Urteil des BVerwG vom 24.07.2014, 2 B 85.13

Entschieden
24.07.2014
Schlagworte
Persönliche Anhörung, Körperschaden, Magnetresonanztomographie, Überzeugung, Kniebeschwerden, Verfahrensbeteiligter, Ermessen, Fachkunde, Verwaltungsverfahren, Kausalzusammenhang
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 85.13 OVG 1 A 14/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands vom 17. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf Verfahrensmängel 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Der 1961 geborene Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des Beklagten. Im Januar 2009 rutschte er auf dem Weg in den Dienst mit dem linken Fuß

auf glattem Untergrund aus. Er zog sich am linken Knie eine Innenbandteilruptur und eine Meniskusruptur zu. Der Beklagte anerkannte das Ereignis als

Dienstunfall. Nach Ablauf der Marcumartherapie stellte sich der Kläger im September 2009 zur polizeiärztlichen Untersuchung vor. Danach habe er über drei

Wochen Schmerzen am linken Knie gehabt. Die beantragte Anerkennung des

Ablaufs der Untersuchung als Dienstunfall oder hilfsweise als mittelbare Folge

des Unfalls vom Januar 2009 lehnte der Beklagte ab.

3Die Klage ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass die polizeiärztliche Untersuchung im

September 2009 keinen Körperschaden beim Kläger verursacht habe. Der Kläger habe einen Kausalzusammenhang zwischen der Untersuchung und einem

Körperschaden nicht bewiesen. Ebenso wenig habe er die Möglichkeit eines

abweichenden Geschehens dargelegt und damit den typischen Geschehensablauf in Frage gestellt. Dies folge sowohl aus den Feststellungen des im Verwaltungsverfahren eingeholten orthopädisch-unfallchirurgischen Fachgutachtens

von Prof. Dr. P. als auch aus dem Ergebnis der vom Oberverwaltungsgericht

durchgeführten Zeugenvernehmung des den Kläger untersuchenden Polizeiarztes.

42. Der Kläger hat keinen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO bezeichnet, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Mit der

vom Kläger erhobenen Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe den Sachverhalt nicht ausreichend erforscht und seine Entscheidung auf ein Gutachten gestützt, das zur Vermittlung der notwendigen Sachgrundlagen ungeeignet gewesen sei, sind die geltend gemachten Verfahrensmängel nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt.

5Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht den entscheidungserheblichen

Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Fehlt dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen.

Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines Menschen an, ist

daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde erforderlich. Für

die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen gibt es keine

eigene, nicht durch entsprechende medizinische Sachverständigengutachten

vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2006

- BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3

= NVwZ 2007, 345 m.w.N. und jüngst Beschluss vom 25. Februar 2013

- BVerwG 2 B 57.12 - juris Rn. 4).

6Über die Einholung eines weiteren Gutachtens entscheidet das Gericht nach

seinem Ermessen 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO). Die unterlassene

Einholung zusätzlicher Gutachten kann deshalb nur dann verfahrensfehlerhaft

sein, wenn die vorliegenden Gutachten ihren Zweck nicht zu erfüllen vermögen,

dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

erforderliche Sachkunde zu vermitteln und ihm dadurch die Bildung der für die

Entscheidung notwendigen Überzeugung zu ermöglichen (vgl. Urteil vom

4. Oktober 2012 - BVerwG 1 C 13.11 - BVerwGE 144, 230 = Buchholz 402.242

§ 55 AufenthG Nr. 14 jeweils Rn. 11).

7Das Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit

der Kläger weitere Aufklärung zur möglichen Ursächlichkeit des in der Magnetresonanztomographie festgestellten Bone-bruise-Läsion für seine Kniebeschwerden nach der polizeiärztlichen Untersuchung vermisst, hat er es im Berufungsverfahren versäumt, seine prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen

und die persönliche Anhörung von Prof. Dr. P. zur Erläuterung seines Gutachtens zu beantragen. Einem solchen Antrag hätte das Oberverwaltungsgericht

stattgeben müssen, wenn der Kläger die allgemeine Richtung der weiteren Aufklärung angegeben hätte. Denn das Tatsachengericht ist gemäß § 98 VwGO,

§§ 402, 397 ZPO in der Regel verpflichtet, das Erscheinen des bestellten Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen, wenn ein Verfahrensbeteiligter diese Anordnung

beantragt, weil er dem Sachverständigen Fragen stellen will (stRspr; vgl. nur

Urteil vom 9. März 1984 - BVerwG 8 C 97.83 - BVerwGE 69, 70 <77>

= Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 158 S. 22 und Beschluss vom 16. Juli

2007 - BVerwG 2 B 55.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 95 Rn. 7). Erst nach

einer mündlichen Gutachtenserläuterung durch Prof. Dr. P. hätte sich ggf. die

Frage einer ergänzenden oder alternativen Neubegutachtung durch einen anderen Sachverständigen entscheidungserheblich stellen können. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse in der Tatsacheninstanz wettzumachen (stRspr; vgl. Beschluss vom 16. Juli 2007 a.a.O. Rn. 5).

8Vor diesem Hintergrund kann dem Oberverwaltungsgericht nicht vorgeworfen

werden, seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung verletzt zu haben.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Domgörgen Dr. Heitz Dollinger

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil