Urteil des BVerwG vom 13.01.2009

BVerwG 2 B 93.08 (2 C 58.08)

OVG 6 A 3599/05

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Januar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestset-

zung in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2007 wird

verworfen.

Die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird von Amts wegen

geändert. Der Wert des Streitgegenstands für das Beru-

fungsverfahren wird auf 74 310 € festgesetzt.

Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht er-

stattet.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht (§ 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Die Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts hat der Senat gemäß

§ 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen geändert. Der Streitwert war gemäß § 52

Abs. 5 Nr. 1 GKG auf 74 310 € festzusetzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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