Urteil des BVerwG vom 21.11.2013, 2 B 86.13

Entschieden
21.11.2013
Schlagworte
Disziplinarverfahren, Straftat, Beamtenverhältnis, Vergehen, Verwertungsverbot, Strafbefehl, Ermittlungsverfahren, Verwaltung, Beamter, Veröffentlichung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 86.13 OVG 8 DO 472/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 7. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat

keinen Erfolg.

2Der im Jahre 1972 geborene Beklagte ist Polizeihauptmeister (Besoldungsgruppe A 9) in Diensten des Klägers. Im Februar 2002 wurde gegen den Beklagten ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens pornografischer Schriften

eingeleitet. Im Folgemonat verurteilte ihn das Amtsgericht Chemnitz wegen

Verbreitens kinderpornografischer Schriften durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen. Der Beklagte unterrichtete seinen Dienstherrn

weder vom Ermittlungsverfahren noch vom Strafbefehl. Der Kläger erhielt im

Juli 2008 von dem Strafbefehl Kenntnis, leitete im März 2009 ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und erhob im September 2009 Disziplinarklage.

3Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten aus dem Dienst entfernt. Es hat

u.a. darauf abgestellt, dass dem Beklagten eine außerdienstliche Pflichtverletzung zur Last falle. Er habe Ende Januar/Anfang Februar 2002 von einem Bildschirm abfotografierte Bilder kinderpornografischen Inhalts zur Entwicklung in

ein Fotogeschäft gegeben und dadurch gegen seine Pflicht zu achtungs- und

vertrauenswürdigem Verhalten verstoßen. Das Verwertungsverbot des § 51

Abs. 1 BZRG stehe der disziplinarrechtlichen Ahndung dieses Verhaltens nicht

entgegen. § 51 Abs. 1 BZRG hindere lediglich die Berücksichtigung getilgter

oder tilgungsreifer Eintragungen im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen anderer Vergehen. Für die Frage dagegen, ab welchem

Zeitpunkt nach Vollendung eines Dienstvergehens, das auch und gerade in einer Straftat liegen könne, eine Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden dürfe, enthalte das Disziplinarrecht eigenständige Regelungen.

4Der Beklagte hält die Frage für rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,

ob § 51 Abs.1 BZRG die Verwertung eines strafrechtlich durch Verurteilung bereits abschließend gewürdigten Sachverhalts im Disziplinarverfahren hindert, wenn die disziplinaren Ermittlungen erst nach eingetretener Tilgungsreife beziehungsweise Tilgung eingeleitet wurden.

5Mit dieser Frage kann der Beklagte die Revisionszulassung nicht erreichen. Sie

ist auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu

beantworten, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

6Das Bundesverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG

2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 <129> in einem Fall betreffend das Disziplinargesetz des Landes Berlin (im nachfolgenden Zitat: DiszG), ausgeführt:

„Für die Frage, ab welchem Zeitraum nach Vollendung eines Dienstvergehens - das auch und gerade in einer Straftat liegen kann - eine Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden darf (sog. Disziplinarmaßnahmeverbot), treffen die Disziplinargesetze eine eigenständige, nach der Schwere der Disziplinarmaßnahme abgestufte Regelung (vgl. § 15 DiszG, § 15 BDG). Die Disziplinargesetze enthalten auch Regelungen zu Verwertungsverboten früherer Disziplinarmaßnahmen nach Ablauf bestimmter Fristen (vgl. § 16 DiszG, § 16 BDG). Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz - BZRG -, wonach die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist, ist in Disziplinarverfahren daneben lediglich insoweit von Bedeutung, als im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, bei der das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. § 13 Abs. 1 BDG), nicht zu Lasten des Beamten auf von § 51 BZRG erfasste Verurteilungen wegen anderer

- nicht den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildender - Vergehen abgestellt werden darf.“

7Diese Ausführungen gelten nicht nur für den Fall der während eines Disziplinarverfahrens eintretenden Tilgungsreife nach § 51 Abs. 1 BZRG, sondern gleichermaßen auch für die bereits vor Einleitung des Disziplinarverfahrens eingetretene Tilgungsreife nach § 51 Abs. 1 BZRG.

8§ 12 Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) enthält wie § 15 Bundesdisziplinargesetz (BDG) ein abgestuftes System von disziplinarrechtlichen Verhängungsverboten wegen Zeitablaufs. Bestimmte Disziplinarmaßnahmen dürfen nach

einer bestimmten Zeitspanne nach Beendigung des Dienstvergehens nicht

mehr verhängt werden. Je schwerer die Disziplinarmaßnahme, desto länger ist

der Zeitraum, in dem diese Disziplinarmaßnahme verhängt werden darf. Für die

Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst sieht § 12 ThürDG (wie § 15

BDG) kein Verhängungsverbot vor. Daneben beschränkt § 13 ThürDG ebenso

wie § 14 BDG den Katalog zulässiger Disziplinarmaßnahmen nach Verurteilungen in Straf- und Bußgeldverfahren; auch hier ist bei der Höchstmaßnahme der

Entfernung aus dem Dienst eine Beschränkung nicht vorgesehen.

9Die eigenständige Regelung des Disziplinarrechts trägt dem besonderen Zweck

des Disziplinarrechts Rechnung. Zweck der Disziplinarbefugnis ist nicht, begangenes Unrecht zu vergelten. Vielmehr geht es darum, die Integrität des Berufsbeamtentums und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung aufrechtzuerhalten. Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung

und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen

Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und, falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013,

693 ff. Rn. 34 m.w.N.). Demgegenüber ist Zweck des Verwertungsverbots des

§ 51 Abs. 1 BZRG, den verurteilten Straftäter nach einer gewissen Zeit vom

Makel der Bestrafung zu befreien, um seine Resozialisierung zu erleichtern (Urteil vom 3. Dezember 1973 - BVerwG 1 D 62.73 - BVerwGE 46, 205 <206>). Mit

dem Zweck des Disziplinarrechts wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Um-

stand, dass eine Dienstpflichtverletzung zugleich auch eine Straftat darstellt und

deshalb als solche geahndet wird, privilegierende Wirkung in der Weise hätte,

dass sie eine disziplinarrechtliche Ahnung bei Eintritt der Tilgungsreife nach

§ 51 Abs. 1 BZRG ausschließen würde.

10Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, wonach die Tat und die Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu

seinem Nachteil verwertet werden dürfen, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Register getilgt worden ist oder zu tilgen ist, hat deshalb in Disziplinarverfahren nur die Bedeutung, dass im Rahmen der Bemessung der Disziplinarmaßnahme, bei der das Persönlichkeitsbild des Beamten angemessen zu

berücksichtigen ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ThürDG, § 13 Abs. 1 Satz 3

BDG), nicht zu Lasten des Beamten auf von § 51 BZRG erfasste Verurteilungen

wegen anderer - nicht den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bildender -

Vergehen abgestellt werden darf (vgl. Urteile vom 13. März 1969 - BVerwG 2 D

2.69 - BVerwGE 33, 268 <269>, vom 28. August 1973 - BVerwG 1 WD 10.73 -

NJW 1974, 515, vom 25. November 1974 - BVerwG 2 D 44.74 - BVerwGE 46,

335 <336>, vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 29.90 - juris Rn. 13 und vom

25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - Rn. 22 Veröffentlichung in BVerwGE

und Buchholz vorgesehen>; Beschluss vom 1. März 2012 - BVerwG 2 B

120.11 - IÖD 2012, 127 <129>). Es hindert dagegen nicht die disziplinarrechtliche Ahndung eines Dienstvergehens, das zugleich eine Straftat darstellt und

auch als solche strafrechtlich geahndet worden ist. Ist der Eintritt der Tilgungsreife nach § 51 BZRG ohne Bedeutung für die disziplinarrechtliche Ahndung

des Dienstvergehens, ist es auch ohne Belang, ob die Tilgungsreife vor oder

nach Einleitung des Disziplinarverfahrens eintritt.

11Von wem die späte Einleitung des Disziplinarverfahrens zu verantworten ist, ist

insoweit ebenfalls unerheblich und kann nur in den Fällen Bedeutung erlangen,

in denen lediglich auf eine pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme zu erkennen ist. Ergibt die Gesamtwürdigung hingegen, dass wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geboten

ist, so lässt sich allein aufgrund einer unangemessenen langen Verfahrensdau-

er nicht der Verbleib im Beamtenverhältnis rechtfertigen (vgl. Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 62.11 - NVwZ-RR 2013, 693 Rn. 59 ff. m.w.N.).

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 73 Satz 1

ThürDG. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt

werden, weil die Verfahren nach dem Thüringer Disziplinargesetz gerichtsgebührenfrei sind 77 Abs. 4 ThürDG).

Domgörgen Dr. von der Weiden Thomsen

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil