Urteil des BVerwG vom 18.09.2008, 2 C 125.07

Entschieden
18.09.2008
Schlagworte
Ende der Frist, Original, Rechtsschutzversicherung, Revisionsfrist, Abgabe, Kopie, Verschulden, Zusage, Übereinstimmung, Beweiswert
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 C 125.07 VG 3 K 123/07.NW

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Revision der Beklagten wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Mit Telefax vom 9. November 2007 legte die Beklagte gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Sprungrevision ein. Dieses Rechtsmittel hatte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil zugelassen. Mit der Revisionsschrift legte

die Beklagte u.a. auch die vom 9. November 2007 datierende Zustimmung des

Klägers zur Sprungrevision vor.

2Zugleich beantragte sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Beibringung der Zustimmungserklärung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen

aus, dass der Kläger der von ihr - ausweislich der nicht in Ablichtung vorgelegten Sitzungsniederschrift - in der mündlichen Verhandlung beantragten Zulassung der Sprungrevision zugestimmt habe. Telefonisch habe dessen Prozessbevollmächtigte am 22. Oktober 2007 erklärt, der Einlegung der Sprungrevision

zuzustimmen. Zeitgleich sei sie um die Abgabe einer schriftlichen Zustimmung

gebeten worden. Erst am 6. November 2007 sei es der Beklagten gelungen, mit

der Prozessbevollmächtigten des Klägers erneut Kontakt aufzunehmen; diese

habe erklärt, die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des Klägers

stehe noch aus. Nachdem auch am 8. November 2007 die Zustimmung noch

nicht vorgelegen habe, sei per Telefax eine weitere Aufforderung an dessen

Prozessbevollmächtigte gerichtet worden, die am 9. November 2007 auf

Schwierigkeiten mit der Rechtsschutzversicherung hingewiesen habe. Mit am

9. November 2007 per Telefax übermitteltem Schreiben habe die Prozessbevollmächtigte dann schließlich mitgeteilt, dass sie nunmehr - aufgrund der Zusage der Rechtsschutzversicherung - der Einlegung der Sprungrevision zustimme.

3Das Original des Revisionsschriftsatzes und des Antrags auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand sowie eine unbeglaubigte Ablichtung des Telefaxes vom

9. November 2007, mit dem die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision

erklärt wurde, gingen beim Verwaltungsgericht am 12. November 2007, einem

Montag, ein.

4Am 30. November 2007 übermittelte die Beklagte das Zustimmungsschreiben

vom 9. November 2007 dem Bundesverwaltungsgericht im Original und begründete mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2007 die Revision.

II

5Die Revision ist unzulässig und daher gemäß § 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss zu verwerfen.

61. Gemäß § 134 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das Urteil eines

Verwaltungsgerichts die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu,

wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich

zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag

durch Beschluss zugelassen wird. Die Zustimmung zu der Einlegung der

Sprungrevision ist, wenn die Revision, wie hier, im Urteil zugelassen ist, der

Revisionsschrift beizufügen, § 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Erforderlich ist bei einem Rechtsmittel eines der Hauptbeteiligten die Zustimmung des Rechtsmittelgegners.

7Diesen Anforderungen ist nicht entsprochen worden.

8Das Original der Zustimmungserklärung des Klägers zur Sprungrevision ist dem

Bundesverwaltungsgericht erst am 30. November 2007 zugegangen, obwohl

sie gemäß § 134 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO während eines Monats nach der

am 10. Oktober 2007 erfolgten Zustellung des verwaltungsgerichtlichen Urteils

beim Verwaltungs- oder Bundesverwaltungsgericht hätte vorliegen müssen,

§ 139 Abs. 1 VwGO. Ende der Frist wäre gemäß § 57 VwGO in Verbindung mit

§ 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO der 12. November 2007, ein

Montag, gewesen.

9a) Ohne Bedeutung ist, dass die Beklagte dem Verwaltungsgericht bereits am

9. November 2007 ein Zustimmungsdokument per Telefax übermittelt hat. Denn

die Sprungrevision ist nicht formgerecht eingelegt, wenn der Revisionsschrift

lediglich eine unbeglaubigte Ablichtung der Zustimmungserklärung beigefügt ist.

