Urteil des BVerwG vom 13.03.2008, 2 C 128.07

Aktenzeichen: 2 C 128.07

Mehrarbeit, Vergütung, Lehrer, Gleiche Zeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 128.07 VG 7 A 192.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele, Groepper und Dr. Heitz sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Februar 2005 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Beklagten. Für die

Zeit vom 15. Juli 1999 bis zum 29. Mai 2000 war ihr Teilzeitbeschäftigung im

Umfang von 23 Unterrichtsstunden pro Woche bewilligt worden. Das Unterrichtsdeputat eines vollzeitbeschäftigten Lehrers betrug damals 26,5 Unterrichtsstunden. Zwischen dem 11. Januar und dem 23. Mai 2000 leistete die

Klägerin in jedem Monat zwischen vier und sechs, insgesamt

27 Unterrichtsstunden Mehrarbeit. Ihren Antrag, ihr für diese

27 Unterrichtsstunden statt der gesetzlich vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung

nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung die höhere zeitanteilige Besoldung

im Verhältnis von X : 26,5 zu gewähren, lehnte der Beklagte ab.

2Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Gericht hat ausgeführt:

Ein Anspruch der Klägerin auf Mehrarbeitsvergütung in Höhe der anteiligen Besoldung entsprechend ihrer Besoldungsgruppe A 13 BBesO ergebe sich unmittelbar aus Art. 141 Abs. 1 EG i.V.m. Art. 1 der Richtlinie 75/117 EG des Rates

vom 10. Februar 1975. Knüpfe der Besoldungsgesetzgeber, wie bei Teilzeitbeschäftigten durch § 6 BBesG geschehen, die Besoldung abweichend vom

Grundsatz der beamtenrechtlichen Alimentation an die Arbeitszeit, müsse die

Mehrarbeit der Teilzeitbeschäftigten als weitere Arbeitszeit gewertet werden,

sodass der Teilzeitbeschäftigte dafür den Betrag erhalten müsse, der bei einem

Vollzeitbeschäftigten auf den entsprechenden Teil seiner regulären Arbeitszeit

entfalle. Die demgegenüber geringere Vergütung der Mehrarbeit nach Maßgabe

der Mehrarbeitsvergütungsverordnung sei eine mittelbare Diskriminierung der

weiblichen Beschäftigten, denn von der Schlechterstellung seien ungleich mehr

Frauen als Männer betroffen. Etwa 88 vom Hundert der Teilzeitbeschäftigten im

Lehrerdienst des Beklagten seien im Frühjahr 2000 weiblichen Geschlechts

gewesen.

3Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision des Beklagten, mit der er die

Verletzung materiellen Rechts rügt.

4Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Februar 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

5Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

6Die zulässige Sprungrevision des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Recht verpflichtet, der Klägerin für die geleistete

Mehrarbeit zusätzlich den Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütung nach

der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte und

der anteiligen Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu zahlen.

71. Die Klägerin hat einen Anspruch auf eine Vergütung für die Dienstleistung,

die sie in der Zeit zwischen dem 11. Januar und dem 23. Mai 2000 über ihr

Teilzeitdeputat hinaus erbracht hat. Dieser Anspruch ergibt sich aus dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot bei der Vergütung Männer und Frauen zu diskriminieren (Art. 141 Abs. 1 und Abs. 2 EG).

8Nach der durch das Gesetz vom 22. Juli 1999 (GVBl BE S. 422) nicht entscheidungserheblich geänderten Vorschrift des § 35 Abs. 2 Landesbeamtengesetz

(LBG BE) i.d. Neufassung vom 20. Februar 1979 (GVBl BE S. 368) ist der Beamte verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und die Mehrarbeit sich auf Ausnahmefälle beschränkt. Wird er durch eine

dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im

Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm innerhalb von drei Monaten hierfür entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Ist

die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können an ihrer Stelle Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern

für einen Zeitraum bis zu 480 Stunden im Jahr eine Vergütung erhalten, § 35

Abs. 2 Satz 3 LBG BE. Wegen der Vergütung verweist die zuletzt genannte

Vorschrift auf § 48 BBesG. Diese Bestimmung ermächtigt die Bundesregierung,

durch Rechtsverordnung die Gewährung der Mehrarbeitsvergütung für Beamte

zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird.

Diese Regelung ist durch die Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) in der Fassung der Bekanntmachung vom

3. Dezember 1998 (BGBl I S. 3494) getroffen worden. In § 4 MVergV ist pro

Stunde Mehrarbeit eine - nach der Besoldungsgruppe des Mehrarbeit Leistenden gestaffelte - Vergütung festgesetzt. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV bestimmt,

dass bei Mehrarbeit im Schuldienst drei Unterrichtsstunden als fünf volle

(Zeit-)Stunden gelten.

9Alle gesetzlichen Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin auf Mehrarbeitsvergütung sind erfüllt.

10Die Klägerin gehört als Beamtin mit Dienstbezügen nach der Besoldungsgruppe

A 13 BBesO, die als Lehrerin im Schuldienst tätig ist, zum Kreis der Beamten,

denen nach § 2 MVergV eine Mehrarbeitsvergütung gewährt werden kann. Die

Mehrarbeit der Klägerin ist vom zuständigen Schulrat genehmigt worden. Die

zusätzlichen Unterrichtsstunden, in Mehrarbeitsstunden umgerechnet,

übersteigen in jedem Kalendermonat zwischen Januar und Mai 2000 die Zahl

der Mehrarbeitsstunden, die ohne Vergütung geleistet werden müssen. Die

Klägerin hat in jedem Kalendermonat - umgerechnet auf Zeitstunden nach der

Mehrarbeitsvergütungsverordnung - zwischen knapp sieben und zehn Stunden

Mehrarbeit geleistet. Das ist deutlich mehr, als sie nach § 35 Abs. 2 Satz 2

LBG BE in der bei Teilzeitbeschäftigung gebotenen Auslegung (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004 - Rs C-285/02 - Slg. 2004, I-5861 = NVwZ 2004, 1103)

vergütungsfrei zu leisten hat. Freizeitausgleich konnte ihr nicht gewährt werden.

112. Die Vergütung in Höhe von insgesamt 1 075,14 DM, die der Klägerin nach

den Vorschriften der Mehrarbeitsvergütungsverordnung zusteht, ist geringer als

der Teilbetrag der Dienstbezüge, der bei einem vollzeitbeschäftigten Lehrer auf

eine entsprechende Zahl der - im Rahmen seines Vollzeitdeputats geleisteten -

Arbeitsstunden entfiel. Dieser Betrag belief sich im Frühjahr 2000 auf

1 616,15 DM. Dies bedeutet, dass das Arbeitspensum, das die Klägerin zwischen Januar und Mai 2000 insgesamt und während dieser Zeit in jedem einzelnen Kalendermonat erbracht hat, aufgrund der Aufspaltung ihrer Rechtsposition in den Anspruch auf Teilzeitbesoldung nach § 6 Abs. 1 BBesG und in den

Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung schlechter entgolten worden ist als das gleichgroße Arbeitspensum eines

vollzeitbeschäftigten Lehrers, bei dem die der Klägerin als Mehrarbeit vergüteten Unterrichtsstunden Teil seines Vollzeitdeputats waren.

12Die niedrigere Vergütung der Dienststunden, die teilzeitbeschäftigte Lehrer als

Mehrarbeitsstunden leisten, im Vergleich zu der anteiligen Besoldung, die vollzeitbeschäftigte Lehrer für die gleiche Zeit von Dienststunden innerhalb ihrer

regulären Arbeitszeit erhalten, ist eine nach Gemeinschaftsrecht unzulässige

mittelbare Diskriminierung der weiblichen Lehrer.

13Art. 141 Abs. 2 Satz 2 EG gebietet, dass die Mehrarbeitsstunde, die ein Teilzeitbeschäftigter bis zur geltenden Grenze der Vollzeitbeschäftigung leistet,

nicht schlechter vergütet werden darf als der gleichlange Dienst, den ein Vollzeitbeschäftigter im Rahmen seiner regulären Arbeitszeit leistet.

14Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften

vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-300/06 - (ABl EU 2008, Nr. C 22, 9 = IÖD 2008,

2), den der erkennende Senat im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 234

EG angerufen hat, steht Art. 141 EG einer nationalen Regelung wie hier der

Regelung des § 4 MVergV entgegen, wenn von allen Beschäftigten, für die diese Regelung gilt, ein erheblich höherer Prozentsatz weiblicher als männlicher

Beschäftigter betroffen ist und die Ungleichbehandlung nicht durch Faktoren

sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

15Die Mehrarbeitsvergütung der Teilzeitbeschäftigten nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung ist, ebenso wie die Besoldung, die der vollzeitbeschäftigte Beamte erhält, Entgelt im Sinne des Art. 141 EG (EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004

a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

16Eine Ungleichbehandlung liegt immer dann vor, wenn bei gleicher Arbeit und

gleicher Anzahl Stunden, die aufgrund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, die Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung höher ist als die Teilzeitbe-

schäftigten gezahlte (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 a.a.O. Rn. 29). Sie

liegt insbesondere dann vor, wenn ein teilzeitbeschäftigter Lehrer, der über seine individuelle Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit leistet, für diese Arbeit weniger

Vergütung erhält als ein vollzeitbeschäftigter Lehrer für dieselbe Arbeitszeit. Die

Ungleichbehandlung endet erst dann, wenn der teilzeitbeschäftigte Lehrer soviel Mehrarbeit leistet, dass deren Umfang auch die reguläre Arbeitszeit eines

vollzeitbeschäftigten Lehrers überschreitet; die über diesen Arbeitszeitrahmen

hinausgehende Mehrarbeit wird sowohl bei den teilzeitbeschäftigten als auch

bei den vollzeitbeschäftigten Lehrern nach denselben - geringeren - Mehrarbeitsvergütungssätzen vergütet (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007

a.a.O. Rn. 31-37, m.w.N.).

17Die Arbeitszeit der Klägerin liegt auch unter Einschluss ihrer Mehrarbeit unterhalb der regulären Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers. Ihre Arbeitszeit war auf 23 Unterrichtsstunden pro Woche festgesetzt worden, während

vollzeitbeschäftigte Lehrer 26,5 Unterrichtsstunden zu leisten hatten. Selbst in

den Monaten, in denen sie sechs Unterrichtsstunden Mehrarbeit leisten musste

(was einer durchschnittlichen wöchentlichen Mehrarbeit von 1,5 Stunden entsprach), blieb die Klägerin daher noch in dem Zeitrahmen der für vollzeitbeschäftigte Lehrer geltenden Arbeitszeit und erreichte nicht den Zeitraum, der

auch für vollzeitbeschäftigte Lehrer geringer zu vergütende Mehrarbeit dargestellt hätte. Hieraus ergibt sich, dass sie für ihre Überstunden nicht schlechter

bezahlt werden durfte als vollzeitbeschäftigte Lehrer.

18Die einschränkenden Voraussetzungen, an die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften diese Auslegung des Art. 141 EG knüpft, sind erfüllt.

Nach den mit zulässigen Rügen nicht angegriffenen und daher für den Senat

gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts

waren von der Schlechterstellung bei der Bezahlung der Unterrichtsstunden, die

über das Maß der jeweils gewählten Teilzeitbeschäftigung hinaus geleistet worden sind, erheblich mehr Frauen als Männer betroffen. Von den Lehrern, die in

Berlin Dienst als Teilzeitbeschäftigte leisten, waren im Frühjahr 2000 etwa

88 vom Hundert Frauen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass die niedrigere Vergütung der Mehrarbeitsstunden auf Faktoren beruht, die objektiv gerechtfertigt

sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben.

193. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers Prof. Dr. Kugele Groepper

Dr. Heitz Thomsen

Beschluss:

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG auf 277 festgesetzt.

Albers Prof. Dr. Kugele Groepper

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Besoldungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

EG Art. 141 Abs. 1 und 2 BBesG § 6 Abs. 1, § 48 Abs. 1 MVergV §§ 2, 4, 5 Abs. 2 Nr. 1 LBG BE § 35 Abs. 2

Stichworte:

Lehrer, Teilzeitbeschäftigung, mittelbare Diskriminierung, Mehrarbeit, Mehrarbeitsvergütung, Vollzeitbeschäftigung

Leitsatz:

Leisten teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen vergütungspflichtige Mehrarbeit, so gebietet das Diskriminierungsverbot des Art. 141 EG, jedenfalls diejenige Mehrarbeit wie reguläre Stunden zu vergüten, die die Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Lehrer nicht übersteigt.

Urteil des 2. Senats vom 13. März 2008 - BVerwG 2 C 128.07

I. VG Berlin vom 02.02.2005 - Az.: VG 7 A 192.01 -

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