Urteil des BVerwG vom 17.06.2010, 2 B 87.09

Entschieden
17.06.2010
Schlagworte
Umzug, Zeugnis, Ermessen, Anfang, Schwangerschaft, Fürsorge, Familie, Belastung, Beschränkung, Arbeitsort
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 87.09 OVG 6 B 9.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 11.881,45 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Klägerin, eine Beamtin im auswärtigen Dienst der Beklagten, wendet sich

gegen ihre „Versetzung“ von A. (G.) in die Berliner Zentrale, die im Rahmen

der üblichen Rotation für Anfang Juli 2004 vorgesehen war. Auf Wunsch der

Klägerin unter Hinweis auf die bis Ende September 2004 befristete Berufstätigkeit ihres Ehemannes bestimmte die Beklagte den Zeitpunkt für den Wechsel

des Dienstorts auf Anfang September 2004. Nach Mitteilung der Klägerin über

ihre Schwangerschaft und voraussichtliche Niederkunft Ende September 2004

verlegte die Beklagte den Zeitpunkt des Dienstantritts in Berlin auf den 17. August 2004, d.h. einen Tag vor Beginn des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen, das für eine Versetzung erforderliche dienstliche Bedürfnis sei gegeben

und die Beklagte habe von ihrem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht. Deshalb könne offenbleiben, ob es sich um eine beamtenrechtliche Versetzung

oder eine bloße Umsetzung handele. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die dagegen erhobene Beschwerde

der Klägerin hat keinen Erfolg.

2Die Revision ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Eine

Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn

sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden

muss (stRspr, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE

13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18). Diese Voraussetzungen sind

nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage bereits

geklärt ist oder auf Grund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln

sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann.

So liegt der Fall hier.

3Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

„ob das ärztliche individuelle Beschäftigungsverbot gemäß § 1 Abs. 1 MuSchV eine Beamtin des Auswärtigen Dienstes wegen der mit der Versetzung notwendigerweise verbundenen Belastungen generell und absolut von der Pflicht aus § 14 Abs. 1 GAD befreien kann, der Versetzungsverfügung Folge zu leisten, unabhängig vom Zeitpunkt und der Modalität eines damit verbundenen Umzugs“,

die sinngemäß auf das ärztliche Zeugnis der Vertrauensärztin der Deutschen

Botschaft A. vom 4. Mai 2004 zielt, würde sich in einem Revisionsverfahren

nicht stellen und rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Revision.

Das Oberverwaltungsgericht hat das von der Vertrauensärztin angeordnete Beschäftigungsverbot bis zum Beginn der allgemeinen Mutterschutzfrist dahin

ausgelegt, dass die nach ärztlichem Zeugnis „durch eine Rückversetzung nach

Deutschland hervorgerufenen Belastungen“ einen Umzug voraussetzten, der

nach seinen tatsächlichen Feststellungen während der Schwangerschaft der

Klägerin nicht erforderlich war. Da die Beschwerde diese Feststellungen nicht

durch eine Verfahrensrüge angegriffen hat, wäre im Revisionsverfahren davon

auszugehen, dass das Beschäftigungsverbot die Klägerin nicht davon befreite,

sich für Verwendungen an allen Dienstorten bereitzuhalten 14 Abs. 1 des

Gesetzes über den Auswärtigen Dienst). Im Übrigen wäre die aufgeworfene

Frage ohne Weiteres verneinend zu beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Aus einem Beschäftigungsverbot nach

§ 1 Abs. 1 MuSchV folgt keine generelle Befreiung von der Pflicht, einer Versetzungsverfügung Folge zu leisten. Wann und in welcher Weise die einem

Beschäftigungsverbot unterliegende Beamtin einer Versetzung Folge zu leisten

hat, hängt vielmehr von den Einzelheiten des konkreten Falles ab, insbesondere von der Reichweite des Beschäftigungsverbots (im vorliegenden Fall: u.a.

Beschränkung auf vier Stunden tägliche Arbeitszeit) und von den Belastungen,

die durch die Versetzungsverfügung ausgelöst werden können. Hierüber hat

der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung dienstlicher Interessen (§§ 5 Abs. 1, 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Auswärtigen

Dienst) und der gebotenen Fürsorge gegenüber der Beamtin und ihrer Familie

(§§ 15, 19 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst) zu entscheiden.

4Auch die weitere Frage der Beschwerde,

„ob im Falle der Versetzung vom Ausland ins Inland oder vom Inland ins Ausland der Beamtin und Beamten des Auswärtigen Dienstes eine zwingende Verbindung besteht zwischen der Versetzung und der Verlegung des Lebensmittelpunkts zum neuen Arbeitsort durch Umzug“,

rechtfertigt die Zulassung der Grundsatzrevision nicht. Die Frage ist nicht klärungsbedürftig, da sich bereits aus den Vorschriften des Umzugskostenrechts

ergibt, dass bei der Versetzung eines Beamten Dienstantritt und Umzug zeitlich

auseinanderfallen können; anderenfalls käme die Bewilligung von Trennungsgeld bis zum tatsächlichen Umzug nicht in Betracht. Davon abgesehen hat die

Beklagte im Berufungsverfahren unwidersprochen vorgetragen, dass es Beamten des Auswärtigen Dienstes freisteht, zeitgleich mit der Versetzung oder zu

einem späteren Zeitpunkt umzuziehen.

5Die Frage,

„ob der Umzug die alleinige aus der Versetzung folgende Belastung für eine schwangere Beamtin ist“,

lässt angesichts ihrer Unbestimmtheit weder einen Bezug zu einer grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage noch ihre Entscheidungserheblichkeit in

einem Revisionsverfahren erkennen. Die abstrakten Hinweise der Beschwerde

auf arbeitsmedizinische Erkenntnisse, wonach eine unfreiwillige Versetzung

schwangerer Frauen zu einer Traumatisierung führen könne, genügen nicht den

Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat die Beklagte die

gesundheitlichen Belange der Klägerin ausreichend berücksichtigt. Dagegen

hat die Beschwerde keine Verfahrensrüge erhoben.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Maidowski

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