Urteil des BVerwG vom 20.01.2014, 2 B 89.13

Aktenzeichen: 2 B 89.13

Beamter, Beamtenverhältnis, Vorteilsannahme, Verwaltung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 89.13 VGH DB 13 S 533/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG)

ist unbegründet.

21. Der Beklagte steht als Bundesbahnamtsrat (BesGr A12 BBesO) im Dienst

der Bundesrepublik Deutschland. Seit Ende des Jahres 2000 war er nach § 13

SUrlV für eine Tätigkeit bei einem Konzernunternehmen der beurlaubt. Mit

Auflösung des Arbeitsvertrages mit der mit Ablauf des 31. Juli 2008 endete

auch die Beurlaubung. Mit Verfügung vom 11. September 2008 enthob der Kläger den Beklagten vorläufig des Dienstes. Gegenstand der gegen den Beklagten erhobenen Disziplinarklage ist der Vorwurf, in den Jahren 1995 bis 1998 in

Bezug auf sein Amt von einem Bauunternehmer Geschenke und geldwerte Vorteile - ein Motorrad im Wert von 24 800 DM, zwei Kurse „Motorrad Perfektionstraining“ im Wert von 1 395 DM und 1 455 DM sowie zahlreiche Essenseinladungen im Wert von 1 253 DM - angenommen zu haben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Entfernung aus dem Dienst sei nicht angebracht. Die erforderliche

Maßnahme der Zurückstufung könne wegen Verfolgungsverjährung nicht mehr

verhängt werden. Im Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof den

Komplex „Einladungen zum Essen“ aus dem Disziplinarverfahren ausgeschieden. Auf die Berufung des Klägers hat er das Urteil des Verwaltungsgerichts

geändert und den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt:

3Die Zuwendungen des Gebers beruhten maßgeblich auf der dienstlichen Stellung und der Tätigkeit des Beklagten. Dem Geber sei es im Rahmen seiner vielfältigen Geschäftskontakte mit der im Zusammenhang mit einem Bauprojekt

darum gegangen, sich auch den Beklagten gewogen zu machen. Diese Absicht

sei dem Beklagten auch bekannt gewesen. Das Dienstvergehen wiege so

schwer, dass der Beklagte das Vertrauen seines Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Milderungsgründe, die ein Absehen von der

Höchstmaßnahme rechtfertigen könnten, lägen nicht vor.

42. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG).

5Der Beklagte sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache in folgender

Frage:

„Hat ein Beamter den Straftatbestand des § 331 Abs. 1 StGB in der Fassung vom 20. August 1997 durch verbotene Annahme eines Geschenks gem. § 70 BBG alt verwirklicht, und ist Strafverfolgungsverjährung eingetreten, darf dann ein strafrechtlicher Verstoß gem. § 331 Abs. 1 StGB trotz Verfolgungsverjährung beim Disziplinarmaß als zusätzlicher Erschwernisgrund zu Lasten des Beamten gewertet werden?“

6Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr., u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die aufgeworfene Frage lässt sich ohne Durchführung

eines Revisionsverfahrens an Hand des Wortlauts des Gesetzes und auf der

Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend beantworten, dass der Umstand der Erfüllung des Straftatbestandes

im Rahmen des § 13 BDG bei der gebotenen Gesamtabwägung aller be- und

entlastenden Umstände zu berücksichtigen ist.

7Nach § 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDG kann das Verwaltungsgericht auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme erkennen. Es ist nicht an tatsächliche Feststellungen oder disziplinarrechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden. Das

Verwaltungsgericht klärt den Sachverhalt in Bezug auf die Handlungen, die dem

Beamten in der Disziplinarklage zur Last gelegt werden, und in Bezug auf die

bemessungsrelevanten Gesichtspunkte selbst umfassend auf und würdigt die

Beweise 58 Abs. 1 BDG sowie § 86 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Hält das Verwaltungsgericht ein Dienstvergehen für erwiesen und steht dessen

Sanktionierung kein rechtliches Hindernis entgegen, bestimmt es die Disziplinarmaßnahme nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG aufgrund einer eigenständigen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände. Hierunter fallen

alle Tatsachen, die im Einzelfall für die Schwere des nachgewiesenen Dienstvergehens, das Persönlichkeitsbild des Beamten und den Umfang der Beeinträchtigung des in ihn gesetzten Vertrauens bedeutsam sind (Urteil vom

28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 31, stRspr).

8Das gesetzliche Gebot der Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände trägt dem Zweck der Disziplinarbefugnis Rechnung. Dieser besteht nicht

darin, begangenes Unrecht zu vergelten. Vielmehr geht es darum, die Integrität

des Berufsbeamtentums und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung

aufrechtzuerhalten. Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen

Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (stRspr; vgl. zuletzt Beschluss vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 -

NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 5).

9Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG ist richtungweisend für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme die Schwere des einheitlichen Dienstvergehens. Für die Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts generelle Maßstäbe für einzelne Fallgruppen entwickelt. Danach sind bestimmte innerdienstliche Pflichtenverstöße als so gewich-

tig einzustufen, dass grundsätzlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

indiziert ist.

