Urteil des BVerwG vom 03.06.2009, 2 B 91.08

Entschieden
03.06.2009
Schlagworte
Versetzung, Überzeugung, Amt, Erwerb, Übertragung, Verwaltungsakt, Rüge, Landesverwaltung, Zwang, Zustand
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 91.08 VGH 1 A 414/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 18 184,79 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf alle drei Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte

Beschwerde ist unbegründet.

21. Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung des Beamten nur zum Zeitpunkt des Beginns des Ruhestandsversetzungsverfahrens zu prüfen sei oder ob diese Vorgabe auch bei Erlass des Ruhestandsversetzungsbescheides noch vorliegen müsse.

3Die Frage ist nicht klärungsbedürftig; sie ist vielmehr ohne Weiteres zu bejahen

und ist, was die Beschwerde verkennt, auch vom Berufungsgericht nicht im gegenteiligen Sinne beantwortet worden. Alle Voraussetzungen, die die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes begründen, müssen in dem Zeitpunkt erfüllt

sein, zu dem sich der Verwaltungsakt Wirkung beimisst; in der Regel - und so

auch hier - also in dem Zeitpunkt, in dem er erlassen wird. Etwas anderes kann

nur gelten, wenn der Verwaltungsakt seinem Inhalt nach erst zu einem späteren

Zeitpunkt wirksam werden soll.

4Nach der im Zeitpunkt der Versetzung des Klägers in den Ruhestand geltenden

Fassung des § 51 Abs. 3 HBG soll von der Versetzung des Beamten in den

Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden, wenn ihm ein anderes

Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den

Fällen von Satz 1 ist die Übertragung eines anderen Amts ohne Zustimmung

des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn

gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das

bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass der Beamte den gesundheitlichen

Anforderungen des neuen Amts genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als

Bestandteile des Grundgehalts. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die

andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung

teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den

Ruhestand unter Beibehaltung seines Amts ohne seine Zustimmung auch eine

geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht

möglich und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist.

5Danach ist die Versetzung des Beamten in den Ruhestand nur rechtmäßig,

wenn die Übertragung eines anderen Amts ausscheidet. Diese Voraussetzung

muss in dem Zeitpunkt erfüllt sein, zu dem die Versetzung in den Ruhestand

wirksam werden soll.

6Soweit die Beschwerde unterstellt, das Berufungsgericht habe die von ihr aufgeworfene Frage im gegenteiligen Sinne entschieden, beachtet sie nicht genügend, dass das Berufungsgericht ausdrücklich ausgeführt hat, die Suche nach

einer anderen „leidensgerechten“ Einsatzmöglichkeit dürfe sich nicht auf Stellen

beschränken, die gerade frei seien, sondern müsse zumutbare Änderungen der

Geschäftsverteilung innerhalb des Geschäftsbereichs des Dienstherrn mit in

den Blick nehmen (UA S. 11). Zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers

seien Positionen, die der Kläger noch hätte wahrnehmen können, nach den

glaubhaften Darlegungen des Beklagten nicht verfügbar gewesen (UA S. 12).

Mit der Einbeziehung möglicher organisatorischer Änderungen hat das Berufungsgericht zu erkennen gegeben, dass es nicht auf den bei Einleitung des

Zurruhesetzungsverfahrens bestehenden Ist-Zustand abstellt, sondern die Berücksichtigung einer zeitlichen Perspektive für geboten hält, die auch organisatorische Änderungen umfasst. Die Kritik der Beschwerde setzt in erster Linie

daran an, dass sich das Berufungsgericht mit den Angaben des Beklagten begnügt hat, deren Richtigkeit der Kläger bestritten hat; hierdurch wird jedoch

nicht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache begründet.

7Der beschließende Senat hat erwogen, ob die angegriffene Entscheidung eine

nachträgliche Divergenz zu der neueren, zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des Senats vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - aufweist, die

auch ohne entsprechende Rüge die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. In der genannten Entscheidung hat der Senat für die dem § 51 HBG vergleichbare Regelung des § 42 Abs. 3 BBG a.F. dargelegt, dass nicht nur der

Geschäftsbereich des Dienstherrn in den Blick zu nehmen ist, dem der dienstunfähige Beamte angehört, sondern der gesamte Geschäftsbereich. Zum Bereich des Dienstherrn gehören somit alle Bereiche der Landesverwaltung und

damit auch solche, in denen eine über die Anforderungen des § 51 Abs. 1 HBG

hinausgehende Dienstfähigkeit nicht erforderlich ist. Andererseits verlangt § 42

Abs. 3 BBG a.F. - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht, dass

der Dienstherr Änderungen der Geschäftsverteilung trifft. Vielmehr kommt es

innerhalb des in den Blick zu nehmenden Bereichs des Dienstherrn nur auf solche Stellen an, die im Zeitpunkt der beabsichtigten Versetzung des Beamten in

den Ruhestand frei und besetzbar sind oder innerhalb der für den Erwerb einer

anderen Laufbahnbefähigung erforderlichen Zeit sein werden. Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil im Ergebnis gerecht, weil es einen Laufbahnwechsel, ohne den der für den Vollzugsbereich ausgebildete Kläger nicht

hätte anderweitig eingesetzt werden können, aus tatsächlichen Gründen für

ausgeschlossen gehalten hat.

82. Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht weiche

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, indem es nicht die

volle Überzeugung von der Wahrheit des Vorbringens des Obsiegenden (hier:

des beklagten Landes) erlangt habe. Mit dieser Rüge macht die Beschwerde im

Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe sich mit mündlichen Erläuterungen des Beklagten zu streitigen Tatsachen begnügt.

9Das Berufungsgericht hat an keiner Stelle im Sinne eines abweichenden

Rechtssatzes zum Ausdruck gebracht, es begnüge sich für seine Überzeugungsbildung mit einem herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Vielmehr

ist den Entscheidungsgründen ohne Weiteres zu entnehmen, dass das Berufungsgericht die volle richterliche Überzeugung von den Tatsachen gewonnen

hat, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Es hat dargelegt, dass

und warum es die Bekundungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung

für glaubhaft angesehen und zur Grundlage seiner Überzeugungsbildung gemacht hat. Ob es diese Überzeugung zu Recht oder in verfahrensfehlerhafter

Weise gewonnen hat, ist keine Frage, die die Zulassung der Revision wegen

Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigen könnte.

103. Schließlich rügt die Beschwerde erfolglos als Verfahrensfehler, das Berufungsgericht habe pflichtwidrig nicht ermittelt, ob eine Verwendung des Klägers

in der Zentrale möglich sei, sofern dort keine Notwendigkeit bestehe, unmittelbaren Zwang anzuwenden. Das Berufungsgericht hätte dabei auch prüfen müssen, welche Organisationsänderungen dem Beklagten möglich gewesen wären.

11Bei der Prüfung eines Verfahrensfehlers ist von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auszugehen. Das Berufungsgericht hat, wie bereits dargelegt,

bei seinem Verständnis des § 51 Abs. 3 HBG nicht verkannt, dass die aus den

Akten zu entnehmenden Bemühungen des Beklagten, für den Kläger eine andere Verwendungsmöglichkeit zu finden, dürftig waren. Es hat sich aber für berechtigt gehalten, den daraus folgenden Aufklärungsbedarf durch nachgeschobene Erläuterungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu befriedigen. Letztlich hat es aus diesen Ausführungen die Überzeugung gewonnen,

dass zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung des Klägers geeignete Aufgabenbereiche, die der Kläger trotz seines Krankheitsbildes noch hätte wahrnehmen können, nicht verfügbar waren. Soweit das Berufungsgericht dabei zu Unrecht bestimmte Einsatzbereiche außerhalb des Justizvollzugsdienstes nicht in den

Blick genommen haben sollte, handelte es sich dabei um Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts, nicht des Verfahrensrechts.

124. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 5

Satz 2, Satz 1 Nr. 1 GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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Anmerkungen zum Urteil