Urteil des BVerwG vom 21.09.2009, 2 B 85.09

Entschieden
21.09.2009
Schlagworte
Nennwert, Postwertzeichen, Beamtenverhältnis, Tatsachenfeststellung, Postfach, Altpapier, Zueignung, Anvertrautsein, Angriff, Eigentum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 85.09 VGH 16b D 08.590

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Mai 2009 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Der Beklagte steht als Posthauptsekretär im Dienst der Klägerin. Er ist im Bereich der Deutschen Post AG eingesetzt und entwendete bei ihr mehrere Gegenstände. Durch rechtskräftigen Strafbefehl wurde er deshalb zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 40 verurteilt.

2Der von der Klägerin erhobenen Klage auf Entfernung des Beklagten aus dem

Beamtenverhältnis hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen erhobene Berufung unter Beschränkung auf die

Gegenstände, die der Beklagte in einer Liste als „entnommen“ ausgewiesen

hat, zurückgewiesen. Der Beklagte habe eingeräumt, im Eigentum der Deutschen Post AG stehende Gegenstände im Wert von 2 365,10 sich zugeeignet

und für 5 505,10 veräußert zu haben. Allein schon der Nennwert der geknickten, indes weiter als Porto verwendbaren und im Amtsgewahrsam des Beklagten befindlichen Briefmarken in Höhe von 200 führe dazu, dass die Geringwertigkeitsschwelle überschritten worden sei.

3Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete, allein auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg.

4Der Beklagte hält für klärungsbedürftig,

ob das Dienstvergehen tatsächlich derart schwer wiegt, dass es die Verhängung der disziplinarischen Höchstmaßnahme erfordert.

5Hierbei sei insbesondere von Bedeutung, dass nicht auf den Nennwert der entwendeten Sachen hätte abgestellt werden dürfen, weil sie hätten entsorgt werden sollen. Dies gelte auch für die Postwertzeichen, die ebenfalls dem offiziellen Gebrauch entzogen gewesen seien und hätten entsorgt werden müssen

bzw. sollen. Der Milderungsgrund der Geringwertigkeit liege deshalb vor, so

dass die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unverhältnismäßig sei.

6Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision.

7Die Beschwerde macht den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung 69 BDG in Verbindung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zwar geltend, lässt aber nicht erkennen, worin die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache bestehen soll. Sie erschöpft sich im Wesentlichen in einem Angriff

gegen die Würdigung des Berufungsgerichts und die Verhältnismäßigkeit der

verhängten Disziplinarmaßnahme im konkreten Einzelfall 13 Abs. 1 BDG).

Derartiges Vorbringen genügt zur Darlegung der Rechtsgrundsätzlichkeit nicht,

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

setzt voraus, dass diese eine höchstrichterlich bislang ungeklärte Rechtsfrage

von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Das Beschwerdevorbringen lässt eine solche Frage nicht ansatzweise erkennen. Ungeachtet dessen setzt sich die Beschwerde nicht mit der tragenden Begründung des Verwaltungsgerichtshofs

auseinander, bereits die Zueignung der Frankaturware, bei der es sich um weiter verwendbare Postwertzeichen gehandelt habe, indiziere wegen der Verletzung des Amtsgewahrsams die Entfernung aus dem Dienst als Regelmaßnahme, von der angesichts des Nennwerts der Briefmarken von 200 nicht wegen

des Milderungsgrunds der Geringwertigkeit abgesehen werden könne. Die dem

zugrundeliegende Tatsachenfeststellung, die Frankaturware habe sich im persönlichen Postfach des Beklagten und somit nicht im Kellerraum des Dienstgebäudes mit zu entsorgendem Altpapier gefunden, ist vom Beklagten nicht angegriffen worden, so dass sein Vorbringen ins Leere geht, es habe sich um zu

entsorgende und somit wertlose Gegenstände gehandelt, bei denen mangels

Erhaltungsinteresses kein amtliches Anvertrautsein vorliege (Urteil vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 65.96 - juris Rn. 23 = DokBerB 1998, 147 und Beschluss vom 8. Februar 2007 - BVerwG 2 B 9.07 - juris Rn. 8).

8Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 BDG.

Herbert Dr. Burmeister Dr. Maidowski

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