Urteil des BVerwG vom 20.08.2008, 2 C 14.08

Entschieden
20.08.2008
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Verfahrensgarantie, Unvereinbarkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 14.08 (2 C 33.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 15. November 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Der Kläger rügt, der Senat habe im Urteil vom 15. November 2007 hinsichtlich

seines Vorbringens zur Unvereinbarkeit der Versagung des Familienzuschlags

an Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

mit den Rechten des Klägers aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000

seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

2Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Ihre Begründung ergibt nicht, dass der Senat

entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Sie läuft in Wirklichkeit auf den Vorwurf

hinaus, dass der Senat das Vorbringen des Klägers fehlerhaft gewürdigt oder

infolge unzutreffender Erwägungen nicht oder nur unzureichend in den Entscheidungsgründen erörtert habe. Damit lässt sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht begründen. Diese Verfahrensgarantie verpflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidung in

Erwägung zu ziehen, verlangt jedoch nicht, dass es bei dessen Würdigung ihren Vorstellungen folgt.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert Groepper Thomsen

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