Urteil des BVerwG vom 26.11.2004, 2 B 99.04

Entschieden
26.11.2004
Schlagworte
Übergangsregelung, Zukunft, Zulage, Zahl, Reform
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 99.04 VGH 3 B 02.1509

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a y e r und Dr. H e i t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 330 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt nicht

die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen

mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

"ob die Auslegung einer Übergangsvorschrift sich von der Überschrift der

Rechtsvorschrift ("Wahrung des Besitzstandes") lösen und zu einem inhaltlich

gegenteiligen Ergebnis kommen darf",

bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Sie betrifft die Auslegung des

Art. 14 § 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)

vom 24. Februar 1997 (BGBl I S. 322, 342), der eine Übergangsregelung zugunsten

derjenigen Beamten, Richter und Soldaten enthält, die am Tage vor dem In-Kraft-

Treten des Gesetzes die Voraussetzungen für die Zahlung von Ausgleichszulagen

nach den bisherigen Vorschriften erfüllt haben.

Die Vorschrift erfasst Rechtsverhältnisse, die vor dem 1. Juli 1997 - dem Tage des

In-Kraft-Tretens des Reformgesetzes - bestanden haben. Fragen zur Auslegung und

Anwendung ausgelaufenen Rechts haben nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts ungeachtet anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da die Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO eine

für die Zukunft maßgebende Klärung herbeiführen soll (vgl. u.a. Beschlüsse vom

10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 33, vom

20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO

Nr. 9 S. 11 und vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 B 56.03). Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das ausgelaufene Recht noch für einen nicht überschaubaren

Personenkreis in unabsehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. Beschluss vom

20. Dezember 1995, a.a.O.), mag auf sich beruhen. Für eine solche Sachlage ist der

Beschwerdeführer jedenfalls darlegungspflichtig (vgl. u.a. Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O. S. 11 f., m.w.N.). Es müssen zumindest Anhaltspunkte für eine

erhebliche Zahl von Altfällen dargetan oder ersichtlich sein (vgl. Beschluss vom

20. Dezember 1995, a.a.O. S. 12). Hierfür trägt die Beschwerde nichts vor. Sie geht

im Gegenteil selbst davon aus, dass hier die Übergangsregelung "auch nicht auf eine

Vielzahl von ähnlichen Fällen ausstrahlt".

Dass der Gesetzgeber nach dem Vorbringen der Beschwerde "auch bei weiteren

bevorstehenden Änderungen dieses Rechtsbereichs auf seine bisherige Regelungstechnik zurückgreifen wird", ist nicht absehbar. Eine derart ungesicherte Prognose

rechtfertigt jedenfalls nicht die Zulassung der Revision.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 52 Abs. 1 GKG n.F. (zweifacher Jahresbetrag der begehrten Zulage).

Albers Dr. Bayer Dr. Heitz

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