Urteil des BVerwG vom 20.10.2009, 2 B 95.09

Entschieden
20.10.2009
Schlagworte
Verordnung, Form, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 95.09 VGH 14 B 08.583

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Juli 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 38,40 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte

Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ob das

Fehlen eines Getränks zum Mittagessen der teilweisen Einbehaltung des Tagegeldes nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BRKG entgegensteht.

22. Die vorläufige Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 GKG in Verbindung mit § 52 Abs. 3 GKG, § 63 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung zu 1:

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 54.09 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Herbert Thomsen Dr. Burmeister

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