Urteil des BVerwG vom 01.04.2004, 2 C 11.03

Entschieden
01.04.2004
Schlagworte
Umzug, Pflicht des Beamten, Zusage, Versetzung, Beamtenrecht, Familie, Verfügung, Mietwohnung, Zahl, Dienstort
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 11.03 VGH 3 B 01.2329

Verkündet am 1. April 2004 Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

Der Kläger wurde im April 1994 als Baurat z. A. bei der Wehrtechnischen Dienststelle

für Fernmeldewesen und Elektronik in G. eingestellt. Für den Umzug von Frankfurt

am Main - seinem damaligen Wohnsitz - nach G. sagte ihm die Beklagte am 15. Juni

1994 Umzugskostenvergütung zu, wovon er jedoch zunächst keinen Gebrauch

machte. Mit Verfügung vom 19. Juni 1995 wurde er ab 10. Oktober 1995 für ein Jahr

zu einer Bundeswehrverwaltungsstelle in Frankreich abgeordnet und zog mit seiner

Familie von Frankfurt am Main nach Chartres de Bretagne um. Für diesen Umzug

hatte ihm die Beklagte ebenfalls Umzugskostenvergütung zugesagt. Ende Oktober/Anfang November 1996 kehrte er nach Deutschland zurück und bezog mit seiner

Familie wieder die beibehaltene Mietwohnung in Frankfurt am Main. Von dort zog er

in der Zeit vom 2. bis 6. Dezember 1996 nach G. um.

Mit Bescheid vom 5. März 1997 setzte die Beklagte die Kostenvergütung für diesen

Umzug ohne den ebenfalls beantragten Häufigkeitszuschlag fest und lehnte mit Ergänzungsbescheid vom 20. März 1997 dessen Gewährung ab. Klage und Berufung

blieben erfolglos, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

Der Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs. 6 BUKG solle die bei häufigen Umzügen

nicht versicherbaren Schäden und nicht erstattungsfähigen Kosten pauschal ausgleichen, wobei der "vorausgegangene" Umzug nicht auf einer Umzugskostenvergütungszusage beruhen dürfe, die aus Anlass der Einstellung des Beamten erteilt worden sei. Denn § 10 Abs. 6 BUKG verweise nicht auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 BUKG. Dies

lasse den Willen des Gesetzgebers erkennen, den Häufigkeitszuschlag nur bei rein

dienstlich veranlassten und aufeinander folgenden Umzügen zu gewähren, wobei der

Gesetzgeber davon ausgehe, dass ein einstellungsbedingter Umzug nicht rein

dienstlich veranlasst sei und typischerweise einem Umzug vorausgehe, der erst im

Laufe des bestehenden Dienstverhältnisses veranlasst werde. Dass hier der Umzug

aus Anlass der Einstellung dem dienstlich veranlassten Umzug nachfolge, könne

keinen Unterschied machen, da der Gesetzgeber nur dienstlich veranlasste Umzüge

habe privilegieren wollen.

Im Übrigen widerspreche die vom Kläger begehrte Rechtsfolge dem erkennbaren

Willen des Gesetzgebers, weil nach § 17 Abs. 1 Satz 1 der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) der Umzug des Klägers nach Frankreich und der Rückumzug

nach Deutschland als einheitlicher Umzug aufzufassen und nicht als "Vollumzug"

anzusehen seien. Der Kläger habe nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g AUV nur 40 v.H.

der ihm nach § 10 BUKG zustehenden Pauschvergütung, dafür aber die Mietkosten

für die Beibehaltung der bisherigen Wohnung in Frankfurt am Main erhalten. Er habe

mithin nach der erkennbaren Intention des Gesetzgebers den überwiegenden Teil

seines Mobiliars während seines vorübergehenden Auslandsaufenthalts auf Kosten

seines Dienstherrn in seiner bisherigen Wohnung belassen sollen und können, was

gerade nicht die typischen Schäden oder Kostenrisiken habe erwarten lassen, für die

der Häufigkeitszuschlag gewährt werde. Die zum Ausgleich für die Mietkostenübernahme eingetretene Minderung der Pauschvergütung könne nicht durch den Häufigkeitszuschlag kompensiert werden.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2002 und des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Juli 2001 sowie die Bescheide der Beklagten vom 5. März, 20. März und 30. Juni 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger aus Anlass seines Umzuges von Frankfurt am Main nach G. zusätzlich einen Häufigkeitszuschlag in Höhe von 626,49 zu zahlen.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält die Revision für unbegründet.

II

Die Revision ist unbegründet. Dem Kläger steht der beanspruchte Häufigkeitszuschlag für den Umzug von Frankfurt am Main nach G. nicht zu.

Nach § 10 Abs. 6 des Gesetzes über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz - BUKG)

in der hier maßgebenden Neufassung vom 11. Dezember 1990 (BGBl I S. 2682) wird

für einen Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung ein Häufigkeitszuschlag

gewährt, wenn innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3, § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 BUKG vorausgegangen

ist und wenn sowohl beim vorausgegangen als auch beim abzurechnenden Umzug

die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 BUKG vorgelegen haben.

Voraussetzung für die Zahlung des Häufigkeitszuschlags ist demnach, dass der umziehende Beamte bei beiden Umzügen am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes

eine Wohnung (im Sinne des § 10 Abs. 3 BUKG) gehabt und nach dem Umzug wieder eingerichtet hat, dass ihm für beide Umzüge eine Umzugskostenvergütungszusage erteilt worden ist, dass der vorausgegangene Umzug kein Umzug aus Anlass

der Einstellung gewesen ist und dass zwischen beiden Umzügen kein längerer Zeitraum als fünf Jahre gelegen hat. Formal hat der Kläger bei seinem Umzug nach G.

diese Voraussetzungen erfüllt. Aus dem Gesetz ergibt sich jedoch, dass der Umzug

aus Anlass der Einstellung bei der Berechnung nicht mitgerechnet wird. Das Gesetz

hat dies zwar nur für den Fall ausgesprochen, dass der Einstellungsumzug nach der

zeitlichen Abfolge, wie dies typischerweise der Fall ist, ein vorausgegangener Umzug

ist. Dem Sinn der gesetzlichen Regelung entspricht es aber, den Einstellungsumzug

auch dann nicht mitzurechnen, wenn die Reihenfolge der Umzüge vertauscht worden

ist. Das Gesetz geht von dem Normalfall aus, dass der Einstellungsumzug der erste

und damit ein vorausgegangener Umzug ist. Durch die Einstellung in das Beamtenverhältnis wird die Pflicht des Beamten begründet, seine Arbeitskraft dem Dienstherrn an dem Ort zur Verfügung zu stellen, an dem die Behörde oder ständige

Dienststelle ihren Sitz hat (dienstlicher Wohnsitz, § 15 BBesG; vgl. auch § 74 Abs. 1

BBG). Der Einstellungsumzug ist deswegen kraft gesetzlicher Wertung nicht im selben Maße dienstlich veranlasst wie ein Umzug, dem sich ein bereits aktiver Beamter

zu unterziehen hat, um einer Versetzung oder Abordnung an einen anderen Dienstort nachzukommen. Aus derselben Erwägung heraus sind auch die anderen, in § 10

Abs. 6 BUKG nicht genannten Umzüge aus Anlass der Räumung einer bundeseigenen Mietwohnung im dienstlichen Interesse 4 Abs. 2 Nr. 2 BUKG), aus Anlass der

Versetzung oder eines Wohnungswechsels wegen des Gesundheitszustandes des

Berechtigten 4 Abs. 2 Nr. 3 BUKG) oder aus Anlass eines wegen des Anwachsens

der Zahl der Familienmitglieder notwendigen Wohnungswechsels 4 Abs. 2 Nr. 4

BUKG) von der Berücksichtigungsfähigkeit als "vorausgegangener" Umzug im Sinne

des § 10 Abs. 6 BUKG ausgeschlossen. Diesen Umzügen gemeinsam ist, dass auch

hier der Gesetzgeber ihre dienstliche Veranlassung hinter die privaten, in der Sphäre

des Beamten wurzelnden Gründe hat zurücktreten lassen.

Für die genannte Auslegung sprechen auch verfassungsrechtliche Überlegungen.

Nachdem das Beamtenrecht eine allgemeine strenge Residenzpflicht nicht mehr

kennt, sondern den Dienstherrn nur noch dann eine solche zu begründen berechtigt,

wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern 74 Abs. 2 BBG), war es dem Kläger überlassen, innerhalb der Geltungsdauer der Zusage der Umzugskostenvergütung nach freiem Ermessen von der ihm eröffneten Möglichkeit Gebrauch zu machen, auf Kosten des Dienstherrn von seinem Wohnsitz Frankfurt am Main an seinen

dienstlichen Wohnsitz G. umzuziehen. Er hatte es damit in der Hand, den Einstel-

lungsumzug wahlweise vor oder erst nach einem dienstlich veranlassten Umzug

durchzuführen. Es wäre mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar,

dem Beamten das Recht einzuräumen, durch willkürliche Bestimmung des Umzugszeitpunktes formal die Voraussetzungen des Häufigkeitszuschlags für einen Umzug

herbeiführen, für den dieser Zuschlag nach der gesetzlichen Wertung nicht bestimmt

ist. Der als Einstellungsumzug genehmigte Umzug von Frankfurt am Main nach G.

blieb trotz seiner Verschiebung bis auf die Zeit nach Beendigung der einjährigen Abordnung des Klägers nach Frankreich ein Einstellungsumzug. Wäre der Kläger zunächst von Frankfurt am Main nach G. umgezogen und hätte von dort aus seinen

zweiten Umzug nach Frankreich ausgeführt, stünde ihm der Häufigkeitszuschlag

schon nach dem unzweifelhaften Gesetzeswortlaut nicht zu.

Dieses Ergebnis hängt nicht davon ab, ob für den vorausgegangenen und den abzurechnenden Umzug jeweils die volle Pauschvergütung nach § 10 Abs. 1 Satz 1

BUKG zu gewähren ist. Nach § 10 Abs. 6 BUKG beläuft sich die Höhe des Häufigkeitszuschlags auf 50 v.H. der Pauschvergütung nach Absatz 1 dieser Vorschrift.

Dass diese Pauschvergütung überhaupt oder in voller Höhe gezahlt ist, ist weder

nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der Vorschrift Voraussetzung für die Gewährung des Häufigkeitszuschlags. Mit dem Konditionalsatz "wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die Voraussetzungen des Absatzes 1

Satz 1 vorgelegen haben" wird nur auf die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1,

nicht auf die Rechtsfolgen verwiesen. Es kommt lediglich darauf an, ob der Beamte

am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatte und nach dem

Umzug wieder eingerichtet hat. Auch eine in Anwendung anderer Vorschriften geminderte Pauschvergütung ist im Sinne dieser Bestimmung die "Pauschvergütung für

sonstige Umzugsauslagen", nach deren Höhe sich der Häufigkeitszuschlag bemisst.

So kann etwa gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 8 BUKG bei Auslandsumzügen die Gewährung

der Pauschvergütung unter Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse des Auslandsdienstes und der besonderen Verhältnisse im Ausland abweichend geregelt

werden und dabei über den Normalbetrag des § 10 Abs. 1 BUKG hinausgehen oder

hinter ihm zurückbleiben. Für die Gewährung des Häufigkeitszuschlags ist dies ohne

Bedeutung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Bayer

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren gemäß § 13 Abs. 2

GKG auf 626,49 festgesetzt.

Albers Dr. Kugele Groepper

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja Umzugskostenrecht

Rechtsquellen:

BUKG §§ 3, 4, § 10 Abs. 1 und 6, § 14

Stichworte:

Abzurechnender Umzug; dienstliche Veranlassung; Einstellungsumzug; Häufigkeitszuschlag; Pauschvergütung; Umzug; Umzugskostenvergütungszusage; vorausgegangener Umzug.

Leitsätze:

Ein Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs. 6 BUKG ist nicht zu zahlen, wenn der vorangegangene Umzug ein Umzug aus Anlass der Einstellung des Beamten war. Dies gilt auch, wenn der Einstellungsumzug in atypischer Weise erst nach dem dienstlich veranlassten Umzug durchgeführt wird.

Urteil des 2. Senats vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 11.03

I. VG Ansbach vom 12.07.2001 - Az.: VG AN 17 K 97.1690 - II. VGH München vom 18.11.2002 - Az.: VGH 3 B 01.2329 -

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Anmerkungen zum Urteil