Urteil des BVerwG vom 07.03.2014, 2 B 94.13

Entschieden
07.03.2014
Schlagworte
Amtsführung, Dienstliches Verhalten, Versetzung, Verschulden, Bindungswirkung, Direktor, Disziplinarverfahren, Dringlichkeit, Bezirk, Rechtsgrundlage
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 94.13 OVG 2 A 80/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Die

geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung

und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.

2Die Klägerin war als Gerichtsvollzieherin (Besoldungsgruppe A 8) tätig. Seit

2002 stellte der Direktor des Amtsgerichts erhebliche Unzulänglichkeiten bei

der Führung der Dienstgeschäfte fest. Eine deswegen erlassene Disziplinarverfügung hob das Verwaltungsgericht mit der Begründung auf, die Klägerin habe

zwar die für die Aufgabenerfüllung geltenden dienstlichen Vorschriften in erheblichem Maß nicht eingehalten, ihr könne aber kein Vorsatz nachgewiesen werden. Sie sei womöglich dauerhaft überfordert gewesen. Im September 2004

ordnete der Direktor des Amtsgerichts die vorläufige Verwendung der Klägerin

im mittleren Justizdienst an; im März 2006 versetzte sie der Präsident des

Oberlandesgerichts in das Amt einer Justizhauptsekretärin (Besoldungsgruppe

A 8). Inzwischen befindet sich die Klägerin im Ruhestand.

3Ihre Klagen mit den Anträgen, die Rechtswidrigkeit von vorläufiger Verwendung

und statusändernder Versetzung festzustellen, sind erfolglos geblieben. Das

Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die Maßnahmen seien durch dienst-

liche Gründe gerechtfertigt. Zwar sei fraglich, ob hierfür personenbezogene

Gründe für sich genommen ausreichten. Im vorliegenden Fall habe sich jedoch

aufgrund der Amtsführung der Klägerin ein dringender Bedarf an einer organisatorischen Änderung ergeben. Dem öffentlichen Interesse an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Gerichtsvollzieheraufgaben habe nur durch eine

Entbindung der Klägerin von diesen Aufgaben Rechnung getragen werden

können. Die gerichtliche Disziplinarentscheidung stehe nicht entgegen, weil das

Verwaltungsgericht festgestellt habe, dass die Amtsführung über einen längeren Zeitraum schwerwiegende Mängel aufgewiesen habe.

41. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über

den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die

Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder

des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG

2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4). Diese Voraussetzungen sind in Bezug

auf die Rechtsfragen, die die Klägerin nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO als

rechtsgrundsätzlich aufgeworfen hat und auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, nicht erfüllt:

5a) Die Frage, ob dienstliche Gründe für eine statusändernde Versetzung und

eine anderweitige Verwendung im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1 und § 36

Abs. 2 Satz 1 SächsBG auch personenbezogene Gründe oder nur erhebliche

organisatorische Schwierigkeiten des Dienstherrn umfassen, kann aufgrund der

bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Weiteres beantwortet werden.

6In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Personalmaßnahmen nicht schon deshalb zu einem Mittel der Bestrafung und Disziplinierung des Betroffenen werden, wenn sie im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung an ein bestimmtes dienstliches Verhalten anknüpfen (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26

BBG Nr. 6 S. 27 f., vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26,

65 <72 f.> und vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270

<278>).

7Zwischen einer unzulänglichen Amtsführung, d.h. dem dienstlichen Verhalten

des Gerichtsvollziehers, und den sich daraus ergebenden organisatorischen

Schwierigkeiten besteht ein untrennbarer Zusammenhang, der aus den Besonderheiten der Laufbahn und der Dienstgeschäfte der Gerichtsvollzieher folgt.

Deren Ämter gehören zu einer eigenen Laufbahn mit eng umschriebener Fachrichtung, die eine Verwendung außerhalb des Gerichtsvollzieherdienstes ausschließt. Gerichtsvollzieher sind für die ihnen obliegenden Aufgaben in einem

örtlich begrenzten Bezirk ausschließlich zuständig; sie nehmen diese Aufgaben

selbständig und eigenverantwortlich wahr (Urteil vom 29. April 1982 a.a.O.

S. 273 f.).

8Davon ausgehend liegt auf der Hand, dass ein dienstlicher Grund im Sinne von

§ 35 Abs. 2 Satz 1 und § 36 Abs. 2 Satz 1 SächsBG an der anderweitigen Verwendung oder statusändernden Versetzung eines Gerichtsvollziehers besteht,

wenn eine derartige Maßnahme erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des

Gerichtsvollzieherwesens in einem Bezirk aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn die Funktionsfähigkeit durch die Amtsführung

des amtierenden Gerichtsvollziehers, d.h. durch Gründe, die in seiner Person

liegen, erheblich beeinträchtigt wird. Ist aufgrund der bisherigen Amtsführung

die Annahme gerechtfertigt, der amtierende Gerichtsvollzieher sei auch künftig

aller Voraussicht nach nicht imstande, die ihm obliegenden Aufgaben in wesentlichen Teilen ordnungsgemäß zu erfüllen, liegt eine dauerhafte organisatorische Schwierigkeit vor, die nur durch eine Entbindung des Gerichtsvollziehers

von seinen Aufgaben gelöst werden kann. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit setzt die Versetzung in ein gleichwertiges Amt der Laufbahn des mittleren

Justizdienstes voraus, dass die weitere Verwendung als Gerichtsvollzieher aufgrund der bisherigen Amtsführung objektiv unmöglich erscheint. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

9b) Die Frage, ob ein Gerichtsvollzieher wegen seiner Amtsführung anderweitig

verwendet und versetzt werden kann, obwohl das Verwaltungsgericht eine

deswegen erlassene Disziplinarmaßnahme wegen fehlenden Verschuldens

aufgehoben hat, kann in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden.

10Das Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung, eine objektiv unzulängliche Amtsführung, die in der Disziplinarentscheidung festgestellt worden

sei, könne berücksichtigt werden, durch Auslegung und Anwendung nicht revisiblen Landesrechts, nämlich des hier noch anwendbaren § 121 Abs. 2 der

Sächsischen Disziplinarordnung (SächsDO) über die Bindungswirkung von Disziplinarentscheidungen, gewonnen. Dieses inzwischen außer Kraft getretene

Gesetz unterliegt im Gegensatz zum nunmehr geltenden Sächsischen Disziplinargesetz (SächsDG) nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung 137

Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

11Der nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG für das gerichtliche Verfahren zuständige

Bundesgesetzgeber hat den Landesgesetzgebern durch § 187 Abs. 1 VwGO

die Möglichkeit eröffnet, den Verwaltungsgerichten Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit zu übertragen und dabei die Besetzung und das Verfahren zu regeln. Die Landesgesetzgeber können sich auf den Erlass einiger von der Verwaltungsgerichtsordnung abweichender Verfahrensregelungen beschränken,

etwa eine Revisionsinstanz für Disziplinarverfahren nach dem Landesdisziplinargesetz ausschließen. Zugleich sind sie nach Art. 99 GG berechtigt, die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Revisionsgericht für die Auslegung und Anwendung des Landesdisziplinarrechts zu begründen. In der Regel

lässt die Begründung dieser Zuständigkeit den Schluss zu, dass der Landesgesetzgeber das Landesdisziplinarrecht für revisibel erklärt hat (Beschluss vom

12. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 34.11 - NVwZ 2012, 514 Rn. 4).

12Nach § 82 SächsDO wurden die Beschlüsse des beim Oberverwaltungsgericht

eingerichteten Disziplinarsenats mit der Zustellung, seine Urteile mit der Verkündung rechtskräftig. Damit war die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts

in Disziplinarverfahren nach der Sächsischen Disziplinarordnung ausgeschlossen. Daraus folgt, dass es sich bei diesem Gesetz um nicht revisibles Landesrecht gehandelt hat. Demgegenüber hat der Landesgesetzgeber nunmehr

durch das Sächsische Disziplinargesetz die Revisionsinstanz eröffnet und somit

dieses Gesetz für revisibel erklärt (§§ 70, 71 SächsDG). Dies ändert nichts an

der fehlenden Revisibilität der Sächsischen Disziplinarordnung.

13Dessen ungeachtet liegt auf der Hand, dass eine vom Disziplinargericht festgestellte objektiv unzulängliche Amtsführung eines Gerichtsvollziehers bei Entscheidungen über seine anderweitige Verwendung und Versetzung in die Laufbahn des mittleren Justizdienstes berücksichtigt werden kann, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtsvollzieherdienstes sicherzustellen. Die gesetzlichen

Regelungen über die Bindungswirkung von Gerichts- und Verwaltungsentscheidungen schließen in aller Regel die nochmalige Prüfung von nicht festgestellten

Tatsachen, nicht aber die Verwertung festgestellter Tatsachen aus.

14c) Die Frage, ob die anderweitige Verwendung eines Gerichtsvollziehers und

dessen Versetzung in den mittleren Justizdienst auf eine dauerhafte Geschäftsüberlastung gestützt werden kann, würde sich in einem Revisionsverfahren

nicht stellen.

15Eine dauerhafte Geschäftsüberlastung berechtigt den Gerichtsvollzieher, seine

Aufträge nach Dringlichkeit zu ordnen und seinen Geschäftsbereich planvoll

anwachsen zu lassen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2008 - 2 BvR

263/07 - ZBR 2008, 389 <390>). Daher ist der überlastete Gerichtsvollzieher

verpflichtet, eine nachvollziehbare, an der Dringlichkeit ausgerichtete Planung

für die Aufgabenerledigung zu erstellen. Die Überlastung berechtigt ihn nicht,

die hierfür geltenden Dienstpflichten außer Acht zu lassen.

16Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die den

Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO binden, wurden die anderweitige Verwendung

der Klägerin und deren statusändernde Versetzung nicht auf eine dauerhafte

Geschäftsüberlastung, sondern auf länger anhaltende erhebliche Verstöße gegen Dienstpflichten, etwa die unzulängliche Führung des Schuldnerverzeichnisses, gestützt. Auch hat die Klägerin nicht vorgetragen, einen Plan für den Umgang mit einer Überlastung erstellt zu haben.

17d) Die Frage, ob das Verwaltungsgericht Versetzung und anderweitige Verwendung auf das Vorliegen eines dienstlichen Grundes im Sinne von § 35 Abs. 2

Satz 1, § 36 Abs. 2 Satz 1 SächsBG stützen darf, wenn die Behörde den Verfügungen ein dienstliches Bedürfnis zugrunde gelegt hat, kann aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet werden. Danach obliegt dem

Verwaltungsgericht die Prüfung, ob die Entscheidung aus anderen als den von

der Behörde genannten Gründen rechtmäßig ist, wenn die von der Behörde

gegebene Begründung für eine rechtlich gebundene Verwaltungsentscheidung

nicht zutrifft. Das Gericht ist berechtigt und verpflichtet, die Verwaltungsentscheidung auf eine andere als die von der Behörde angegebene Rechtsgrundlage zu stützen, wenn deren Voraussetzungen vorliegen (stRspr; vgl. Urteil vom

30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 38).

182. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass

die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat.

Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied

über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

Diese Voraussetzungen gelten auch für eine Divergenz zwischen Oberverwaltungsgerichten im Sinne des § 127 Nr. 1 BRRG, der nach § 63 Abs. 3 Satz 2

BeamtStG fortgilt (Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE

137, 30 Rn. 6). Die Klägerin hat eine Divergenz offensichtlich nicht nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt; im Einzelnen:

19Die von der Klägerin angeführten Gerichtsentscheidungen zu Umfang und

Reichweite einer gesetzlich angeordneten Bindungswirkung von Entscheidungen der Disziplinargerichte sind nicht zu § 121 Abs. 2 SächsDO ergangen, der

zudem nicht revisibel ist. Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht

weder in dem Urteil vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - (Buchholz 232

§ 26 BBG Nr. 7) noch in dem Beschluss vom 17. Januar 1990 - BVerwG 1 DB

35.89 - (DVBl 1990, 642) einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, das vom Dis-

ziplinargericht festgestellte objektive Fehlverhalten dürfe in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden, wenn dem

Beamten kein Verschulden zur Last fällt.

20Das Berufungsurteil weicht offensichtlich nicht von dem Kammerbeschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 - 2 BvR 263/07 - (ZBR 2008,

389) ab, weil dieser Beschluss keine Aussage zu den tragenden Rechtssätzen

des Berufungsgerichts enthält. Dieses hat bereits in tatsächlicher Hinsicht keine

Geschäftsüberlastung und einen darauf bezogenen Plan der Klägerin festgestellt.

21Das Berufungsurteil weicht offensichtlich nicht von den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2001 (NVwZ-RR 2002,

856) und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012 (LKV

2012, 236) ab, weil keines dieser Obergerichte den Rechtssatz aufgestellt hat,

erhebliche organisatorische Schwierigkeiten des Dienstherrn könnten keinen

dienstlichen Grund für eine Personalmaßnahme darstellen, wenn sie auf das

dienstliche Verhalten des Betroffenen zurückzuführen sind.

22Das Berufungsurteil weicht offensichtlich nicht von dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. März 2007 (NVwZ-RR 2007, 478)

ab, weil das Berufungsgericht nicht in Frage gestellt hat, dass die Klägerin kein

Verschulden an der objektiv unzulänglichen Amtsführung und an der dadurch

hervorgerufenen erheblichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Gerichtsvollzieherdienstes trifft. Auf ein Verschulden kommt es für das Vorliegen

eines dienstlichen Grundes im Sinne von § 35 Abs. 2 Satz 1, § 36 Abs. 2 Satz 1

SächsBG nicht an.

23Schließlich liegt eine Abweichung von dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012 (a.a.O.) auch insoweit nicht vor, als das

Berufungsgericht angenommen hat, die Voraussetzungen für ein „Auswechseln“ der Rechtsgrundlage der angegriffenen Personalmaßnahmen lägen vor.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat keinen abweichenden abstrakten

Rechtssatz aufgestellt, sondern die Voraussetzungen für ein „Auswechseln“ in

dem von ihm entschiedenen Fall nicht für gegeben gehalten. Im Übrigen scheidet eine Divergenz nach § 127 Nr. 1 BRRG hier schon deshalb aus, weil zu

dieser Frage Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergangen ist

(vgl. oben Rn. 17).

24Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG (doppelter Auffangstreitwert von 5 000 €).

Domgörgen Dr. Heitz Dr. von der Weiden

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil