Urteil des BVerwG vom 03.07.2003, 2 C 15.02

Entschieden
03.07.2003
Schlagworte
Vergütung, Verordnung, Bekanntmachung, Besoldung, Anteil, Anpassung, Zahlungsfähigkeit, Veröffentlichung, Erlass, Einheit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 15.02 Verkündet VG 8 A 10/00 MD am 3. Juli 2003 Schütz Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. Januar 2002 wird aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass sich die dem Kläger zustehende Vollstreckungsvergütung ohne Anwendung des § 2 Abs. 1 der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung berechnet.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist Gerichtsvollzieher bei dem Amtsgericht M. Dessen Präsident errechnete die

Vollstreckungsvergütung des Klägers für die Jahre 1998, 1999 und 2000 in der Weise, dass

er den Betrag, auf den sich der dem Gerichtsvollzieher als Vergütung zustehende 15 v.H.-

Anteil der von ihm vereinnahmten Gebühren beläuft, nach der Bemessungsregelung des § 2

Abs. 1 der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung kürzte. Mit seiner Klage hat sich der Kläger

gegen diese Kürzung gewandt.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Zu

Recht habe der Beklagte bei der Berechnung der Vollstreckungsvergütung neben § 1 der

Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung auch § 2 der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung herangezogen. Weil beide Vorschriften unterschiedliche Zwecke verfolgten, seien sie

nebeneinander anwendbar.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision

eingelegt. Er rügt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt

das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. Januar 2002 aufzuheben und festzustellen, dass sich die dem Kläger zustehende Vollstreckungsvergütung ohne Anwendung des § 2 Abs. 1 der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung berechnet.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Revision ist begründet. Die dem Kläger zustehende Vollstreckungsvergütung wird nicht

nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen

nach Herstellung der Einheit Deutschlands (2. Besoldungs-Übergangsverordnung

- 2. BesÜV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl I S. 2764), zuletzt

geändert durch Art. 10 des 6. Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001

(BGBl I S. 3702), gekürzt.

§ 2 Abs. 1 der 2. BesÜV bestimmt, dass sich die Dienstbezüge für Beamte, Richter und Soldaten, die von ihrer erstmaligen Ernennung an im Beitrittsgebiet verwendet werden, auf einen - im Zeitraum 1998 bis 2000 zwischen 85 und 87 liegenden - Vom-Hundertsatz der für

das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge belaufen. Bereits aufgrund seines Wortlauts ist § 2 Abs. 1 Satz 2 2. BesÜV nicht auf die Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher anwendbar.

Die Vollstreckungsvergütung gehört zwar zu den Dienstbezügen 1 Abs. 2 Nr. 5, § 49

BBesG). Sie stellt jedoch keine "für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge" dar, wie die Bemessungsvorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV dies voraussetzt. Eine für das bisherige Bundesgebiet geltende Vollstreckungsvergütung gibt es nicht.

Nach der seit ihrem Erlass in unveränderter Fassung geltenden Vorschrift des § 1 Abs. 1 der

Verordnung über die Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst (Vollstreckungsvergütungsverordnung - VollstrVergV) vom 8. Juli 1976 (BGBl I S. 1783), nunmehr geltend i.d.F.

der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl I S. 8), erhalten die im Außendienst beschäftigten Gerichtsvollzieher (planmäßige und hilfsweise beschäftigte Beamte) als Vergütung einen Anteil an den vereinnahmten Gebühren, der im gesamten Bundesgebiet 15 v.H.

der tatsächlich erzielten Gebühreneinnahmen beträgt (vgl. § 1 Abs. 2 VollstrVergV). Diese

Bemessungsgrundlage ist eine variable Größe. Mit der Vollstreckungsvergütung partizipiert

der Gerichtsvollzieher an den Einnahmen, die er aufgrund eigener Anstrengungen dem Staat

verschafft hat. Die Höhe der Vergütung ist von dem wirtschaftlichen Erfolg seiner Tätigkeit

abhängig. Dieser "Erfolg" hängt von zahlreichen Faktoren wie der gesetzlich festgesetzten

Höhe der Gebühren, der Anzahl und der Art der Aufträge, der Zahlungsfähigkeit der

Vollstreckungsschuldner und dem Einsatz des Gerichtsvollziehers ab. Die Vollstreckungsvergütung ist deshalb eine "Anspornvergütung", die den Gerichtsvollziehern von jeher die

Möglichkeit eröffnet hat, durch Tüchtigkeit und rationelles Wirtschaften ein wesentlich über

ihren festen Dienstbezügen liegendes Einkommen zu erzielen (vgl. Urteil vom 25. Oktober

1972 - BVerwG 6 C 25.70 - BVerwGE 41, 95 <98>).

Die von den individuellen Verhältnissen abhängige Vollstreckungsvergütung gehört nicht zu

den Dienstbezügen, die für das bisherige Bundesgebiet jeweils gelten. Diese Regelung erfasst nicht sämtliche Bezüge, die als Besoldung auch in den neuen Bundesländern gezahlt

werden. § 2 Abs. 1 der 2. BesÜV normiert kein allgemeines Prinzip der Besoldungsabsenkung. Vielmehr beschränkt sich die Kürzungsregelung auf solche Besoldungsbestandteile,

die der Höhe nach bestimmt und in dieser Höhe prinzipiell einheitlich für das bisherige Bundesgebiet festgesetzt sind. Nur diese Bezüge können allgemein und ohne Rücksicht auf die

Verhältnisse im Einzelfall prozentual verringert werden.

Eine Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV auf die Vollstreckungsvergütung der

Gerichtsvollzieher wäre auch vom Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht mehr gedeckt. Sie

schreibt die Ermäßigung der Dienstbezüge der in den neuen Bundesländern tätigen Beamten wegen der dort unterschiedlichen allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse vor (BVerfG, Beschluss vom 12.Februar 2003 - 2 BvL 3/00 - Veröffentlichung

vorgesehen>; Urteil vom 25. April 1996 - BVerwG 2 C 27.95 - BVerwGE 101, 116 <121 ff.>).

Diesen besonderen Verhältnissen ist bei der Besoldung der Gerichtsvollzieher bereits durch

die Absenkung der Vollstreckungsgebühren durch § 1 der Verordnung zur Anpassung der für

die Kostengesetze in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geltenden

Ermäßigungssätze (Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung - KostGErmAV) vom 15. April

1996 (BGBl I S. 604) Rechnung getragen. Nach § 1 dieser Verordnung sind die Vollstreckungsgebühren um 10 % ermäßigt, so dass schon aus diesem Grunde die Gebühren der

Gerichtsvollzieher in den neuen Bundesländern reduziert sind. Eine weitere Absenkung wäre

auch mit dem Anliegen einer Anspornvergütung schwerlich vereinbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG auf 1 140

(entspricht 2 332 DM) festgesetzt (vgl. die Aufstellung Bl. 22 ff., 103 ff. der Gerichtsakten).

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Besoldungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

2. BesÜV § 2 Abs. 1 BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 49 VollstrVergV § 1 KostGErmAV § 1

Stichworte:

Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher; Bemessung nach der 2. BesÜV; Vollstreckungsgebühren; Ermäßigung der im Beitrittsgebiet.

Leitsatz:

Die Vollstreckungsvergütung der Gerichtsvollzieher in den neuen Bundesländern unterliegt nicht der Bemessungsregelung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV.

Urteil des 2. Senats vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 15.02

I. VG Magdeburg vom 28.01.2002 - Az.: VG 8 A 10/00 MD -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil