Urteil des BVerwG vom 25.11.2004, 2 C 17.03

Entschieden
25.11.2004
Schlagworte
Flughafen, Versetzung, Beförderung, Beschränkung, Erfüllung, Kontrolle, Gleichbehandlung, Wahlrecht, Vergleich, Zugang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 17.03 Verkündet VG 9 E 5193/02 (V) am 25. November 2004

Hardtmann Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. H e i t z

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger, Beamter im Bundesgrenzschutz und damals im Amt eines Polizeimeisters (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) und beim Bundesgrenzschutzamt F.-Flughafen

als Kontroll- und Streifenbeamter eingesetzt, bewarb sich um eine der von der Beklagten ausgeschriebenen Stellen als Entschärfer und Technische Fachkraft (BesGr

A 8 - 9 mZ) beim Bundesgrenzschutzamt Flughafen H., Grenzschutzpräsidium Nord.

Die Stellenausschreibung richtete sich an alle Beamten des mittleren und gehobenen

Dienstes im Bundesgrenzschutz. Sie enthielt den Hinweis, dass eine endgültige

Dienstpostenbesetzung die Erfüllung der obligatorischen Anforderungen und den

erfolgreichen Abschluss der Verwendungsfortbildung zum Entschärfer konventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen voraussetzt. Es bewarben sich auf die ausgeschriebenen Stellen 101 Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9.

Die Beklagte lehnte die Bewerbung des Klägers mit Bescheid vom 12. Juli 2002 mit

der Begründung ab, das für ihn personalwirtschaftlich zuständige Grenzschutzpräsidium Mitte habe nach erfolgter Einzelfallprüfung dessen Abkömmlichkeit nicht feststellen können, sodass die Bewerbung des Klägers nicht habe berücksichtigt werden

können.

Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage auf

Neubescheidung des Bewerbungsgesuchs abgewiesen. Zur Begründung hat es im

Wesentlichen ausgeführt:

Die Ablehnung der Bewerbung sei formell und materiell rechtmäßig. Soweit der Beamte seine Versetzung begehre, habe er lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wobei der Dienstherr die organisatorischen und personalwirtschaftlichen Belange gegen die persönlichen Interessen des Beamten abzuwägen habe, in der Gewichtung der verschiedenen Aspekte jedoch weitgehend frei sei.

Es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte den personalwirtschaftlichen Erwägungen des Grenzschutzpräsidiums Mitte den Vorrang eingeräumt habe,

weil der Personalfehlbestand beim Bundesgrenzschutzamt F.-Flughafen sehr hoch

und nur zu einem geringen Teil durch Abordnungen ausgeglichen sei. Darüber hinaus habe sich die Sicherheitslage seit dem 11. September 2001 verschärft. Die Einschätzung der Sicherheitslage und der sich daraus ergebende Personalbedarf entziehe sich einer Überprüfung durch die Gerichte. Ein Personalgespräch über die Unabkömmlichkeit des Klägers habe nicht geführt werden müssen; es hätte an den

Schlussfolgerungen des Dienstherrn nichts ändern können. Die Ermessensausübung

verstoße nicht gegen Art. 33 Abs. 2 GG. Der Begriff des Amtes im Sinne dieser Vorschrift sei funktional zu verstehen und richte sich auf die Chancengleichheit bei der

staatsbürgerlichen Beteiligung an der Erledigung der öffentlichen Aufgaben. Dieses

Teilhaberecht sei aber nicht unmittelbar auf einen bestimmten Status gerichtet.

Art. 33 Abs. 2 GG verbürge zwar ein Gleichheitsrecht, der Anspruch auf Gleichbehandlung setze indes voraus, dass sich diejenigen, die das Recht für sich reklamierten, in einer vergleichbaren Lage befänden. Unter diesem Aspekt sowie wegen der

Treuebindung des Beamten nach Art. 33 Abs. 4 GG seien die jeweils unterschiedlichen Belange des Dienstherrn zu berücksichtigen. Daher könne ein Dienstherr das

Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt jeweils und in dem Umfang einschränken, wie dies zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben erforderlich und angemessen sei. Den Kriterien der Eignung, fachlichen Leistung und Befähigung komme

insoweit nur die Bedeutung zu, eine sachlich und fachlich motivierte Beschränkung

des staatsbürgerlichen Gleichbehandlungs- und Teilhaberechts zu rechtfertigen, also

ungeeignete oder im Vergleich zu anderen Bewerbern weniger geeignete Personen

von der tatsächlichen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben berechtigterweise ausschließen zu können. Art. 33 Abs. 2 GG benenne Kriterien, die nach Maßgabe gesetzlicher Entscheidungen oder organisationspolitischer Entschließungen eines

Dienstherrn zur Beschränkung des Zugangsrechts führen könnten. Danach sei der

Ausschluss des Klägers vom Auswahlverfahren vor Eintritt in diese Stufe der Aus-

wahl wegen der hinreichend begründeten Unabkömmlichkeit bei seiner Beschäftigungsdienststelle in F. rechtlich nicht zu beanstanden.

Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Klägers. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2003 sowie

die Bescheide der Beklagten vom 12. Juli und 14. Oktober 2002 aufzuheben

und die Beklagte zu verpflichten, über das Bewerbungsgesuch des Klägers vom

29. April 2002 neu zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision des Klägers ist mit der Folge der Zurückverweisung der Sache an die

Vorinstanz zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet.

Die Sprungrevision ist zulässig. Das Verwaltungsgericht hat sie im Urteil zugelassen;

hieran ist der Senat gebunden 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Der Kläger hat die Zustimmung der Beklagten zur Sprungrevision mit der Revisionsschrift vorgelegt 134

Abs. 1 Satz 1 und 3 VwGO).

Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Einer

isolierten Anfechtung der ablehnenden Bescheide bedarf es nicht, weil dem Aufhebungsbegehren keine eigene prozessuale Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom

21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 <23>).

Der Kläger hat einen Anspruch auf erneute Entscheidung über sein Bewerbungsgesuch, weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht mit der Begründung abgewiesen hat, die Bewerbung des Klägers um den Dienstposten beim Bundesgrenz-

schutzamt Flughafen H. habe schon wegen der Unabkömmlichkeit auf seinem damaligen Dienstposten beim Bundesgrenzschutzamt F.-Flughafen unberücksichtigt bleiben dürfen. Vielmehr war die Beklagte gehalten, auch den Kläger in das Auswahlverfahren einzubeziehen, das nach den Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführen war.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und

fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der Leistungsgrundsatz wird durch Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet

(BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54

<55>). Die Vorschrift dient zum einen dem öffentlichen Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen Dienstes; dessen fachliches Niveau und

rechtliche Integrität sollen gewährleistet werden. Zum andern trägt Art. 33 Abs. 2 GG

dem berechtigten Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -

NVwZ 2003, 200 <201>; BVerwG, Urteile vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C

51.86 - BVerwGE 80, 123 <124>, vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 21.95 -

BVerwGE 101, 112 <114> und vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - jeweils

m.w.N. Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen>).

Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert

sind, können deshalb als immanente Grundrechtsschranke bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang

eingeräumt ist. Soweit es nicht um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geht, also nur um den optimierenden Ausgleich mit anderen verfassungsgeschützten Interessen, bedarf es

zudem einer gesetzlichen Grundlage. Diese muss ihrerseits dem Zweck des Art. 33

Abs. 2 GG Rechnung tragen, d.h. ernsthaften Gefährdungen der Leistungsfähigkeit

des öffentlichen Dienstes vorbeugen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. April

1996 - 2 BvR 169/93 - a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C

23.03 - a.a.O.).

Eine Verpflichtung der Beklagten auf die leistungsbezogenen Auswahlkriterien des

Art. 33 Abs. 2 GG ergibt sich allerdings nicht schon deshalb, weil Dienstposten bei

einer Behörde zu besetzen waren, bei der die meisten Bewerber nicht beschäftigt

waren. Vielmehr können sich diejenigen Bewerber nicht unmittelbar auf Art. 33

Abs. 2 GG berufen, mit denen die Stellen durch eine bloße Änderung des Aufgabenbereichs, eine Umsetzung, eine Abordnung oder eine den Status nicht berührende

Versetzung besetzt werden. Nach ständiger und gefestigter Rechtsprechung des

2. und 6. Revisionssenats sowie des Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts haben Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusänderung

umgesetzt oder versetzt werden wollen, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Denn aus der Organisationsfreiheit des Dienstherrn folgt sein Recht, zwischen Umsetzung, Versetzung und

Beförderung zu wählen. Die Ausübung dieses Rechts steht im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn (vgl. Urteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 -

BVerwGE 26, 65, vom 7. März 1968 - BVerwG 2 C 11.64 - Buchholz 232 § 54 BBG

Nr. 1, vom 13. Februar 1969 - BVerwG 2 C 114.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 11,

vom 27. Mai 1975 - BVerwG 2 A 4.72 - Buchholz 232 § 26 Nr. 16; vom 30. November

1978 - BVerwG 2 C 24.77 - Buchholz 232 § 26 Nr. 19, vom 22. Mai 1980 - BVerwG

2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -

BVerwGE 89, 199 <201 m.w.N.>, vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE

98, 334 und vom 12. Juni 1996 - BVerwG 1 WB 21.95 - Buchholz 236.1 § 10 SG

Nr. 15 sowie Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG 6 B 3.74 - Buchholz 237.6

§ 31 NdsLBG Nr. 1, vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73

<84 m.w.N.> und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 3

SG Nr. 32). Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesarbeitsgericht abgewichen,

ohne das nach § 10 RSpEinhG i.V.m. § 11 Abs. 2 VwGO gebotene Verfahren eingeleitet zu haben (vgl. Urteile vom 11. August 1998 - 9 AZR 155/97 - BAGE 89, 300

<302> und vom 5. November 2002 - 9 AZR 451/01 - BAGE 103, 212). Auf die Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es vorliegend jedoch

nicht an, weil sich die Beklagte durch Wahl und Ausgestaltung des Verfahrens zur

Besetzung der vakanten Stelle selbst verbindlich darauf festgelegt hat, den Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 3 GG zu beachten.

Das zuständige Grenzschutzpräsidium Nord hat sich entschlossen, die vakanten

Dienstposten beim Flughafen H. Interessenten in einem Amt der Besoldungsgruppe

A 7 bis A 9 zu übertragen, und hat die Stellen entsprechend ausgeschrieben. Damit

hat es sich entschieden, die Dienstposten auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG zu besetzen, und sich auf die Auslese festgelegt. Den ausgewählten Beamten sollten die Stellen endgültig übertragen

werden, wenn sie sich bewährt, insbesondere die erforderliche Verwendungsfortbildung erfolgreich absolviert haben würden. Jedenfalls für Bewerber, die, wie der Kläger, während des Auswahlverfahrens ein Amt der Besoldungsgruppe A 7 innehatten,

handelte es sich um einen Beförderungsdienstposten, der im Hinblick auf diesen Bewerberkreis ohnehin nach dem Leistungsgrundsatz zu besetzen war (vgl. Urteil vom

16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <59 f.>). Gemäß § 12 Abs. 2

Satz 1 BLV darf ein Beförderungsamt erst verliehen werden, wenn die Voraussetzungen des § 11 BLV erfüllt sind. Nach Satz 1 dieser Vorschrift hat der Beamte seine

Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit nachzuweisen (vgl. auch § 12 Abs. 2 Nr. 4 BRRG). Die Übertragung des höherwertigen

Dienstpostens soll unter den Bedingungen praktischer Tätigkeit die Prognose bestätigen, dass der Inhaber des Dienstpostens den Anforderungen des Beförderungsamtes genügen wird. Nur der erfolgreich Erprobte sollte die Chance der Beförderung

haben. Damit wird die Auswahl für Beförderungsämter vorverlagert auf die Auswahl

unter den Bewerbern um einen "Beförderungsdienstposten".

Ohne Belang ist insoweit, dass der Kläger nach der zu seinen Ungunsten getroffenen

Entscheidung über die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens zum Polizeiobermeister befördert worden ist. Denn der Zeitpunkt der für die gerichtliche Entscheidung maßgebenden Sach- und Rechtslage ergibt sich aus dem materiellen Recht, dem

nicht nur die Tatbestandsvoraussetzungen der Anspruchsgrundlage, sondern auch die

Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen

erfüllt sein müssen (vgl. Urteile vom 31. März 2004 - BVerwG 8 C 5.03 - Buchholz 428

§ 4 Abs. 3 VermG Nr. 20 und 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45.03 - Buchholz 237.0 § 9

BaWüLBG Nr. 1 jeweils m.w.N.). Gegenstand des Streites sind die Bescheide der Beklagten vom 12. Juli und 14. Oktober 2002. Auf diesen Zeitpunkt kommt es an, weil die

Beklagte den Kläger mit sämtlichen Auswahlbewerbern nicht nur hinsichtlich objektiver

Tatsachen, etwa der Erfüllung laufbahnmäßiger Voraussetzungen, sondern auch hinsichtlich subjektiver Voraussetzungen, namentlich seiner Eignung, Befähigung und

fachlichen Leistung, hätte vergleichen müssen. Dieser Vergleich ist notwendig auf einen

bestimmten Zeitpunkt bezogen.

Die Beklagte hat sich im Rahmen des ihr zustehenden Organisationsermessens dafür

entschieden, in die Auswahl auch Umsetzungs- und Versetzungsbewerber unterschiedslos einzubeziehen. Obgleich sich der Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG nur auf

das Statusamt erstreckt, hat diese Entscheidung zur Folge, dass die Beklagte nicht nur

die Beförderungsbewerber, sondern auch die Versetzungsbewerber in das an den

Maßstäben des Art. 33 Abs. 2 GG auszurichtende Auswahlverfahren einzubeziehen hat

(vgl. Beschluss vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - Buchholz 236.1 § 26

Nr. 19 m.w.N.). Zwar haben Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung versetzt werden wollen, grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Vielmehr hat der Dienstherr

ein in seiner Organisationsfreiheit begründetes Wahlrecht zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung, dessen Ausübung im pflichtgemäßen Ermessen der für den

Dienstherrn handelnden Behörden steht (vgl. Beschlüsse vom 26. Januar 1994

- BVerwG 6 P 21.92 - BVerwGE 95, 73 <84> und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB

23.03 - a.a.O. jeweils m.w.N.). Entschließt sich der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens jedoch für ein Auswahlverfahren, an dem sowohl Beförderungsbewerber als auch "reine" Umsetzungs- oder Versetzungsbewerber unterschiedslos teilnehmen, beschränkt er durch diese "Organisationsgrundentscheidung" (vgl. Beschluss

vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 23.03 - a.a.O.) seine Freiheit, die Stellen durch

Versetzungen oder Umsetzungen zu besetzen, und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien nicht nur

auf die Beförderungsbewerber, sondern auf sämtliche Bewerber anzuwenden. Ein unter

den Bedingungen des Art. 33 Abs. 2 GG in Gang gesetztes Auswahlverfahren darf

nachträglichen Einschränkungen nur aus Gründen unterworfen werden, die den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werden.

Der Anspruch des Klägers auf Einbeziehung in das Auswahlverfahren ist nicht wegen

des vom Verwaltungsgericht festgestellten erhöhten Personalbedarfs bei der Dienst-

stelle, bei der er beschäftigt ist, eingeschränkt. Zwar ist die Funktionsfähigkeit des

Staates und seiner Einrichtungen - hier: des Bundesgrenzschutzes - ein verfassungsrechtliches Schutzgut, das auch eine Beschränkung des Bewerbungsverfahrensanspruches nach Art. 33 Abs. 2 GG zu rechtfertigen vermag. Ein verstärkter Personalbedarf bei einer einzelnen Dienststelle stellt die Funktionsfähigkeit des Verwaltungsbereichs in aller Regel jedoch nicht in Frage, dies insbesondere dann nicht, wenn die

Möglichkeiten eines dienststellenübergreifenden (überörtlichen oder überregionalen)

Ausgleichs nicht erschöpfend in Anspruch genommen werden.

Zu den Aufgaben des Bundesgrenzschutzes gehören die Gefahrenabwehr auf den

Flughäfen sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (vgl. BVerfG,

Urteil vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 - BVerfGE 97, 198 <214>). Beide Aufgaben

sind zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich. Die

Feststellungen des Verwaltungsgerichts lassen indessen nicht die Schlussfolgerung

zu, dass der Bundesgrenzschutz seine Aufgaben am Flughafen F. nicht mehr erfüllen

kann, wenn der Kläger und eventuell auch weitere Bedienstete von dort wegversetzt

würden. Nach den tatrichterlichen Feststellungen bestand im Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung in dieser Behörde ein hoher Personalbedarf, der durch

Abordnungen nur zum Teil ausgeglichen werden konnte. Zudem hat die Beklagte auf

die Verschärfung der Sicherheitslage seit den Ereignissen am 11. September 2001 in

New York hingewiesen. Diese Feststellungen begründen keine Gefährdung des dem

Bundesgrenzschutzamt F.-Flughafen übertragenen Auftrages. Vielmehr lässt sich

daraus nur entnehmen, dass der Dienstbetrieb zwar beeinträchtigt gewesen sein

mag, jedoch nicht mit der Folge schwerwiegender Defizite. Auch ist nicht festgestellt,

dass die Möglichkeiten personeller Ausgleichsmaßnahmen erschöpfend in Anspruch

genommen wären.

Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers scheitert nicht bereits daran, dass

er in dem aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover nachträglich durchgeführten Auswahlverfahren nach seinem Eignungs-, Befähigungs- und

Leistungsprofil keine hinreichende Rangstelle erreicht hat. Denn der Kläger hat die

ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens in Abrede gestellt und das Verwaltungsgericht hat zu diesem Auswahlverfahren keine tatsächlichen Feststellungen

getroffen, die eine revisionsgerichtliche Beurteilung seiner Rechtmäßigkeit erlauben.

Demzufolge kann der Senat nicht darüber befinden, ob der geltend gemachte Anspruch auf erneute Entscheidung über die Bewerbung nicht mehr besteht, weil der

Kläger bereits nach den Kriterien der Bestenauslese zu Recht unberücksichtigt

geblieben ist.

Wegen dieser fehlenden tatrichterlichen Feststellungen kann der erkennende Senat

über die Revision nicht entscheiden; die Sache muss deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen werden. Das Verwaltungsgericht wird das nachgeschobene Auswahlverfahren im Rahmen eines wertenden Vergleichs zwischen den Bewerbern aus verschiedenen Besoldungsgruppen zu

überprüfen haben, um beurteilen zu können, ob die dem Kläger zugeordnete Rangstelle im Verhältnis zu sämtlichen Mitbewerbern entsprechend seinem Leistungs-,

Eignungs- und Befähigungsprofil zutreffend ist.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Heitz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 325 festgesetzt 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a, Satz 2, § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., § 72

Nr. 1 GKG).

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Verfassungsrecht Fachpresse: ja Beamtenrecht

Rechtsquelle:

GG Art. 33 Abs. 2

Stichworte:

Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - Bewerbungsverfahrensanspruch - Leistungsgrundsatz - Organisationsfreiheit des Dienstherrn - Wahlrecht des Dienstherrn zwischen Umsetzung, Versetzung und Beförderung - Bindung des Dienstherrn an den Leistungsgrundsatz auch bei "reinen" Umsetzungs- und Versetzungsbewerbern durch "gemischte" Ausschreibung - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt zur Beurteilung des Leistungsvergleichs - Amtsbegriff des Art. 33 Abs. 2 GG - Funktionsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes als verfassungsrechtliches Schutzgut - verstärkter Personalbedarf.

Leitsätze:

1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. BAGE 103, 212).

2. Entscheidet sich der Dienstherr jedoch, bei der konkreten Stellenbesetzung Beförderungs- und Versetzungsbewerber gleichzubehandeln, und hat er die Stellen entsprechend ausgeschrieben, so legt er sich auch gegenüber den Versetzungsbewerbern auf die Auslese nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG fest.

3. Art. 33 Abs. 2 GG enthält keine Einschränkungen, die den Geltungsbereich des Leistungsgrundsatzes relativieren. Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, können bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen Verfassungsrang zukommt (wie Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03).

4. Die Gefahrenabwehr sowie die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs durch die Behörden des Bundesgrenzschutzes sind Aufgaben zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter mit Verfassungsrang. Ein zu dieser Aufgabenerfüllung erforderlicher verstärkter Personalbedarf bei einer Dienststelle des Bundesgrenzschutzes stellt die Funktionsfähigkeit dieses Verwaltungsbereichs jedoch in aller Regel nicht in Frage, insbesondere dann nicht, wenn die Möglichkeiten eines überörtlichen oder überregionalen Ausgleichs nicht erschöpfend in Anspruch genommen werden.

Urteil des 2. Senats vom 25. November 2004 - BVerwG 2 C 17.03

I. VG Frankfurt am Main vom 12.05.2003 - Az.: VG 9 E 5193/02 (V) -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil