Urteil des BVerwG vom 23.11.2009, 2 B 87.08

Entschieden
23.11.2009
Schlagworte
Erfüllung, Vorschlag, Beamter, Strafverfahren, Vertretener, Beweisantrag, Nachlässigkeit, Unterlassen, Dienstpflicht, Disposition
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 87.08 OVG 8 DO 113/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

ist unbegründet.

2Der Beklagte ist Oberbrandmeister im Dienst der Klägerin und wurde seit 1997

als Disponent in der Leitstelle des Rettungsdienstes eingesetzt. Er wendet sich

gegen das Berufungsurteil, durch das wegen eines Dienstvergehens - grob unangemessene und einschüchternde Gesprächsführung gegenüber einem Hilfe

suchenden Bürger - auf eine Kürzung der Dienstbezüge im Umfang von 5 % für

die Dauer von zwölf Monaten erkannt worden ist. Ein gegen ihn geführtes

Strafverfahren war gegen Zahlung einer Geldbuße nach § 153a Abs. 2 StPO

eingestellt worden.

31. Die von dem Beklagten erhobenen Grundsatzrügen greifen nicht durch. Eine

Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn

sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder

im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden

muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene

Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt

ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachge-

rechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung

ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann.

4Die Frage,

ob „die Geldbuße des Beklagten nach § 153a StPO maßnahmeverbrauchend“ ist,

lässt sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens aufgrund einer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften ohne Weiteres im verneinenden Sinne beantworten. § 13 Abs. 1 des Thüringer Disziplinargesetzes (ThürDG) vom

21. Juni 2002 (GVBl 2002, 257) enthält Maßnahmeverbote lediglich für den Fall

der unanfechtbaren Verhängung einer Strafe oder Ordnungsmaßnahme gegen

den Beamten, nicht aber für den Fall einer Einstellung des Strafverfahrens bei

Erfüllung von Auflagen und Weisungen 153a StPO). Diese Entscheidung des

Landesgesetzgebers, an § 14 BDO anzuknüpfen, ohne die Neufassung der

Vorschrift durch § 14 des Bundesdisziplinargesetzes (BDG) vom 9. Juli 2001

(BGBl I S. 1510) aufzugreifen, ist entgegen der Auffassung der Beschwerde

weder verfassungsrechtlich zu beanstanden noch kann sie durch analoge Anwendung des § 14 Abs. 1 BDG relativiert werden.

5Der Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme stellt keine Kriminalstrafe im Sinne

des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern eine Maßnahme zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung dar (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967

- 2 BvR 391/64 und 263/66 - BVerfGE 21, 378 <384ff.>). Verzichtet der Gesetzgeber auf die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme, weil der Beamte

wegen desselben Sachverhalts strafrechtlich verurteilt oder ein gegen ihn eingeleitetes Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt worden ist, geschieht

dies, weil die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Hinblick auf die

Verurteilung oder die Erfüllung von Auflagen und Weisungen des Strafgerichts

nicht mehr gefährdet ist. Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, welche

Disziplinarmaßnahmen von einem Maßnahmeverbot erfasst sein sollen, unter

welchen Voraussetzungen das Maßnahmeverbot gelten und ob es nach einer

Einstellung des Strafverfahrens auf der Grundlage von § 153a StPO überhaupt

eingreifen soll, durch Art. 103 Abs. 3 GG nicht eingeschränkt (stRspr, vgl. Urteil

vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002

Nr. 26 und vom 20. April 1999 - BVerwG 1 D 44.97 -). Er hat allerdings das aus

dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Verbot unverhältnismäßiger Regelungen

und Maßnahmen zu beachten. Dies schließt nicht aus, ein Maßnahmeverbot

auf die Fälle fehlender Erziehungsbedürftigkeit oder fehlenden Ansehensverlusts zu beschränken oder auf ein Maßnahmeverbot nach vorheriger Einstellung des Strafverfahrens aufgrund des § 153a StPO ganz zu verzichten.

6Dass § 13 ThürDG weniger weitgehende Ahndungsverbote vorsieht als § 14

BDG, kann auch nicht durch eine analoge Anwendung des § 14 BDG umgangen werden. Denn § 13 ThürDG ist vor dem Hintergrund des bereits bestehenden § 14 BDG und damit in bewusster Abkehr von diesem geschaffen worden

(vgl. LT-Drs 3/1943 S. 62: Vorschlag des Thüringer Beamtenbundes, das Maßnahmeverbot auf die Fälle des § 153a StPO zu erstrecken, sowie ablehnende

Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Vorschlag). Diese Entscheidung des Gesetzgebers darf nicht mit Hilfe einer Analogie umgangen werden

(Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand März 2009, § 14 BDG

Rn 7f. und 56ff.; vgl. zur alten Rechtslage Urteil vom 24. November 1976

- BVerwG 1 D 27.76 - BVerwGE 53, 211). Die vom Beklagten gezahlte Geldbuße führt daher, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht dazu,

dass eine Kürzung der Dienstbezüge nicht mehr ausgesprochen werden durfte.

7Auch die weitere Frage,

ob „ein Beamter ohne ausreichende Fortbildung für einen bestimmten Teil seiner Arbeit disziplinarrechtlich belangt werden , wenn er in genau diesem Teil fehlerhaft arbeitet“,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Die Fragestellung zielt auf eine Situation, in der

ein Beamter seinen Dienstpflichten ohne vorherige Schulung - beispielsweise

zur Erfassung und Bewertung von Krankheitssymptomen - nicht gerecht werden

kann. Ob in einem solchen Fall disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden

dürfen, wenn die erforderliche Fortbildung nicht in ausreichendem Maße

angeboten worden ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn der gegenüber

dem Beklagten erhobene Vorwurf betrifft die Verletzung von Verhaltenspflichten, denen jeder Beamte auch ohne Fortbildung gerecht werden kann und

muss. Der Senat verkennt zwar nicht, dass die Kunst der telefonischen Gesprächsführung sowie des Umgangs mit Personen, die aufgrund einer Notlage

in ihrer Artikulationsfähigkeit eingeschränkt sind, durch geeignete Schulungen

verbessert werden kann. Dass ein Telefongespräch mit einem Bürger, der einen Notarzt zu Hilfe rufen möchte, nicht aggressiv und einschüchternd geführt

werden darf und dass sich Formulierungen wie sie der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts verwendet hat („Ja, was soll ich denn schicken, Müllwagen?“, „das ist Scheiße“), dabei verbieten, versteht sich jedoch

- zumal für einen Beamten mit mehrjähriger Erfahrung auf dem zugewiesenen

Dienstposten - von selbst und bedarf keiner besonderen Schulung. Ein höfliches und korrektes Verhalten muss, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, unabhängig von Schulungsmaßnahmen von jedem Beamten als

Selbstverständlichkeit im zwischenmenschlichen Umgang erwartet werden.

8Auch soweit die Beschwerdebegründung die aufgeworfene Frage dahin konkretisiert hat, es sei zu klären, ob der Dienstherr „auf Schulung verzichten und

dennoch von seinen Beamten ein absolut korrektes Verhalten erwarten“ dürfe,

rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. Denn auch diese Fragestellung geht von der unzutreffenden Prämisse aus, dass der Verzicht auf einschüchternde, den Anrufenden herabwürdigende Formulierungen nur durch

eine Schulung zu erreichen sei. Im Übrigen hat das Berufungsgericht das

Dienstvergehen des Beklagten nicht darin gesehen, dass sein Verhalten nicht

„absolut korrekt“ gewesen sei, sondern darin, dass er auch die durchschnittlichen Anforderungen an Höflichkeit und Korrektheit im Umgang mit Bürgern in

besonders krasser Weise verfehlt hat.

92. Die vom Beklagten behauptete Abweichung 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des

Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

12. Februar 1992 - BVerwG 1 D 2.91 - liegt nicht vor.

10Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten

Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat,

den eines der in den § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG genannten

Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Ein solcher

Fall ist hier nicht gegeben.

11Die aus dem angegriffenen Urteil zitierten Sätze sind keine Rechtssätze im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, sondern tatsächliche Würdigungen des

festgestellten Sachverhalts. Hiervon abgesehen hat das Bundesverwaltungsgericht in der vom Beklagten herangezogenen Entscheidung nicht, wie die Beschwerde meint, den Rechtssatz aufgestellt, dass die Ahndung eines Dienstvergehens stets mehrfache gleichartige Verstöße voraussetze. Die Entscheidung betrifft in dem in Bezug genommenen Zusammenhang - Unterlassung

einer Benachrichtigung über die Niederlegung eines Schriftstücks durch den

zuständigen Beamten - vielmehr lediglich die disziplinarische Bewertung eines

„nachlässigen Gesamtverhaltens“ bzw., soweit der Kernbereich der dienstlichen

Tätigkeit betroffen ist, ein Versagen, für das der Beamte unwidersprochen Arbeitsüberlastung und Einarbeitung in einen neuen Aufgabenbereich (Übernahme eines neuen Zustellbezirks) geltend machen konnte. Im vorliegenden Fall

hat das Berufungsgericht die dem Beklagten zur Last gelegte Pflichtverletzung

hingegen nicht als bloße Nachlässigkeit gewertet, sondern als eine durch derartige Umstände nicht zu entschuldigende, besonders schwerwiegende Verletzung seiner den Kernbereich der dienstlichen Tätigkeit betreffenden Pflicht zur

Höflichkeit und Sachlichkeit. Eine solche Pflichtverletzung kann auch bei einmaligem Verstoß disziplinarisch geahndet werden.

123. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor.

13Soweit der Beklagte rügt, das Berufungsgericht sei seiner Beweisanregung zur

Vernehmung der Zeugen F., Dr. W. und T. sowie zur Einholung eines Sachverständigengutachtens dazu, dass ein Dispositionsfehler nicht vorgelegen habe,

nicht nachgegangen, fehlt es bereits an einem in der mündlichen Verhandlung

gestellten förmlichen Beweisantrag. Der Grundsatz der Sachverhaltsermittlung

von Amts wegen gemäß § 53 Abs. 1 ThürDG, § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet

das Tatsachengericht, diejenigen Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere Beweise zu erheben, die sich nach Lage der Dinge aufdrängen. Dabei

bestimmt sich die Notwendigkeit einer Sachaufklärung nach der materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts. Ein anwaltlich vertretener Verfahrensbeteiligter

kann darüber hinaus mit der Aufklärungsrüge nur geltend machen, das Gericht

habe Aufklärungsmaßnahmen unterlassen, die er beantragt hat (Urteil vom

22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - Buchholz 237.6 § 86 NdsLBG Nr. 4

S. 11 nicht veröffentlicht in BVerwGE 100, 280>; Beschlüsse vom 14.

Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 und vom

19. Februar 2007 - BVerwG 2 B 19.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO

Nr. 49). Vorliegend war eine Erhebung der genannten Beweise schon deshalb

nicht erforderlich, weil das Berufungsgericht seine Entscheidung nicht auf den

Vorwurf fehlerhafter Disposition, sondern allein auf den Verstoß des Beklagten

gegen die Pflicht zur Höflichkeit und Sachlichkeit gestützt hat. Die Annahme der

Beschwerde, das Berufungsgericht habe sich unausgesprochen trotzdem zusätzlich auf einen Dispositionsfehler gestützt, trifft nicht zu. Die entsprechenden

Ausführungen des Berufungsurteils (S. 17 des Entscheidungsabdrucks) dienen

nicht dazu, einen Dispositionsfehler zu belegen, sondern sollen die Bedeutung

einer sachlichen und höflichen Gesprächsführung für die Vollständigkeit der

Sachverhaltsermittlung durch den Disponenten deutlich machen.

14Auch die weitere Verfahrensrüge führt nicht zur Revisionszulassung. Das Berufungsgericht musste den Zeugen T. nicht zu der Frage hören, ob dem Beklagten eine Schulung zur korrekten Gesprächsführung angeboten worden war oder

nicht. Denn der vom Berufungsgericht zur Grundlage seiner Entscheidung

gemachte disziplinarische Vorwurf zielt - zu Recht - darauf, dass der Beklagte

eine Dienstpflicht verletzt hat, deren Erfüllung von jedem Beamten auch ohne

Fortbildungsmaßnahmen verlangt werden muss. Auf die Frage, ob Schulungen

zur Gesprächsführung eine weitere Verbesserung des von jedem Beamten zu

fordernden Verhaltens bewirken könnten, kommt es daher nicht an.

15Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Groepper Dr. Maidowski

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil