Urteil des BVerwG vom 01.04.2009, 2 BN 1.08

Entschieden
01.04.2009
Schlagworte
Verfahrensmangel, Verordnung, Stadt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 BN 1.08 OVG 2 N 958/06

In der Normenkontrollsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 15. Juli 2008 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend

gemacht wird und vorliegt, auf dem das Berufungsurteil beruhen kann. Wird wie

hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in

der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht, oder

der Verfahrensmangel bezeichnet werden. Die Prüfung des Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe beschränkt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO).

3Die Beschwerde lässt nicht einmal ansatzweise erkennen, auf welchen Revisionszulassungsgrund sie sich stützt. Vielmehr setzt sie sich nach Art einer Berufung oder Revision mit den Gründen des angegriffenen Urteils auseinander,

indem sie darlegt, dass die Stadt, deren Beamtin die Antragsstellerin ist, nach

der maßgeblichen Vorschrift des Landesbeamtengesetzes bei der autonomen

Festsetzung der Arbeitszeit ihrer Beamten an die Vorgaben der für Landesbeamte geltenden Thüringer Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten vom

10. Juni 2005 gebunden ist. Mit ihren Angriffen wendet sie sich dagegen, dass

das Berufungsgericht ihren gegen die Arbeitszeitverordnung gerichteten Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgewiesen hat.

Dem Beschwerdevorbringen ist jedoch nicht einmal sinngemäß zu entnehmen,

welcher klärungsbedürftige Rechtssatz in diesem Zusammenhang Gegenstand

des angestrebten Revisionsverfahrens sein könnte. Ebensowenig lässt die Beschwerde erkennen, dass das Berufungsgericht in seiner Entscheidung von

dem Rechtssatz eines anderen obersten Gerichts abgewichen ist oder dass das

Berufungsverfahren an einem Verfahrensfehler leidet, auf dem das angegriffene

Urteil beruht. Abgesehen davon hat das Oberverwaltungsgericht die

Antragsbefugnis der Antragstellerin aus zutreffenden Gründen verneint.

4Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 52 Abs. 2 GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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