Vielmehr muss der Rechtsmittelführer zum Nachweis der Zustimmung des

Rechtsmittelgegners grundsätzlich das Original der Zustimmungserklärung

beim Gericht einreichen. Die Vorlage einer Abschrift oder einer Ablichtung kann

nur dann der Vorlage des Originals gleichgestellt werden, wenn sie in ihrem

Beweiswert der Vorlage des Originals entspricht. Es muss gewährleistet sein,

dass die vorgelegte Abschrift oder die Ablichtung mit dem Original übereinstimmt. Das ist nur dann der Fall, wenn eine dazu ermächtigte Stelle (z.B.

ein Gericht oder Notar) die Übereinstimmung der Abschrift oder der Ablichtung

mit dem Original beglaubigt hat; auch ein anwaltlicher Beglaubigungsvermerk

reicht nicht aus (Beschluss vom 18. Januar 2006 - BVerwG 6 C 21.05 -

Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53 m.w.N.). Das somit noch während des Laufs

der Revisionsfrist per Telefax übermittelte Zustimmungsdokument wirkte daher

nicht fristwahrend.

10b) Auch das am 12. November 2007 auf dem Postweg zusammen mit dem Original der Revisionsschrift übermittelte Dokument, bei dem es sich allem Anschein nach um eine Kopie des Zustimmungsfaxes (vom 9. November 2007)

handelt, führt zu keiner anderen Beurteilung. Dieses Dokument ist nicht beglaubigt, so dass der Revisionsschrift keine formgerechte Zustimmungserklä-

rung beigefügt war. Soweit es sich dabei - wogegen allerdings die Kopierstreifen sprechen - um das Original des Telefaxes der Prozessbevollmächtigten des

Klägers handeln sollte, hat die Beklagte dies ebenfalls nicht nach § 173 VwGO

in Verbindung mit § 294 ZPO glaubhaft gemacht (Beschluss vom 25. August

2005 - BVerwG 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 52).

11c) Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung dem Antrag der Beklagten auf Zulassung der Sprungrevision zugestimmt hat. Denn diese Zustimmung schließt die Zustimmung zur Einlegung der

Sprungrevision nicht ein (Beschluss vom 17. Mai 1983 - BVerwG 1 C 33.82 -

Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 23).

122. Dem Kläger kann keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt

werden.

13Dabei kann unentschieden bleiben, ob dem Antrag schon deshalb nicht entsprochen werden kann, weil die Zustimmungserklärung nicht innerhalb der Revisionsfrist vorgelegt worden ist (Beschluss vom 17. Mai 1983 a.a.O.). Zum einen besteht kein Anhalt dafür, dass die Beklagte ohne Verschulden daran gehindert war, die Zustimmungserklärung fristgerecht vorzulegen. Ihre Darlegungen beschreiben lediglich ihre Bemühungen der Prozessbevollmächtigten des

Klägers gegenüber, obwohl sie sich auch unmittelbar an den Kläger selbst hätte

wenden können. Denn für die Abgabe der Zustimmungserklärung besteht kein

Anwaltszwang (Urteil vom 16. Februar 1972 - BVerwG 5 C 6.71 - BVerwGE 39,

314 <315>). Zum anderen wäre die versäumte Handlung gemäß § 60 Abs. 2

Satz 3 VwGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses

nachzuholen gewesen; erfolgt dies nicht, ist der Wiedereinsetzungsantrag bereits unzulässig (so auch Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 60 Rn. 33). Auch dies ist nicht geschehen. Die Vorlage des Originals erfolgte erst am 30. November 2007, obwohl die Beklagte bereits seit dem 9. November 2007 auf die Übersendung des ihr erst nach dem

22. November 2007 übermittelten Originals hätte hinwirken können.

14Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

15Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1,

§ 52 Abs. 2 GKG.

Herbert Prof. Dr. Kugele Dr. Burmeister

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