Urteil des BVerwG vom 25.05.2004, 2 C 19.04

Aktenzeichen: 2 C 19.04

Urteil vom 25.05.2004

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 19.04 (2 PKH 5.04) VGH 3 ZB 03.3320

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Mai 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2004 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 028,72 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Revision ist unzulässig, weil sie im Beschluss des Berufungsgerichts nicht zugelassen worden ist. Eine zulassungsfreie Revision ist in der VwGO nicht vorgesehen.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor

dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Gerichtskosten werden gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3

GKG nicht erhoben.

Prof. Dawin Groepper Dr. Bayer

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