Urteil des BVerwG vom 20.02.2003, 2 B 9.03

Entschieden
20.02.2003
Schlagworte
Staatssicherheit, Zumutbarkeit, Entlassung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 9.03 OVG 4 B 4.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 19. November 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 400 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit

über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung

bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

Unter welchen Voraussetzungen die Entlassung eines Beamten

nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages oder nach inhaltsgleichen Regelungen zulässig ist, hat der beschließende

Senat bereits rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. BVerwGE 108,

64 ff.). Darüber hinausgehende Fragen werden von der Beschwerde nicht aufgeworfen. Die von ihr als klärungsbedürftig bezeichneten Fragen:

"Widerspricht der grundgesetzlich gebotenen Einzelfallentscheidung, wenn davon ausgegangen wird, dass Angaben

eines inoffiziellen Mitarbeiters allein deshalb schon geeignet waren, Nachteile für die Betroffenen auszulösen,

weil das Ministerium für Staatssicherheit in die Personalentscheidungen der Deutschen Volkspolizei verstrickt

war."

"Ist es ausreichend, wenn ein inoffizieller Mitarbeiter

über dienstliche Vorgänge berichtet, bei denen Mängel und

Fehler aufgetreten sind(,) oder bedarf es zusätzlich einer negativen Persönlichkeitseinschätzung, um diesen Bericht als schwerwiegende negative Information für das Ministerium für Staatssicherheit mit Auswirkung auf die

Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ansehen zu

lassen."

haben keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, soweit sie sich nicht ohnehin auf die Würdigung des konkreten

Sachverhaltes beziehen, die dem Tatsachengericht vorbehalten

ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b GKG.

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil