Urteil des BVerwG vom 20.02.2003

Staatssicherheit, Zumutbarkeit, Entlassung

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 9.03

OVG 4 B 4.01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Februar 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Oberver-

waltungsgerichts Berlin vom 19. November 2002

wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 13 400 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisi-

onszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gege-

ben.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigeleg-

te grundsätzliche Bedeutung. Aus dem Beschwerdevorbringen er-

gibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Be-

antwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit

über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könn-

te, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung

bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

Unter welchen Voraussetzungen die Entlassung eines Beamten

nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages oder nach in-

haltsgleichen Regelungen zulässig ist, hat der beschließende

Senat bereits rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. BVerwGE 108,

64 ff.). Darüber hinausgehende Fragen werden von der Beschwer-

de nicht aufgeworfen. Die von ihr als klärungsbedürftig be-

zeichneten Fragen:

"Widerspricht der grundgesetzlich gebotenen Einzelfall-

entscheidung, wenn davon ausgegangen wird, dass Angaben

eines inoffiziellen Mitarbeiters allein deshalb schon ge-

eignet waren, Nachteile für die Betroffenen auszulösen,

weil das Ministerium für Staatssicherheit in die Perso-

nalentscheidungen der Deutschen Volkspolizei verstrickt

war." –

- 3 -

"Ist es ausreichend, wenn ein inoffizieller Mitarbeiter

über dienstliche Vorgänge berichtet, bei denen Mängel und

Fehler aufgetreten sind(,) oder bedarf es zusätzlich ei-

ner negativen Persönlichkeitseinschätzung, um diesen Be-

richt als schwerwiegende negative Information für das Mi-

nisterium für Staatssicherheit mit Auswirkung auf die

Frage der Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung ansehen zu

lassen."

haben keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, so-

weit sie sich nicht ohnehin auf die Würdigung des konkreten

Sachverhaltes beziehen, die dem Tatsachengericht vorbehalten

ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchsta-

be b GKG.

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer