Urteil des BVerwG vom 09.11.2011, 2 B 93.11

Entschieden
09.11.2011
Schlagworte
Eugh, Verschulden, Angemessenheit, Diskriminierung, Emrk, Rüge, Egmr, Qualifikation, Aeuv, Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 93.11 VGH 3 B 10.2529

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 366,66 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Klägerin kann keinen Erfolg haben. Die Klägerin hat nicht

dargelegt, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3

VwGO gegeben ist.

2Die Klägerin ist Amtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten. Mit ihrer Klage macht sie Ansprüche auf Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage, hilfsweise auf Schadensersatz wegen Nichtbeförderung geltend, weil sie bei früheren Vergaben eines derartigen Amtes

aufgrund ihrer Teilzeitbeschäftigung rechtswidrig übergangen wurde. Es steht

rechtskräftig fest, dass die Beförderungsgrundsätze, die der Beklagte bis zum

31. Dezember 1999 angewandt hat, in Bezug auf die Berücksichtigung der

Dienstzeiten teilzeitbeschäftigter Beamter gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie 76/207/EWG verstießen.

3Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. In den Gründen der Berufungsentscheidung heißt es, rückwirkende Beförderungen seien gesetzlich ausgeschlossen. Eine Beförderung mit Wirkung für die Zukunft komme nicht in Betracht, weil aktuell keine Planstelle zur Verfügung stehe und freie Stellen aufgrund einer Bewerberauswahl nach Leistungskriterien zu besetzen seien. Zwar

sei die Klägerin bei Beförderungen in den Jahren 1996 und 1998 unter Verstoß

gegen die Richtlinie 76/207/EWG übergangen worden. Daraus folge jedoch

kein Schadensersatzanspruch nach deutschem Recht, weil den Beklagten kein

Verschulden treffe. Er habe damals in Einklang mit dem Laufbahnrecht gehandelt, dessen Unvereinbarkeit mit der Richtlinie 76/207/EWG erst danach geklärt

worden sei. Auch die Voraussetzungen des verschuldensunabhängigen unions-

rechtlichen Schadensersatzanspruchs lägen nicht vor. Weder vermittle die

Richtlinie 76/207/EWG der Klägerin eine subjektive Rechtsposition noch sei der

Verstoß nach den Gesamtumständen des vorliegenden Falles als hinreichend

qualifiziert zu bewerten.

4Die Klägerin trägt vor, es sei von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob sie „aus der europäischen Richtlinie 76/207/EWG

einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch bei rechtskräftig

festgestellter geschlechtsspezifischer Diskriminierung“ habe. Das deutsche

Staatshaftungsrecht mit seinem Verschuldenserfordernis widerspreche der effektiven Durchsetzung der Richtlinie. Der Verwaltungsgerichtshof habe eine

verschuldensunabhängige Haftung nach unionsrechtlichen Gesichtspunkten

abgelehnt.

5Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt

voraus, dass die Beschwerdeführerin eine konkrete Frage des revisiblen Rechts

bezeichnet und aufzeigt, dass diese Frage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Aus der Beschwerdebegründung muss sich ergeben, dass eine die Berufungsentscheidung tragende rechtliche Erwägung des Berufungsgerichts im Interesse der Rechtseinheit

oder der Rechtsfortbildung der Nachprüfung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 -

Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 9 = NVwZ-RR 2011, 329). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Klägerin offensichtlich nicht:

6Mit der aufgeworfenen Frage nach dem Bestehen eines originär unionsrechtlichen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bezeichnet die Klägerin keine konkrete

Rechtsfrage. Sie greift keine tragende rechtliche Erwägung der Berufungsentscheidung auf, sondern macht geltend, ihre Schadensersatzklage müsse Erfolg

haben.

7Im Übrigen wirft die Berufungsentscheidung in Bezug auf den unionsrechtlichen

Schadensersatzanspruch keine klärungsbedürftige Rechtsfrage auf, weil die

Voraussetzungen dieses Anspruchs Einzelner durch die Rechtsprechung des

Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) geklärt sind. Danach kann ein

Einzelner Entschädigung für Schäden verlangen, die ihm durch einen Verstoß

des Organs eines Mitgliedstaates gegen Unionsrecht entstehen, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens muss die unionsrechtliche Norm, gegen die

verstoßen worden ist, Einzelnen subjektive Rechtspositionen vermitteln. Zweitens muss der Verstoß gegen die Norm hinreichend qualifiziert, d.h. offenkundig

und erheblich sein. Dies ist aufgrund einer Würdigung der fallbezogenen Umstände zu beurteilen, wobei das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten

Vorschrift ebenso zu berücksichtigen ist wie der Umfang des Ermessensspielraums, den die Vorschrift den Organen der Mitgliedstaaten belässt. Drittens

muss zwischen dem Rechtsverstoß und dem Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. Ein Verschulden an dem Rechtsverstoß ist nicht

erforderlich (stRspr; vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 25. November 2010

- C-429/09 - NZA 2011, 53 Rn. 45 ff.). Da die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Schadensersatzanspruchs durch die Rechtsprechung des EuGH

geklärt sind, kommt die von der Klägerin geforderte Anrufung des EuGH nach

Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht in Betracht.

8Diese durch die Rechtsprechung des EuGH vorgegebenen Rechtsgrundsätze

hat der Verwaltungsgerichtshof der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt

und auf den festgestellten Sachverhalt angewandt. Insbesondere hat er die hinreichende Qualifikation des Verstoßes gegen die Richtlinie 76/207/EWG (zweite

Anspruchsvoraussetzung) anhand der Maßstäbe des EuGH geprüft und aufgrund einer fallbezogenen Würdigung des festgestellten Sachverhalts verneint.

Auch hat der Verwaltungsgerichtshof zutreffend angenommen, dass der unionsrechtliche Schadensersatzanspruch kein Verschulden in Bezug auf den Verstoß

gegen Unionsrecht voraussetzt.

9Die Rüge der unangemessen langen Verfahrensdauer im Sinne von Art. 6

Abs. 1 EMRK ist generell nicht geeignet, die Zulassung der Revision wegen

eines Verfahrensmangels im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu erreichen.

Ein derartiger Verstoß könnte in einem Revisionsverfahren oder durch eine Zurückverweisung nach § 133 Abs. 6 VwGO nicht geheilt werden (Beschlüsse

vom 23. März 2005 - BVerwG 8 B 3.05 - Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 80 S. 98,

vom 21. Juli 2008 - BVerwG 8 B 26.08 - juris Rn. 3 und vom 9. September 2009

- BVerwG 4 BN 4.09 - juris Rn. 27). Darüber hinaus genügt auch diese Rüge

den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht:

10Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

(EGMR) ist die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach Art. 6 Abs. 1 EMRK

nach den Umständen des Falles unter Berücksichtigung seiner Komplexität,

des Verhaltens des Beteiligten und der zuständigen Organe sowie der Bedeutung des Rechtsstreits zu beurteilen (stRspr; vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juli

2009 - 8453/04 - NVwZ 2010, 1015 <1017>). Die danach erforderliche Auseinandersetzung mit Gesichtspunkten, die für die Angemessenheit der Verfahrensdauer von Bedeutung sind, enthält die Beschwerdebegründung nicht. Die

Klägerin beschränkt sich auf den Vortrag, die Verfahrensdauer betrage rund

17 Jahre. Dabei übersieht sie, dass sie die in Streit stehenden Ansprüche auf

Beförderung und Schadensersatz erstmals mit Schriftsatz vom 4. April 2006

beim Beklagten geltend gemacht hat. Auch dürfte von Bedeutung sein, dass die

Klägerin die Beförderungsentscheidungen in den Jahren 1996 und 1998, durch

die der Beklagte nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs zu ihren

Lasten gegen die Richtlinie 76/207/EWG verstoßen hat, hingenommen hat, ohne zeitnah um gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen.

11Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2

i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG.

Herbert Dr. Heitz Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil