

15Der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderte Leistungsvergleich der Bewerber um ein

Beförderungsamt muss anhand aussagekräftiger, d.h. aktueller, hinreichend

differenzierter und auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhender dienstlicher

Beurteilungen vorgenommen werden (Urteile vom 19. Dezember 2002

- BVerwG 2 C 31.01 - Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1 S. 2 f., vom

27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 16.02 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10 S.

2 f. und vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - a.a.O. Rn. 46).

16Maßgebend für den Leistungsvergleich ist in erster Linie das abschließende

Gesamturteil, das durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen leistungsbezogenen Gesichtspunkte zu bilden ist (Urteil vom 27. Februar

2003 a.a.O. S. 2 f.). Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich

geeignet einzustufen, kann der Dienstherr auf einzelne Gesichtspunkte abstellen, wobei er deren besondere Bedeutung begründen muss. So kann er der

dienstlichen Erfahrung, der Verwendungsbreite oder der Leistungsentwicklung,

wie sie sich aus dem Vergleich der aktuellen mit früheren Beurteilungen ergibt,

Vorrang einräumen (Urteile vom 19. Dezember 2002 a.a.O. S. 2 f. und vom

4. November 2010 a.a.O. Rn. 46). Die Entscheidung des Dienstherrn, welche

Bedeutung er den einzelnen Gesichtspunkten für das abschließende Gesamturteil und für die Auswahl zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern beimisst, unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung

(stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 45).

17Daraus folgt, dass der Dienstherr bei gleichem Gesamturteil zunächst die Beurteilungen umfassend inhaltlich auszuwerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur

Kenntnis zu nehmen hat. Bei einer solchen Auswertung ist darauf zu achten,

dass gleiche Maßstäbe angelegt werden (stRspr; vgl. Urteile vom 27. Februar

2003 a.a.O. und vom 4. November 2010 a.a.O. Rn. 56).

18Diesen Anforderungen hat die Beförderungspraxis der Beklagten, wie sie zuletzt in der 2007 erstellten Beförderungsrangliste zum Ausdruck gekommen ist,

aus mehreren Gründen nicht genügt:

19Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte entsprechend den Erlassen vom 10. Mai 2004

(ARZV) und vom 22. August 2002 zur Bildung einer Beförderungsreihenfolge

die Beamten einer Besoldungsgruppe ausschließlich nach den unterschiedlichen Gesamturteilen in Gruppen eingeteilt und innerhalb dieser Gruppen leistungsfremde Kriterien herangezogen, um Untergruppen zu bilden.

20Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, dass die Beklagte für die Differenzierung innerhalb der Gruppen der Beamten mit gleichem Gesamturteil auf

einzelne, im Vorhinein generell festgelegte leistungsbezogene Kriterien hätte

abstellen müssen. Auch wenn sie in ihren Beurteilungsrichtlinien von 2002 Zwischenbenotungen für unzulässig erklärt (Nr. 25 BRZV) und damit zugleich verbale Zusätze zur abgestuften Bewertung innerhalb der Gesamtnoten (sog. Binnendifferenzierungen) ausgeschlossen hat (vgl. Urteil vom 27. Februar 2003

a.a.O. S. 3 f.), hätte die Beklagte bei gleichem Gesamturteil die herangezogenen Beurteilungen gleichwohl ausschöpfen müssen. Durch den - vorschnellen -

Rückgriff auf die Hilfskriterien „Behinderteneigenschaft“ und „weibliches Geschlecht“ hat sie Schwerbehinderte und Frauen unter Verstoß gegen Art. 33

Abs. 2 GG bevorzugt. Diesen Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt.

21Zwar sind die Förderung der Gleichberechtigung in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG und

das Verbot der Benachteiligung Behinderter in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG grundrechtlich verankert. Beide verfassungsrechtlichen Grundsätze sind aber nicht

darauf gerichtet, die Geltung des Leistungsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 2 GG

für die Vergabe öffentlicher Ämter generell einzuschränken. Die bevorzugte Berücksichtigung von Frauen ist sowohl nach dem Unionsrecht (insbesondere

Richtlinie 2006/54/EG) als auch nach § 8 Satz 1 BGleiG ausdrücklich auf die

Fälle gleicher Qualifikation beschränkt und greift überdies nur ein, wenn nicht in

der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Aus denselben

Gründen enthalten die einfachgesetzlichen Schutzvorschriften zugunsten

Schwerbehinderter lediglich Benachteiligungsverbote (vgl. § 81 Abs. 2 Satz 1,

§ 128 Abs. 1 SGB IX; § 1 und § 7 Behinderten-Gleichgestellungsgesetz). Nach

§ 128 Abs. 1 SGB IX sind Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung von

Beamtenstellen so zu gestalten, dass Einstellung und Beschäftigung von

Schwerbehinderten gefördert werden; eine Regelung über die Bevorzugung im

Rahmen von Beförderungsentscheidungen fehlt.

22Ein weiterer Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG liegt darin, dass jedenfalls den

zum 1. Dezember 2009 getroffenen Beförderungsentscheidungen keine hinreichend aussagekräftigen, weil nicht mehr aktuellen dienstlichen Beurteilungen

zugrunde lagen. Zwar wurde die Beförderungsrangliste (2007) als allein maßgebliche Auswahlentscheidung unmittelbar im Anschluss an die Regelbeurteilungsrunde (Stichtag 31. Januar 2007) und damit anhand aktueller Beurteilungen erstellt. Diese wurden in der Folgezeit jedoch nicht mehr aktualisiert. Dies

wäre wegen des Zeitraums zwischen der Einreihung in die Rangliste und den

Beförderungen Ende 2009 erforderlich gewesen.

23Der Senat hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass ein Zeitablauf von

rund anderthalb Jahren zu lang ist, wenn der Bewerber nach dem Beurteilungsstichtag andere Aufgaben wahrgenommen hat (Urteil vom 11. Februar 2009

- BVerwG 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20). Angesichts des

Umstands, dass die Beförderungsrangliste die Ergebnisse eines bundesweiten

Leistungsvergleichs in einer großen Bundesverwaltung wiedergeben sollte, ist

ein Zeitraum von fast drei Jahren deutlich zu lang, um Ende 2009 in Bezug auf

alle zu diesem Zeitpunkt noch in Beförderungskonkurrenz stehenden Beamten

noch von hinreichend aktuellen Beurteilungen ausgehen zu können. Es ist ausgeschlossen, dass sich bei keinem der Bewerber leistungs- und beurteilungsrelevante Veränderungen ergeben haben. Anlassbeurteilungen, die es ermöglicht

hätten, Besonderheiten in der Leistungsentwicklung einzelner Bewerber Rechnung zu tragen, waren nach den seinerzeit geltenden Beurteilungsrichtlinien für

das Beförderungsverfahren nicht vorgesehen.

24Soweit § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG in der ab 12. Februar 2009 geltenden Fassung

die Einbeziehung dienstlicher Beurteilungen zulässt, wenn das Ende des letzten

Beurteilungszeitraums zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung höchstens drei

Jahre zurückliegt, handelt es sich um eine zeitliche Obergrenze, die zwar nicht

überschritten, durchaus aber unterschritten werden kann. Letzteres ist insbesondere geboten, wenn wie hier die Beförderungspraxis zwangsläufig zu einem

großen Bewerberfeld führt und zeitnahe Anlassbeurteilungen nicht erstellt werden.

25Schließlich war die frühere Beförderungspraxis der Beklagten mit dem Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz zur Durchsetzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG) nicht zu vereinbaren. Dies folgt schon daraus, dass sie die bevorstehenden Beförderungen den

nicht berücksichtigten Listenbewerbern nicht vorher rechtzeitig mitgeteilt hat.

Sie hat damit verhindert, dass diese vor der Ernennung der für eine Beförderung vorgesehenen Beamten gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen

konnten (Urteile vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10

RhPLBG Nr. 1 S. 2 f., vom 11. Februar 2009 a.a.O. Rn. 20 und vom

4. November 2010 a.a.O. Rn. 34).

263. Die Beförderungspraxis der Beklagten, wie sie in der 2007 erstellten Beförderungsrangliste zum Ausdruck gekommen ist, beruhte auf einer Verletzung des

gesetzlichen Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung nach § 18 BBesG.

27Nach § 18 Satz 1 BBesG muss eine Ämterbewertung stattfinden („die Funktionen sind zu bewerten“). Satz 2 legt als Kriterium für diese Bewertung die „Wer-

tigkeit“ der Ämter (Funktionen) fest. Es ist das (typische) Aufgabenprofil der

Ämter im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) zu ermitteln. Weiterhin fordern beide Sätze des § 18 BBesG, dass die Funktionen nach ihrer Wertigkeit

Ämtern, d.h. Ämtern im statusrechtlichen Sinne (Satz 1) und damit Besoldungsgruppen (Satz 2) zugeordnet werden. Dies bedeutet, dass die Anforderungen,

die sich aus dem Aufgabenprofil einer Funktion ergeben, mit den Anforderungen anderer Funktionen zu vergleichen sind. Je höher die Anforderungen gewichtet werden, desto höher die Besoldungsgruppe, der die Funktion zuzuordnen ist. Damit trägt die Ämterbewertung nach § 18 BBesG den hergebrachten

Grundsätzen des Leistungsprinzips, des Alimentationsprinzips und vor allem

dem hergebrachten Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung Rechnung. Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf,

dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt

im statusrechtlichen Sinn entspricht (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG

2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 16). Ob dieser Anspruch erfüllt ist, kann ohne

Dienstpostenbewertung nicht beurteilt werden (vgl. Urteil vom 25. Oktober 2007

- BVerwG 2 C 30.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 91 Rn. 14).

28Es ist anerkannt, dass dem Dienstherrn bei der Bestimmung der Wertigkeit im

Sinne von § 18 Satz 2 BBesG ein weiter Beurteilungsspielraum zusteht (Organisationsermessen). Die Zuordnung der Dienstposten zu einem statusrechtlichen Amt einer bestimmten Besoldungsgruppe liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (stRspr; vgl. Urteile vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 und

vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27). Mit

dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in Relation zu anderen Ämtern sowie der laufbahnrechtlichen Einordnung werden abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und

damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (stRspr; vgl. Urteile

vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 <338> und vom

3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 <110>).

29Jedoch muss der Dienstherr zumindest zwei gesetzliche Vorgaben beachten:

Zum einen enthält § 18 BBesG einen Handlungsauftrag. Fehlt eine normative

Ämterbewertung, so ist der Dienstherr gesetzlich verpflichtet, eine nichtnormative Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde

zu legen. Zum anderen dürfen die Funktionen (Dienstposten) nicht ohne sachlichen Grund gebündelt, d.h. mehreren Statusämtern einer Laufbahngruppe zugeordnet werden. Die Einrichtung gebündelter Dienstposten bedarf einer besonderen sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der

jeweiligen Verwaltung ergeben kann (vgl. Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Kommentar, § 18 BBesG Rn. 15 und 16b).

Weiterhin ist zu beachten, dass die Zuordnung von Beförderungsämtern zu bestimmten Dienstposten nach § 25 BBesG voraussetzt, dass diese sich nach der

Wertigkeit der Aufgaben deutlich von der niedrigeren Besoldungsgruppe abheben.

30Werden wie in der Bundeszollverwaltung gebündelte Dienstposten geschaffen,

die drei Besoldungsgruppen zugeordnet werden, gibt es kein höher bewertetes

Amt, an dessen Anforderungen die einzelnen Beförderungsbewerber bei dem

Leistungsvergleich zu messen wären. Ein gebündelter Dienstposten ist für einen Beamten im niedrigeren Statusamt kein höherbewerteter Dienstposten (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 2.06 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4

Rn. 11 und 12 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4). Die für den Leistungsvergleich erforderliche Eignungsprognose kann nicht dadurch ersetzt werden, dass die (abstrakten) Anforderungen an die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherbewerteten abstrakt-funktionellen Amtes als Maßstab zugrunde gelegt werden. Denn ein solches Amt im abstrakt-funktionellen Sinn gibt es nicht, weil dies zwingend bestimmte Ämter im konkret-funktionellen Sinn (Dienstposten) voraussetzt, die in

der Behörde ausschließlich den Inhabern des gleichen statusrechtlichen Amtes

zugewiesen sind.

314. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 1,

§ 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Dabei hat der Senat im Rahmen des § 161 Abs. 2

berücksichtigt, dass ein Erfolg des Begehrens, erneut über die Einreihung in die

Beförderungsrangliste 2007 zu entscheiden, ohne Erledigung vorausgesetzt

hätte, dass das Beförderungssystem der Beklagten nur an behebbaren Rechtsfehlern gelitten und nicht dem Grunde nach rechtswidrig gewesen wäre.

VRiBVerwG Herbert ist Dr. Heitz Thomsen wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. Heitz

Dr. Hartung Ri’inBVerwG Dr. Eppelt ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben. Dr. Heitz

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 BBG § 22 Abs. 1 Satz 2 BBesG §§ 18, 25

Stichworte:

Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beamtenrechtlicher Schadensersatz; gebündelter Dienstposten; Beförderungsrangliste; Topfwirtschaft; Leistungsgrundsatz; Ausschöpfungsgebot bei Beurteilungen; Auswertung von Beurteilungen; leistungsferne Kriterien; Frauenförderung; Eingliederung Schwerbehinderter; Aktualität von Beurteilungen; Rechtsschutz; funktionsgerechte Besoldung; Ämterbewertung; Statusamt; analytische Dienstpostenbewertung.

Leitsätze:

1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber differenziert, verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

2. Ein Beförderungsranglistensystem verstößt gegen § 18 BBesG, wenn es auf sog. gebündelten Dienstposten beruht, ohne dass eine Ämterbewertung stattgefunden hat.

3. Die Zuordnung von Dienstposten zu mehreren Besoldungsgruppen (sog. gebündelte Dienstposten) bedarf der sachlichen Rechtfertigung, die sich nur aus den Besonderheiten der jeweiligen Verwaltung ergeben kann.

Urteil des 2. Senats vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10

I. VG Darmstadt vom 17.12.2008 - Az.: VG 1 K 465/08.DA (3) - II. VGH Kassel vom 09.03.2010 - Az.: VGH 1 A 286/09 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil