Urteil des BVerwG vom 28.06.2012, 2 C 13.11

Aktenzeichen: 2 C 13.11

Rücknahme, Rechtswidrigkeit, Vertrauensschutz, Fristbeginn

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 13.11 OVG 2 A 37/09

Verkündet am 28. Juni 2012

Rüger als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die 1946 geborene Klägerin war als Bundesbeamtin, zuletzt im Amt einer

Fernmeldebetriebsinspektorin, bei der Deutschen Telekom AG (Telekom) beschäftigt. Die Telekom versetzte sie mit Wirkung vom 1. Dezember 2000 wegen

Dienstunfähigkeit in den Ruhestand.

2Durch Bescheid vom 4. Januar 2001 setzte die Telekom das Ruhegehalt der

Klägerin fest und bewilligte den Familienzuschlag der Stufe 1, weil der 1979

geborene Sohn in der Wohnung der Klägerin lebte. In der Folgezeit wies die

Telekom die Klägerin auf die Bedeutung der Einkommensverhältnisse des Sohnes für die Zuschlagsberechtigung hin und forderte sie mehrfach auf, hierzu

Angaben zu machen. Erst im Juli 2004 holte die Klägerin die Angaben nach.

Hieraus ergab sich, dass die Eigenmittel des Sohnes aufgrund seines Arbeits-

einkommens seit Juli 2002 in insgesamt 23 Monaten die gesetzliche Grenze für

die Zuschlagsgewährung überstiegen.

3Daraufhin hob die Telekom durch Bescheid vom 25. Oktober 2004 die „bisher

erteilten Bescheide“ auf und forderte die der Klägerin in den 23 Monaten gezahlten Zuschläge von insgesamt 1 585,46 zurück. Diesen Bescheid hob das

Verwaltungsgericht durch Urteil vom 20. Juli 2006 rechtskräftig auf, weil die Begründung nicht erkennen lasse, dass die Telekom Ermessen ausgeübt habe.

4Durch Bescheid vom 19. September 2006 widerrief die Telekom die Bewilligung

des Familienzuschlags der Stufe 1 für die fraglichen Monate und setzte erneut

einen Rückforderungsbetrag von 1 585,46 fest. Zugleich erklärte sie sich bereit, der Klägerin Ratenzahlung zu gewähren.

5Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage ist in beiden Vorinstanzen

erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil hat das Oberverwaltungsgericht im

Wesentlichen ausgeführt:

6Die Beklagte könne den festgesetzten Betrag zurückfordern, weil die Klägerin in

dieser Höhe den Familienzuschlag der Stufe 1 zu Unrecht erhalten habe. Durch

den Bescheid vom 19. September 2006 habe die Telekom die Bewilligung des

Zuschlags für die fraglichen Monate innerhalb der hierfür geltenden Jahresfrist

des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG aufgehoben. Nach dem entsprechend anzuwendenden § 53 Abs. 1 VwVfG habe der vom Verwaltungsgericht aufgehobene Bescheid vom 25. Oktober 2004 die Jahresfrist bis zum Ablauf von sechs Monaten

nach Einritt der Rechtskraft des Urteils vom 20. Juli 2006 gehemmt. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, die überzahlten Beträge im Rahmen der

Lebensführung verbraucht zu haben. Der Rückforderungsbetrag müsse nicht

aus Billigkeitsgründen ermäßigt werden.

7Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision

der Klägerin. Sie beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 16. Februar 2011 und des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 4. Dezember 2008 sowie den Bescheid der Deutschen Telekom AG vom 19. September 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juni 2007 aufzuheben.

8Die in der Revisionsverhandlung nicht vertretene Beklagte hat schriftlich den

Antrag angekündigt,

die Revision zurückzuweisen.

II

9Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts steht im Ergebnis mit Bundesrecht im Einklang 137

Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 4 VwGO). Der Beklagten stehen Rückforderungsansprüche in der festgesetzten Höhe nach § 52 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - zu.

10Die Zuständigkeit der Telekom für die Regelung der Versorgungsbezüge der

Klägerin folgt aus § 14 Abs. 1 Satz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes

- PostPersRG - in der Fassung des Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl I

S. 2325). Die Telekom ist nach Art. 143b Abs. 3 Satz 2 GG ermächtigt, die

Dienstherrnbefugnisse für die bei ihr beschäftigten Bundesbeamten auszuüben

(stRspr; vgl. nur Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE

103, 375 <377 f.> = Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 7 S. 20 f.).

11Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BeamtVG steht dem Dienstherrn unter folgenden

Voraussetzungen ein Rückforderungsanspruch gegen einen Ruhestandsbeamten zu: Er muss zuviel Versorgungsbezüge gezahlt haben (Satz 1). Hat der Ruhestandsbeamte die zuviel gezahlten Beträge für die Lebensführung ver-

braucht, schuldet er die Rückzahlung, wenn er erkannt hat oder hätte offensichtlich erkennen müssen, dass ihm das Geld nicht zugestanden hat (Satz 2).

Schließlich muss die Rückforderung der Höhe nach der Billigkeit entsprechen

(Satz 3).

121. Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1

BeamtVG, wenn die Zahlungen nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind. Während die Dienstbezüge der aktiven

Beamten unmittelbar aufgrund Gesetzes gezahlt werden, werden die Ansprüche der Ruhestandsbeamten und anderer Versorgungsempfänger auf Zahlung

der Versorgungsbezüge durch den Versorgungsfestsetzungsbescheid begründet. Nach dem durch § 49 Abs. 1 BeamtVG vorgegebenen Regelungsgehalt ist

dieser Bescheid die gesetzlich vorgeschriebene, rechtsverbindliche Mitteilung

über die Höhe der Versorgungsbezüge. Er regelt die Versorgungsbezüge in

ihrer Gesamtheit (stRspr; vgl. Urteil vom 24. April 1959 - BVerwG 6 C 91.57 -

BVerwGE 8, 261 <265 f.> = Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 1 S. 10 f.). Hierzu gehört der Familienzuschlag der Stufe 1, weil diese Leistung nach § 5 Abs. 1

Satz 1 Nr. 2 BeamtVG Bestandteil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge ist.

13Der Anspruch auf Zahlung der festgesetzten Versorgungsbezüge monatlich im

Voraus 49 Abs. 4 BeamtVG, § 3 Abs. 4 Satz 1 BBesG) besteht unabhängig

davon, ob die Festsetzungen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Daher

kann der Dienstherr festgesetzte Versorgungsbezüge erst dann als zuviel gezahlt zurückfordern, wenn und soweit er den Versorgungsfestsetzungsbescheid

mit Wirkung für den Zeitraum der Zahlungen aufgehoben hat. § 52 Abs. 2

BeamtVG stellt keine Rechtsgrundlage für die Aufhebung dar, sondern setzt sie

voraus (stRspr; vgl. Urteil vom 24. April 1959 a.a.O.).

14Dementsprechend hat die Telekom in dem angefochtenen Bescheid vom

19. September 2006 nicht nur den Rückforderungsbetrag festgesetzt, sondern

zunächst den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 4. Januar 2001 aufgehoben, der die Rechtsgrundlage für die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 in den fraglichen Monaten war.

152. Da der Versorgungsfestsetzungsbescheid eine laufende Geldleistung gewährt, ist er darauf gerichtet, dauerhaft Rechtswirkungen zu entfalten (sog.

Dauerverwaltungsakt). Dies hat zur Folge, dass sich Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, die nach seinem Erlass eintreten, unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung auswirken können. Eine bei Erlass rechtmäßige Festsetzung

kann nachträglich rechtswidrig werden. Die Aufhebung eines ursprünglich

rechtmäßigen Versorgungsfestsetzungsbescheids wegen nachträglich eingetretener Rechtswidrigkeit richtet sich nicht nach den Bestimmungen des § 49

VwVfG über den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, sondern nach den Bestimmungen des

§ 48 VwVfG über die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (Urteile

vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 43.87 - BVerwGE 84, 111 <113 f.>

= Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 64 S. 2 und vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C

43.08 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 15).

16Nach § 48 Abs. 1 und 2 Satz 1 bis 4 VwVfG ist die Rücknahme einer nach Erlass des Versorgungsfestsetzungsbescheids rechtswidrig gewordenen Festsetzung mit Wirkung für die Vergangenheit regelmäßig geboten, wenn das Vertrauen des Versorgungsempfängers in den Bestand dieser Festsetzung nicht

schutzwürdig ist. Genießt der Versorgungsempfänger keinen Vertrauensschutz,

ist die Behörde zur Rücknahme verpflichtet, wenn keine atypischen Umstände

vorliegen.

17Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG kann sich der Begünstigte auf Vertrauen

nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in

wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. Er muss objektiv

eine Mitursache für den Erlass des rechtswidrigen Verwaltungsakts gesetzt haben. Auf Verschulden kommt es nicht an. Das Unterlassen von Angaben steht

unrichtigen Angaben gleich, wenn eine Mitteilungspflicht besteht (Urteile vom

14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 - BVerwGE 74, 357 <363 f.> = Buchholz

451.90 EWG-Recht Nr. 66 S. 137 f. und vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C

10.94 - BVerwGE 100, 199 <201> = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12

S. 2 f.).

18Nach dem Zweck des § 48 Abs. 2 VwVfG genießt ein Versorgungsempfänger

auch dann keinen Vertrauensschutz, wenn er es versäumt hat, versorgungsrechtlich erhebliche Änderungen der Einkommensverhältnisse mitzuteilen. Er

muss durch seine Untätigkeit dazu beigetragen haben, dass die Behörde den

Eintritt der Rechtswidrigkeit des Versorgungsfestsetzungsbescheids nicht erkannt und daher die festgesetzte Leistung weiterhin gewährt hat. Zwar ist der

Verlust des Vertrauensschutzes nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG an das

Erwirken, d.h. an den Erlass des Verwaltungsakts, durch unrichtige oder unvollständige Angaben geknüpft. Die Regelungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 bis 3

VwVfG legen aber nicht abschließend fest, wann der Vertrauensschutz entfällt.

Vielmehr sind die darin zum Ausdruck kommenden Wertungen des Gesetzgebers auch bei der Entscheidung nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG über die Rücknahme eines teilweise rechtswidrig gewordenen Dauerverwaltungsakts zu beachten.

19Danach ist der angefochtene Bescheid vom 19. September 2006 von § 48

Abs. 2 Satz 1 und 4 VwVfG gedeckt, soweit die Telekom die Bewilligung des

Familienzuschlags der Stufe 1 in dem Versorgungsfestsetzungsbescheid vom

4. Januar 2001 für insgesamt 23 Monate aufgehoben hat:

20In diesem Umfang ist der Versorgungsfestsetzungsbescheid nach seinem Erlass rechtswidrig geworden, weil die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Nr. 4

BBesG für die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 nicht vorlagen.

Nach dieser Vorschrift, die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG auch auf Ruhestandsbeamte Anwendung findet, erhalten Beamte, die nicht bereits nach § 40

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BBesG zuschlagsberechtigt sind, den Zuschlag, wenn sie

eine unterhaltsberechtigte Person, für deren Unterhalt nicht mindestens Mittel in

Höhe des Sechsfachen des Zuschlagsbetrags zur Verfügung stehen, in ihre

Wohnung aufgenommen haben. Aufgrund der gesetzlichen Eigenmittelgrenze

kann sich die Zuschlagsberechtigung von Monat zu Monat ändern (vgl. Urteil

vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 16.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 35

Rn. 9). Das Oberverwaltungsgericht hat bindend 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, dass die Eigenmittel des Sohnes diese Grenze in denjenigen Monaten

überstieg, in denen er Arbeitseinkommen bezog.

21Die Klägerin genießt keinen Vertrauensschutz, weil sie die Ursache für die gesetzwidrigen Zahlungen gesetzt hat. Sie hat es trotz mehrerer Aufforderungen

unterlassen, die erforderlichen Angaben zu den Einkommensverhältnissen ihres

Sohnes zu machen. Ohne diese Angaben war es der Telekom nicht möglich,

die Zuschlagsberechtigung zu beurteilen.

223. Der angefochtene Rücknahmebescheid vom 19. September 2006 ist auch

innerhalb der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ergangen. Allerdings

folgt dies nicht aus der entsprechenden Anwendung des § 53 Abs. 1 Satz 1

und 2 VwVfG, wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, sondern unmittelbar aus § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. Das vom Oberverwaltungsgericht gefundene Ergebnis erweist sich daher aus anderen Gründen als richtig 144

Abs. 4 VwGO).

23Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts oder bis zum Ablauf von sechs Monaten

nach seiner anderweitigen Erledigung. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut

ist der Anwendungsbereich des § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG auf Verjährungsfristen beschränkt. Er kann nicht im Wege der Analogie auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG erweitert werden.

24Die analoge Anwendung der von einer Norm angeordneten Rechtsfolge auf

Sachverhalte, die dieser Norm nicht unterfallen, setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus. Der Anwendungsbereich der Norm muss wegen eines versehentlichen, mit dem Normzweck unvereinbaren Regelungsversäumnisses

des Normgebers unvollständig sein. Eine derartige Lücke darf von den Gerichten im Wege der Analogie geschlossen werden, wenn sich aufgrund der gesamten Umstände feststellen lässt, dass der Normgeber die von ihm angeordnete Rechtsfolge auch auf den nicht erfassten Sachverhalt erstreckt hätte,

wenn er diesen bedacht hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 13. Dezember 1978

- BVerwG 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 <186 f.> = Buchholz 235 § 40 BBesG

Nr. 1 S. 3 f.; Beschluss vom 7. Juli 1993 - BVerwG 6 P 15.91 - Buchholz 251.2

§ 40 BlnPersVG Nr. 1 S. 3 f.).

25Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es der Gesetzgeber versehentlich unterlassen hat, die Regelungen des § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG über die

Hemmung von Verjährungsfristen auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4

Satz 1 VwVfG zu erstrecken. Die Annahme eines derartigen Versäumnisses

liegt bereits aufgrund der gesetzlichen Systematik fern. Die Vorschrift des § 53

VwVfG steht in dem besonderen, nur sie umfassenden Abschnitt 3 des Teils III

„Verwaltungsakt“ des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Abschnittsüberschrift „Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes“. Es ist nicht

ersichtlich, dass der Gesetzgeber den Begriff „Verjährung“ zweimal nur versehentlich gebraucht, eigentlich aber neben Verjährungsfristen auch gesetzliche Ausschlussfristen gemeint hat.

26Darüber hinaus fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke, weil sich Beginn

und Lauf der Ausschlussfrist durch Auslegung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

abschließend bestimmen lassen.

27Nach § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die

Behörde Kenntnis von Tatsachen erhält, welche die Rücknahme rechtfertigen.

Diese Jahresfrist kann weder verlängert werden noch ist Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand möglich (Ausschlussfrist). Nach dem Normzweck handelt es

sich nicht um eine Bearbeitungs-, sondern um eine Entscheidungsfrist. Der zuständigen Behörde wird ein Jahr Zeit eingeräumt, um die Entscheidung über die

Rücknahme des Verwaltungsakts zu treffen. Daraus folgt, dass die Frist erst bei

vollständiger behördlicher Kenntnis der für die Rücknahme maßgebenden

Sach- und Rechtslage zu laufen beginnt. Erst wenn die Behörde auf der Grundlage aller entscheidungserheblichen Tatsachen den zutreffenden rechtlichen

Schluss gezogen hat, dass ihr die Rücknahmebefugnis zusteht, muss sie innerhalb eines Jahres entscheiden, ob sie davon Gebrauch macht (Beschluss des

Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1984

- BVerwG Gr. Sen. 1.84 und 2.84 - BVerwGE 70, 356 <358 ff.> = Buchholz 316

§ 48 VwVfG Nr. 33 S. 16 ff.).

28Daher setzt der Fristbeginn zum einen voraus, dass sich die zuständige Behörde über die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsakts im Klaren

ist. Sie muss zu der Erkenntnis gelangt sein, dass sie den Verwaltungsakt bislang zu Unrecht für rechtmäßig gehalten hat. Es ist unerheblich, ob sie sich zuvor in einem Irrtum über den entscheidungserheblichen Sachverhalt (Tatsachenirrtum) oder über dessen rechtliche Beurteilung (Rechtsirrtum) befunden

hat. Auch wenn der Erlass des begünstigenden Verwaltungsakts darauf beruht,

dass die Behörde den ihr vollständig bekannten Sachverhalt rechtsfehlerhaft

gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat, beginnt die Jahresfrist

erst mit der Kenntnis des Rechtsfehlers zu laufen (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O.; Urteile vom 19. Dezember 1995 - BVerwG 5 C 10.94 -

BVerwGE 100, 199 <201 f.> = Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 12 S. 3 f. und

vom 24. Januar 2001 - BVerwG 8 C 8.00 - BVerwGE 112, 360 <361 ff.>

= Buchholz 316 § 49 VwVfG Nr. 40 S. 4 ff.).

29Zum anderen setzt der Fristbeginn voraus, dass sich die zuständige Behörde

darüber im Klaren ist, dass sich aus der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

die Befugnis zu dessen Rücknahme ergibt. Sie muss zu der Erkenntnis gelangt

sein, dass die weiteren Rücknahmevoraussetzungen des § 48 VwVfG gegeben

sind. Dies ist anzunehmen, wenn die Behörde ohne weitere Sachaufklärung

imstande ist, diese Voraussetzungen des § 48 VwVfG, d.h. vor allem die

Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsakts, zutreffend zu beurteilen und daraus die richtigen rechtlichen Schlüsse zieht (Beschluss vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 358 bzw. S. 16; Urteile

vom 19. Dezember 1995 a.a.O. S. 202 bzw. S. 3 und vom 24. Januar 2001

a.a.O. S. 363 bzw. S. 6).

30Nach diesen Grundsätzen ist der Beginn des Laufs der Jahresfrist auch dann

zu bestimmen, wenn ein erster Rücknahmebescheid im Widerspruchs- oder

Klageverfahren aufgehoben wird. In diesen Fällen läuft die Jahresfrist des § 48

Abs. 4 Satz 1 VwVfG ab dem Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der aufhebenden

Entscheidung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Aufhebung auf tatsächlichen

oder rechtlichen Erwägungen beruht. Die Gründe, auf denen die aufhebende

Entscheidung beruht, verschaffen der Rücknahmebehörde die Kenntnis, welcher Tatsachen- oder Rechtsirrtum ihr angelastet wird. Erst dieses Wissen versetzt sie in die Lage, auf vollständiger tatsächlicher und rechtlicher Grundlage

über die Ausübung der Rücknahmebefugnis zu entscheiden. Die der Aufhebung

des ersten Rücknahmebescheids zugrunde liegende Rechtsauffassung ist

maßgebend, weil Widerspruchsbehörde und Verwaltungsgericht die Aufhebungsbefugnis zusteht 68 Abs. 1, § 113 Abs. 1 VwGO).

31Wird der erste Rücknahmebescheid im Widerspruchs- oder Klageverfahren

aufgehoben, weil die Behörde bei Erlass dieses Bescheids nach Auffassung

von Widerspruchsbehörde oder Verwaltungsgericht bestimmte Tatsachen nicht

berücksichtigt hat, die ihr - aus welchen Gründen auch immer - nicht bekannt

waren, erlangt die Behörde erst mit Kenntnis dieser Auffassung die für den

Fristbeginn erforderliche vollständige Kenntnis des entscheidungserheblichen

Sachverhalts (Beschluss vom 20. Mai 1988 - BVerwG 7 B 79.88 - Buchholz 316

§ 48 VwVfG Nr. 56 S. 5 = NVwZ 1988, 822).

32Nichts anderes gilt, wenn der erste Rücknahmebescheid im Widerspruchs- oder

Klageverfahren aufgehoben wird, weil die Behörde nach Auffassung von Widerspruchsbehörde oder Verwaltungsgericht den vollständig aufgeklärten Sachverhalt rechtsfehlerhaft gewürdigt oder das anzuwendende Recht verkannt hat.

Dies ist auch anzunehmen, wenn die Behörde bestimmte, ihr bekannte Tatsachen aus Rechtsgründen für unerheblich gehalten hat. Auch in diesen Fällen

erlangt die Behörde erst mit Kenntnis dieser Rechtsauffassung die für den Fristbeginn erforderlichen Rechtserkenntnisse.

33Dies gilt unabhängig davon, ob der der Behörde angelastete Rechtsanwendungsfehler die Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsakts oder

eine weitere gesetzliche Rücknahmevoraussetzung betrifft. Die einheitliche Behandlung der beiden Fehlerarten ist die zwingende Folge des Verständnisses

der Jahresfrist als reiner Entscheidungsfrist, das der Große Senat des Bundesverwaltungsgerichts vor allem aus dem Normzweck hergeleitet hat (Beschluss

vom 19. Dezember 1984 a.a.O. S. 359 f. bzw. S. 17 f.). Auch der Wortlaut des

§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG legt diese Annahme nahe. Danach bezieht sich die

den Fristbeginn auslösende Kenntnis der Behörde nicht auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, sondern auf die Rechtfertigung seiner Rücknahme.

34Zwar hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass nur

ein Rechtsirrtum über die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, nicht aber

über eine weitere Rücknahmevoraussetzung dem Beginn des Laufs der Jahresfrist nach § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X entgegen steht (Urteil vom 19. Dezember

1995 a.a.O. S. 202 f. bzw. S. 3 f.). In Anbetracht des Beschlusses des Großen

Senats vom 19. Dezember 1984 (a.a.O.) kann diese Rechtsprechung aber nicht

auf § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG übertragen werden. Hinzu kommt, dass die Regelungen der §§ 44 f. SGB X die Befugnis zur Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, die Sozialleistungen gewähren, gegenüber § 48 VwVfG deutlich

einschränkt. So ist etwa die Rücknahme rechtswidriger Leistungsbescheide für

die Vergangenheit und damit die Rückforderung der Leistungen nach § 45

Abs. 4 Satz 1 SGB X bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Begünstigten nur möglich, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last

fällt.

35Danach hat im vorliegenden Fall die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

ungeachtet der tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts und deren

Richtigkeit erst mit Rechtskraft des Urteils vom 20. Juli 2006 zu laufen begonnen. Demnach hat die Telekom durch den angefochtenen Bescheid vom

19. September 2006 den Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 4. Januar

2001 in Bezug auf die Bewilligung des Familienzuschlags der Stufe 1 mit Wirkung für die fraglichen Monate rechtzeitig zurückgenommen, sodass die Klägerin für diese Zeit im Umfang der Rücknahme zuviel Versorgungsbezüge erhalten hat.

364. Der Klägerin kommt nicht zugute, dass sie die ungerechtfertigten Zuschlagszahlungen für ihre Lebensführung verbraucht hat. Ruhestandsbeamte sind nach

§ 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG zur Rückzahlung der zuviel gezahlten Beträge

verpflichtet, wenn sie den offensichtlichen Mangel der Zahlung hätten erkennen

müssen. Dies ist anzunehmen, wenn der Empfänger die Überzahlung nur deshalb nicht bemerkt hat, weil er die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem

Maße außer Acht gelassen hat (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 26. April 2012

- BVerwG 2 C 15.10 - juris Rn. 16 Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen>).

37Ein derartiger Pflichtenverstoß ist der Klägerin anzulasten. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wusste sie, dass ihr Sohn

Arbeitseinkommen bezog. Auch musste ihr aufgrund der Hinweise und Belehrungen der Telekom klar sein, dass diese Mittel ihre Zuschlagsberechtigung für

den jeweiligen Monat entfallen ließen.

38Schließlich kommt eine Ermäßigung des Rückforderungsbetrags nicht in Betracht, weil die Klägerin die Überzahlungen allein zu verantworten hat (vgl. Urteil vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 25 f.). Diese hatten ihre Ursache ausschließlich darin, dass die Klägerin trotz mehrerer Aufforderungen die Einkommensverhältnisse ihres Sohnes nicht mitgeteilt hat. Die Telekom war auf diese Angaben angewiesen, um Überschreitungen der gesetzlichen Eigenmittelgrenze

festzustellen.

39Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Thomsen

Dr. Hartung Dr. Kenntner

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG auf 1 585,46

festgesetzt.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Dr. Kenntner

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenversorgungsrecht Verwaltungsverfahrensrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwVfG § 48 Abs. 2 und 4, § 53 Abs. 1 BeamtVG § 49 Abs. 1, § 50 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 BBesG § 40 Abs. 1 Nr. 4

Stichworte:

Zuvielzahlung von Versorgungsbezügen; Versorgungsfestsetzungsbescheid; Rückforderungsanspruch; Familienzuschlag der Stufe 1; Eigenmittelgrenze; Dauerverwaltungsakt; Rechtswidrigkeit wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse; Vertrauensschutz des Begünstigten; einjährige Rücknahmefrist; Hemmung von Verjährungsfristen nach § 53 Abs. 1 VwVfG; Beginn des Fristenlaufs bei rechtskräftiger Aufhebung des ersten Rücknahmebescheids; vollständige Erkenntnis der Rücknahmevoraussetzungen; Tatsachenirrtum; Rechtsanwendungsfehler.

Leitsatz:

Versorgungsbezüge sind zuviel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn sie nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheids gedeckt sind.

Die Vorschrift des § 53 Abs. 1 VwVfG über die Hemmung von Verjährungsfristen kann nicht analog auf die Ausschlussfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG angewandt werden.

Wird ein Rücknahmebescheid im Widerspruchs- oder Klageverfahren aufgehoben, so beginnt erst mit der Unanfechtbarkeit dieser Aufhebung der Lauf der Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG für den Erlass eines weiteren Rücknahmebescheids.

Urteil des 2. Senats vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 13.11

I. VG Bremen vom 04. Dezember 2008 - Az.: VG 2 K 1897/07 - II. OVG Bremen vom 16. Februar 2011 - Az.: OVG 2 A 37/09 -

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