Urteil des BVerwG vom 28.10.2013, 2 B 84.12

Entschieden
28.10.2013
Schlagworte
Brief, Postsendung, Gerichtsakte, Glaubhaftmachung, Beförderung, Ruhegehalt
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 84.12 OVG 83 D 1.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2012 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die geltend

gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und des Verfahrensfehlers im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO, § 69 BDG liegen

nicht vor.

2Der Beklagte ist Ruhestandsbeamter; er stand als Polizeihauptmeister im

Dienst der Klägerin. Im Disziplinarklageverfahren hat ihm das Verwaltungsgericht das Ruhegehalt aberkannt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das

Oberverwaltungsgericht mit Beschluss als unzulässig verworfen, weil sie nicht

fristgerecht begründet worden sei; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei

nicht zu gewähren.

3Der Beklagte sieht die grundsätzliche Bedeutung und einen Gehörsverstoß darin, dass das Berufungsgericht unter Hinweis auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Dezember 1987 - 4 AZR 540/87 - (juris) und ohne Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 21. Dezember 1995 - VII ZB 17/95 - 1996, 1350 ff.>) entschieden habe. Er habe seinen Wiedereinsetzungsantrag ausführlich, den Darlegungserfordernissen des Bundesgerichtshofs entsprechend, begründet. Es

gebe zudem Anhaltspunkte für einen Verlust der Postsendung. Der verspätete

Eingang seines Antrages auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mache zudem eine Entscheidung über ihn nicht entbehrlich.

4Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG) hat eine

Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage

aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die

Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss

vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Es fehlt

bereits an der Formulierung einer Rechtsfrage. Im Übrigen lassen sich die allenfalls sinngemäß aufgeworfenen Fragen anhand des Gesetzes beantworten

und sind auch bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

geklärt.

5Nach der Rechtsprechung (auch) des Bundesverwaltungsgerichts können Mängel der postalischen Beförderung, insbesondere ein Verlust auf dem Postweg,

einem Beteiligten nicht zugerechnet werden, wenn er die Sendung den postalischen Bestimmungen entsprechend - also korrekt frankiert und adressiert - zu

einem Zeitpunkt abgesandt hat, zu dem unter Berücksichtigung der üblichen

Postlaufzeiten - innerhalb des Bundesgebiets spätestens innerhalb von drei

Werktagen - mit einem rechtzeitigen Eingang bei dem Empfänger gerechnet

werden darf (vgl. Urteile vom 20. Juni 2013 - BVerwG 4 C 2.12 - NVwZ 2013,

1288 ff. Rn. 8, vom 21. März 2013 - BVerwG 3 C 10.12 - juris Rn. 11 und vom

23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 = Buchholz

442.151 § 45 StVO Nr. 45, jeweils Rn. 9, Beschlüsse 16. Januar 2012

- BVerwG 4 B 1.12 - juris Rn. 2, vom 9. November 2009 - BVerwG 7 B 10.09 -

Buchholz 310 § 118 VwGO Nr. 5 Rn. 9 und vom 9. Januar 2008 - BVerwG 3 B

118.07 - juris Rn. 3). Insoweit genügt aber nicht die bloße Behauptung in einem

Wiedereinsetzungsantrag, sondern es bedarf der Darlegung, wann, durch wen

und wo der Brief bei der Post abgeliefert worden ist (zu diesem Erfordernis vgl.

insbesondere Beschluss vom 9. Januar 2008 a.a.O.). Dies folgt aus § 60 Abs. 2

Satz 2 VwGO, der zudem verlangt, dass die Tatsachen zur Begründung des

Wiedereinsetzungsantrags bei der Antragstellung oder im Verfahren über den

Antrag glaubhaft zu machen sind.

6Das Berufungsgericht hat hiervon ausgehend ohne Rechtsverstoß - und damit

auch ohne Verfahrensfehler - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt; einer gesonderten Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag nach

§ 64 Abs. 1 Satz 3 BDG bedurfte es nicht mehr. Zwar hat der Beklagte in seinem Wiedereinsetzungsgesuch vorgetragen, der Verlängerungsantrag für die

Berufungsbegründung sei am 23. April 2012 verfasst und am selben Tag zur

Post gegeben worden, so dass er innerhalb von maximal drei Tagen und damit

vor Ablauf der Begründungsfrist am 26. April 2012 bei Gericht hätte eingehen

müssen. Dieser Vortrag war jedoch schon nicht hinreichend substantiiert, um

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen zu können. Es fehlte

jede Darlegung, durch wen und wo der Brief mit dem Verlängerungsantrag bei

der Post abgeliefert worden ist. Erst recht fehlte die nach § 60 Abs. 2 Satz 2

VwGO erforderliche Glaubhaftmachung (vgl. ebenso: Beschluss vom 9. Januar

2008 a.a.O.).

7Abgesehen davon, dass es danach für die vom Beklagten mit der Beschwerde

geltend gemachten Anhaltspunkte für einen Verlust der Postsendung nicht

mehr ankommt, weil diese nicht glaubhaft gemacht sind, gehen seine Hinweise

auch am Akteninhalt vorbei. Der Beklagte verweist auf die Anfrage eines anderen Verwaltungsgerichts auf Aktenübersendung, die weder ihm noch seinem

Prozessbevollmächtigten vom Oberverwaltungsgericht mitgeteilt worden sei, so

dass nicht ausgeschlossen sei, dass auch dieses Schreiben beim Oberverwaltungsgericht nicht eingegangen oder durch ein Versehen der Geschäftsstelle

mit dem Schreiben der Bevollmächtigten des Beklagten vom 23. April 2012 irrtümlich an das anfragende Verwaltungsgericht gesandt worden sei. Tatsächlich

ist aber ausweislich der Gerichtsakte vom Oberverwaltungsgericht zu keinem

Zeitpunkt eine Weiterleitung dieser Anfrage des Verwaltungsgerichts an den

Beklagten oder seinen Bevollmächtigten verfügt worden. Auch hat danach die

Berichterstatterin zunächst mit dem anfragenden Gericht telefoniert und die

Antwort des Beklagten auf den gerichtlichen Hinweis auf die Versäumung der

Berufungsbegründungsfrist abgewartet, bevor die vom Verwaltungsgericht angeforderten Beiakten an dieses übermittelt worden sind.

8Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 BDG. Ein Streitwert für das Beschwerdeverfahren muss nicht festgesetzt werden, weil die Gerichtskosten gesetzlich betragsgenau festgesetzt sind 85 Abs. 12, § 78

Satz 1 BDG, Nr. 11 und 62 Gebührenverzeichnis zum BDG).

Domgörgen Thomsen Dr. Hartung

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil