Urteil des BVerwG vom 31.03.2011

Gesetzlicher Vertreter, Nebentätigkeit, Vergütung, Juristische Person

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 12.09

OVG 1 A 2938/07

Verkündet

am 31. März 2011

Stowasser

Obersekretär

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Thomsen, Dr. Eppelt und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Fleuß

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger ist hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt …. 2001 wurde er zum

Mitglied eines Regionalbeirates einer Tochtergesellschaft der RWE AG beru-

fen. … ist an der RWE AG beteiligt und Gesellschafterin des Verbandes der

Kommunalen RWE - Aktionäre GmbH. Nach den Berufungsgrundsätzen des

Vorstandes der RWE - Tochtergesellschaft werden in die Regionalbeiräte, die

auch dem Dialog zwischen der Gesellschaft und ihren kommunalen Aktionären

dienen, u.a. Bürgermeister berufen, deren Kommunen mehr als 10.000 RWE

Aktien halten und Mitglieder in einem Verband kommunaler Aktionäre sind.

Durch Leistungsbescheid verpflichtete die Beklagte den Kläger zur Abführung

der Vergütung für die Beiratstätigkeit in den Jahren 2004 und 2005.

Nach erfolglosem Widerspruch hat das Verwaltungsgericht der auf Aufhebung

der Bescheide und auf Rückzahlung des unter Vorbehalt gezahlten Betrages

gerichteten Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewie-

sen:

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Dahinstehen könne, ob die Beiratstätigkeit zu den Pflichten des Hauptamtes

des Klägers zähle. Jedenfalls sei sie durch § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung

über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Lande Nordrhein-Westfa-

len vom 21. September 1982 (NtV NRW) einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst

gleichgestellt, so dass § 13 Abs. 2 Satz 1 NtV NRW die Abführung verlange.

Wegen der Funktion der Regionalbeiräte als Gremien des Dialogs mit den

kommunalen Aktionären werde die Beiratstätigkeit im Hinblick auf die dienstli-

che Stellung als Hauptverwaltungsbeamter ausgeübt. Die Berufung von Vertre-

tern der Kommunen erfolge wegen ihrer kommunalrechtlichen Stellung. Bei der

Wahrnehmung dieser Aufgabe sei der Bürgermeister zur Wahrung kommunaler

Belange verpflichtet. Die Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst dürfe als

dem Nebentätigkeitsrecht immanentes Ziel den Aspekt der Verwertung dienst-

lich erworbenen Wissens berücksichtigen. Zwischen der Funktion als Bürger-

meister und der Tätigkeit im Regionalbeirat bestehe ein unmittelbarer Zusam-

menhang. Das Nebentätigkeitsrecht erlaube, dem Beamten die aus der Verwer-

tung von dienstlich erworbenem Wissen erlangte Vergütung nur begrenzt zu

belassen. Dass der Alimentationsgrundsatz nur einmal einen Anspruch auf an-

gemessenen Unterhalt gebe, sei bei Tätigkeiten mit spezifischem Bezug zum

Hauptamt zu berücksichtigen.

Der Kläger rügt die Verletzung von Landesbeamtenrecht.

Er beantragt,

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2008 aufzuhe-

ben und die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungs-

gerichts Düsseldorf vom 24. August 2007 zurückzuwei-

sen.

Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

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Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zutreffend

entschieden, dass die Verpflichtung des Klägers zur Abführung der Vergütun-

gen aus der Beiratstätigkeit für die RWE - Tochtergesellschaft in den Jahren

2004 und 2005 durch Leistungsbescheid rechtmäßig war.

1. Handelte es sich bei der Beiratstätigkeit des Klägers um eine Nebentätigkeit

im Sinne des § 2 Abs. 1 NtV NRW, so unterläge er keiner Pflicht zur Abliefe-

rung der Vergütung aus § 13 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. in Verbindung mit § 3 Abs. 2

Nr. 3 NtV NRW.

Hiernach hat ein Beamter Vergütungen für Nebentätigkeiten im öffentlichen

Dienst insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuführen, als sie für die in

einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten zusammengerechnet die Höchst-

grenze des Absatzes 1 in Höhe von 6.000 € übersteigen. Der Nebentätigkeit im

öffentlichen Dienst steht nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW eine Nebentätigkeit

für eine juristische Person gleich, die der Wahrung von Belangen einer Ge-

meinde dient oder die der Beamte im Hinblick auf seine dienstliche Stellung

ausübt.

Das Berufungsgericht sieht beide Alternativen des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW

erfüllt. Seiner Auslegung nach dient eine Tätigkeit im Regionalbeirat einer Akti-

engesellschaft in überwiegend privater Hand jedenfalls dann der Wahrung von

Belangen einer Gemeinde (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. NtV NRW), wenn der Haupt-

verwaltungsbeamte sie als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde für die Aktionä-

rin ausübt und dabei auch kommunalrechtlichen Bindungen an gemeindliche

Interessen und Beschlüsse unterliegt. Zudem wird nach Auslegung des Beru-

fungsgerichts eine Tätigkeit dann im Hinblick auf die dienstliche Stellung eines

Beamten ausgeübt (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 2. Alt. NtV NRW), wenn die Stellung eines

Hauptverwaltungsbeamten der Kommune notwendige Bedingung für die Über-

tragung der Tätigkeit durch den Unternehmensvorstand gewesen ist.

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Es kann dahin stehen, ob § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW unwirksam ist, weil er den

dem Verordnungsgeber durch § 75 Satz 2 Nr. 1 des Landesbeamtengesetzes

des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom

1. Mai 1981 (LBG NRW a.F.) eingeräumten Regelungsspielraum überschreitet,

oder ob eine den Rahmen der Verordnungsermächtigung wahrende, ein-

schränkende Auslegung möglich wäre. Jedenfalls steht die Auslegung des § 3

Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW durch das Berufungsgericht nicht in Einklang mit § 75

Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F., der dem Verordnungsgeber in wesentlichen Kon-

turen vorgegeben hat, welche Tätigkeiten im Regelungsbereich des Nebentä-

tigkeitsrechts dem öffentlichen Dienst gleichgestellt werden dürfen.

Mit Beschluss vom 25. November 1980 (2 BvL 7, 8, 9/76 - BVerfGE 55, 207)

hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität der Vorgänger-

regelung des § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F. festgestellt (BVerfG, a.a.O.,

BVerfGE 55, 207 <225>). Hiernach genügt die Norm rechtsstaatlichen Anforde-

rungen an die hinreichende Bestimmtheit deshalb, weil der dem Verordnungs-

geber eröffnete Regelungsbereich in seinen wesentlichen Konturen vorge-

zeichnet ist. Die Zusammenhänge, die dem Gesetzgeber für eine Gleichstel-

lung mit einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst wesentlich sind, leitet das

Bundesverfassungsgericht aus dem systematischen Zusammenhang mit ver-

schiedenen Normen des Landesbeamtenrechts ab und konkretisiert sie in einer

„Tendenzvorgabe“. Die Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst soll demzu-

folge Tätigkeiten auf Arbeitsstellen erfassen, die zum einen bei einer von der

öffentlichen Hand faktisch, sei es auch bloß wirtschaftlich, beherrschten Ein-

richtung bestehen, und für die zum anderen die Vergütung zumindest mittelbar

aus Beiträgen der öffentlichen Haushalte finanziert wird (BVerfG, a.a.O.,

BVerfGE 55, 207 <235>).

Da der hier anwendbare Halbsatz der Verordnungsermächtigung mit dem Wort-

laut der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Vorgängernorm identisch ist

und in derselben Regelungstradition steht, gelten die Vorgaben des Bundesver-

fassungsgerichts auch für die Auslegung und Anwendung der Nebentätigkeits-

verordnung vom 21. September 1982.

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Der vom Bundesverfassungsgericht aus dem Regelungszusammenhang der

Verordnungsermächtigung abgeleiteten Vorgabe für den Verordnungsgeber

nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F. liegt der Grundsatz der Einheit der öf-

fentlichen Kassen zugrunde. Dass gegen die Ablieferungspflicht für Vergütun-

gen aus Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst verfassungsrechtliche Beden-

ken nicht bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2007 - 2 BvR

1188/05 - BVerfGK 10, 186 <191-193>), folgt aus dem Zweck der Abliefe-

rungspflicht: Sie dient innerhalb der Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips

dem legitimen Ziel der Vermeidung einer Doppelalimentation aus öffentlichen

Kassen: Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber dem Be-

amten, wenn er diesem die ihm zustehende Besoldung in der vollen, durch Ge-

setz festgesetzten Höhe zahlt und andere Bezüge, die die öffentliche Hand

aufgrund eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses leistet, bis zu den

