Urteil des BVerwG vom 16.06.2009, 2 B 83.08

Entschieden
16.06.2009
Schlagworte
Rückforderung, Entschädigung, Vergütung, Gvo, Belastung, Einkünfte, Besoldung, Erlass, Ermächtigung, Unterhalt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 83.08 OVG 1 L 129/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4 066,78 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unbegründet.

2Der Kläger ist Gerichtsvollzieher. Bei der Festsetzung seiner Bürokostenentschädigung für das 4. Quartal des Jahres 2002 ermittelte der Beklagte einen

Gesamtbetrag von ca. 21 500 und forderte 4 066,78 zurück. Dieser Betrag

ergibt sich aus der Differenz der Bürokostenentschädigung und den vom Kläger

einbehaltenen Gebührenanteilen. Der Kläger wehrt sich gegen die Rückforderung. Das Berufungsgericht hat seine Klage in vollem Umfang abgewiesen.

3Mit ihrer Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wirft die Beschwerde

mehrere vermeintlich rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen auf, die

jedoch nicht zur Zulassung der Revision führen können. Sämtliche Fragen sind

in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt oder lassen sich ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.

4Die Frage,

„ob es sich bei der unterjährig gemäß § 49 Abs. 3 BBesG i.V.m. den Vorschriften der GVO und der GVEntschVO festgesetzten und dem Gerichtsvollzieher gewährten Bürokostenentschädigung um eine Vergütung und damit um Dienstbezüge im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 5 BBesG handelt“,

ist bereits durch das Senatsurteil vom 19. August 2004 - BVerwG 2 C 41.03 -

(NVwZ-RR 2005, 214 ff.) entschieden.

5Aus dieser Entscheidung ergibt sich, dass § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG neben der

Ermächtigung des Verordnungsgebers zum Erlass einer Abgeltungsregelung

zugleich die Verpflichtung des Dienstherrn zum regelmäßigen Ersatz der Kosten enthält, die dem Gerichtsvollzieher entstehen, weil er ein Büro unterhalten

muss. Damit hat der Senat einerseits den Zusammenhang zwischen den Bürokosten und der Alimentation des Gerichtsvollziehers hergestellt und andererseits Alimentation und Bürokostenentschädigung voneinander abgegrenzt. Der

Zusammenhang besteht darin, dass der Gerichtsvollzieher die Kosten für den

Unterhalt des Gerichtsvollzieherbüros aus seiner Alimentation bestreiten müsste, würde er keinen Ersatzanspruch haben. Dazu wäre er wegen seines Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation (Art. 33 Abs. 5 GG) jedoch nicht

verpflichtet. Der in dieser Senatsentscheidung verdeutlichte Unterschied des

Ersatzanspruchs zur Alimentation besteht darin, dass der Ersatzanspruch eine

Entschädigung des Gerichtsvollziehers auf der Grundlage einer typisierenden

und pauschalierenden Kostenermittlung, jedoch keine Besoldung darstellt. Daraus folgt zwingend, dass die Bürokostenentschädigung weder zu den Dienstbezügen nach § 1 Abs. 2 BBesG noch zu den sonstigen Bezügen nach § 1

Abs. 3 BBesG gehört. Diese rechtliche Bestimmung der Bürokostenentschädigung hat der Senat in der zitierten Entscheidung mit folgender Formulierung

zusätzlich bekräftigt (vgl. juris Rn. 12):

„Auch die Stellung der Vorschrift im systematischen Kontext spricht für die Annahme, dass § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG nicht zur Regelung einer Vergütung, sondern einer Kostenabgeltung ermächtigt.“

6Wegen dieser unmissverständlichen und ohne Weiteres nachvollziehbaren

rechtlichen Bewertung bedarf es keiner weiteren Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren.

7Die zweite Frage,

„ob es sich bei der als Dienstbezug dem Kläger gegenüber behandelten Bürokostenentschädigung um Bezüge im Sinne von § 12 Abs. 1 BBesG handelt“,

und die vierte sinngemäß gestellte Frage,

ob die Rückforderung eines Teils der bereits gewährten Bürokostenentschädigung unter § 12 Abs. 2 BBesG falle,

sind damit ebenfalls beantwortet, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beklagte, wie dies die Beschwerde meint, die Bürokostenentschädigung wie einen

Dienstbezug behandelt hat.

8Auch die dritte Frage,

„ob durch das Ablieferungs- und Abrechnungsverfahren gemäß § 49 Abs. 3 BBesG i.V.m. § 4 GVEntschVO, § 77 GVO dem Gerichtsvollzieher - unterjährig oder durch die Jahresendabrechnung - im Wege eines verkürzten Zahlungsweges die ihm geschuldete Bürokostenentschädigung gewährt wird oder ob es sich bei den von ihm einbehaltenen Beträgen solange um nicht abgelieferte Gebühren handelt, bis - wie vorliegend erstmals geschehen - durch einen gesonderten Festsetzungsbescheid im Nachhinein die Bürokostenentschädigung festgesetzt wird“,

kann nicht zur Zulassung der Revision führen. Sie kann ohne Durchführung

eines Revisionsverfahrens beantwortet werden.

9Wegen der Wechselwirkung von Bürokostenlast einerseits und dem Anspruch

auf amtsangemessene Alimentation andererseits erhält der Gerichtsvollzieher

auf der Grundlage einer vorläufigen Kostenfestsetzung Vorauszahlungen. Die

endgültige Entschädigung erfolgt nach Ablauf der jeweiligen Rechnungsperiode.

Dieses Verfahren führt zu keiner zusätzlichen einkommensteuerrechtlichen

Belastung des Beamten. Mit der endgültigen Bürokostenentschädigung lassen

sich seine sämtlichen Einkünfte durch die Gegenüberstellung von Einnahmen

und Ausgaben ermitteln.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Herbert Prof. Dr. Kugele Thomsen

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