Urteil des BVerwG vom 27.08.2009

Rechtliches Gehör, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 83.09

(BVerwG 2 B 49.08)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 27. August 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

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Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des

Senats vom 29. Juli 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Dem Rügevorbringen ist nicht zu entneh-

men, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in ent-

scheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Rüge genügt damit nicht den

gesetzlichen Darlegungserfordernissen (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). Aus dem

Rügevorbringen ergibt sich nur, dass der Kläger das Urteil des Oberverwal-

tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, möglicherweise auch den Be-

schluss des Senats für unrichtig hält. Es fehlt an der Darlegung, dass der Senat

bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision ent-

scheidungserheblichen Vortrag des Klägers in seiner Nichtzulassungsbe-

schwerde nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert Dr. Heitz Thomsen