Urteil des BVerwG vom 23.09.2009, 2 B 89.09

Entschieden
23.09.2009
Schlagworte
Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 89.09 OVG 11 L 1/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Juli 2009 wird verworfen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67 Abs. 4 VwGO durch

einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne

des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt worden ist. Darauf ist die Beklagte in der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Beschlusses hingewiesen worden. Dass die Beklagte auch gegenwärtig noch arbeitsunfähig sein mag, ändert nichts an dem Vertretungserfordernis.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 BDG. Gerichtskosten werden nicht erhoben 78 Abs. 1 Satz 1 BDG a.F.; § 85 Abs. 11 BDG

i.d.F. von Art. 12b Nr. 21 Buchst. b des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

(DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl I S. 160 <257>).

Herbert Dr. Heitz Dr. Burmeister

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