Urteil des BVerwG vom 24.09.2009, 2 B 90.09

Entschieden
24.09.2009
Schlagworte
Beweisantrag, Altersgrenze, Unterlassen, Angriff, Sug, Verfahrensmangel
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 90.09 OVG 3 A 154/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26. Juni 2009 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die 1938 geborene und 2003 in den Ruhestand getretene Klägerin begehrt von

der Beklagten, die Verleihung der Bezeichnung als außerplanmäßige Professorin.

2Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht

die dagegen erhobene Berufung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Die für die Verleihung erforderlichen Leistungen nach § 43 Abs. 2 SUG

würden nicht vorliegen, wobei insoweit eine Einschätzungsprärogative der Beklagten bestehe. Eine Ermessensreduzierung auf Null liege nicht vor. Unabhängig davon erfülle die Klägerin die auch in ihrem Fall maßgeblichen allgemeinen Einstellungsvoraussetzungen deshalb nicht, weil sie die Altersgrenze

überschritten habe.

3Die hiergegen gerichtete, auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen

Bedeutung und des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

4Die Beschwerde macht den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zwar geltend, lässt aber - hinsichtlich

beider Gründe, auf denen die angefochtene Entscheidung beruht - nicht erken-

nen, worin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache bestehen soll. Sie

erschöpft sich im Wesentlichen in einem Angriff gegen die Würdigung des Berufungsgerichts im konkreten Einzelfall. Derartiges Vorbringen genügt zur Darlegung der Rechtsgrundsätzlichkeit nicht 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt voraus, dass diese eine

höchstrichterlich bislang ungeklärte Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung

aufwirft. Das Beschwerdevorbringen lässt eine solche Frage nicht ansatzweise

erkennen.

5Soweit die Klägerin einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO daraus ableitet, dass ihrem Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis hervorragender Leistungen nicht entsprochen, sie jedenfalls aber nicht darauf hingewiesen worden sei, einen entsprechenden Beweisantrag zu stellen, so dass zudem eine Überraschungsentscheidung vorliege, rechtfertigt auch dies die Zulassung der Revision nicht.

Hinsichtlich beider - sich in tatsächlicher Hinsicht eher widersprechender - Rügen hätte es der Darlegung bedurft, dass die Entscheidung auf solchen Fehlern

im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO „beruhen“ kann, obwohl das Oberverwaltungsgericht die Berufung auch aus dem selbständig tragenden Grund zurückgewiesen hat, die Klägerin habe schon die nach den allgemeinen dienstrechtlichen Ernennungsvoraussetzungen maßgebliche Altersgrenze überschritten. Eine Überraschungsentscheidung ist nicht gegeben, weil die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den aus ihrer Sicht bestehenden Aufklärungsbedarf

im Vorfeld der mündlichen Verhandlung selbst hervorgehoben haben, so dass

ihnen die Bedeutung dieses Aspekts bewusst war. Das Unterlassen weiterer

Aufklärung durch das Berufungsgericht war von diesem Hintergrund nicht

„überraschend“; erst recht bestand keine Pflicht, auf die Möglichkeit eines Beweisantrags hinzuweisen. Dass die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor

dem Oberverwaltungsgericht einen entsprechenden Beweisantrag gestellt hätte, ist der Sitzungsniederschrift im Übrigen nicht zu entnehmen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Dr. Burmeister Dr. Maidowski

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil