Urteil des BVerwG vom 09.02.2009, 2 B 89.08

Aktenzeichen: 2 B 89.08

Rechtliches Gehör, Berufungsschrift, Kritik, Verfahrensmangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 89.08 OVG 6 A 2013/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. September 2008 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Streitwertstufe bis 25 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die vom Kläger erhobene Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.

2Ein Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO wird weder

ausdrücklich benannt noch sinngemäß geltend gemacht. Die Beschwerde erschöpft sich in allgemeiner Kritik an dem angegriffenen Beschluss des Berufungsgerichts, der nach Auffassung des Klägers rechtswidrig sein soll, weil die

dort vertretene Auffassung „falsch“ sei. Hiermit wird weder eine Rechtsfrage

von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfen noch eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO dargelegt.

Soweit die Beschwerde außerdem geltend macht, es hätte eines Hinweises bei

Eingang der Berufungsschrift bedurft, wird hiermit ein Verfahrensmangel im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, etwa ein Verstoß gegen den Anspruch auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), ebenfalls nicht

den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt.

Davon abgesehen hat das Berufungsgericht dem Kläger mit Eingang der Berufungsschrift in der Eingangsbestätigung vom 24. Juli 2008 einen entsprechenden Hinweis erteilt.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Burmeister

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