Urteil des BVerwG vom 14.05.2014, 2 B 96.13

Entschieden
14.05.2014
Schlagworte
Innere Medizin, Entlassung, Dienstzeit, Weiterbildung, Facharzt, Begriff, Verfügung, Ausbildungskosten, Sanktion, Assistenzarzt
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 96.13 VGH 6 BV 12.19

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 78 258,95 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

21. Der 1966 geborene Kläger stand bis zu seiner Entlassung als Berufssoldat

im Rang eines Oberstabsarztes im Dienst der Beklagten. Für das sechs Jahre

dauernde Studium der Humanmedizin war der Kläger vom militärischen Dienst

freigestellt. Nach der Ablegung der ärztlichen Prüfung absolvierte der Kläger

mehrere Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in den Bereichen Strahlenschutz, Innere Medizin, Notfallmedizin, Allgemeinmedizin und Endoskopie.

Nachdem der Freistaat Bayern den Kläger unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum akademischen Rat zur Anstellung ernannt hatte, entließ

die Beklagte den Kläger mit Ablauf des 14. März 2006. Die Beklagte verpflichtete den Kläger zur Erstattung des ihm während seines Medizinstudiums gewährten Ausbildungsgeldes in Höhe von 78 317,44 €. Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof die Verpflichtung des Klägers zur Erstattung des Ausbildungsgeldes grundsätzlich als rechtmäßig angesehen und den

Bescheid lediglich in Höhe eines Betrages von 58,49 aufgehoben. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt:

3Da sich der Kläger vom Freistaat zum Beamten habe ernennen lassen, gelte

die darauf zurückzuführende Entlassung aus dem Berufssoldatenverhältnis

nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BRRG als Entlassung auf Antrag. Zum Zeitpunkt der

Entlassung am 15. März 2006 sei die für den Kläger maßgebliche Abdienzeit

des § 46 Abs. 3 des Soldatengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung

vom 15. Dezember 1995 (- SG 1995 -, BGBl I S. 1737) von zehn Jahren nach

dem Ende des Studiums, d.h. dem Tag der Ablegung der ärztlichen Prüfung am

9. Oktober 1992, noch nicht abgelaufen gewesen, so dass er nach § 49 Abs. 4

Satz 2 SG 1995 das Ausbildungsgeld zu erstatten habe. Von seiner Abdienzeit

von zehn Jahren (3 600 Tage) habe der Kläger bis zu seiner Entlassung aus

dem Soldatenverhältnis lediglich 1 362 Tage abgedient. Wegen seiner ärztlichen Weiterbildung sowohl zum praktischen Arzt als auch zum Facharzt Innere

Medizin/Gastroenterologie, die der Kläger außerhalb von Bundeswehreinrichtungen teils in einer zivilen Arztpraxis teils an einer Universitätsklinik absolvierte, habe er der Bundeswehr nicht uneingeschränkt zur Verfügung gestanden.

Auch die Zeit, die der Kläger im Rahmen der Weiterbildung als Assistenzarzt in

einem Bundeswehrkrankenhaus tätig gewesen sei, zähle nicht zur Abdienzeit.

Denn der Kläger sei in dieser Zeit nur für solche ärztliche Tätigkeiten verwendbar gewesen, die sich im Rahmen der von den jeweiligen ärztlichen Weiterbildungsordnungen gestellten Anforderungen an die Weiterbildungszeit gehalten

hätten. Für eine allgemeine militärische Verwendung im Rahmen der Laufbahn

als Sanitätsoffizier, etwa als Truppenarzt, sei der Kläger hingegen nicht einsetzbar gewesen.

42. Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in der

Frage,

„ob Zeiten einer Fortbildung zum Facharzt oder einer Fortbildung, die zum Führen einer Zusatzbezeichnung berechtigt, hinsichtlich der Ausbildung zum Humanmediziner als Abdienstzeit anerkannt werden können oder diese, also den zehnjährigen Zeitraum, hemmen.“

5Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr., u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage vermag die Zulassung der Revision nicht zu

rechtfertigen, weil der Begriff der Dienstzeit i.S.v. § 46 Abs. 3 SG 1995 in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Sinne des Urteils

des Verwaltungsgerichtshofs geklärt und die neuerliche grundsätzliche Bedeutung dieser Frage nicht dargelegt ist.

6Durch das Gesetz zur Änderung des Wehrrechts und des Zivildienstrechts vom

24. Februar 1983 (BGBl I S. 179) ist mit § 49 Abs. 4 SG die Pflicht zur Erstattung von Ausbildungskosten wieder eingeführt worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 9/1879, S. 17). Die früher in § 46 Abs. 4 SG bestehende Erstattungspflicht (in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des

Soldatengesetzes vom 10. Januar 1968, BGBl I S. 56) war Ende 1977 wegen

der gleichzeitig in Kraft getretenen Änderung der Regelungen über die Entlassung von Berufssoldaten aufgehoben worden (Art. 1 Nr. 1 Buchst. a und b des

Zwölften Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes vom 23. Dezember 1977,

BGBl I S. 3114), weil sie nicht mehr erforderlich war. Denn Berufssoldaten, deren militärischer Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, konnten nach der ab dem 1. Januar 1978 geltenden Rechtslage

ihre Entlassung - bis auf besondere Härtefälle - erst nach einer Dienstzeit, die

der dreifachen Dauer des Studiums oder Fachausbildung entsprach, längstens

nach zehn Jahren, verlangen und mussten damit ihre Ausbildung abdienen.

7Die Erstattungspflicht dient nicht primär dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Beklagten, indem verhindert werden soll, dass ein Berufssoldat die

Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihm das Studium oder die Fachausbildung

vermittelt haben, unentgeltlich im zivilen Berufsleben verwertet. Die Regelungen

über die Entlassung von Berufssoldaten wie über die Erstattungspflicht sollen

vielmehr die Personalplanung und damit die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr sicherstellen. Durch unterschiedlich ausgestaltete Sanktionen soll dem

vorzeitigen Ausscheiden von besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer

Funktion nicht ohne Weiteres zu ersetzenden Berufssoldaten aus der Bundeswehr wirksam entgegengewirkt werden, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu sichern. Die Kostenerstattungspflicht ist dabei lediglich ein Mittel, um

dieses eigentliche, für die gesamte staatliche Gemeinschaft bedeutsame Ziel zu

erreichen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1975 - 2 BvL 51/71 und 10,

14/73 - BVerfGE 39, 128 <141 ff.>, BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977

- BVerwG 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 <88>, vom 21. April 1982 - BVerwG

6 C 3.81 - BVerwGE 65, 203 <205 ff.> und vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C

87.84 - Buchholz 236.1 § 46 SG Nr. 17 S. 7 m.w.N.).

8Aus diesem Sanktionscharakter auch der Erstattungspflicht leitet sich ab, dass

der Begriff der sich an das Studium oder die Fachausbildung anschließenden

Dienstzeit i.S.v. § 49 Abs. 4 i.V.m. § 46 Abs. 3 SG 1995 auf diejenigen Zeiträume beschränkt ist, in denen der Berufssoldat die durch das Studium oder die

Fachausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten dem Dienstherrn

(Bundeswehr) uneingeschränkt zur Verfügung gestellt hat, ohne sich dadurch

zugleich im Rahmen einer gesonderten Fachausbildung weiterbilden zu wollen

oder zu sollen. Dies trifft selbst auf die Tätigkeit eines Sanitätsoffiziers in einem

Bundeswehrkrankenhaus, durch die ihm fachärztliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, nicht zu, mag er dabei auch den üblichen Dienst eines

Klinikarztes verrichtet haben (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 a.a.O.

m.w.N.).

9Zwar kann eine bereits revisionsgerichtlich geklärte Rechtsfrage wieder im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO klärungsbedürftig werden. Das setzt aber voraus, dass neue Gesichtspunkte von Gewicht vorgebracht werden, die die bisherige Rechtsprechung in Frage stellen und eine erneute revisionsgerichtliche

Entscheidung geboten erscheinen lassen (Beschluss vom 25. November 1992

- BVerwG 6 B 27.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 306 S. 224 m.w.N.).

Dies ist der Beschwerdebegründung des Klägers nicht zu entnehmen. Insbesondere setzt sie sich nicht mit dem maßgeblichen Aspekt auseinander, dass

die vom Gesetzgeber unverändert vorgesehene Erstattungspflicht als Sanktion

Berufssoldaten im Interesse der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr vom Antrag

auf Entlassung aus dem auf Dauer angelegten Berufssoldatenverhältnis abhalten soll.

10Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3

i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil