Urteil des BVerwG vom 23.09.2009

Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 89.09

OVG 11 L 1/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. September 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Burmeister

beschlossen:

- 2 -

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsge-

richts des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Juli 2009 wird

verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevoll-

mächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist die Beklagte in der Rechtsmittelbe-

lehrung des angegriffenen Beschlusses hingewiesen worden. Dass die Beklag-

te auch gegenwärtig noch arbeitsunfähig sein mag, ändert nichts an dem Ver-

tretungserfordernis.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 BDG. Gerichtskos-

ten werden nicht erhoben (§ 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F.; § 85 Abs. 11 BDG

i.d.F. von Art. 12b Nr. 21 Buchst. b des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

(DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 <257>).

Herbert Dr. Heitz Dr. Burmeister