Urteil des BVerwG vom 03.03.2005, 2 C 11.04

Entschieden
03.03.2005
Schlagworte
Recht des Beamten, Verordnung, Eisenbahn, Gesellschaft, Eng, Beamter, Privatisierung, Anweisung, Übertragung, Organisation
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 11.04 Verkündet VGH 1 UE 2127/03 am 3. März 2005 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2003 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

Gründe:

I.

Die Kläger sind Bundesbeamte der Besoldungsgruppen A 9 (Kläger zu 1 - 5) bzw.

A 8 (Kläger zu 6) im Dienste des Bundeseisenbahnvermögens und der für den Nahverkehr zuständigen Beigeladenen zur Dienstleistung zugewiesen. Sie üben ihren

Dienst als Lokomotivführer in S-Bahnen des Nahverkehrs des Rhein-Main-Verkehrsverbundes auf den Linien S8 und S9 aus.

Unter dem 15. August 2001 erließ die Beigeladene eine "Qualitätsmanagement-Arbeitsanweisung Grobreinigung der Fahrgasträume in den Zügen der S-Bahnstrecken

S8 und S9". Die Anweisung lautet auszugsweise:

Mit dieser Qualitätsmanagement-Arbeitsanweisung (QMA) wird das Ziel verfolgt, unseren Kunden saubere und aufgeräumte Nahverkehrszüge anzubieten.

Grobreinigung: Einsammeln von groben Abfällen (Presseerzeugnisse, Dosen, Flaschen, Verpackungsmaterial etc.) und Leeren von augenscheinlich vollen Aschenbechern und Abfallbehältern in einen Müllsack durch Umklappen der Behälter.

Führen Sie die Grobreinigung nach der Weisung beim Führerraumwechsel im Wendebahnhof durch.

Im Schrank 3 der Führerstände sind Müllsäcke zum Einsammeln der Abfälle bevorratet.

Benutzen Sie bei der Grobreinigung die Einweghandschuhe (persönlich zugeteilt).

Deponieren Sie den gefüllten Müllsack im dafür vorgesehenen Müllbehälter auf dem Bahnsteig.

Verschließen Sie Bereiche mit unzumutbarer Grobverschmutzung (Erbrochenes, Fäkalien usw.), die Sie selbst nicht beseitigen können, und melden diese an den S-Bahn-Dispo bei der TP über Zugfunk

Ist eine Verspätung der Folgeleistung durch die Grobreinigung absehbar, so ist diese verkürzt bzw. nicht durchzuführen.

Fühlt sich ein Fahrgast durch die Grobreinigung belästigt, so ist sie an diesem Sitzplatz zu unterlassen.

Gegen diese Anweisung haben die Kläger nach erfolglosem Vorverfahren Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die

Beklagte verurteilt, den Nichtvollzug der Arbeitsanweisung zu gewährleisten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Die Arbeitsanweisung sei rechtswidrig. Die Kläger könnten nicht verpflichtet werden,

gegen ihren Willen Grobreinigungsarbeiten in den von ihnen geführten S-Bahnzügen

auszuführen. Zwar müsse ein Beamter Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs hinnehmen, jedoch nur nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne. Ihm dürfe deshalb ohne sein Einverständnis - von eng begrenzten Ausnahmen

wie Not- oder Katastrophenfällen abgesehen - grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die, gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn

und seiner Ausbildung, unterwertig sei. Soweit überhaupt zulässig, müsse die Übertragung unterwertiger Tätigkeit zeitlich begrenzt und erforderlich sein, um eine andernfalls zu befürchtende Störung der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung

zu verhindern. Die Grobreinigung der S-Bahnzüge sei mit den das abstrakt funktionelle Amt eines Lokomotivführers prägenden Aufgaben weder unmittelbar noch mittelbar eng verbunden. Sie sei vielmehr amtsfremd und habe mit dem, was das Amt

eines Lokomotivführers kennzeichne, nichts zu tun. Die Reinigungsarbeiten seien

den Klägern auch nicht lediglich vorübergehend zur Abwendung einer Notlage, sondern dauernd übertragen; für sie könne anderweitig Vorsorge getroffen werden. Dies

gelte auch dann, wenn die Arbeiten nur selten erledigt werden müssten und jeweils

nicht mehr als 20 bis 25 Minuten in Anspruch nähmen.

Mit ihren Revisionen rügen die Beklagte und die Beigeladene die Verletzung formellen und materiellen Rechts.

Sie beantragen,

den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Oktober 2003 aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2002 zurückzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Revisionen zurückzuweisen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht unterstützt die

Auffassung der Revisionsführer.

II.

Die Revisionen sind unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Berufungsgerichts verletzt kein Bundesrecht.

1. Neben der Revision der Beklagten ist auch die Revision der erst durch den Zulassungsbeschluss des Senats vom 10. März 2004 - BVerwG 2 B 66.03 - beigeladenen

DB Regio AG zulässig, weil sie durch die Entscheidung des Berufungsgerichts materiell beschwert ist. Die Berufungsentscheidung verpflichtet zwar nur die Beklagte,

"den Nichtvollzug der Qualitätsmanagement-Arbeitsanweisung der DB Regio AG

vom 15. August 2001 hinsichtlich der Grobreinigungsarbeiten der Fahrgasträume

zu gewährleisten". Sie betrifft damit jedoch unmittelbar eine von der Beigeladenen

erlassene Arbeitsanweisung und greift damit in ihr Direktionsrecht ein.

2. Die Arbeitsanweisung ist materiell rechtswidrig. Sie greift in unzulässiger Weise in

die Rechtsstellung der Kläger ein, die die Beklagte und die Beigeladene gemäß

Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG und Art. 2 § 12 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl I S. 2378 - ENeuOG) zu

wahren haben.

a) Mit der genannten Bestimmung des Grundgesetzes ist eine verfassungsrechtliche

Grundlage geschaffen worden, Beamte bei einem privatrechtlich verfassten Unternehmen zu beschäftigen. Ungeachtet ihrer Zuweisung zur Beigeladenen sind die

Kläger Beamte der Beklagten geblieben; ihr Status ist unverändert (vgl. Urteile vom

11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE 108, 274 <276> und vom 27. Februar 2003 - BVerwG 2 C 3.02 - Buchholz 11 Art. 143 a GG Nr. 4). Die Beigeladene ist

als Tochterunternehmen der Beklagten jedoch befugt, das dienstrechtliche Weisungsrecht gegenüber den Klägern im eigenen Namen auszuüben. Die Kläger haben

ihre beamtenrechtlich geschuldete Dienstleistungspflicht der Beigeladenen gegenüber zu erfüllen und unterliegen deren dienstlichen Weisungen (Art. 2 § 12 Abs. 4

Satz 2 i.V.m. § 23 ENeuOG).

b) Zutreffend ist das Berufungsgericht in materiellrechtlicher Hinsicht von der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgegangen, dass der Beamte einen Anspruch auf Übertragung eines seinem Amt im statusrechtlichen und abstrakt-funktionellen Sinne entsprechenden Amtes im konkret-funktionellen Sinne, d.h.

eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs hat (vgl. Urteile vom 11. Juli 1975

- BVerwG 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 <67 f.> = Buchholz 230 § 130 BRRG Nr. 1,

vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <150> = Buchholz 232

§ 26 BBG Nr. 20, vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - BVerwGE 87, 310

<315> = Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 8, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C

41.89 - BVerwGE 89, 199 <200> = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 34 und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhPLBG Nr. 1).

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Grundsatz im Bereich der Eisenbahnverwaltung zu den verfassungsrechtlich geschützten hergebrachten Grundsätzen des

Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) gehört. Bereits nach § 20 Abs. 2 der

Personalordnung, die 1930 auf der Grundlage des § 19 des Reichsbahngesetzes von

1924 in der damals geltenden Fassung erlassen worden war, blieb die Befugnis der

Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft unberührt, "den Beamten aus wirtschaftlichen

Gründen auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Dienstbezeichnung und seines Diensteinkommens zu verwenden",

wobei "diese Verwendung in der Regel nicht dauernd sein" durfte (vgl. Urteil vom

12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14.78 - ZBR 1979, 306). Zu den hergebrachten Grund-

sätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört jedenfalls nicht das

Recht des Beamten auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm übertragenen konkret-funktionellen Amtes. Der Beamte muss vielmehr eine Änderung

seines dienstlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - a.a.O.

m.w.N.; Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - IÖD 2005, 57; zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen).

c) Der Inhalt des dem Beamten durch Ernennung übertragenen statusrechtlichen

Amtes und damit die Antwort auf die Frage, welche Tätigkeit amtsangemessen ist,

ergibt sich zum einen aus § 18 BBesG. Diese Vorschrift besagt, dass die Funktionen

der Beamten nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen und dass die Ämter nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren den Besoldungsgruppen zuzuordnen sind. Zum anderen ergibt er sich aus den einschlägigen Fachgesetzen, den Laufbahnordnungen sowie ergänzend aus dem Haushaltsrecht durch die

Einrichtung von Planstellen (Urteil vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -

a.a.O.). Auch traditionelle Leitbilder können zur inhaltlichen Konkretisierung beitragen. Die rechtliche Bewertung der Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, liegt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts in der organisatorischen

Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn (stRspr; vgl. z.B. Urteil vom 28. November 1991

- BVerwG 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 11> mit zahlreichen

Nachweisen; Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG

Nr. 27). Mit dem statusrechtlichen Amt und dessen Zuordnung zu einer bestimmten

Besoldungsgruppe in Relation zu anderen Ämtern sowie der laufbahnrechtlichen

Einordnung werden abstrakt Inhalt, Bedeutung, Umfang und Verantwortung und

damit die Wertigkeit des Amtes zum Ausdruck gebracht (Urteil vom 1. Juni 1995

- BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334 <338> m.w.N.).

Im Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Arbeitsanweisung galt für die Kläger die

Verordnung über die Laufbahnen der Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen

vom 2. Februar 1994 (BGBl I S. 193). § 1 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 dieser

Verordnung verwies auf die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung in der Fas-

sung der Verordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl I S. 701), soweit sich aus der Verordnung selbst nichts anderes ergab. Für die Laufbahn der Lokomotivführer enthielt die

Verordnung keine abweichenden Vorschriften. Demgemäß galt für die Kläger § 19

BLV, der die allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen des mittleren Dienstes beschreibt, dem die Kläger angehören; dies galt gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 BLV auch,

soweit Laufbahnen besonderer Fachrichtungen eingerichtet waren. Die Einstellungsvoraussetzungen nach § 19 BLV umfassen keine Tätigkeiten oder Fähigkeiten, die

ohne Vorkenntnisse ausgeübt werden können.

An die Stelle der genannten Laufbahnverordnung ist mit Wirkung vom 10. November

2004 die Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen vom 28. Oktober 2004 (BGBl I S. 2703) getreten. Sie bestimmt in § 10 Abs. 3 Satz 1, dass die Beamtinnen und Beamten der Laufbahn der

Lokomotivführer und Lokomotivführerinnen in der Regel folgende Funktionen wahrnehmen:

1. Führen von Triebfahrzeugen im Zugfahr- und Rangierdienst, Lokrangierdienst, 2. Steuerung des Einsatzes der Triebfahrzeuge und des Lokpersonals und 3. Abnahme-, Versuchs- und Ausbildungsdienst.

Nach Satz 2 können nach entsprechender Verwendungsfortbildung auch andere

Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen

oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können.

Die Eisenbahn-Laufbahnverordnung 2004 ist auf die Kläger anwendbar. Sie stellt

inhaltlich gegenüber der bisher geltenden Verordnung keine Neuregelung dar, sondern fasst deskriptiv zusammen, was schon bisher geltendes Recht war. Sie enthält

eine Funktionsbeschreibung, die der herkömmlichen Verwendung in Ämtern entspricht, die den Lokomotivführern vorbehalten sind.

Die Eisenbahn-Laufbahnverordnungen sind in beiden Fassungen mit höherrangigem

Recht vereinbar. Sie beruhen auf Art. 1 § 7 Abs. 4 Nr. 1 (und Abs. 5) ENeuOG. Nach

dieser Bestimmung ist das Bundesministerium für Verkehr ermächtigt, im Einvernehmen mit anderen Ministerien nach Maßgabe des § 15 BBG die Laufbahnen beim

Bundeseisenbahnvermögen selbständig zu gestalten und Ausnahmeregelungen zu

treffen sowie für die zugewiesenen Beamten besondere Arbeitszeitvorschriften zu erlassen und dabei von § 72 BBG abweichende Regelungen über die Vergütung von

Mehrarbeit und über die Verpflichtung des Beamten zu treffen, über die regelmäßige

wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun.

Fachgesetzlich hat der Bundesgesetzgeber in Art. 1 § 11 ENeuOG bestimmt, dass

ein Beamter vorübergehend auf einem anderen Dienstposten von geringerer Bewertung unter Belassung seiner Amtsbezeichnung und seiner Dienstbezüge verwendet

werden kann, wenn dienstliche Gründe beim Bundeseisenbahnvermögen oder

dienstliche oder betriebliche Gründe bei einer Gesellschaft, der der Beamte zugewiesen ist, es erfordern. Nach Satz 2 der Vorschrift sind dienstliche Gründe solche,

die sich aus Änderungen der Organisation des Bundeseisenbahnvermögens oder der

Gesellschaft ergeben.

d) Aus den genannten Vorschriften ergibt sich, dass den als Zugführer eingesetzten

Klägern die Grobreinigung der von ihnen geführten Züge nicht als ständige Tätigkeit

übertragen werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Grobreinigung nur einen

kleinen Teil der Dienstzeit in Anspruch nimmt; der hierauf bezogenen Aufklärungsrüge der Beklagten ist deshalb nicht nachzugehen. Derartige quantitative Erwägungen

greifen nur Platz, soweit es sich um Tätigkeiten handelt, die mit den amtsgemäßen

Aufgaben unmittelbar oder doch sehr eng verbunden sind (vgl. Urteil vom 29. April

1982 - BVerwG 2 C 26.80 - BVerwGE 65, 253 <257>). Nur soweit eine derartige

Verbindung besteht, ist der Beamte verpflichtet, in geringem Umfange auch solche

Tätigkeiten auszuüben, die der Wertigkeit seines Amtes nicht entsprechen. Dabei ist

nicht entscheidend, ob die Tätigkeit im umgangssprachlichen Sinne als "unterwertig"

anzusehen ist; es kommt vielmehr darauf an, ob sie generell einer niedriger bewerteten Laufbahn oder Laufbahngruppe zugeordnet werden kann. Die Grobreinigung der

Züge steht mit der eigentlichen Funktion des Lokomotivführers in keinem unmittelbaren oder doch sehr engen Zusammenhang. Sie ist vielmehr von seinen in § 10 Abs. 3

der Eisenbahn-Laufbahnverordnung 2004 beschriebenen Aufgaben und Funktionen

abtrennbar. Der erforderliche unmittelbare oder doch sehr enge Bezug zur

Hauptfunktion wird auch nicht dadurch hergestellt, dass die von der Beigeladenen

betriebenen S-Bahnen im Nahverkehr nur mit den Lokomotivführern besetzt sind und

dass es kaufmännisch sinnvoll sein mag, diese während der betriebstechnisch

unvermeidbaren Stehzeiten der Züge nicht unbeschäftigt zu lassen.

3. Etwas anderes ergibt sich nicht aus Art. 1 § 12 Abs. 2 ENeuOG. Nach dieser Bestimmung findet § 18 BBesG mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei der Deutschen Bahn AG als amtsgemäße Funktionen gelten. Die Vorschrift zieht die Konsequenz aus der Tatsache, dass die der Beklagten und ihren

Tochtergesellschaften, darunter der Beigeladenen, zugewiesenen Beamten nach der

Privatisierung der Eisenbahn nicht länger hoheitliche oder staatswichtige Aufgaben

im Sinne des § 4 BBG wahrnehmen und dass deshalb ihre Tätigkeit auch nicht mehr

als Funktion eines übertragenen Amtes gewertet werden kann. Die in § 18 BBesG

verwendeten Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit bedürfen daher für den Bereich

der privatisierten Bahn einer Anpassung an die Gegebenheiten eines nicht mehr hoheitlichen Dienstes. Art. 1 § 12 Abs. 2 ENeuOG leistet diese Aufgabe, indem er fingiert, dass eine Tätigkeit bei der Deutschen Bahn AG, die mit einer Tätigkeit gleichwertig ist, die ein Beamter bisher hoheitlich erfüllt hat, zugleich als amtsgemäße

Funktion gilt. Die Gleichwertigkeit der nicht mehr hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich

also aus einem Funktionsvergleich mit der ehemals hoheitlichen Tätigkeit. Ergibt

dieser Vergleich, dass die Funktionen nicht gleichwertig sind, so steht zugleich fest,

dass die dem zugewiesenen Beamten übertragene Tätigkeit nicht als amtsgemäße

Funktion im Sinne des § 18 BBesG gilt.

Zu Unrecht leitet die Beigeladene aus dieser Bestimmung die Befugnis ab, die Tätigkeit eines zugewiesenen Beamten inhaltlich umzugestalten oder durch "funktionsfremde" Elemente anzureichern, soweit dies nicht durch Art. 1 § 11 ENeuOG ausdrücklich zugelassen ist. Diese Bestimmung setzt jedoch einer solchen Neubestimmung enge Grenzen, indem sie die Zuweisung einer Tätigkeit von geringerer Bewertung zeitlich begrenzt und von dienstlichen Gründen abhängig macht, die sich aus

der Änderung der Organisation des Bundeseisenbahnvermögens oder der Gesellschaft ergeben. Zu einer hiervon abweichenden Bestimmung des bisherigen Amtsinhalts wären Beklagte und Beigeladene schon deshalb nicht befugt, weil sie verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich verpflichtet sind, die Rechtsstellung der zugewiesenen Beamten zu wahren (Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 2 § 12 Abs. 4

Satz 1 ENeuOG). Diese Bestimmungen hindern die Beklagte und die Beigeladene

zwar nicht daran, die Aufgabenzuweisung nach Maßgabe des Art. 1 § 11 ENeuOG

vorübergehend zu modifizieren, wohl aber daran, derartige Veränderungen mit Dauerwirkung anzuordnen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 24 000 festgesetzt.

Albers Dr. Kugele Groepper

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 33 Abs. 5, Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 BBesG § 18 BBG §§ 4, 15 ENeuOG Art. 1 §§ 11, 12 Abs. 2, Art. 2 § 12 Abs. 4 BLV §§ 19, 35 Abs. 2 Eisenbahn-Laufbahnverordnung (ELV) 1994 § 1 Eisenbahn-Laufbahnverordnung (ELV) 2004 § 10 Abs. 3

Stichworte:

Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene Tätigkeit; amtsgemäßer Aufgabenbereich; Arbeitsanweisung; amtsfremde Tätigkeit; Aufgabenbereich; Aufgabenzuweisung; Ausbildung; DB Regio AG; Deutsches Eisenbahnvermögen; Dienstposten; gleichwertige Tätigkeit; Grobreinigung; Laufbahn; Lokomotivführer; Privatisierung der Eisenbahn; Statusamt; unterwertige Tätigkeit; Wahrung der Rechtsstellung; Weisungsrecht; Wertigkeit des Amtes; Zugführer.

Leitsatz:

Beamtete Lokomotivführer sind nicht verpflichtet, in den Bahnzügen während der fahrplanbedingten Stehzeiten Grobreinigungen durchzuführen.

Urteil des 2. Senats vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04

I VG Frankfurt a.M. vom 28.10.2002 - Az.: VG 9 E 2444/02 (V) - II. VGH Kassel vom 01.10.2003 - Az.: VGH 1 UE 2127/03 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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Anmerkungen zum Urteil