Urteil des BVerwG vom 19.02.2009, 2 C 17.07

Aktenzeichen: 2 C 17.07

Versetzung, Wechsel, Billigkeit, Ermessen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 17.07 OVG 6 A 942/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Buchheister

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2007 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Februar 2005 sind wirkungslos.

Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 25 947 festgesetzt.

Gründe:

1Die Hauptbeteiligten haben den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor

dem Senat übereinstimmend für erledigt erklärt. Damit ist das Verfahren

entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Über die Kosten des gesamten Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes zu entscheiden. Hier entspricht es der Billigkeit, die Kosten

der Klägerin aufzuerlegen, weil ihrem gegen den Beklagten gerichteten Begehren auf Übernahme in ein Probebeamtenverhältnis unter Außerachtlassung der

laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze das nötige Rechtsschutzbedürfnis fehlte, nachdem sie im Schuldienst eines anderen Bundeslandes bereits zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt worden ist. Für einen Wechsel in den Schuldienst

des beklagten Landes kommt nunmehr der Weg der Versetzung in Betracht.

3Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1,

§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Herbert Prof. Dr. Kugele Dr. Heitz

Thomsen Buchheister

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice