Urteil des BVerwG vom 09.04.2014, 2 B 95.13

Entschieden
09.04.2014
Schlagworte
Abgeltung, Verjährungsfrist, Urlaub, Verfall, Eugh, Übereinstimmung, Form, Zahl, Verfahrensmangel, Anwendungsbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 95.13 OVG 6 A 2338/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 6 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Der Kläger war ab Mitte März 2005 bis zu seiner mit Wirkung zum 1. August

2007 verfügten Versetzung in den Ruhestand fortlaufend dienstunfähig erkrankt. Im November 2007 beantragte er die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenem Urlaubs. Die Beklagte lehnte die

Gewährung eines finanziellen Ausgleichs zunächst ab, erkannte im Berufungsverfahren jedoch einen Anspruch auf Abgeltung von 31,7 Urlaubstagen an. Für

das Jahr 2006 legte die Beklagte dabei 20 Urlaubstage zugrunde, für das Jahr

2007 den nach dem Anteil von 7/12 errechneten Satz von 11,7 Urlaubstagen.

2Hinsichtlich des im Berufungsverfahren noch weiterverfolgten Urlaubs aus den

Jahren 2004 und 2005 sowie zusätzlich geltend gemachter 8,3 Urlaubstage aus

dem Jahr 2007 blieb die Klage auch im Berufungszug erfolglos. Zur Begründung verwies das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 (- BVerwG

2 C 10.12 - NVwZ 2013, 1295).

32. Die Beschwerde des Klägers hat keine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage ist bereits nicht benannt. Soweit sich dem

Vorbringen die Frage entnehmen lässt, nach welchem Zeitraum der Urlaubsanspruch verfällt und die Entstehung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs damit

ausgeschlossen ist, hat der Senat diese in dem benannten Urteil bereits beantwortet. Gibt es keine ausreichend langen nationalstaatlichen Verfallsregelun-

gen, tritt auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH ein Verfall des Urlaubsanspruchs 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres ein (Urteil vom

31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 22). Neuen Klärungsbedarf hierzu zeigt die Beschwerde nicht auf.

5Die Erkenntnis, dass Art. 9 Abs. 1 der Übereinkommens-Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Juni 1970 eine entsprechende Rechtsfolgenregelung nicht unmittelbar enthält, lag dem Urteil bereits zugrunde. Die Bezugnahme auf den dort benannten Zeitraum ist aber nicht auf eine ausdrückliche

(normierte) Verfallsregelung gestützt, sondern auf die Rechtsprechung des

EuGH, wonach der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der benannten

Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann. Dies und nicht eine etwaige

Rechtsfolgenregelung rechtfertigt die Annahme, dass der Urlaubsanspruch bei

Fehlen anderweitiger Regelungen 18 Monate nach Ende des Urlaubsjahres

verfällt.

6Soweit die Beschwerde auf die dreijährige Verjährungsfrist aus § 195 BGB Bezug nimmt (die auch für den unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruch gilt,

Urteil vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 28), übersieht sie den unterschiedlichen

Regelungsbereich von Verjährung einerseits und Verfall andererseits. Der Urlaubsanspruch kann grundsätzlich nicht unbeschränkt auf künftige Jahre übertragen werden. Urlaub, der während des laufenden Jahres nicht genommen

wurde, verfällt daher bei Fehlen einer anderweitigen Regelung 18 Monate nach

Ende des Jahres. Damit entfällt auch die Grundlage für einen finanziellen Abgeltungsanspruch krankheitsbedingt nicht genommener Urlaubstage, sodass

ein entsprechender Anspruch bereits nicht entsteht. Die Verjährung dagegen

setzt einen bestehenden Anspruch voraus, sie begründet nach Ablauf der Verjährungsfrist aber aus Gründen der Rechtssicherheit ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners. Die Rechtsinstitute sind daher von unterschiedlichem Charakter, sodass aus der Länge einer Verjährungsvorschrift kein Hinweis auf den (zulässigen) Verfallszeitraum abgeleitet werden kann.

73. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Divergenzen zuzulassen 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

8Die Beschwerde verkennt bereits, dass die Behauptung einer fehlerhaften oder

unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, den Zulässigkeitsanforderungen

einer Divergenzrüge nicht genügt (stRspr; Beschluss vom 17. Januar 1995

- BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55). Ein abstrakter Rechtssatz, den das Oberverwaltungsgericht in Abweichung von einem

durch das Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Rechtssatz aufgestellt haben sollte, wird aber nicht benannt.

9Unabhängig hiervon hat das Oberverwaltungsgericht die von der Beschwerde

gerügten Punkte im Ergebnis durchweg in Übereinstimmung mit den Vorgaben

des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Der Urlaubsanspruch für die Jahre 2004 und 2005 war im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts - unabhängig vom

Zeitpunkt der nachfolgenden Antragstellung - bereits verfallen. Mangels Urlaubsanspruch bestand damit auch keine Grundlage für das Begehren einer

finanziellen Abgeltung. Auch die Berechnung des abgeltungsfähigen Mindesturlaubs im Jahr 2007 ist in Übereinstimmung mit den Vorgaben der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung erfolgt (vgl. zur Bruchteilsberechnung Urteil

vom 31. Januar 2013 a.a.O. Rn. 34 f.). Eigenständige Ausführungen zur Einkommensberechnung enthält die Entscheidung bereits nicht; insoweit ist alleine

die Passage aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zitiert. Eine Divergenz scheidet deswegen aus.

104. Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht auch nicht dadurch einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO begangen, dass es über

die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss nach § 130a

VwGO entschieden hat.

11Zwar ist der Anwendungsbereich des § 130a VwGO auf einfach gelagerte

Streitsachen beschränkt, in denen keine streitigen Tatfragen zu entscheiden

sind (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 <215>,

zuletzt Beschluss vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 2 B 32.12 - juris Rn. 5 f.

m.w.N.). Diese Voraussetzungen waren indes erfüllt. Die für die Entscheidung

über die Berufung maßgeblichen Rechtsfragen sind bereits durch das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2013 beantwortet worden, die für

die Entscheidung des Berufungsgerichts relevanten Tatfragen standen ebenfalls fest.

12Aus den mit der Beschwerde vorgebrachten Gesichtspunkten folgt nichts anderes: Die Zahl der abgeltungsfähigen Urlaubstage ergibt sich bereits aus der Vorgabe, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auf die vier Wochen Erholungsurlaub beschränkt ist. Die Ermittlung, wie viele Urlaubstage der Kläger genommen hatte, erübrigte sich angesichts der Tatsache, dass er seit März 2005 fortlaufend dienstunfähig erkrankt gewesen war und im entscheidungserheblichen

Zeitpunkt daher keinen Urlaub nehmen konnte. Eine Einkommensberechnung

war nicht erforderlich, weil das Oberverwaltungsgericht den noch rechtshängigen Abgeltungsanspruch bereits dem Grunde nach abgewiesen hat. Auch wann

und in welcher Form der Kläger die Abgeltung der Urlaubsansprüche beantragt

hatte, war für die Entscheidung unerheblich.

135. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m.

§ 52 Abs. 1 GKG.

Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil