Urteil des BVerwG vom 20.08.2008

Rechtliches Gehör, Verfahrensgarantie, Unvereinbarkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 14.08 (2 C 33.06)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. August 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Se-

nats vom 15. November 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger rügt, der Senat habe im Urteil vom 15. November 2007 hinsichtlich

seines Vorbringens zur Unvereinbarkeit der Versagung des Familienzuschlags

an Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

− mit den Rechten des Klägers aus dem Allgemeinen

Gleichbehandlungsgesetz,

− dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

− und der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. No-

vember 2000

seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt.

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Ihre Begründung ergibt nicht, dass der Senat

entscheidungserhebliches Vorbringen des Klägers nicht zur Kenntnis genom-

men und in Erwägung gezogen hat. Sie läuft in Wirklichkeit auf den Vorwurf

hinaus, dass der Senat das Vorbringen des Klägers fehlerhaft gewürdigt oder

infolge unzutreffender Erwägungen nicht oder nur unzureichend in den Ent-

scheidungsgründen erörtert habe. Damit lässt sich eine Verletzung des An-

spruchs auf rechtliches Gehör nicht begründen. Diese Verfahrensgarantie ver-

pflichtet das Gericht, das Vorbringen der Beteiligten bei seiner Entscheidung in

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Erwägung zu ziehen, verlangt jedoch nicht, dass es bei dessen Würdigung ih-

ren Vorstellungen folgt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert Groepper Thomsen