Urteil des BVerwG vom 19.09.2007, 2 B 88.07

Entschieden
19.09.2007
Schlagworte
Treu Und Glauben, Rechtliches Gehör, Befragung, Verwaltung, Rüge, Klagebegehren
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 88.07 BVerwG 2 B 39.07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. September 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Dr. Heitz sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 5. Juli 2007 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens der Anhörungsrüge.

Gründe:

1Die Rüge ist unbegründet. Der Beschluss vom 5. Juli 2007 - BVerwG 2 B

39.07 - verletzt nicht das Recht der Klägerin auf rechtliches Gehör. Nach Auffassung der Klägerin stellt dieser Beschluss insbesondere durch seine Ausführungen im letzten Absatz eine Überraschungsentscheidung dar. Der Senat habe die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts gebilligt, ohne dem tatsächlichen Parteiwillen Bedeutung beizumessen. Damit habe die Klägerin nicht rechnen können.

2Die Beschwerde hatte unter Ziffer I. des Begründungsschriftsatzes vom 4. April

2007 im Hinblick auf die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Auslegung

der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin gerügt, dass das Berufungsgericht von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 -, vom 20. März 2003 - BVerwG 2 C 23.02 - und

vom 12. Januar 1973 - BVerwG 7 C 3.71 - abgewichen sei.

3Hierzu heißt es in dem Beschluss vom 5. Juli 2007 - BVerwG 2 B 39.07 -:

Die geltend gemachte Divergenz zum Urteil des Senats vom 20. März 2003

- BVerwG 2 C 23.02 - (Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 14) bestehe nicht, weil der

Wortlaut als falsa demonstratio des übereinstimmend Gewollten seine Be-

deutung für die Auslegung verloren habe. Der von der Beschwerde genannte

Satz aus dem Urteil vom 20. März 2003 (a.a.O.) gelte nur für behördliche Äußerungen, bei denen wegen ihres unklaren Wortlauts ein eindeutiges, von beiden

Vertragsparteien geteiltes Verständnis nicht zu ermitteln sei. Bei der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag der Klägerin sei aber der Wortlaut, weil er eine falsa

demonstratio des Gewollten sei, ohne jeden Belang für die Interpretation.

4Der Rechtssatz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar

1973 - BVerwG 7 C 3.71 - (BVerwGE 41, 305) betreffe eine „nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt missverständliche Willensäußerung der Verwaltung“, die

von der Klägerin akzeptierte Nebenabrede sei aber nach den Feststellungen

des Berufungsgerichts nicht unklar.

5In dem Beschluss des Senats vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 -

(Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 22) habe der Aussage dazu, was zentraler

Punkt der Nebenabrede sei, deren für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO

verbindliche, weil nicht mit Revisionsrügen angegriffene Auslegung durch das

Berufungsgericht in seinem damaligen Urteil zugrunde gelegen. Wenn dieses

Gericht in seinem Urteil die Nebenabrede anders auslege und dabei ein anderes Element als deren zentralen Punkt erkannt habe, vertrete es dadurch keine

andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluss

vom 27. Januar 2005 (a.a.O.).

6Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass der Senat in dem Beschluss vom 5. Juli

2007 (a.a.O.) die Divergenzrügen der Klägerin nicht zur Kenntnis genommen

hat. Im Übrigen gibt die Anhörungsrüge dem Senat Anlass zu dem Hinweis,

dass durch den die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnenden Beschluss vom

5. Juli 2007 (a.a.O.) keine Sachentscheidung über das Klagebegehren getroffen

worden ist. Auch wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass das

Oberverwaltungsgericht in dem Berufungsurteil eine „Kehrtwendung“ vollzogen

hat, so vermag dies für sich genommen keinen Zulassungsgrund gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO zu begründen. Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren gemäß §§ 132, 133 VwGO überprüft das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich, ob innerhalb der Begründungsfrist ein Grund für die Zulassung der

Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO dargelegt worden ist. Aus dem

Umstand, dass der Senat die Beschwerde ablehnt, kann nicht gefolgert werden,

er habe sich die tragenden Erwägungen des Berufungsurteils zu eigen

gemacht.

7Dies gilt auch, soweit die Klägerin mit der Anhörungsrüge geltend macht, dass

der tatsächliche Parteiwille hätte erfragt werden müssen. Die Beschwerde hatte

unter Ziffer II. des Begründungsschriftsatzes vom 4. April 2007 einen Verfahrensfehler darin gesehen, dass das Oberverwaltungsgericht der Klägerin einen

Parteiwillen unterstelle, ohne nachzuforschen, ob dieser überhaupt gegeben

gewesen sei. Auch diesen Vortrag hat der Senat abgehandelt, d.h. in seine Erwägungen einbezogen:

8Im Beschluss des Senats vom 5. Juli 2007 (a.a.O.) ist hierzu im Einzelnen ausgeführt, dass ein solcher Verfahrensfehler nicht gegeben ist. Das Berufungsgericht sei nicht gehalten gewesen, bei der Auslegung der Nebenabrede unter

maßgebender Berücksichtigung des Willens und der Interessenlage der Beteiligten den Willen der Klägerin durch ihre Befragung zu ermitteln. Bei der Auslegung empfangsbedürftiger Willenserklärungen komme es auf den objektiven

Erklärungswert an, also darauf, wie sich die Erklärung für den Empfänger nach

Treu und Glauben darstelle. Das Vorbringen in der Anhörungsrüge gibt keinen

Anlass zu einer anderen Sichtweise. Das Recht auf Gewährung rechtlichen

Gehörs gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte rechtliche Würdigung des jeweiligen Vorbringens.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400

der Anlage 1 zum GKG ergibt.

Dr. Kugele Dr. Heitz Thomsen

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil