Urteil des BVerwG vom 13.01.2009, 2 B 93.08

Entschieden
13.01.2009
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 93.08 (2 C 58.08) OVG 6 A 3599/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2007 wird verworfen.

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird von Amts wegen geändert. Der Wert des Streitgegenstands für das Berufungsverfahren wird auf 74 310 festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

2Die Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat gemäß

§ 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen geändert. Der Streitwert war gemäß § 52

Abs. 5 Nr. 1 GKG auf 74 310 festzusetzen.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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