Urteil des BVerwG vom 27.08.2009, 2 B 83.09

Entschieden
27.08.2009
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 83.09 (BVerwG 2 B 49.08)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 29. Juli 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Dem Rügevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Die Rüge genügt damit nicht den

gesetzlichen Darlegungserfordernissen 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). Aus dem

Rügevorbringen ergibt sich nur, dass der Kläger das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, möglicherweise auch den Beschluss des Senats für unrichtig hält. Es fehlt an der Darlegung, dass der Senat

bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision entscheidungserheblichen Vortrag des Klägers in seiner Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

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