Urteil des BVerwG vom 20.05.2015, 2 B 88.14

Entschieden
20.05.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Einfluss, Überzeugung, Kenntnisnahme, Unterlassen, Zustellung, Verfahrensmangel, Fortdauer, Anhörung, Anpassung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 88.14 OVG 2 A 55/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. September 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 23 639,51 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf die Behauptung eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

21. Der 1941 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten,

seit 1997 ist er im Ruhestand und erhält Versorgungsbezüge. Ein bis zum Juni

2002 befristetes Arbeitsverhältnis als Geschäftsführer eines Vereins hatte er

seinem Dienstherrn angezeigt. Im Jahr 2005 teilte er mit, seine weiterhin ununterbrochen ausgeübte Beschäftigung werde zum Jahresablauf enden. Daraufhin forderte die Beklagte nach erfolgter Anhörung des Klägers überzahlte Versorgungsbezüge in Höhe von 23 639,51 zurück. Mangels Kenntnis von der

Fortdauer seiner Tätigkeit sei eine Anpassung der Ruhensregelungen auf seinen Fall unterblieben. Seit Oktober 2002 komme der Kläger wegen Vollendung

seines 61. Lebensjahres nicht mehr in den Genuss der um 20 % erhöhten

Höchstgrenze aus § 53 Abs. 7 Satz 1 SVG. Ein Mitverschulden der Beklagten

an der Überzahlung sei nicht ersichtlich.

3Klage und Berufung des Klägers gegen den Rückforderungsbescheid sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung u.a. ausgeführt, auf die Frage, ob dem Kläger der im Jahr 2001 nach der Anzeige seiner

Beschäftigung gefertigte Festsetzungsbescheid zugegangen sei, könne offenbleiben. Denn die Überzahlung ergebe sich unmittelbar aus dem Gesetz. Auch

hinsichtlich der Billigkeitsentscheidung seien Rechtsfehler nicht ersichtlich; insoweit ist auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen worden.

42. Mit der Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich nicht mit dem zentralen

Vortrag auseinandergesetzt, dass die Beklagte die wesentliche Ursache für die

Überzahlung gesetzt habe, ist der geltend gemachte Verfahrensmangel der

Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in einer den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt.

5Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens vor Erlass einer Entscheidung,

die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen und mit ihren Ausführungen und

Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (BVerfG, Plenumsbeschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 <408 f.>). Diese

Ausführungen hat das Gericht zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten,

sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Vielmehr sind lediglich diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Aus

dem Fehlen einer ausführlicheren Begründung kann daher nur ausnahmsweise,

und wenn sich hierfür aus den besonderen Umständen des Falls Anhaltspunkte

ergeben, auf eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR

1621/94 - BVerfGE 96, 205 <216 f.> und Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR

986/91 - BVerfGE 86, 133 <145 f.>).

6Derartige Umstände hat die Beschwerde nicht dargelegt. Vielmehr hat sich das

Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil mit dem von der Beschwerde als maßgeblich benannten Umstand, dass der geänderte Festsetzungsbescheid des Jahres 2001 nicht an den Kläger bekanntgegeben worden ist, ausdrücklich befasst. Es hat dieser Begebenheit indes - zu Recht - keine Bedeutung für die Frage eines Mitverschuldens der Beklagten an der Überzahlung

beigemessen. Da der Kläger in dem von ihm benannten Zeitraum seiner Arbeitstätigkeit das 61. Lebensjahr noch nicht vollendete, hätte auch bei Kenntnisnahme eines entsprechenden Feststellungsbescheids der rechtliche Hintergrund der später eingetretenen Überzahlung nicht offenbar werden können. Der

möglicherweise unterlassenen Zustellung des Bescheids kommt damit kein

Verursachungsbeitrag für die später eingetretene Überzahlung bei. Diese findet

ihre Ursache vielmehr darin, dass der Kläger eine Mitteilung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 30. Juni 2002 hinaus unterlassen hat.

Auch hierauf hat das Oberverwaltungsgericht im Übrigen zutreffend hingewiesen.

7Soweit die Beschwerde rügt, die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts

zur Billigkeitsentscheidung entsprächen nicht den vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 26. April 2012 - 2 C 15.10 - (Buchholz 240 § 12 BBesG

Nr. 35) aufgestellten Anforderungen, ist allein die Richtigkeit der Rechtsanwendung im Einzelfall in Frage gestellt. Damit kann die Zulassung der Revision

nicht erreicht werden. Auch eine Divergenz zu den vom Bundesverwaltungsgericht in der benannten Entscheidung aufgestellten Rechtssätzen liegt nicht vor,

weil die Urteile zu unterschiedlichen Rechtsvorschriften ergangen sind (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 4).

83. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

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Anmerkungen zum Urteil