Urteil des BVerwG vom 21.03.2006, 2 BN 2.05

Entschieden
21.03.2006
Schlagworte
Eigene Mittel, Entschädigung, Stadt, Rechtsverletzung, Verordnung, Beweisantrag, Einfluss, Gemeinschaftsrecht, Kostenersatz, Beamter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 BN 2.05 OVG 5 KN 96/04

In der Normenkontrollsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Rechtssache besitzt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

3a) Die Frage, ob „§ 49 III 1 BBesG i.V.m. dem Gebot amtsangemessener Alimentation (Art. 33 V GG) im Rahmen einer typisierenden Regelung zur Bürokostenabgeltung im Gerichtsvollzieherdienst eine Differenzierung nach Untertypen“ gebiete, wenn feststehe, „dass bei den anfallenden Bürokosten der einzelnen Gerichtsvollzieher eine signifikante Varianz besteht, die zum Beispiel auf

den ‚Charakter’ und Zuschnitt des Bezirkes, seine soziale Struktur, die in ihm

zurückzulegenden Wege sowie zum Beispiel den anteiligen Anfall ‚lukrativer’

Vollstreckungsaufträge etc. beruht“, ist in der Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits rechtsgrundsätzlich geklärt. Der Durchführung eines weiteren Revisionsverfahrens bedarf es nicht.

4Im Urteil vom 4. Juli 2002 - BVerwG 2 C 13.01 - Buchholz 240 § 49 BBesG

Nr. 2 hat der Senat ausgeführt, der Zweck des § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG bestehe nicht darin, den Gerichtsvollziehern eine zusätzliche Alimentation zu gewähren, sondern darin, eine landesrechtliche Aufwandsentschädigung zu ermöglichen, um die Beamten nicht mit Kosten zu belasten, die ihnen aufgrund

dienstlicher Verpflichtungen effektiv entstehen und die sonst aus ihrer Alimentation zu bestreiten sind. Darauf aufbauend hat der Senat im Urteil vom 19. Au-

gust 2004 - BVerwG 2 C 41.03 - NVwZ-RR 2005, 214 f. entschieden, dass die

den Gerichtsvollziehern entstehenden Kosten in dem Umfang typisierend und

pauschalierend abzugelten sind, in dem sie durch die Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehen. Da der Gesetzgeber lediglich zum Kostenersatz

verpflichtet ist, muss er die Entschädigung des jährlichen Sach- und Personalkostenaufwandes aktuell und realitätsnah an den tatsächlich entstandenen

Kosten orientieren. Typisiert und pauschaliert er anhand eines landesweit oder

gar bundesweit einheitlich ermittelten Aufwandes, wird er dieser Verpflichtung

nur gerecht, wenn keine wesentlichen regionalen Unterschiede zur Differenzierung zwingen. Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung beispielhaft lediglich

ein denkbares Stadt-Land-Gefälle angesprochen, doch liegt es auf der Hand,

dass das Gebot der aktuellen Realitätsnähe auch andere regional bedingte Unterschiede umfassen kann, die im Rahmen einer typisierenden und pauschalierenden Kostenermittlung berücksichtigt werden müssen. Es ist nicht Sache eines Revisionsgerichts, sämtliche denkbaren Differenzierungsmerkmale festzulegen, zumal einzelne Gesichtspunkte in verschiedenen Abrechnungsperioden

und Abrechnungsbereichen von unterschiedlichem Gewicht sein können, so

dass sie dementsprechend auch unterschiedlich zu berücksichtigten sind.

5b) Die Frage, ob „das aus Art. 33 V GG und § 49 III 1 BBesG folgende Gebot,

‚den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu

ermitteln’“, dahin zu verstehen sei, „dass in Bezug auf das jeweilige Abrechnungsjahr eine repräsentative Erhebung zu den anfallenden Bürokosten durchzuführen ist (‚aktuelle Ermittlung’), oder (ob) die Pflicht zur Feststellung der jährlichen Bürokosten erst durch bestimmte Indikatoren ausgelöst“ werde, „etwa

eine signifikante Varianz bei den tatsächlichen Bürokosten, eine entsprechende

Vielzahl von Anträgen auf Einzelfallerstattung o.ä.“, hat der Senat bereits mehrfach entschieden. Er hat sowohl mit Beschluss vom 10. April 1996 - BVerwG

2 B 48.96 - sowie mit Urteilen vom 4. Juli 2002 a.a.O. und vom 19. August 2004

a.a.O. festgestellt, dass dem § 49 Abs. 3 BBesG kein bestimmtes Entschädigungsmodell zu entnehmen ist. Daraus folgt, dass es dem Dienstherrn überlassen bleibt, wie er seiner Verpflichtung nachkommt, den jährlichen Sach- und

Personalkostenaufwand aktuell und realitätsnah zu ermitteln. Der vorliegende

Fall gibt keinen Anlass, diese Rechtsprechung in einem erneuten Revisionsverfahren zu überprüfen.

6Die Anschlussfrage, welche Bedeutung „im Rahmen der aktuellen und realitätsnahen Ermittlung der Sach- und Personalkosten die signifikante Varianz der

Bürokosten aufgrund anderer als regionaler objektiver Unterschiede“ habe,

würde in einem Revisionsverfahren nicht zur Entscheidung stehen, weil sie einzelfallbezogen und daher nicht rechtsgrundsätzlich ist. Zudem ist sie durch die

zitierte Senatsrechtsprechung beantwortet. Danach steht fest, dass eine typisierende und generalisierende Kostenerstattung grundsätzlich Toleranzen bei

der Entschädigung einzelner Beamter zulässt, wobei die Grenze der Zulässigkeit solcher Unterschiede dann überschritten ist, wenn das Gebot der Realitätsnähe verletzt wird.

7c) Die Frage, ob „im Hinblick auf die Pflicht, die Bürokosten aktuell und realitätsnah zu ermitteln, das Gebot der Jährlichkeit“ bestehe, was heiße, ob „Art. 33

V GG und § 49 III 1 BBesG den Dienstherrn“ verpflichten, „für das jeweils

laufende Abrechnungsjahr ein ‚Monitoring’ durch empirische Erhebung der

Kostenwirklichkeit oder Ähnliches durchzuführen“, ist ebenso zu beantworten,

wie die unter b) erörterte Frage: Der Dienstherr ist in der Art und Weise seiner

Kostenermittlung normativ nicht festgelegt. Das gilt auch für die zeitlichen

Abstände seiner Kontrolltätigkeit. Rechtlich entscheidend ist lediglich, dass die

jährliche Kostenentwicklung realitätsnah und aktuell ermittelt wird. Daraus folgt

ohne weiteres, dass der Dienstherr die jährliche Kostenentwicklung ständig zu

beobachten hat.

8Die Anschlussfrage, welche Rechtsfolgen sich ergäben, „wenn der Dienstherr

gegen die Pflicht, den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand ‚aktuell und

realitätsnah’ zu ermitteln, verstößt“, ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits.

9d) Die Frage, ob „die Ausschlussfrist des § 47 II 1 VwGO - insbesondere wenn

Gemeinschaftsrecht betroffen ist - derart strikt“ sei, „dass (eine) Normenkontrolle gegen eine potentiell gemeinschaftsrechtswidrige Regelung unzulässig ist,

wenn die direkt angegriffene Regelung vor mehr als zwei Jahren bekannt ge-

macht wurde, jedoch eine andere Regelung, die mit der angegriffenen Regelung in systematischem Zusammenhang steht und mittelbar Einfluss auf diese

- angegriffene - Regelung hat, innerhalb der Zwei-Jahres-Frist geändert und

neu bekannt gemacht wurde“, wäre kein Gegenstand des beabsichtigten Revisionsverfahrens. Denn der Kläger ist nicht teilzeitbeschäftigt, so dass die gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsproblematik nicht relevant ist und der

Kläger insoweit nicht in seinen Rechten verletzt sein kann. Die Möglichkeit einer

solchen Rechtsverletzung ist aber nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Sachentscheidungsvoraussetzung.

102. Unbegründet ist auch die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.

Der Antragsteller rügt zu Unrecht eine Abweichung des Berufungsurteils von

den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juli 2002 a.a.O.

und 19. August 2004 a.a.O. Denn eine Abweichung im Sinne der bezeichneten

Vorschrift ist nur gegeben, wenn das Oberverwaltungsgericht in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Bundesverfassungsgericht aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht. Das ist nicht der Fall.

11In den Senatsurteilen vom 4. Juli 2002 a.a.O. und vom 19. August 2004 a.a.O.

ist ausgeführt, dass der Dienstherr den jährlichen Sach- und Personalkostenaufwand der Gerichtsvollzieher aktuell und realitätsnah zu ermitteln habe. Typisiere und pauschaliere er landes- oder gar bundesweit, müsse er bei wesentlichen regionalen Unterschieden (z.B. Stadt-Land-Gefälle) differenzieren und

dies bei seiner Durchschnittsberechnung berücksichtigen. Eine arbeitnehmergleiche Beschäftigung von Angehörigen, die ohne Entgelt und ohne Entrichtung

von Sozialbeiträgen erfolge, müsse der Dienstherr bei der Auswertung seiner

Erhebungen außer Betracht lassen. Das Normenkontrollgericht - so der Antragsteller - habe den abstrakten Rechtssatz aufgestellt, einer aktuellen und

realitätsnahen Ermittlung des jährlichen Sach- und Personalkostenaufwandes

bedürfe es nicht, solange die Gerichtsvollzieher nicht nachgewiesen hätten,

dass die ihnen entstehenden notwendigen Bürokosten nicht abgedeckt würden.

Diesen stehe die Möglichkeit offen, gemäß § 3 Abs. 7 GVEntschVO im Einzel-

fall eine höhere Bürokostenentschädigung zu beantragen. Darin liege eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Denn das Normenkontrollgericht habe sich nicht einmal im Ansatz mit den rechtlichen Folgen befasst, die

die - unstreitig - nicht durchgeführte Ermittlung der Bürokostenwirklichkeit im

Land des Antragsgegners hinsichtlich der angegriffenen Verordnung habe.

12Die geltend gemachte Abweichung liegt nicht vor. Das Normenkontrollgericht

hat die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten und oben wiedergegebenen Rechtssätze weder in Frage gestellt noch einen gegenteiligen Rechtssatz

aufgestellt. Es ist von seinem rechtlichen und tatsächlichen Ansatzpunkt ausgehend vielmehr zu dem Ergebnis gekommen, es liege kein Verstoß gegen

§ 49 Abs. 3 BBesG vor, weil der Bürokostenaufwand für das Jahr 2002 mit

39 652 DM festgesetzt worden sei und dieser Betrag über dem Betrag von

32 642 DM liege, der nach der Durchschnittsberechnung der Arbeitsgruppe

„Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher“ anzusetzen sei. Auch andere

rechnerische Vergleiche zeigten, dass die niedersächsischen Gerichtsvollzieher

nicht gezwungen seien, eigene Mittel für die Einrichtung und den Betrieb des

Gerichtsvollzieherbüros einzusetzen, die ihnen gewährte Bürokostenentschädigung also auskömmlich sei. Bei diesen Ergebnissen seien - so sinngemäß das

Normenkontrollgericht - die in der Senatsrechtsprechung herausgearbeiteten

Gesichtspunkte, die diese Arbeitsgruppe nicht beachtet haben solle, nicht entscheidungserheblich. Das Normenkontrollgericht hat daher die Senatsrechtsprechung beachtet, sie jedoch aus tatsächlichen Gründen nicht angewandt.

Ob dies zu Recht oder zu Unrecht nicht erfolgt ist, kann dahingestellt bleiben.

Hierauf kommt es nicht an, weil die unrichtige Anwendung eines vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatzes die Abweichungsrüge nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ohnehin nicht stützen kann.

133. Unbegründet sind schließlich die geltend gemachten Verfahrensrügen im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG und § 86 Abs. 1

VwGO.

14a) Soweit der Antragsteller geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe

seine Beweisanträge 1) bis 3) in der mündlichen Verhandlung vor dem Nor-

menkontrollgericht am 7. Juli 2005 als wahr unterstellt und seinen Beweisantrag

4) wegen Unerheblichkeit abgelehnt, im angefochtenen Urteil hingegen

ausgeführt, der beantragten Beweiserhebung habe es wegen der Bedeutungslosigkeit der Beweisanträge nicht bedurft, ist kein Verstoß gegen das Gebot des

fairen Verfahrens nach Art. 103 Abs. 1 GG gegeben. Zwar kann ein Gericht den

Grundsatz des fairen Verfahrens z.B. verletzen, wenn es eine Tatsache

zunächst als wahr unterstellt, sich später aber an diese Verfahrensweise nicht

hält (BGH, Urteil vom 6. Juli 1983 - 2 StR 222/83 - BGHSt 32, 44 <47>). Darin

kann jedoch nur ein Verfahrensverstoß gesehen werden, wenn die Entscheidung darauf beruht. Das ist hier nicht der Fall. Denn die Aussage des Normenkontrollgerichts, auf die beantragten Beweiserhebungen komme es nicht an,

weil die den niedersächsischen Gerichtsvollziehern gewährte Bürokostenentschädigung auskömmlich sei, beruht auf der tatrichterlichen Feststellung, dass

der Jahreskostenbetrag seit dem Jahr 2002 mit 39 652 DM angesetzt worden

sei, dieser Betrag jedoch den Betrag übersteige, den die Arbeitsgruppe „Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher“ ermittelt habe, was letztlich auch

die sog. Schäfterstudie vom 8. Dezember 2003 bestätige. Ein Verstoß gegen

den Grundsatz des fairen Verfahrens liegt daher nicht vor.

15b) Der geltend gemachte Verstoß der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung

86 Abs. 1 VwGO), den der Antragsteller damit begründet, das Normenkontrollgericht habe die Beweiswürdigung vorweggenommen, indem es die in der

mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge letztlich (im Urteil) wegen

Unerheblichkeit abgelehnt habe, liegt nicht vor. Denn auf diese Beweisanträge

ist es nach der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des Normenkontrollgerichts aus den unter a) genannten Erwägungen nicht angekommen.

16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Wert des Streitgegenstandes ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

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Anmerkungen zum Urteil