Urteil des BVerwG vom 24.09.2014, 2 B 92.13

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 92.13 (2 C 24.14) OVG 3 A 1879/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger

beschlossen:

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2013 wird aufgehoben, soweit das Oberverwaltungsgericht darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und die Bescheide der Bezirksregierung Münster über den Verlust seiner Dienstbezüge für die Zeit vom 15. Juli 2010 bis zum 9. August 2010 (Schulferien) zurückgewiesen hat.

Insoweit wird die Revision zugelassen.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Juli 2013 zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 10 000 € festgesetzt.

G ründe:

1Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision

in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

vom 4. Juli 2013 ist begründet, soweit er sich gegen den Verlust seiner Dienstbezüge wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für die Zeit vom 15. Juli

2010 bis zum 9. August 2010 (Schulferien) wendet. Insoweit ist die Revision

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der

Rechtssache zuzulassen.

2Im Übrigen ist die Beschwerde hinsichtlich des weiter streitgegenständlichen

Zeitraums des Verlustes der Dienstbezüge vom 28. Mai 2010 bis zum 14. Juli

2010 (Unterrichtszeit) unbegründet. Die von der Beschwerde weiter nach § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemachten Revisionszulassungsgründe einer

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegen nicht vor.

3Der 1951 geborene Kläger steht seit 1975 als beamteter Lehrer im Dienst des

Beklagten. Seit November 2009 versah er krankheitsbedingt keinen Dienst.

Sein behandelnder Facharzt bescheinigte ihm fortwährend Arbeitsunfähigkeit.

Der vom Beklagten mit der Überprüfung der Dienstfähigkeit beauftragte Amtsarzt befand den von ihm untersuchten Kläger als Lehrer hingegen für uneingeschränkt dienstfähig. Daraufhin forderte der Beklagte den Kläger auf, spätestens am 17. Mai 2010 den Dienst an der M-Schule mit der bisherigen Stundenzahl wieder aufzunehmen. Gleichwohl trat der Kläger seinen Dienst erst an,

nachdem er dazu am 9. August 2010 seine Bereitschaft erklärt hatte. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht eine vom Kläger beantragte einstweilige Anordnung

gegen die Aufforderung zur Dienstaufnahme am 5. August 2010 abgelehnt.

4Mit weiterem Bescheid stellte der Beklagte den Verlust der Dienstbezüge des

Klägers wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst fest. Die dagegen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass der Kläger auf der Grundlage der amtsärztlichen Feststellungen für den Zeitraum vom 28. Mai 2010 bis zum 9. August

2010 dienstfähig gewesen sei. Daher sei er dem Dienst auch während der Ferien vom 15. Juli 2010 bis zum 9. August 2010 unerlaubt ferngeblieben. Zwar

habe während dieser Zeit für den Kläger keine in örtlicher Hinsicht konkretisierte Dienstleistungspflicht bestanden. Der Kläger habe seinem Dienstherrn mit

Ferienbeginn aber nicht zu erkennen gegeben, wieder Dienst tun zu wollen.

Insbesondere habe er nicht erklärt, eigenverantwortlich zu Hause zu arbeiten

oder Erholungsurlaub zu nehmen. Dazu sei er verpflichtet gewesen, weil sich

die in seiner Person liegenden Umstände weder objektiv noch subjektiv gegenüber der Zeit seines schuldhaften Fernbleibens vom Dienst vor Ferienbeginn

verändert hätten.

5Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),

wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des

revisiblen Rechts aufwirft, die bislang bundesgerichtlich nicht geklärt ist und im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der

Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr; vgl. Beschlüsse vom

2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310

§ 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f. und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 -

NVwZ 2011, 507 Rn. 2). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die

Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung oder

des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG

2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 nicht abgedruckt in Buchholz

237.7 § 15 NWLBG Nr. 9>).

6Der Kläger wirft als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob und unter

welchen Voraussetzungen ein Lehrer während der Schulferien unerlaubt dem

Dienst fernbleiben kann.

7Der gesetzliche Begriff des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im Sinne von

§ 9 BBesG ebenso wie in § 96 Abs. 1 BBG, § 62 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW erfasst Verstöße gegen die formale Dienstleistungspflicht. Diese Pflicht verlangt

von Beamten, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten, um die dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Solange ein Beamter dienstunfähig ist, ist er von der Dienstleistungspflicht befreit, weil er sie

nicht erfüllen kann (stRspr; vgl. Urteile vom 25. September 2003 - BVerwG 2 C

49.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 26, vom 11. Oktober 2006 - BVerwG 1 D

10.05 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 30 Rn. 34 und vom 10. April 1997 -

BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 <232>).

8Demzufolge ist geklärt, dass der dienstfähige Beamte dem Dienst unerlaubt

fernbleibt, wenn er die zeitlich und örtlich konkretisierte Pflicht zur Dienstleistung nicht erfüllt, d.h. nicht (rechtzeitig) zum Dienst erscheint oder sich vor der

Zeit entfernt. Dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht bislang nicht entschieden, ob unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst im Sinne von § 9 BBesG

auch ohne zeitliche und örtliche Konkretisierung der Dienstleistungspflicht in

Betracht kommt, wie dies bei Lehrern während der Zeiten der Schulferien der

Fall ist.

9Das Bundesverwaltungsgericht hat zu der Frage der Dienstleistung von Lehrern

während der Unterrichtszeit im Urteil vom 30. August 2012 – BVerwG 2 C

23.10 - BVerwGE 144, 93 Rn. 13 ausgeführt:

Für Lehrer ist zu beachten, dass die zeitliche Festlegung der Unterrichtsverpflichtung, nicht aber der übrigen Dienstpflichten der Besonderheit Rechnung trägt, dass Lehrer nur während ihrer Unterrichtsstunden und weiteren anlassbezogenen Dienstpflichten (wie Teilnahme an Klassenkonferenzen, Gespräche mit Eltern, Pausenaufsicht u.a.) zur Anwesenheit in der Schule verpflichtet sind. Dagegen bleibt es ihnen überlassen, wo und wann sie die Dienstpflichten der Vor- und Nachbereitung des Unterrichts einschließlich der Korrektur von Klassenarbeiten erfüllen (vgl. Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - BVerwGE 122, 65 <66 f.> = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 S. 5 m.w.N. und vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 21.04 - BVerwGE 124, 11 <13> = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 24 S. 13).

10Dagegen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, soweit das Oberverwaltungsgericht ein schuldhaftes

unerlaubtes Fernbleiben des Klägers vom Dienst für die Zeit vom 28. Mai 2010

bis zum 14. Juli 2010 angenommen hat. Für diesen Zeitraum bestand eine zeitlich und örtlich konkretisierte Dienstleistungspflicht des Klägers während der

Unterrichtsstunden und weiterer dienstlicher Anlässe, die seine Anwesenheit in

der Schule erforderten. Die entscheidungserhebliche Frage nach der Feststellung der Dienstfähigkeit eines abwesenden Beamten ist in der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts geklärt: Danach kommt der medizinischen Beurteilung des Amtsarztes hinsichtlich desselben Krankheitsbildes im Grundsatz

Vorrang vor der Beurteilung des behandelnden Privatarztes zu (vgl. zu den Voraussetzungen des Vorrangs: Urteil vom 11. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 36). Das

Oberverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung dem Berufungsurteil zugrunde gelegt.

11Auch die weitere Frage der Beschwerde, ob der Kläger dem Dienst während

des von ihm angestrengten einstweiligen Anordnungsverfahrens gegen die Aufforderung zur Dienstaufnahme zum 17. Mai 2010 habe fernbleiben dürfen, lässt

sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

eindeutig beantworten. Die Aufforderung zur Dienstaufnahme nach Feststellung

der Dienstfähigkeit durch den Amtsarzt ist ein bloßer Hinweis auf die gesetzliche Pflicht des Beamten zur Dienstleistung im Sinne einer innerdienstlichen

Weisung (Urteil vom 13. Juli 1999 - BVerwG 1 D 81.97 - Buchholz 232 § 73

BBG Nr. 13 S. 6). Der dagegen vom Kläger beantragten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kommt deshalb keine aufschiebende

Wirkung zu, sodass er die Weisung bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts hätte befolgen müssen (Beschluss vom 27. Januar 1995 - BVerwG 2 VR

5.94 - Buchholz 310 § 80 Nr. 60).

12Des Weiteren rechtfertigt auch die Frage nach dem Verhältnis von Urlaubs- und

Eigenarbeitszeit während der Schulferien keine Zulassung der Revision wegen

grundsätzlicher Bedeutung, weil sie im angestrebten Revisionsverfahren nicht

entscheidungserheblich wäre. Entscheidungserheblich ist allein, ob der Kläger

dem Dienst gemäß § 9 Satz 1 BBesG schuldhaft ferngeblieben ist. Für die Entscheidung, ob es daran fehlt oder ein schuldhaftes Fernbleiben zu bejahen ist,

kommt es auf die Verteilung von Urlaub und Eigenarbeit während der (Sommer-)Schulferien nicht an.

13Soweit sich die Beschwerde für ein erlaubtes Fernbleiben des Klägers vom

Dienst schließlich auf die Verwaltungsvorschrift des § 12 Abs. 1 der Allgemeinen Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen

an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen vom 20. September 1992

(ADO, GABl. NW I S. 235) beruft, handelt es sich nicht um revisibles Recht im

Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (Beschluss vom 1. April 2009 - BVerwG

2 B 90.08 - juris Rn. 6).

14Die Feststellung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Soweit die Revision zugelassen worden ist, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 24.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Domgörgen Dr. Heitz Dollinger