10Dem Verbot der Vorteilsannahme in Bezug auf das Amt kommt als Bestandteil

der Dienstpflicht zur uneigennützigen Amtsführung herausragende Bedeutung

zu. Ein Beamter, der hiergegen verstößt, zerstört regelmäßig das Vertrauen,

das für eine weitere Tätigkeit als Beamter, d.h. als Organ des Staates, erforderlich ist. Eine rechtsstaatliche Verwaltung ist auf die berufliche Integrität des Berufsbeamtentums zwingend angewiesen. Jeder Eindruck, ein Beamter sei für

Gefälligkeiten offen oder käuflich, beschädigt das unverzichtbare Vertrauen in

die strikte Bindung des Verwaltungshandelns an Recht und Gesetz und damit

die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung (Urteile vom 22. Oktober

1996 - BVerwG 1 D 76.95 - BVerwGE 113, 4 <5> und vom 28. Februar 2013

a.a.O. Rn. 41).

11Hat sich der Beamte der Bestechlichkeit nach § 332 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, so ist seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis indiziert. Die disziplinarische Höchstmaßnahme ist gerechtfertigt, weil das Verbot der Vorteilsannahme in besonders schwerer Weise missachtet wird. Denn der Beamte hat

sich bereit erklärt, als Gegenleistung für einen Vorteil eine rechtswidrige Diensthandlung vorzunehmen. Darüber hinaus ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei strafbarem Verhalten nach § 331 Abs. 1 StGB (Vorteilsannahme

im strafrechtlichen Sinne) im Regelfall angezeigt, wenn ein Beamter als Inhaber

eines hervorgehobenen Amtes oder einer dienstlichen Vertrauensstellung für

die Dienstausübung einen mehr als unerheblichen Vorteil fordert oder annimmt.

Auch in diesen Fällen muss eine Unrechtsvereinbarung zustande kommen, d.h.

der Beamte muss eine Beziehung zwischen Vorteil und Dienstausübung herstellen. Seit der Erweiterung des Straftatbestandes des § 331 Abs. 1 StGB

durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I

S. 2038) muss sich diese Vereinbarung nicht mehr auf eine konkrete dienstliche

Handlung beziehen. Vielmehr reicht es aus, dass durch den Vorteil das allgemeine Wohlwollen des Beamten bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erkauft werden soll. Dies gilt auch dann, wenn der Beamte keine Bereit-

schaft zur Missachtung von Recht und Gesetz hat erkennen lassen (Urteil vom

28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 44 m.w.N.).

12Entsprechend dem vom Strafverfahren abweichenden Zweck des Disziplinarrechts, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und

damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern, sind der Umstand einer etwaigen strafgerichtlichen Verurteilung sowie die Höhe der Kriminalstrafe für die Gewichtung des einheitlichen Dienstvergehens nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme

maßgebliche Vertrauensbeeinträchtigung im Sinne von § 13 BDG hängt in erster Linie von der Straftat selbst und ihren Umständen ab (Urteil vom 8. März

2005 - BVerwG 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 S. 16 m.w.N.).

13Dieser gegenüber dem Strafverfahren andersartige Zweck des Disziplinarverfahrens ist auch für die von den Verjährungsvorschriften des Strafgesetzbuchs

abweichende Behandlung des Aspekts des Zeitablaufs nach der Begehung des

Dienstvergehens bestimmend. Nach § 15 BDG greift das Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs bei den dort im Einzelnen aufgeführten pflichtenmahnenden (erzieherischen) Maßnahmen. Besteht zwischen der Verfehlung

und der disziplinarischen Reaktion keine ausreichende Nähe mehr, die eine

solche erzieherische Maßnahme im dienstlichen Interesse noch sinnvoll erscheinen ließe, hat eine Ahndung zu unterbleiben. Eine dennoch erfolgende

Disziplinierung käme einer dem Disziplinarrecht fremden Vergeltung gleich

(Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Teil 4, Stand: Lfg. 2/12 BDG § 15 Rn. 2). Hat das

Dienstvergehen zu einem endgültigen Verlust des Vertrauens des Dienstherrn

oder der Allgemeinheit geführt 13 Abs. 2 Satz 1 BDG), bleiben dagegen die

beiden Maßnahmen der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts, die nicht dem individuellen Erziehungszweck, sondern dem ungeachtet des Zeitablaufs zu wahrenden Interesse an der Erhaltung

der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes dienen, stets zulässig. Ist der

Beamte wegen seines Dienstvergehens auf Dauer untragbar geworden, so ändert auch der Zeitablauf hieran nichts (Beschluss vom 30. August 2012

- BVerwG 2 B 21.12 - juris Rn. 15).

14Soweit die Beschwerde die konkrete, nach Maßgabe des § 13 BDG getroffene

Zumessungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs angreift, wird kein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO, § 69 BDG dargelegt.

15Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 77 Abs. 1 BDG und § 154 Abs. 2

VwGO. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf

es nicht, weil Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78

BDG erhoben werden.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

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