Urteil des BVerwG vom 28.10.2010, 2 C 1.10

Aktenzeichen: 2 C 1.10

Zulage, Schule, Wartung, Beitrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 1.10 OVG 5 LC 149/07

Verkündet am 28. Oktober 2010 Rüger als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten. Er wird auf dem Dienstposten „Lehroffizier/Luftfahrzeugtechnischer Offizier/Hörsaalleiter“ bei einer

Technischen Schule der Luftwaffe verwendet. Seine Tätigkeit besteht in der

Unterrichtung und Ausbildung von flugzeugtechnischem Personal einschließlich

der Vor- und Nachbereitung sowie der Leitung des Hörsaals. Der Kläger erhielt

ab Januar 2004 die Zulage für flugzeugtechnisches Personal. Im September

2004 wurde die Bewilligung mit Wirkung ab dem 1. Oktober 2004 aufgehoben,

weil die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben seien.

2Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die Aufhebung des

Bewilligungsbescheids abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung insoweit zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Bewilligungsbescheid sei für die Zeit ab Oktober 2004 rechtswidrig. Dem Kläger stehe

die Zulage für flugzeugtechnisches Personal nicht zu, weil er lediglich an einer

Schule unterrichte und keinen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leiste.

Die Beklagte habe den Bewilligungsbescheid deshalb für den Zeitraum ab Oktober 2004 zurücknehmen können.

3Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt,

das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. November 2009, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 31. Januar 2007 zurückgewiesen hat, und das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 31. Januar 2007, soweit es die Anfechtungsklage abgewiesen hat, sowie den Bescheid der ... Inspektion der Technischen Schule der Luftwaffe vom 23. September 2004 in der Gestalt des Beschwerdebescheids des Kommandeurs der ... Lehrgruppe der Technischen Schule der Luftwaffe aufzuheben.

5Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

7Der Vertreter des Bundesinteresses verteidigt das angefochtene Urteil.

II

8Die Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden,

dass der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung der Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal gemäß Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen

zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I

S. 3020) - im Folgenden: Vorbemerkungen - hat. Der Bewilligungsbescheid war

für den Zeitraum ab Oktober 2004 rechtswidrig und konnte deshalb nach § 48

VwVfG zurückgenommen werden.

9Eine zulageberechtigende Verwendung als flugzeugtechnisches Personal im

Sinne von Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen liegt nur vor, wenn der

Soldat oder Beamte durch seine Tätigkeit am Fluggerät eigenverantwortlich

einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leistet oder er solche Personen

bei dieser Tätigkeit anleitet und beaufsichtigt. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht für die Bewilligung der Zulage nicht aus.

Dies gilt auch dann, wenn der Unterricht „unmittelbar am Gerät“ erfolgt.

10Bereits der Gesetzeswortlaut - Verwendung als „flugzeugtechnisches Personal“ - spricht gegen eine Einbeziehung derjenigen Soldaten und Beamten, deren Funktion sich auf die Ausbildung des flugzeugtechnischen Personals beschränkt. Auch die Systematik des Gesetzes spricht gegen eine Erstreckung

der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen auf eine Lehrtätigkeit.

Im Gegensatz zu dieser Vorschrift wird in Nr. 5a Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 der

Vorbemerkungen eine Lehrtätigkeit an einer Schule ausdrücklich als zulageberechtigende Tätigkeit genannt. Danach sieht der Gesetzgeber die Lehrtätigkeit

von Beamten oder Soldaten nur im Bereich dieser Zulagen, nicht aber im Bereich der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen für die Bewilligung

einer Stellenzulage nach den Kriterien des § 42 Abs. 1 BBesG als relevant an.

Eine erweiternde Auslegung der Zulage für flugzeugtechnisches Personal auf

die vom Kläger ausgeübte Lehrtätigkeit unter Hinweis auf die Regelung in

Nr. 5a Abs. 1 der Vorbemerkungen ist angesichts der strikten Gesetzesbindung

des Besoldungsrechts 2 Abs. 1 BBesG) ausgeschlossen (Urteile vom 17.

Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 <93 f.> = Buchholz 11

Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79 und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 51.07 -

Buchholz 240 § 28 BBesG Nr. 22 Rn. 8).

11Diese Beschränkung der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen

wird durch die Entstehungsgeschichte der Zulage bestätigt.

12Bei der Untersuchung der Ursachen der häufigen Abstürze von „Starfighter“-

Maschinen der Luftwaffe ab dem Jahr 1960 hatte der Verteidigungsausschuss

des Deutschen Bundestages bei den fliegenden Verbänden einen gravierenden

Mangel an qualifiziertem technischem Wartungs- und Instandsetzungspersonal

festgestellt. Um diesem Missstand abzuhelfen, ersuchte der Ausschuss die

Bundesregierung, eine Zulage für Soldaten in Strahlflugzeugverbänden und

-schulen zu schaffen, die als Elektronik-Fachpersonal und als Fachpersonal bei

der Wartung und Instandsetzung von Strahlflugzeugen verwendet wurden (Bericht und Empfehlung des Verteidigungsausschusses, BTDrucks V/450, S. 8).

Besonders beanspruchten Soldaten in technischer Verwendung in Strahlflugzeugverbänden wurde daraufhin ab dem 1. April 1966 nach Richtlinien des

Bundesministers der Verteidigung vom 27. Juli 1966 (VMBl 1967, S. 83) im

Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung eine Zulage gewährt. Ab dem 1. Juli

1967 war diese Zulage in § 45a BBesG a.F. gesetzlich geregelt (1. BesNG vom

6. Juli 1967, BGBl I S. 629; Bericht des Innenausschusses, BTDrucks V/1694,

S. 4). Durch das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des

Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (2. BesVNG, BGBl I

S. 1173) wurde die Bestimmung des § 45a BBesG a.F. in die Zulage Nr. 5 der

Vorbemerkungen umgewandelt (vgl. Begründung des Entwurfs der Bundesregierung - 2. BesVNG, BTDrucks 7/1906, S. 93). Die Zulage Nr. 5 Abs. 1 der

Vorbemerkungen a.F. erfasste lediglich Soldaten (Mannschaften und Unteroffiziere) in technischer Verwendung in Strahlflugzeugverbänden und -schulen, die

als Fachpersonal für die Elektronik der Strahlflugzeuge sowie für die sonstige

Wartung und Instandsetzung dieser Flugzeuge zuständig waren. Absatz 2 bestimmte, dass die Stellenzulage Soldaten gewährt wird, die besonderer Beanspruchung unterliegen und die nach der Ausbildungs- und Tätigkeitsbeschreibung im Sinne von Absatz 1 als erster Spezialist oder in höherwertigen Funktionen verwendet wurden. Der Hinweis auf „Schulen“ bedeutete nicht, dass bloße

Lehrtätigkeiten als zulageberechtigend anerkannt werden sollten. Vielmehr sollten die technischen Tätigkeiten der Soldaten „unmittelbar am Gerät“ auch dann

zur Bewilligung der Zulage führen, wenn die Bezieher der Zulage nicht in einem

fliegenden Verband, sondern in einer Schule verwendet wurden und dort den

Ausbildungsbetrieb mit Strahlflugzeugen sicherstellten.

13Im Jahr 1990 wurde die bis dahin auf die Bundeswehr beschränkte Zulage Nr. 5

der Vorbemerkungen im Interesse der Gleichbehandlung von Beamten auf

diese ausgeweitet (Art. 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Neufassung des Bundes-

umzugskostengesetzes, zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften,

zur Regelung personalvertretungsrechtlicher Amtszeiten sowie zur Verbesserung der personellen Struktur in der Bundeszollverwaltung vom 11. Dezember

1990, BGBl I S. 2682). Diese Umwandlung in eine laufbahnunabhängige Zulage

für Soldaten und Beamte hat aber nicht zu einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Zulage Nr. 5 Abs.1 Buchst. a der Vorbemerkungen geführt. Unverändert setzt die Gewährung der Zulage voraus, dass der Soldat oder Beamte eigenverantwortlich als flugtechnisches Personal einen unmittelbaren Beitrag

zur Flugsicherheit leistet (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, BTDrucks 11/8138, S. 31 zu Art. 3b).

14Gegen die Beschränkung des Anwendungsbereichs der Zulage Nr. 5 Abs. 1

Buchst. a der Vorbemerkungen kann deshalb nicht vorgebracht werden, bei

dieser Auslegung habe sie praktisch keinen Anwendungsbereich. Anspruchsberechtigt sind solche Soldaten und Beamte, die als flugzeugtechnisches Personal im Bereich der Wartung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen verwendet werden und für die technische Sicherheit des Geräts verantwortlich sind.

Der dargestellten Auslegung der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkung entspricht es, dass der Kläger als Lehroffizier die Zulage nicht erhält, während sie den Auszubildenden zusteht, sofern der Zulagenanspruch nicht wegen

einer anderweitigen Verwendung erlischt.

15Die Bindung der Zulage Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen an die

Leistung eines unmittelbaren Beitrags zur Flugsicherheit stellt angesichts des

weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Festlegung von Stellenzulagen auch keinen gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss dar. Die

Erwägung des Gesetzgebers, die Erbringung eines unmittelbaren Beitrags zur

Flugsicherheit durch die Arbeit am Fluggerät sei wegen der besonderen Beanspruchung und Verantwortung der Soldaten oder Beamten eine herausgehobene Funktion, während dies bei einer Lehrtätigkeit an einer entsprechenden

Schule nicht der Fall sei, stellt einen hinreichenden sachlichen Grund für die

unterschiedliche Behandlung der Gruppen dar.

16Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

Dr. Maidowski Dr. Hartung

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1 BBesG § 42 Abs. 1 Satz 1 Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) Nr. 5

Stichworte:

Stellenzulage; flugzeugtechnisches Personal; Lehrtätigkeit an einer Schule; Lehroffizier; herausgehobene Funktion; Flugsicherheit; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss.

Leitsatz:

Soldaten und Beamten steht die Stellenzulage nach Nr. 5 Abs. 1 Buchst. a der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B nur zu, wenn sie eigenverantwortlich einen unmittelbaren Beitrag zur Flugsicherheit leisten. Eine Lehrtätigkeit an einer Schule, an der Soldaten oder Beamte in der Wartung und Instandsetzung von Fluggeräten unterrichtet werden, reicht nicht aus.

Urteil des 2. Senats vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 1.10

I. VG Lüneburg vom 31.01.2007 - Az.: VG 1 A 400/04 - II. OVG Lüneburg vom 24.11.2009 - Az.: OVG 5 LC 149/07 -

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