Höchstgrenzen der Nebentätigkeitsverordnung zur Entlastung seines öffentli-

chen Haushaltes einfordert (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C

17.02 - Buchholz 237.8 § 72 RhPlBG Nr. 1 - Rn. 15). Dagegen ist das Recht

auf entgeltliche Verwertung der eigenen Arbeitskraft des Beamten durch eine

Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes durch Art. 2 Abs. 1 GG

bzw. Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Der Beamte darf diese Nebentätigkeiten ge-

gen Entgelt ausüben, wenn und soweit öffentliche Belange nicht beeinträchtigt

werden (vgl. Urteile vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 37.78 - BVerwGE 60, 254

<255>; vom 6. Dezember 1989 - BVerwG 6 C 52.87 - BVerwGE 84, 194 <197>

und vom 24. November 2005 - BVerwGE 2 C 32.04 - BVerwGE 124, 347

<353>). Die Gleichstellung einer Nebentätigkeit mit einer solchen im öffentli-

chen Dienst durch § 3 Abs. 2 NtV NRW greift in das Grundrecht des betroffe-

nen Beamten ein, weil sie eine Ablieferungspflicht aus § 13 Abs. 2 Satz 1 NtV

NRW begründet. Dies schließt aus, eine Pflicht zur Ablieferung der Vergütung

für eine erlaubte Nebentätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes zu be-

gründen, wenn die Vergütung auch nicht mittelbar aus öffentlichen Kassen

stammt. Eine derartige Pflicht würde gegen Art. 2 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1

GG und als Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem auch gegen Art. 3

Abs. 1 GG verstoßen.

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Hiernach setzt § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NRW a.F. für die Gleichstellung einer Tä-

tigkeit eines Beamten für ein privates Unternehmen mit einer Nebentätigkeit im

öffentlichen Dienst voraus, dass das private Unternehmen faktisch, zumindest

wirtschaftlich von der öffentlichen Hand beherrscht wird und Vergütungen für

die Nebentätigkeit jedenfalls mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Hand fi-

nanziert. Die Auslegung und Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW durch

das Berufungsgericht stellt aber nicht darauf ab, dass und ob die RWE AG bzw.

eine ihrer Tochtergesellschaften zumindest wirtschaftlich von der öffentlichen

Hand beherrscht wird und Vergütungen für Mitglieder ihrer Regionalbeiräte zu-

mindest mittelbar aus öffentlichen Kassen finanziert. Dem Berufungsgericht

geht es bei Auslegung und Anwendung der Nebentätigkeitsverordnung aus-

drücklich nicht um die Vermeidung von Doppelzahlungen aus öffentlichen

Haushalten. Vielmehr stellt es fest, dass die Vergütung der Regionalbeiratstä-

tigkeit aus Mitteln der RWE Tochtergesellschaft und also nicht aus einem öf-

fentlichen Haushalt aufgebracht wird. Damit trägt die Auslegung und Anwen-

dung von § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW durch das Berufungsgericht dem Grund-

satz der Einheit der öffentlichen Kassen als tragendem Aspekt der Gleichstel-

lung nicht Rechnung und überschreitet deshalb den gesetzlichen Rahmen der

Verordnungsermächtigung.

2. Das angegriffene Urteil ist aber aus anderen Gründen im Ergebnis zutreffend

(§ 144 Abs. 4 VwGO). Denn aus den Feststellungen des Berufungsgerichts

ergibt sich, dass die von ihm offen gelassene Frage nach der Zuordnung der

Regionalbeiratstätigkeit zum Hauptamt des Klägers mit der Folge zu bejahen

ist, dass eine Ablieferungspflicht mindestens in der durch den Leistungsbe-

scheid festgesetzten Höhe besteht. Ist die Tätigkeit Teil der Aufgaben des

Hauptamtes, so kann sie sie entgegen der Annahme des Berufungsgerichts

keine Nebentätigkeit darstellen (vgl. § 2 Abs. 2 NtV NRW).

Es kann dahinstehen, ob sich diese Rechtsfolge auch aus dem vom Beru-

fungsgericht angeführten § 76 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz LBG NRW a.F. in Ver-

bindung mit §§ 73 ff StGB ergibt. Jedenfalls greift hier § 75a LBG NRW a.F.

(nunmehr § 58 LBG NRW) ein. Hiernach hat ein Beamter eine Vergütung an

den Dienstherrn abzuführen, wenn er sie für eine Tätigkeit erhält, die er wie

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eine Nebenbeschäftigung ausübt, die aber zu seinen dienstlichen Aufgaben im

Haupt- oder Nebenamt gehört. Die Norm konkretisiert das allgemeine Verbot,

Belohnungen für eine zum Hauptamt gehörende Tätigkeit anzunehmen (vgl.

Urteil vom 23. April 1998 – BVerwG 2 C 19.97 – BVerwGE 106, 324 zu § 84

des Saarländischen Beamtengesetzes). Sie trägt dem Umstand Rechnung,

dass der Beamte für die Ausübung seines Amtes angemessen bereits durch

seine gesetzlich festgesetzte Besoldung alimentiert wird und stellt sicher, dass

der Beamte für die Wahrnehmung der Aufgaben seines Dienstpostens nicht

dadurch ein gesetzlich nicht vorgesehenes Entgelt erhält, dass Teile seines

Pflichtenkreises unter Umgehung der strikten Gesetzesbindung des Besol-

dungsrechts als Nebenbeschäftigung behandelt werden.

Zwar nimmt die Zuordnung einer Aufgabe zu einem Hauptamt oder ihre Aus-

gestaltung als Nebenamt oder Nebentätigkeit grundsätzlich der Dienstherr kraft

seiner Organisationsgewalt vor (Urteile vom 17. Dezember 1981 - BVerwG 2 C

3.81 - Buchholz 237.6 § 80 LBG Niedersachsen Nr. 1 S. 2 m.w.N. und vom

23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 <326>). Hier ist jedoch

zu berücksichtigen, dass der Kläger als Bürgermeister Hauptverwaltungsbeam-

ter und nicht Laufbahnbeamter, sondern kommunaler Wahlbeamter ist. Damit

nimmt er eine besondere Stellung im demokratischen Gefüge ein (vgl. Urteil

vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C 47.07 - Buchholz 239.1 § 66 BeamtVG Nr. 2

m.w.N.), ist er doch unmittelbar demokratisch legitimiert und Organ der Ge-

meinde. Dieser besondere Status schließt es aus, die Zuordnung einer einzel-

nen Tätigkeit zum Hauptamt des Bürgermeisters stets von einer Organisations-

entscheidung des Gemeinderates abhängig zu machen. Vielmehr bestimmt der

Amtsträger innerhalb der durch das Kommunalverfassungsrecht gezogenen

Grenzen selbst, welche konkreten Aufgaben mit kommunalem Bezug er in sei-

ner Amtszeit übernimmt und damit zum Teil seines Hauptamtes macht. Wird

einem Hauptverwaltungsbeamten die Übernahme eines an seine Amtsstellung

gebundenen Mandates im Beirat eines privaten Unternehmens, an dem die

Gemeinde beteiligt ist und dessen Leistungen zudem im Zusammenhang mit

der gemeindlichen Aufgabe der Daseinsvorsorge stehen, angeboten, so nimmt

er mit der Annahme dieses Angebotes seine Befugnis wahr, den Pflichtenkreis

seines Hauptamtes zu konkretisieren. Jedenfalls dann, wenn die Amtsträger-

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schaft notwendige Voraussetzung der Berufung in einen Beirat eines Unter-

nehmens mit kommunaler Beteiligung ist, ist die Übernahme der Tätigkeit durch

einen Bürgermeister nicht mehr dem privaten Bereich und der Freizeit des Be-

amten zuzuordnen, in der er seine Arbeitskraft ohne Ablieferungspflichten ent-

geltlich verwerten darf.

Hier ergibt sich aus den die Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 3 NtV NRW durch

das Berufungsgericht tragenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsur-

teils, dass die Regionalbeiratstätigkeit des Klägers seinem Hauptamt zuzuord-

nen ist:

Das Berufungsgericht legt seiner Entscheidung die Feststellung zugrunde, dass

die Position als Hauptverwaltungsbeamter notwendige Bedingung für die Beru-

fung in den Regionalbeirat durch den Unternehmensvorstand ist. Es schließt

dies aus dem Inhalt eines Schreibens des Unternehmensvorstandes an den

Kläger und aus den für die Berufung maßgeblichen Satzungsbestimmungen

des Unternehmens zur Funktion der Beiräte und zu den Anforderungen an ihre

Mitglieder. Die tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt des Schreibens und der

Satzungen bzw. Berufungsgrundsätze des Unternehmens sind vom Kläger

nicht mit Verfahrensrügen angegriffen worden. Ihre Würdigung verstößt nicht

gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze und allgemeine Auslegungsgrundsätze

und ist daher nach § 137 Abs. 2 VwGO für das Revisionsgericht bindend. Dass

die Amtsträgerschaft notwendige Bedingung der Berufung war, stellt die Revisi-

on im Übrigen nicht in Abrede. Ob weitere personenbezogene Auswahlkriterien

für die Berufung konkreter Personen hinzutreten, ist für die Amtsbezogenheit

der Berufung und damit der Tätigkeit unerheblich.

Ist der Kläger hiernach gerade in seiner Eigenschaft als Hauptverwaltungsbe-

amter und gesetzlicher Vertreter einer Gemeinde als Aktionärin in den Beirat

berufen worden, so geht das Berufungsgericht weiter zutreffend davon aus,

dass die Tätigkeit nicht als privat einzustufen ist. Dass die Wahrnehmung der

Beiratstätigkeit einen kommunalen Bezug aufweist, ergibt sich schon daraus,

dass die Kommune Gesellschafterin des fraglichen Unternehmens ist und dass

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dieses im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit Leistungen im Bereich der Da-

seinsvorsorge für Gemeindeeinwohner erbringt.

Das Berufungsgericht hat das nicht revisible Kommunalverfassungsrecht, ins-

besondere die §§ 63, 113 GemO NRW, in dem Sinne ausgelegt, dass es einer

Berufung des Klägers in den Beirat eines privaten Unternehmens und der

Wahrnehmung der Aufgabe durch ihn nicht entgegen steht. Die von der Revisi-

on aufgeworfene Frage nach dem Vorrang des Aktiengesetzes als Bundesrecht

vor landesrechtlichem Kommunalverfassungsrecht stellt sich im Zusammen-

hang mit der Frage nach der Zuordnung der Tätigkeit zum Hauptamt eines

Bürgermeisters nicht. Das Berufungsgericht geht jedenfalls ohne Verletzung

revisiblen Rechts davon aus, dass allein die Möglichkeit des Entstehens einzel-

ner Kollisionen von Pflichten aus unterschiedlichen Rechtskreisen nicht schon

für sich genommen die Wahrnehmung der Beiratstätigkeit durch einen Haupt-

verwaltungsbeamten ausschließt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert

Dr. Heitz

Thomsen

Dr. Eppelt

Dr. Fleuß

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Beamtenrecht

Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

LBG NRW a.F.

§ 75 Satz 2 Nr. 1

§ 75a

§ 76 Abs. 2

NtV NRW

§ 2

§ 3 Abs. 2 Nr. 3

§ 13 Abs. 2 Satz 1 1. Alt.

Stichworte:

Abführung; Ablieferung; Nebentätigkeit; Vergütung; Aktiengesellschaft; Regional-

beirat; Beirat; Gesellschaft; privates Unternehmen; kommunale Beteiligung; kom-

munale Aktionäre; Bürgermeister; Hauptverwaltungsbeamter; öffentlicher Dienst;

Gleichstellung; öffentliche Hand; öffentliche Kassen; Hauptamt; Alimentation; Be-

soldung; kommunaler Wahlbeamter; Organisationsentscheidung; kommunaler

Bezug.

Leitsätze:

1. Die Tätigkeit eines Beamten im Beirat eines privaten Unternehmens darf einer

Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst nach § 75 Satz 2 Nr. 1 LBG NW a.F. nur

dann gleichgestellt werden, wenn das Unternehmen von der öffentlichen Hand

zumindest wirtschaftlich beherrscht wird und Vergütungen jedenfalls mittelbar aus

Beiträgen der öffentlichen Hand finanziert.

2. Ist das Amt eines Bürgermeisters notwendige Bedingung für die Berufung in

den Beirat eines privaten Unternehmens mit kommunaler Beteiligung, so ordnet

die Übernahme des Beiratsmandats durch den Bürgermeister diese Tätigkeit sei-

nem Hauptamt zu. Eine für die Beiratstätigkeit von dem privaten Unternehmen

gezahlte Vergütung ist nach § 75a LBG NW a.F. an den Dienstherrn abzuführen.

Urteil des 2. Senats vom 31. März 2011 - BVerwG 2 C 12.09

I. VG Düsseldorf Urteil vom 24.08.2007 - Az.: 26 K 1055/07 -

II. OVG Münster

Urteil vom 17.12.2008 - Az.: 1 A 2938/07 -